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Nur kein Zipfelchen der Macht abgeben! drucken

Dieses „Demokratiepaket“ als „umfangreich“ zu bezeichnen, ist reichlich kühn. Aber der Konsens zwischen den beiden Regierungsparteien reicht halt offensichtlich nicht für mehr. In Wahrheit hat dieses Paket nichts mit direkter Demokratie zu tun. Es ist Kosmetik, die nichts an den Machtmechanismen ändert. Erstaunlich ist nur, dass die Volkspartei so kampflos auf eine Umsetzung ihres ambitionierten Vorstoßes verzichtet, den Parteiobmann und Jugend-Chef noch vor ein paar Monaten präsentiert haben.

Über allen Paragraphen dieses Mini-Pakets ist Ruh. Nur kein Zipfelchen der Macht abgeben, lautet seine eindeutige Devise.

Weniger eindeutig ist das Verhalten der ÖVP: War ihren Funktionären der eigene Ruf nach einer echten direkten Demokratie selbst unheimlich geworden? Oder haben ihr die in der Umgebung von Politikern besonders häufigen dümmlichen Ratgeber (also vor allem die geschniegelten und halbgebildeten Kabinettsmitarbeiter mit einem Pseudo-Studium à la Politologie oder Publizistik) und Kronenzeitungs-Gläubigen wieder einmal einen Unsinn eingeredet? Nämlich dass es der ÖVP irgendetwas nutzen würde, wenn sie Wonne und Eintracht mit der SPÖ simuliert (während deren Chef den Schwarzen soeben „Unanständigkeit“ vorgeworfen hat)? Begreifen die Schwarzen denn nicht, dass sie nur dann noch eine Überlebens-Chance haben, wenn sie endlich ein eigenes Profil demonstrieren, das in etwas mehr bestehen müsste als in neuen Jungunternehmerförderungen?

Warum beharrt die ÖVP nicht auf einem echten Paket zur Einführung der direkter Demokratie? Dieses könnte aber auch rund um den Wahltermin gemeinsam mit zwei Oppositionsparteien beschlossen werden. Am besten zusammen mit einer Privatisierung des ORF, mit echten Studienzulassungs-Regeln und einer Abschaffung des staatlich verordneten Genderismus. Das wäre ja durchaus legitim, hat doch beim letzten Mal die SPÖ diesen Zeitraum im politischen Niemandsland nach Platzen einer Koalition ihrerseits für einen milliardenschweren Raubzug aufs Budget ausgenutzt. Da könnte man ja diesmal den Spieß umdrehen und mit dem gleichen Recht auch einmal etwas Sinnvolles machen. Wenn man noch irgendeinen Mumm in den Knochen hätte.

Aber, so werden manche einwenden, bringt das Paket nicht doch etliches?

Nun ja, es ist ganz nett, wenn ein Nationalratskandidat mit sieben Prozent der Stimmen von einem hinteren Listenplatz aus nach vorne rutschen kann. Nun ja, es ist ganz nett, Volksbegehren künftig auch elektronisch unterstützen zu können. Nun ja, es ist ganz nett, dass es jetzt zu jedem Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften eine Sondersitzung in Nationalrat geben wird. Nun ja, es ist ganz nett, dass künftig 10.000 Bürger eine Anfrage an einen Minister stellen können.

Aber auch in der Summe ist das alles unbedeutend und ändert nichts an der Qualität unserer von schwerem Vertrauensmangel erschütterten Demokratie.

Man nehme nur den letztgenannten Punkt und vergleiche: In Skandinavien braucht man keine 10.000 Unterschriften; dort kann jeder einzelne Bürger eine Anfrage stellen; er bekommt dann sogar volle Akteneinsicht und nicht nur die hierzulande üblichen Schmecks-Antworten von Ministern, mit denen schon seit vielen Jahren die jeweiligen Oppositionsabgeordneten abgespeist werden.

Vor allem aber fehlt das entscheidende Vorhaben aus dem einstigen ÖVP-Papier: Dass nämlich so wie in der Schweiz die Bürger eine bindende Volksabstimmung erzwingen können; dass nach einem ausreichend unterstützten Volksbegehren das Parlament diesem entweder zustimmen oder ein Entscheidungsreferendum ausschreiben muss.

Nur solche Maßnahmen wären eine echte Rückgabe eines Teils der Macht von der Politikerklasse an den Souverän gewesen. Aber dem trauen die Parteien halt auch weiterhin nur Unsinn zu – während sie sich insgeheim vor allem vor der eigenen Entmachtung fürchten.

Dabei stoßen wir ständig auf Beweise für die Dummheit, Schmierigkeit und Ahnungslosigkeit der politischen Klasse. Nur ein paar Exempel aus den letzten Stunden:

  • Da behauptet etwa Bundeskanzler Faymann, dass „ganz Skandinavien“ bei den Pisa-Tests „die ersten Plätze“ gewinne. Das ist freilich völliger Holler. Das stimmt bloß für Finnland. Schweden ist hingegen seit neun Jahren nicht mehr unter den ersten Zehn gewesen. Dänemark, Island und Norwegen sind noch nie in einer Pisa-Gesamtwertung unter den ersten Zehn gelandet.
  • Da erlässt Wirtschaftsminister Mitterlehner eine Verordnung, dass die öffentliche Hand Aufträge bis zu 100.000 Euro freihändig, ganz ohne Ausschreibung vergeben kann (früher war die Grenze bei 40.000!). Das bedeutet nichts anderes als die weite Öffnung der Tore für kleine und große Korruptionisten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Diesen kann man bei ihrem schmierigen Agieren so gut wie nie auf die Schliche kommen, solange sie nur die geschobenen Aufträge auf fünfstellige Zahlen aufteilen.
  • Da zeigt die erste Veröffentlichung gemäß dem Medientransparenzgesetz, dass dieses Gesetz – wie im Tagebuch prophezeit – keinerlei Rückgang des korrumpierenden Inseratenstromes aus öffentlichen Kassen Richtung Medien ausgelöst hat. Dieser Strom erreicht statt dessen im Jahresschnitt satte dreistellige Millionenzahlen, also ungefähr das Zehnfache der offiziellen und sauberen Presseförderung. Bei Medien müssen ja nicht einmal 100.000-Euro-Aufträge ausgeschrieben werden. Bei Medien bleibt nicht nur die Höhe der Zahlung dubios, sondern vor allem die Frage, ob die Leistung überhaupt notwendig ist.
  • Da wird uns in Wien ziemlich unverhohlen angedeutet, dass nach der „Heizsaison“ die Preise für Strom, Gas und Fernwärme wieder einmal steigen werden. Der Grund ist nicht etwa die Entwicklung der Weltmarktpreise – diese sinken ja derzeit zum Teil kräftig! – sondern das Vorhaben der Rathausbosse, die üppigen Pensionen der dortigen Gemeindeangestellten (und zugleich letzten sicheren SPÖ-Wählergruppe) mit höheren Rücklagen abzusichern. Das sind Pensionen, die weit höher sind als jene der meisten Strom- und Gaskunden.
  • Da ärgert sich ganz Wien über die Fragen für die Wiener Volksbefragung, die nur noch als Pflanz und Ablenkungsmanöver zu verstehen sind.

