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Millionen Menschen sind in der Nachkriegszeit nach Europa gezogen, und noch mehr wollen das tun. Ist es da nicht Unsinn, von einer Flucht aus Europa oder aus einzelnen europäischen Ländern zu reden? Nun, es stimmt dennoch. Die einen kommen, die anderen gehen: Aber auch wenn die Abgehenden numerisch in der deutlichen Minderzahl sind, so kann das von ihnen in ihrer bisherigen Heimat hinterlassene Loch in keiner Weise durch die Zuwanderer gefüllt werden.
Natürlich ist jeder Mensch gleich viel wert, egal, welche Hautfarbe, Religion oder Muttersprache er hat. Wir wollen an dieser Stelle auch nicht darüber befinden, ob eine eingeborene Bevölkerung das Recht hat, in alle Zukunft das von ihr bewohnte Gebiet kulturell zu prägen, es also voll und ganz als ihre Heimat empfinden zu können, selbst wenn sie nichts dafür tut. Hier geht es um etwas anderes: um den wirtschaftlichen, kulturellen, zivilisatorischen, wissenschaftlichen Netto-Verlust, den viele EU-Länder derzeit durch die Abwanderung von Eliten an Können, an Ausbildung und damit an Dynamik erleiden.
Fast alle europäischen Länder müssen seit einiger Zeit einen solchen Verlust bilanzieren. Das gilt vor allem für jene, die ihren Bürgern hohe Steuersätze abnehmen. Sie gestehen den Verlust zwar nur ungern ein, aber der Brain drain ist unübersehbar. Die Abwanderung der klugen Köpfe geht aus der EU hinaus Richtung Schweiz, Richtung Nord- und Südamerika, Richtung Australien, auch in manche asiatische Länder.
Die Abwanderung steuer- und leistungswichtiger Bürger findet aber auch innerhalb Europas durch einen Abzug aus den Höchststeuerländern statt. Ein Beispiel war vor wenigen Wochen die Auswanderung des Schauspielers Depardieu aus Frankreich. Der in jeder Hinsicht gewichtige Mann weicht dadurch der konfiskatorischen Einkommensteuer von 75 Prozent aus, welche die neue französische Regierung über höhere Einkommen verhängt. Depardieu lebt künftig in Belgien, er hat aber auch schon ein Offert für einen russischen Pass bekommen.
Auch der reichste Mann Europas, Bernard Arnault vom Luxuskonzern LVMH, hat Frankreich, seine bisherige Heimat, Richtung Belgien verlassen.
Die beiden sind nur die Spitze eines Eisbergs. Hunderte Franzosen haben in den letzten Wochen das Land für immer verlassen. Ist ja eh nur eine winzige Minderheit? Gewiss. Es bleibt auch dann eine solche, wenn ihre Zahl demnächst schon einige Tausende ausmachen wird. Jedoch geht es dabei durchwegs um jene Menschen, die bisher schon die höchsten Steuern gezahlt haben und die für die kulturelle Identität der stolzen Nation zentral gewesen sind. Sie zahlen nun gar keine Steuern mehr in Frankreich. Und sie werden niemanden mehr in dem Land beschäftigen. Das macht Frankreich, das sich von der Steuererhöhung einen Sanierungsbeitrag erhofft hatte, deutlich ärmer, als es nur die Zahl der Emigranten signalisieren würde. Ökonomisch und kulturell.
Die Mehrheit der französischen Medien und die Regierung reagieren heftig auf diese Abwanderung. Das heißt aber nicht, dass sie nachdenken würden, ob die Steuererhöhungen ein Fehler sind. Sie beschimpfen vielmehr die Abwanderer. Das führt freilich nur dazu, dass viele es vorziehen, ohne öffentliches Aufsehen heimlich, still und leise wegzugehen, und nicht so laut wie Depardieu zu protestieren. Am Verlust für Frankreich ändert das aber nichts. Außer, dass man noch gar nicht genau weiß, wie viele Franzosen am Ende fehlen werden.