Und die für all das verantwortliche Politik wagt es  – samt ihren medialen Wasserträgern –, die Bürger weiterhin als unfähig darzustellen, über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Ob sie solche Behauptungen wenigstens noch selber ernst nehmen kann?

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  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2012 04:20

    Zu jedem der angeführten Kritikpunkte kann man nur zustimmend applaudieren. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Diese geballte Ansammlung von - teilweise wirklich minderstqualifizierten - Verlierertypen, die derzeit vorgibt, die österreichische Bundesregierung zu sein, ist die mieseste in der Geschichte der zweiten Republik. Traurig für die Gescheiten, Konstruktiven und Leistungswilligen in unserem Lande und eine Riesenblamage im Ausland. Letztere findet regelmässig ihre Höhepunkte in den lächerlichen Auftritten des Henriettenplatzkanzlers z.B. bei Treffen mit echten Politikern in Brüssel.

  2. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2012 12:19

    Solange der Souverän sich von dieser Dilettantentruppe weiter an der Nase herumführen läßt, auf vordergründige Wahlzuckerln hereinfällt, die er teuer bezahlen muß und sie dann doch immer wieder wählt, wird sich nichts ändern.
    Die Rollenverteilung in der rot-schwarzen Koalition ist seit Jahren klar und derart eingespielt, daß sich daran auch in der Zukunft nichts ändern wird: SPÖ zieht ihre machterhaltenden, gesellschaftsverändernden Vorhaben durch, ÖVP als Steigbügelhalter winkt - manchmal nach kurzem Zögern oder gar Aufbegehren - im Endeffekt alles durch!

    Von diesen Altparteien noch eine Änderung zu erwarten ist reine Traumtänzerei.
    Frischer Wind kann nur - wenn überhaupt - mit neuen Parteien, neuem Wahlverhalten und endlich neuen Koalitionen aufkommen.
    Eine neue Chance bietet 2013 mit umfangreichen Wahlmöglichkeiten!

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2012 06:45

    Dafür hat sich die ÖVP gestern als die Familienpartei ausgerufen. Spindelegger will das Profil seiner Partei dahin gehend schärfen, daß jeder in Österreich weiß, daß die ÖVP nicht nur die Belange aller Familien vertritt, sondern auch Familien aktiv fördert.
    Jede noch intakte Familie sollte sich nach dieser Ankündigung zu fürchten beginnen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProf. Walter A. Schwarz
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2012 07:44

    Die ÖVP, in grauer Vorzeit eine sogenannte "konservative" (?) Partei, ist schon lange zu einer kleinbürgerlichen Krämerorganisation verkommen.
    Ihre Leitfiguren, allen voran ihr schattenloser Obmann, dessen arroganter Parlaments"kopf" und die nicht nur in holprigen Sätzen sprechende Finanzministerin (über die anderen "Spitzen"-ÖVPler sei der Mantel des Mitleides gelegt...) zeigen mit bestürzender Eindringlichkeit, wie tief in jeder Hinsicht eine einstige Großpartei durch das Hingeben ihrer Prinzipien sinken kann.
    Ihr gegenüber steht die nach außen geschlossen auftretende SPÖ, der auf nationaler Ebene auch das Salzburger Finanzdebakel keinen besonderen Schaden zufügen wird. Ständig auf Angriff getrimmt, mit demagogischen, jedoch Unterhaltungswert habenden Parlamentsrednern, einer aninserierten Medienlandschaft und familiär verbundenen Politikerkaste insbesondere in der einstigen Reichshaupt- und Residenzstadt Wien, kann diese Partei offensichtlich nichts wirklich erschüttern.
    Protobeispiel ist die unsägliche Debatte um das heimische Wehrsystem. Da stellt die SPÖ den nachweislich unbeliebtesten, fachlich inferiorsten und charkterlich fragwürdigsten (siehe die Causa Gen Entacher) Verteidigungsminister aller Zeiten. Nach ÖVP-Platter, welcher nicht nur aus budgetären, sondern auch aus intellektuellen Gründen die Miliz auf den Müll geschmissen hatte, konnte niemand annehmen, dass es noch tiefer kommen könnte. Weit gefehlt! Darabos wäre für einen ernst zu nehmenden politischen Gegner ein aufgelegter Elfmeter! Doch was macht die ÖVP?
    Ein kleines, wenn auch bezeichnendes Beispiel:
    Da diskutieren in der gestrigen ZIB 2 der jugendliche, durch das Tragen des Dienstazuges 03 "kampfbereit" wirkende und vor allem fachlich kompetent argumentierende Stabschef des Darabos, GenMjr Dr. Schmidseder, und der Präsident des Milizverbandes, der ÖVP-Mann Dr. Schaffer, in seinem zivilen Anzug wie ein unscheinbarer Finanzbeamter wirkend.
    Ewig unerfindlich wird nicht nur mir bleiben, warum Schaffer nicht ebenfalls in Uniform aufgetreten ist. Immerhin Milizoffizier im Range eines Brigadiers, also nur einen Dienstgrad niederer als Schmidseder und somit auch im Generalsrang, war er in dieser Diskussion als der Zivilist "Herr Schaffer" im Gegensatz zum "Herrn Generalmajor" von Beginn an auf der Verliererstraße, wozu seine schwachen teilweise abgelesenen Argumente noch beitrugen.
    Nur ein Beispiel? Nein! Ein Symptom für den Zustand einer dahinvegetierenden Partei, die nur mehr ihre "ver-leitl-ten" Greißlerinteressen verteidigt. Ein Trauerspiel...

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  1. west (kein Partner)
    21. Dezember 2012 21:20

    Dieser Staat wird im Vergleich zu den vorherigen nicht durch Überanstrengung zugrunde gehen, sondern durch Leichenstarre. Auf daß alle auf seiner Beerdigung tanzen werden, um ein neues Zeitalter einzuläuten.

  2. Observer
    21. Dezember 2012 17:55

    "Nur kein Zipfelchen der Macht abgeben", dies ist tatsächliche das Motto der Parteien.

    Mich erinnert dies an ein Gespräch vor über 35 Jahren, als generell die Wochenarbeitszeit reduziert wurde. Ein im Aussendiest Tätiger sagte mir damals: "Ich bin gegen dieses Herabsetzen, denn für mich persönlich würde dies einer Verschlechterung gleichkommen".

    Auch die Parteien wollen es sich nicht verschlechtern, daher nur minimale Zugeständnisse an die Wut- und Mutbürger.

  3. Kein Genosse
    21. Dezember 2012 12:49

    Demokratiepaket ????????????????????????

    Der Kopf und der Cap können doch das Wort Demokratie nicht einmal buchstabieren, geschweige denn denken.

    Denen geht es in erster Linie um den eigenen Machterhalt, der für sie vor allem mit der allgegenwärtigen Volksverblödung und -bevormundung zu erreichen ist.

    Alles was aus dieser Ecke kommt ist nur abstossend und widerwärtig!

  4. AppolloniO (kein Partner)
    21. Dezember 2012 11:29

    Da gibt es in der Parteienlandschaft einen großen, weißen Fleck: keine kämpft mit den Slogans dass der Staat viel zu viel Geld ausgibt, niemand sagt dem Bürger dass der Einfluss des Staates und der Parteien (Kammern-Unwesen) erheblich reduziert gehörten.

    Warum stößt die ÖVP nicht in dieses Vakuum?

    Die einzigen die dieses Thema besetzen ist "Mein OE" und die erscheinen in keiner Wahlliste auf.

  5. Faymann muss weg! (kein Partner)
    21. Dezember 2012 08:43

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

    Vorerst!

  6. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    21. Dezember 2012 07:44

    Die ÖVP, in grauer Vorzeit eine sogenannte "konservative" (?) Partei, ist schon lange zu einer kleinbürgerlichen Krämerorganisation verkommen.
    Ihre Leitfiguren, allen voran ihr schattenloser Obmann, dessen arroganter Parlaments"kopf" und die nicht nur in holprigen Sätzen sprechende Finanzministerin (über die anderen "Spitzen"-ÖVPler sei der Mantel des Mitleides gelegt...) zeigen mit bestürzender Eindringlichkeit, wie tief in jeder Hinsicht eine einstige Großpartei durch das Hingeben ihrer Prinzipien sinken kann.
    Ihr gegenüber steht die nach außen geschlossen auftretende SPÖ, der auf nationaler Ebene auch das Salzburger Finanzdebakel keinen besonderen Schaden zufügen wird. Ständig auf Angriff getrimmt, mit demagogischen, jedoch Unterhaltungswert habenden Parlamentsrednern, einer aninserierten Medienlandschaft und familiär verbundenen Politikerkaste insbesondere in der einstigen Reichshaupt- und Residenzstadt Wien, kann diese Partei offensichtlich nichts wirklich erschüttern.
    Protobeispiel ist die unsägliche Debatte um das heimische Wehrsystem. Da stellt die SPÖ den nachweislich unbeliebtesten, fachlich inferiorsten und charkterlich fragwürdigsten (siehe die Causa Gen Entacher) Verteidigungsminister aller Zeiten. Nach ÖVP-Platter, welcher nicht nur aus budgetären, sondern auch aus intellektuellen Gründen die Miliz auf den Müll geschmissen hatte, konnte niemand annehmen, dass es noch tiefer kommen könnte. Weit gefehlt! Darabos wäre für einen ernst zu nehmenden politischen Gegner ein aufgelegter Elfmeter! Doch was macht die ÖVP?
    Ein kleines, wenn auch bezeichnendes Beispiel:
    Da diskutieren in der gestrigen ZIB 2 der jugendliche, durch das Tragen des Dienstazuges 03 "kampfbereit" wirkende und vor allem fachlich kompetent argumentierende Stabschef des Darabos, GenMjr Dr. Schmidseder, und der Präsident des Milizverbandes, der ÖVP-Mann Dr. Schaffer, in seinem zivilen Anzug wie ein unscheinbarer Finanzbeamter wirkend.
    Ewig unerfindlich wird nicht nur mir bleiben, warum Schaffer nicht ebenfalls in Uniform aufgetreten ist. Immerhin Milizoffizier im Range eines Brigadiers, also nur einen Dienstgrad niederer als Schmidseder und somit auch im Generalsrang, war er in dieser Diskussion als der Zivilist "Herr Schaffer" im Gegensatz zum "Herrn Generalmajor" von Beginn an auf der Verliererstraße, wozu seine schwachen teilweise abgelesenen Argumente noch beitrugen.
    Nur ein Beispiel? Nein! Ein Symptom für den Zustand einer dahinvegetierenden Partei, die nur mehr ihre "ver-leitl-ten" Greißlerinteressen verteidigt. Ein Trauerspiel...

    • cmh (kein Partner)
      21. Dezember 2012 08:50

      Genau!

      Wobei ich schon sagen muss, dass gerade das arschkreulerische Verhalten der Berufsoffiziere - gerade und vor allem auch der Generalstäbler - in den letzten wohl keine Auswirkungen gehabt hätte, hätten Sie zumindest eine einzige Idee für die österreichische Landesverteidigung gehabt.

      Da sie diese nicht hatten, blieb nur der nichtnationalsozialistische braune Rand am Hemdkragen und der Milizgedanke wurde noch postnatal abgetrieben.

      Wir müssen uns daher auf ein Berufsheer einstellen, bei dem Typen wie GenMjr Dr. Schmidseder die Lichtgestalten sind.

    • cmh (kein Partner)
      21. Dezember 2012 09:08

      soll heißen

      ... in den letzten 30 Jahren wohl ...

      NB

      LAndesverteidigung hat etwas mit Selbstbewusstsein zu tun. Das Symtom für das Ende des Milizsystems war für mich die eigentlich grundlose Umbenennung der Generalsdienstgrade von deren schweizer Bezeichnung auf die Nato-übliche. Als ob die Soldaten der NAto zwar einerseits hell genug wären, den griechischen Hypostrategos als Generalmajor (im Rangcode der Nato OF-07) zu identifizieren, aber zu blöde, den Divisionär als solchen zu erkennen.