Nun ruft Frankreich verstärkt nach einer europäischen Steuerharmonisierung; damit soll der Anreiz fallen, von einem EU-Land ins andere zu siedeln. Die Franzosen begreifen aber nicht, dass das die völlig falsche Reaktion wäre. Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn die ganze EU zwingend eine 75prozentige Einkommensteuer auf all ihre Depardieus einheben würde: Dann würden diese in noch größerer Zahl als jetzt gleich die ganze EU verlassen. Dann würden fast wie in Kriegszeiten lange Schlangen vor Schweizer, kanadischen, chilenischen oder amerikanischen Konsulaten stehen. Und wieder wären es die Besten, die ihre Heimat verlassen. Heute schon berichten Schweizer Medien über eine ebenso intensive wie diskrete Zuwanderung aus Frankreich, aber auch aus Deutschland.
Irgendwann wird dann vielleicht sogar jemand nach einem Verbot rufen, aus der EU ausreisen zu dürfen. Und ein solches Verbot wäre, so wird man wohl eine weitere Etappe später erkennen, ja nur dann effektiv, wenn es auch von einem Eisernen Vorhang implementiert wird, der die Menschen an der Flucht hindert.
Die jüngste französische Aufregung betrifft nur die unmittelbar aktuelle Reaktion auf die jüngsten Steuererhöhungen. Hunderttausende Leistungsträger sind schon in den letzten Jahren aus Europa – auch aus Deutschland und Österreich – abgewandert. Weil anderswo die Steuern niedriger sind. Weil andere Länder bessere Karrieren versprechen, in denen nur das Leistungsprinzip entscheidet. Weil amerikanische Universitäten oder die ETH Zürich durch ihre enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft viel bessere wissenschaftliche Möglichkeiten bieten. Weil in Europa viele zukunftsträchtige und spannende Forschungsdisziplinen unter dem Druck ängstlicher und politisch korrekter Gruppen abgewürgt werden, wie etwa alle jene, die irgendwie mit Hormonen, Genen, Tierversuchen oder Nukleartechnologie zusammenhängen (wenn sich die Forschung nicht als rein medizinisch zu tarnen versteht).
Aus diesen Gründen wandern zunehmend auch ganze Firmen ab. Oder verlegen Teile der Produktion ins Ausland. Oder werden von chinesischen Investoren übernommen. Diese bedienen sich meist noch ein paar Jahre am europäischen Knowhow, bevor sie dann den alten Kontinent ganz verlassen und höchstens noch eine traditionsreiche Marke weiter auf dem Weltmarkt verwenden.
Motiv der Abwanderung von Unternehmen aus Europa sind neben den hohen Steuern auch die vielen Regulierungen und Verbote. Diese sind in den EU-Ländern höher als in jedem anderen entwickelten Erdteil. Hatte die EU anfangs für viele Unternehmen tendenziell noch eine Reduktion dieser Regulierungen bedeutet, ist sie in den letzten Jahren selbst zu einem bürokratieerzeugenden Faktor geworden. Sowohl die nationalen wie auch die europäischen Regulierungen wie auch zahllose ökologische Auflagen wie auch die Lohn- und Sozialkosten vertreiben Unternehmen aus Europa.
Dabei geht es um große wie kleine Firmen. Zu den Großen zählt etwa die Voest, die angekündigt hat, angesichts der hohen Energiekosten künftig nur noch im Ausland zu investieren. Schlimm trifft die Abwanderung erstaunlicherweise auch Deutschland: „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen.“ Es ist der (deutsche) EU-Kommissar Oettinger, der das offen ausspricht. Er empfiehlt dem Land dringend eine deutliche Senkung der hohen Abgaben, die auf dem deutschen Strompreis lasten. Diese sind aber erst in den letzten Jahren als Folge der Energiewende – also vor allem des Ausstiegs aus der Atomkraft – so stark gestiegen.