      Warum der Wehrmann in den Rekruten umbenannt wurde bleibt auch im Dunkeln. Es hat zwar die Infantrie etwas mit infans zu tun, das vom Nichtsprechenkönnen kommt; während der Wehrmann aber als Bezeichnung das aussagt, was Sache ist, müssen unsere jungen Österreicher soferne sie nicht befördert werden, als miltärische Azubis über das Gefechtsfeld hirschen. Durch den Rekruten haben können sie nun auch am Dienstgrad erkennen, wofür man sie hält. Nichtverwenduingsfähig!

      Während Polen für seine nationale Art des Salutierens bekannt ist, haben wir in Österreich das Natoruht übernommen. Also ja nicht auffallen bereits vorauseilend.

      Gleich die weiße Fahne zu schwenken wäre einfacher und ginge schneller.

      Das mögen jetzt Kleinigkeiten sein und manch einer wird sich fragen, was das soll. Doch eine Armee besiegt man, indem man sie zuvor da demoralisiert, wo sie es nicht erwartet.

    • Xymmachos
      21. Dezember 2012 13:20

      Gut gebrüllt, werter Schwarz-Seher! Verdient mindestens *** auf dem Kragenspiegel.

  7. Brigitte Imb
    20. Dezember 2012 23:27

    Das ganze System ist so morsch, so wurmdurchtränkt, so verfault (weltweit), daß es nur noch "abgefakelt" werden kann. Und es wird der Zeitpunkt kommen, wo die kritische Masse sich in Bewegung setzt.

    Diese Verweigerung unserer Politiker, den Bürgern ein gewichtiges Mitspracherecht in ihrem eigenen Staat zu gestatten, ist schlichthin Diktatur, die sich hinter dem Deckmäntelchen der repräsentativen Demokratie versteckt.

    Warum getrauen sich unsere Politiker keine vergleichbare demokratische Form wie es die Schweiz vorweist zu akzeptieren und installieren? Sind sie selbst von ihrer Unzulänglichkeit so überzeugt, sodaß sie es nicht riskieren können ihre "souveränen" Bürger mitbestimmen zu lassen? Sind sie selbst von ihrer Unzulänglichkeit so überzeugt, sodaß sie das Volk hintergehen müssen? Und sind sie selbst von ihrer Unzulänglichkeit so überzeugt, daß sie das Volk - zu ihrer eigenen Rettung - in den Abgrund reißen müssen?
    Es erscheint mir schon einigermaßen kurios, in ein und dem selben Betrieb - also in unserem Staat und den Politikern gegenüber -, einerseits der Chef zu sein und andererseits als Bittsteller agieren zu dürfen.
    Repräsentative Demokratie kann nur mit integeren Politikern funktionieren, und davon ist inzwischen bei uns weit und breit keine Spur, weshalb auch alles den Bach runter geht.

  8. Haider
    20. Dezember 2012 22:16

    Es gibt Sachen, die verstehe ich einfach nicht. Warum glaubt ein derart kluger Journalist wie Dr. AU, die ÖVP wäre für Mitbestimmung der Staatsbürger? Sie war in ihrer ganzen Parteigeschichte immer systemhörig! Kirche JA, Bünde JA, Funktionäre JA... aber normale Bürger, um Gottes willen; da könnte ja jeder daherkommen.
    Was für die Linken der bedingungslose Zentralismus, ist für die Schwarzen die Abgehobenheit einer "Ober-"Schicht. Sowohl Rot als auch Schwarz sehen im denkenden Bürger einen anmaßenden Aufwiegler. Darum verstehen sie sich auch in der totalen Aufteilung der österreichischen Untertanen so gut (schwarze Autofahrer-rote Autofahrer, schwarze Bergsteiger - rote Bergsteiger, schwarze Pflegebedürftige - rote Pflegebedürftige, schwarze Fischer - rote Fischer, schwarze Turner - rote Turner ... die Liste könnte abendfüllend fortgesetzt werden!). Und ausgerechnet diese Despoten reden von Demokratie!!!

    • Otto (kein Partner)
      21. Dezember 2012 07:34

      Danke! Habe gerade ihren Kommentar gelesen. Jetzt muss ich ihn nicht mehr schreiben..

  9. logiker2
    • Der Zweifler
      20. Dezember 2012 20:57

      Dieser Gastbeitrag des Herrn Weidinger passt nicht nur "nicht so schlecht",
      er ist einer der besten, die in der "Presse" seit langem veröffentlicht wurde und betrifft fast alle Tintenstrolche, die hierzulande ihr Unwesen treiben und zum Machterhalt der linken Betrüger-Parteien einen erheblichen Beitrag leisten!

    • byrig
      20. Dezember 2012 23:25

      erst am ende dieses hervorragenden artikels von herrn weidinger war mir klar,dass er ernst gemeint war.denn schon lange nicht war es in der presse möglich,so nicht-links zu schreiben(sieht man von den netten beiträgen des thomas chorherr ab,und dem quoten-nichtlinken-rechter ister keiner-ortner).
      die westliche welt-nicht nur österreich-ist derzeit im würgegriff der linken mit all ihren schattierungen.

  10. Hummel
    20. Dezember 2012 17:35

    Off topic
    Mich hat es zufällig zu einem der größten Weihnachtsmärkte Österreichs verschlagen, nämlich dem am Karlsplatz.
    Bei einem Rundgang durch die zahlreichen Stände ist mir gleich eines aufgefallen. Kein einziger der ca. 200 Handwerksstände hat Krippen, Sterne, Engel, oder ähnliche christliche Symbole ausgestellt. Nicht ein Stand mit den, für uns „alte“ Österreicher bekannten Symbolen für die christliche Weihnacht. Stattdessen nur alternative Bastlereien, ein Ringelspiel aus Recyclingmaterialien, eine „weihnachtliche“ Vokalband aus Schwarzafrika, und massenweise Alternativpublikum.
    Eigentlich hat man den Eindruck bei einem großem 3.Welt Laden zu sein.
    Für mich stellt sich nur die Frage, ob es keine Anbieter von heimischer Volkskunst mehr gibt, oder, was ich eher glaube, dass nur mehr linksalternative Verkaufsstände ausstellen dürfen, um den Österreichern den Weg in den linken Multikultihimmel nahtlos und ohne ihrem Wissen zu ermöglichen.
    Es ist schon ganz eindeutig, dass das Christentum und dessen Feiertage unter Druck der Regierung, bzw Stadtregierung stufenweise abgeschafft werden, mit dem Ziel der Umerziehung zum Multikulturismus.
    Nächstes Jahr zu Weihnachten wird wahrscheinlich die Karlskirche verhüllt werden um nicht eine Diskriminierung anderer zu verursachen. Und keiner wird mehr dagegen etwas sagen oder sagen dürfen.
    Freundschaft !

    • Tullius Augustus
      20. Dezember 2012 23:00

      Durchaus möglich dass dieser sogenannte "Weihnachtsmarkt" am Karlsplatz von der Stadt Wien hochsubventioniert wurde. Und an diese finanziellen Gabe dann aber gewisse politisch korrekte (= ideologisch links-grüne) Richtlinien geknüpft waren wie zum Beispiel keine offene Zurschaustellung christlicher Symbole, alle Stände müssen interkulturell sein usw.

      Der öffentliche Raum in Wien geht in Richtung Interkulturalität. Alles traditionell Österreichische soll verschwinden. Die rot-grüne Obrigkeit will es so.

    • Johann Glaser (kein Partner)
      21. Dezember 2012 12:57

      Haha, ja, der Karlsplatz-Christkindlmarkt. Ich muss gestehen, dass ich auch schon ein paar mal von Kollegen dort hin geschleppt wurde und dort zum Klingeln der Kassen beitragen musste.

      Ehrlich gesagt, einer der größten ist es aber nicht. Nur weil der große Karlsplatz-Brunnen zur Pony-Wiese umfunktioniert wird, ist der Markt selber ned so groß.

      Dennoch, Ihre Bezeichnung als "3. Welt Laden" trifft das Konzept vorzüglich! Er wird ja auch als "Kunsthandwerk"-Christkindlmarkt beworben. Viel Graffl, und dann doch ein bisschen Glühwein als Alibi und fürs Geschäft.

      Jedenfalls ein recht unsympatischer Christkindlmarkt, ohne weihnachtliche Stimmung, und ohne Christentum. Einzig die Karlskirche im Hintergrund hat ein riesen Plakat "Auch für dich wurde Jesus Christus geboren". Der Schuss geht aber leider immer öfter nach hinten los, denn bei manchen Leuten verstärkt dieses Plakat nur die Ablehnung (selbst gehört :-( ).

    • kaffka(keinePartnerin) (kein Partner)
      22. Dezember 2012 14:43

      Hummel
      20. Dezember 2012 17:35

      Ist Ihnen vielleicht schon der Gedanke gekommen, dass die "Österreicher" zu Weihnacht Chanukafest sagen oder Geschenkemarkt - was bei der libertären Rk.Kirche kein Wunder wäre - und daher die von Ihnen genannten Gegenstände garnicht brauchen, daher nicht kaufen?
      Blöde wäre der Verkäufer, wenn er diese Waren feilbieten würde!

      (Ich habe zwar im Fach Religion maturiert, aber wie die Kirche von Ihren Grundsätzen ins Gegenteil übergeht, ist für mich nicht erträglich!

  11. Brigitte Imb
    20. Dezember 2012 16:16

    Fast könnte man meinen, daß der Artikel I der Ö Bundesverfassung - alles Recht geht vom Volk aus -lediglich ein Slogan ist, den Politiker gerne verbal verwenden, der aber überhaupt keine Konsequenzen hat, denn das Volk darf NUR alle 5 Jahre ein Kreuzerl machen, ansonst hat es zu kuschen.
    Die Politiker haben diesen Passus absolut umgedreht, denn wir wissen seit Jahrzehnten, daß das Recht von den Parteien ausgeht und noch dazu so, wie die es am Besten gebrauchen und für ihren Selbstzweck umsetzen können.

    Dringend nötig wäre ein "Ausflug" von mehreren 100 000 Bürgern vor's Parlament.

    • dssm
      20. Dezember 2012 19:36

      Nehmen wir einmal an die 'mehreren 100 000 Bürger' spazieren über den Ring.
      Und dann? Was würde sich ändern?
      Wir haben fünf sozialistische Parteien und einen, von der Ausrichtung noch unbekannten, Achtzigjährigen zur Auswahl. Jene Minderheit, welche einer Arbeit nachgeht, für die andere freiwillig bezahlen, dürfen sich aussuchen wo die Steuern erhöht werden und wo die Bürokratie vermehrt wird.
      So gesehen wäre jene kleine Gruppe, von der Jünger sprach, wohl der bessere Weg.

    • kaffka(keinePartnerin) (kein Partner)
      22. Dezember 2012 14:46

      Brigitte Imb
      20. Dezember 2012 16:16

      In Österreich wird die Verfassung strikt eingehalten. "Alles RECHT geht vom Volke aus"... nur ist es leider von diesem Ausgang nicht zurückgekehrt!!

  12. Jewgeni Gorowikow
    20. Dezember 2012 14:04

    Nicht ganz OT:

    Ex-Bundeskanzler Vranitzky will eine "politische Union Europa":

    http://kurier.at/wirtschaft/eurokrise/vranitzky-will-politische-union/752.752 (Achtung Druckfehler: richtig ist 'Jahreswende 2012/2013, anstelle von fälschlich 2011/2012)

    "Die Gruppe ehemaliger Regierungschefs in unserem Thinktank ist überzeugt, dass die Politische Union gerade jetzt hochaktuell ist."

    "Im politischen Denken müssen wir weit darüber hinausgehen: Europa neu denken, die Politische Union errichten."

    "Es geht um einen Transfer von Souveränität an Brüssel."

    Anmerkung: Vranitzky ist 15-facher Bilderberg-Teilnehmer und ist derzeit im Thinktank 'Nicolas Berggruen Institute'.

    Bezüglich Bilderberger siehe auch: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/477431_Geheimbund-der-Macht.html

    Hatte es bisher nicht immer geheißen dass das Volk der Souverän ist und durch freie Wahlen seinen Willen manifestiert? Und die Nationen dann auch so geführt werden?

    Oder ist es so dass kleine, reiche, mächtige, internationale Eliten sich untereinander in Geheimtreffen und Thinktanks absprechen was das Beste für ihre Untertanen ist, Eliten die wissen wie man sich davor schützt, dass der Souverän in ihre Ziele "dreinpfuscht".

    • Erich Bauer
      20. Dezember 2012 14:31

      Der Wirtschaftsphilosoph und Publizist Prof. Dr. Gerd Habermann bei seiner Vortragsreihe in Münster, beklagte hinsichtlich der Eurokrise den Missbrauch des staatlichen Geldmonopols und die vorherrschende naive Einstellung zur EU. Er bezeichnete die Vision Vereinigter Staaten von Europa als Utopismus und Ausdruck deutschen Größenwahns, in dem die aus dem Mittelalter rührende Reichsidee auf Europa übertragen werde.