Es geht genauso um kleine Qualitätsfirmen, wie beispielsweise das italienische Tennis-Label Tacchini. Dessen Schicksal ist typisch für viele andere: Zuerst wurde Tacchini angesichts wirtschaftlicher Probleme an einen chinesischen Konzern verkauft. Und jetzt sperrt dieser die Produktion in Italien. Die zugkräftige Marke soll aber weiterleben, auch wenn sie mit Europa nichts mehr zu tun hat.
Ringsum wird abgezogen und gespart. Vor allem die alten nationalen Platzhirschen siechen dahin. Etwa im Luftverkehr: Da ist Ryan Air heute Italiens größte Fluglinie, während die Alitalia vor dem nächsten Crash steht. Da muss sich die einst aufstrebende Luftlinie Niki immer mehr auf den Status eines bloßen Urlaubsfliegers zurückziehen: Sofia, Belgrad und Bukarest werden ab Sommer 2013 nicht mehr von Wien aus angeflogen (womit auch ein weiteres Stück der einstigen Osteuropakompetenz Österreichs verloren geht). Da steckt die skandinavische SAS seit zehn Jahren in den roten Zahlen und kann jetzt nur noch mit Hilfe eines spontanen Gehaltsverzichts der Mitarbeiter weiterfliegen.
Das heißt nun alles nicht unbedingt, dass Europa nur noch tatenlos darauf warten kann, bis der letzte Leistungsträger geht und hoffentlich das Licht abdreht. Wenn die europäischen Länder die Gefahr erkennen, könnten sie die Dynamik durchaus noch umdrehen. Es gibt ja auch heute schon einige erfreuliche Gegeninitiativen.
Eine ist etwa Irland. Es hat – obwohl eines der ersten Krisenopfer – der Versuchung (und dem Verlangen aus der Rest-EU!) widerstanden, die Sanierung auf Kosten der Unternehmen durchzuführen. Daher sind die Steuern niedrig und die Investoren im Land geblieben. Daher ist das Land der erste Schuldenstaat, der 2013 wieder aus der Schuldknechtschaft entlassen werden dürfte.
Auch das Krisenland Spanien entwickelt nun erstaunlich kreative Ideen: Es schenkt ab sofort jedem Ausländer, der sich mit mindestens 160.000 Euro in eine spanische Immobilie einkauft, eine Aufenthaltsgenehmigung (davon können natürlich nur Nicht-EU-Bürger profitieren, denn die anderen dürfen sowieso schon frei nach Spanien ziehen). Da heute schon eine Million Häuser und Wohnungen in Spanien als Endprodukt des Platzens der Immobilienblase leerstehen, scheint das jedenfalls keine ganz dumme Idee – auch wenn es natürlich vor allem reiche Russen und Ukrainer, Kasachen und Chinesen sein werden, die davon Gebrauch machen und ihr Geld aus ihrer rauen (post-)kommunistischen Heimat in Sicherheit bringen wollen. Aber immerhin bringen diese Geld in die EU.
Ähnlich macht es seit Jahrzehnten ja schon Kanada, das von allen Seiten als Vorbild gelobt wird: Dorthin kann man immer dann leicht einwandern, wenn man viel Geld oder eine gute – und gesuchte(!) – Ausbildung mit sich bringt. Das heißt, ein technischer Facharbeiter hat exzellente Chancen, ein Philologe oder Politologe hingegen nicht. Und ein ungelernter Afrikaner oder Araber schon gar nicht. Die wandern aber ohnedies lieber in die EU und an deren reiche Sozialtöpfe.
Ist das kanadische Modell nicht inhuman und egoistisch, werden gute Menschen einwenden? Mag schon sein. Aber die Staaten Europas müssen rasch begreifen, dass auch sie egoistischer werden sollten, wenn sie nicht steil abstürzen wollen.
Niemand gibt den Europäern nämlich etwas dafür, dass sie ökologische Vorzugsschüler, die besten Empfangsländer für Asylanten, die größten Förderer von Kultur und der Inbegriff eines Wohlfahrtsstaates sind. Denn von diesen Qualitäten leben kann Europa nicht.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