    • fokus
      20. Dezember 2012 14:45

      Zum Glück hat einer der erfolglosesten Bundeskanzler der 2. Republik nicht mehr das politische Sagen in Österreich.
      Er hat unserem Land genug Schaden zugefügt und leidet jetzt nur noch an Altersprofilierungssucht.

    • Gandalf
      21. Dezember 2012 00:46

      Teilnahmen an Bilderberg- Treffen sagen nicht unbedingt, dass der Betreffende besonders gescheit oder gar begehrt wäre; denken Sie nur daran, dass auch der derzeitige Henriettenplatzkanzler schon zu Bilderberg- Treffen eingeladen war, bei denen er mit Sicherheit nicht einmal die Tagesordnung verstanden hat. Es gibt eben auch "Quoten- Bilderberger".

  13. fokus
    20. Dezember 2012 13:16

    OT

    Ein Sozialist als erfolgreicher Kapitalist? ;-)

    http://wien.orf.at/news/stories/2563993/

    • cmh (kein Partner)
      21. Dezember 2012 09:15

      Und immerwieder wankt Al-Jaber durch das Bild.

      Wir können aber froher Hoffnung sein, ist doch die LAura Rudasch mit einem "Top-investor" liiert.

      Für die Aussendung: "Top-investor" buschabiert man so: S.p.e.k.u.l.a.n.t.

  14. S.B.
    20. Dezember 2012 12:19

    Solange der Souverän sich von dieser Dilettantentruppe weiter an der Nase herumführen läßt, auf vordergründige Wahlzuckerln hereinfällt, die er teuer bezahlen muß und sie dann doch immer wieder wählt, wird sich nichts ändern.
    Die Rollenverteilung in der rot-schwarzen Koalition ist seit Jahren klar und derart eingespielt, daß sich daran auch in der Zukunft nichts ändern wird: SPÖ zieht ihre machterhaltenden, gesellschaftsverändernden Vorhaben durch, ÖVP als Steigbügelhalter winkt - manchmal nach kurzem Zögern oder gar Aufbegehren - im Endeffekt alles durch!

    Von diesen Altparteien noch eine Änderung zu erwarten ist reine Traumtänzerei.
    Frischer Wind kann nur - wenn überhaupt - mit neuen Parteien, neuem Wahlverhalten und endlich neuen Koalitionen aufkommen.
    Eine neue Chance bietet 2013 mit umfangreichen Wahlmöglichkeiten!

  15. A.K.
    20. Dezember 2012 12:15

    Dr. Unterbergers Notiz "Nur kein Zipfelchen der Macht abgeben!" ist völlig zuzustimmen. Ich verstehe nicht, wieso die ÖVP-Führung derartig "lahmarschig" (bitte den vulgären Ausdruck zu entschuldigen) auf die katastrophale SPÖ-Regierungsriege reagiert. Jeden Tag gibt es für den Beobachter Zeichen von Dummheit, Böswilligkeit oder zumindest Unfähigkeit der linken Regierungsmannschaft. Hat die ÖVP dies noch immer nicht erkannt?

  16. M.S.
    20. Dezember 2012 11:43

    "Und die für all das verantwortliche Politik wagt es – samt ihren medialen Wasserträgern –, die Bürger weiterhin als unfähig darzustellen, über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Ob sie solche Behauptungen wenigstens noch selber ernst nehmen kann?"

    Die verantwortliche Politik wagt das, weil sie aus langer Erfahrung weiß, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zwar ständig über die "Politikdarsteller" raunzt und schimpft, aber nach den vor Wahlen von ihren Steuergeldern bezahlten Wahlgeschenken, freudig eben die Beschimpften wieder wählen. Ein perpetuum mobile nennt manso etwas.

  17. dssm
    20. Dezember 2012 10:26

    Es wird DIESER Bundes-ÖVP nichts mehr bringen, jetzt den starken Mann zu spielen und auf konservativ zu machen, niemand wird dies den schwarz lackierten Sozialisten glauben.
    Wenn die ÖVP jemals wieder ein Plus nach einer Wahl sehen will, dann muss die gesamte(!) Bundespartei und die gesamte ÖAAB Spitze weg. In den Ländern und Gemeinden gibt es ein grosses Reservoir an guten und bewiesenermaßen fähigen Funktionären!
    Davon können SPÖ und FPÖ nicht einmal träumen.

    Gerade diese Funktionäre am Land würden von einer direkten Demokratie gewaltig profitieren, die Macht gegenüber Wien würde drastisch wachsen. Ein Albtraum für die Sozialisten aller Parteien.

  18. Josef Maierhofer
    20. Dezember 2012 09:23

    Erwarten wir gar, dass die österreichische 'Einheitspartei' was Sinnvolles und Ehrliches zustandebringt ?

    Da wäre doch die Selbstbedienung dahin, ja, und das Volk könnte einem auf die Finger klopfen, ja und die Klientel, die würde privilegienreduziert, nein, das geht nicht, das darf nicht sein, das würde dem 'Zweck' der Parteien (Selbst- und Klientelbedienung) ja entgegenstehen. Für das Volk was tun ? Nie und nimmer !

    Weg mit dem Pack, wählen wir Stronach und Strache, die sind zwar auch nicht besser aber für ein Exempel allemal geeignet !

  19. Herby
    20. Dezember 2012 09:21

    OT: Brief von der ÖVP:

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Am 20. Jänner 2013 findet die Volksbefragung zur Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst statt und bereits jetzt können Sie Ihre Stimme für die Sicherheit Österreichs abgeben.

    Die dazu nötigen Stimmkarten können ab sofort über das Gemeindeamt beantragt werden. Alle Infos dazu auf der Webseite Einsatz für Österreich http://www.einsatz-fuer-oesterreich.at/index.aspx?pageid=64550

    oder direkt vom Bundesministerium für Inneres http://www.oevp.at/Common/Downloads/Info_Beantragung_Stimmkarte_BH.pdf
    .

    Die ÖVP kämpft für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst:

    - damit Österreich auch morgen noch sicher ist,

    - damit unsere älteren und pflegebedürftigen Mitbürger auch weiterhin versorgt werden

    - und damit wir auch bei Katastrophen nicht allein im Regen stehen!

    Wir wollen nicht, dass ein bewährtes System abgeschafft wird, für etwas, das teurer ist und weniger Leistung bringt das gilt für die Landesverteidigung, den Katastrophenschutz und den Zivildienst.

    In den vergangenen Wochen wurden unzählige Modelle vorgelegt, mit Zahlen jongliert und Kosten heruntergerechnet. Keines dieser Modelle hat überzeugt, im Gegenteil, jedes hat für noch mehr Verunsicherung gesorgt.

    Die Berufsarmee und das freiwillige bezahlte Sozialjahr sind eine Fata-Morgana . Keiner weiß, wie diese Systeme funktionieren sollen.

    Für die ÖVP als Sicherheitspartei ist klar: Mit der Sicherheit spielt man nicht. Wir lassen uns auf keine Experimente ein und stimmen deshalb aus voller Überzeugung für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst.

    Am 20. Jänner geht es um eine Grundsatzentscheidung zwischen einem bewährten System und etwas, das wir noch nicht einmal kennen.

    Eine Abstimmung für die Wehrpflicht und den Zivildienst ist Auftrag an die Politik, den Wehrdienst attraktiv und ohne Leerläufe zu gestalten . Zuerst geht es um die Grundsatzentscheidung, dann um die Reform.

    Diese Volksbefragung wird ein knappes Rennen. Jede Stimme für die Wehrpflicht und den Zivildienst ist eine Stimme für Österreichs Sicherheit. Ihr Einsatz für Österreich zählt .

    Herzliche Grüße, Hannes Rauch, ÖVP

    • Alexander Renneberg
      20. Dezember 2012 11:20

      guter brief!

      ersuche ebenfalls alle zur abstimmung zu gegen und pro wehrpflicht zu stimmen.

    • Erich Bauer
      20. Dezember 2012 14:07

      Alexander Renneberg,

      Fluchtpunkt Moskau. Bevor die EUdSSR die Mauer baut... :-) Großes Land. Große Armee. Da traut sich keiner deppert sein... und den Freiheitsliebenden nachzustellen... :-) PS: so richtig ironisch will ich das gar nicht gemeint wissen.

      http://derstandard.at/1355460217864/Putin-bietet-Gerard-Depardieu-russischen-Pass-an

    • phaidros
      20. Dezember 2012 14:12

      Ganz schlechter Brief.

      Geradezu erbärmlich, dieses weichgespülte Gefasel von Altenpflege (bei aller Wertschätzung für diese wichtige Tätigkeit - als militärisches Argument ist es Gefasel. Natürlich geschickt eingesetzt, weil man »Unmensch« rufen kann, wenn jemand darauf hinweist).

      Ich kann gar nicht glauben, dass überhaupt jemand diesem Geschreibsel etwas abgewinnen kann. Aber das Rosarot der Brille, die man aufhat, wenn irgendwo das steht, was man lesen will, scheint ungeheuer stark zu sein, und die Fähigkeit, bauernfängerischen Unfug zu entlarven, völlig zu betäuben.

      - damit Österreich auch morgen noch sicher ist,
      Aus militärischer Sicht ist Österreich heute nicht sicher.

      - damit unsere älteren und pflegebedürftigen Mitbürger auch weiterhin versorgt werden
      Eine schäbige Frechheit, sich überhaupt zu traune, so etwas zu verwenden. Die Verzweiflung, keine Argumente zu finden, muss sehr groß sein.

      - und damit wir auch bei Katastrophen nicht allein im Regen stehen!
      Das ist ebenso ein Blödsinn: Katastrophenschutz ist keine militärische Aufgabenstellung. Warum soll das nicht ein THW oder eine FF leisten können?

      Wir wollen nicht, dass ein bewährtes System abgeschafft wird,
      Welche Bewährung? Militärisch hat es Gott sei Dank gegeben; die einzige zivile, bei der es darauf ankam, Gerät aufzustellen, das sonst niemand hat, war die Lawine von Galtür. Fazit: grandios gescheitert, man musste US-Hubschrauber die Neutralität verletzen lassen (was diese Gott sei Dank taten).

      Mit der Sicherheit spielt man nicht.
      Wieso hat die ÖVP dann die letzten 20, 30 Jahre zugelassen? Eine Frechheit, dann solche Töne zu spucken.

      Zuerst geht es um die Grundsatzentscheidung, dann um die Reform.
      Und hier wird auch noch deutlich dokumentiert, dass dieser Brief frei von jeglicher Sachkenntnis verfasst wurde: zuerst hat es um den Auftrag zu gehen, dann um die Dimensionierung und dann - aus heutiger Sicht in Jahren! - kann die Frage nach der Ausgestaltung erst sinnvoll gestellt und beantwortet werden.

      Ich werde wohl für das Berufsheer stimmen. Aber nicht, weil dieses Darabosch-Konzept irgendetwas Überzeugendes an sich hätte (das hat es nämlich nicht, es ist eine Katastrophe), sondern weil ich glaube, dass so Chancen, in Zukunft zu einer ordentlichen Landesverteidigung zu kommen, die den Namen verdient, etwas größer sind.

      In der Zwischenzeit ist es Diebstahl, jungen Männern (warum nicht Frauen) ein halbes Jahr zu stehlen. Und mehr ist der Wehrdienst in seiner derzeitigen Form nicht.

      Zivildienst gehört ausgephast und zurückgedrängt; hier ist eine Gutmensch-Industrie entstanden.

      Vielleicht stimme ich auch ungültig.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Herby
      20. Dezember 2012 14:31

      @ geschätzter phaidros

      Nur dass ich da nachhake: Ein THW (Techn. Hilfswerk wie in D.) kostet schon wieder enorme Summen die der Staat bekanntlich nicht hat.

      Und die F.F. gibt es am Land sowieso schon überall. Und die ist dort auch voll ausgelastet. Teilweise laufen Feuerwehrmänner als Bettler (pardon: Spendenkeiler) in den Dörfern herum und bitten um Beiträge für die örtliche FF.

      Also die FF's sind sowieso unverzichtbar, das ist keine Frage.

      Und was ist mit Jahrhunderthochwässern? Erdbebenschäden? Lawinenkatastrophen? Was ist bei einem Atomunfall in Dukovany oder Mochovce? Das Bundesheer (auch das jetzige) hat eine Organisationsstärke (Manpower, Funkgeräte, Fahrzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge etc.) die keine andere Organisation hat. Und genau so eine Organisationsstärke ist nötig bei Großkatastrophen.

    • phaidros
      20. Dezember 2012 14:41

      Jedes Wort richtig, das Sie da sagen, Herby!

      Aber wenn wir ehrlich sind, kein einziges davon ein Argument für ein Wehrpflichtigenheer, denn sämtliche Einsätze könnten auch von Berufssoldaten erledigt werden. Im Grunde geht es um das schwere Gerät: (Hubschrauber, Bergepanzer etc., das ja ohnehin gar nicht von Grundwehrdienern bedient wird.) Einsätze, wo einfach Hände benötigt werden, sind auch wieder kein Problem, wie das Hochwasser (war das 99?) gezeigt hat, weil die Bevölkerung schnell und gerne hilft.

      Was die Kosten betrifft, haben Sie einerseits recht (das ist ja das Dilemma, dass wir für jeden Dreck Geld haben, aber für die so wichtige landesverteidigung nicht), aber andererseits auch wieder nicht: würden wir dieser Argumentation folgen, dann hätten wir nichts anderes als ein grün uniformiertes THW (auch wenn es schmerzt: unser Heer ist in seiner derzeitigen Aufstellung für militärische Zwecke nicht einsetzbar). Und zwar für den Schnäppchenpreis von zwei Milliarden pro Jahr.

      Und das scheint mir wiederum reichlich teuer.

      BG

    • phaidros
      20. Dezember 2012 14:45

      ... und hier ein bei mir üblicher Nachsatz - ich sag's zwar immer wieder, aber ich wiederhole es auch gerne: natürlich rückt der Bergepanzer aus, wenn einer wo benötigt wird und zivil nicht aufzustellen ist, was denn sonst?! Aber das ist a) keine militärische Überlegung und b) steht nirgendwo, dass kein Berufsfahrer drin sitzen darf.

    • Erich Bauer
      20. Dezember 2012 17:19

      Herby,
      "...eine Stimme für Österreichs Sicherheit..."

      Ich werde ganz bestimmt für die Wehrpflicht stimmen... Weil es komplett und wirklich total WURSCHT ist! Unsere Polit-Spekuliererkasperln haben nachhaltigst bewiesen, daß ihnen die 3. Säule eines Staates, die Äußere Sicherheit, hinten vorbeigeht... Also, müssen die Waffen in den Händen des Volkes bleiben. "Phaidros" sieht eine kleine Chance, daß ein ausschließliches Berufsheer eine "Bewußtseinsänderung" bei unseren "Staatsspekulanten" herbeiführen könnte... Ich sehe nicht den geringsten Anhaltspunkt für diese Annahme. "Phaidros" auch
      nicht wirklich... wie ich so zwischen den Zeilen... Wie dem auch sei. Da mein "Eintreten" für die Wehrplicht keine "rationale" Entscheidung sein kann, sondern nur aus dem "Bauch" getroffen werden kann (ich muß mich bemühen heuer zu Weihnachten nicht mehr so viel zu "fressen"), liegt nicht an mir... sondern an der widerwärtigen Gemeinheit und bodenlosen Frechheit unserer unfähigen Haus- und Hof-Verspekulierer... Daher muß ich dieses Forum mit meinen Wehrpflichterlebnis überfrachten.

      Ich begann meinen Wehrdienst mit dem "Dienst ohne Waffe". Das war damals modern. Gut ausgebildet und sehr belesen, war es mir ein Leichtes die Stellungskommussion von meiner "Waffenabneigung" zu überzeugen... Es war für mich irgendwie ein "Spiel"... pubertär, würd' ich heute sagen. Die französischen Existentialisten hatte ich mir reingezogen... und die Stellungskommison entsprach entnervt meinem Wunsch.

      So rückte ich in die Van Swieten Kaserne ein. Vorgesehen für eine Ausbildung zum SanSoldaten. Tja... dann begann die Grundausbildung. Meine Ausbilder waren ganz, ganz tolle Persönlichkeiten! Weder die Offiziere, noch die Unteroffiziere, noch meine Kameraden stießen sich an meiner "waffenlosen" Ausnahmestellung. Ich selbst fühlte mich dortselbst ein bißchen komisch. Bei den Nachtmärschen trug ich meine Schuld ab... Wenn jemand das STG zu schwer wurde nahm ich es ihm ab. Ich erinnere mich an einen Nachtmarsch, da kam ich mit 3 STGs in die Kaserne zurück. Die Unteroffiziere johlten und klopften mir auf die Schulter. Selbstverständlich durfte ich danach am Schießstand in Stammersdorf mit allem herumfeuern, was einem Grundwehrdiener erlaubt war. Und ich war ziemlich gut...

      Nach der Grundausbildung wurde ich der "Aufnahmekanzlei" des Heeresspitals zugeteilt. Zwei "Kampfbeamte" mühten sich dort ab. Heutzutage würde man sagen, die beiden schrammten ständig am Burn Out vorbei. Nun denn... ich fügte mich dort schnell ein. Meine außergewöhnlichen Fähigkeiten ließen es zu, daß die beiden Bediensteten ihren 4-wöchigen Urlaub zur selben Zeit antreten konnten. Ich "schupfte" diese Abteilung für diese Zeit halt allein. In der Kaserne mußte ich nicht mehr schlafen. Es sei denn, ich wollte, oder konnte nicht mehr, nach einen Heurigenbesuch in Stammersdorf zu mir nach Hause fahren... Nun gut, das ging irgendwann zu Ende...

      Ein paar Jahre später bekam ich die Einberufung zur Waffenübung. Da ich ein neugieriger Mensch bin, versuchte ich gar nicht dem zu entgehen. Naja... in Allentsteig durfté ich zwar mit dem STG herumlaufen... aber, das ganze Drumherum war nicht sonderlich bequem. Nach Ablauf diese Erlebnisses "protestierte" ich bei der Behörde, wieso ich als "Waffenverweigerer" überhaupt zu "Waffenübungen" einberufen werde. Mein Einwand schien der der Behörde irgendwie nachvollziehbar... Ich bekam den Bescheid, daß ich irgendwann noch 3 Monate Zivildienst leisten müsse...

      Viele Jahre später... Ich war selbständig in der Werbefilmbranche tätig, bekam ich die Aufforderung zum Antreten des Zivildienstes. Ich war geschockt. So, wie auch die anderen Gesellschafter. ABER, da war nichts mehr zu machen. Ich war zugeteilt zum "Packlschupfen" an der Post am Südbahnhof... Drei Monate! Eine "Erfahrung", die ich eigentlich nicht unbedingt machen wollte. Um es abzukürzen. Von den 3 Monaten war ich etwas über 2 Monate "krankheitshalber" verhindert... Wäre ich einen einzigen Tag mehr "krank" gewesen, hätte ich noch einmal 3 Monate machen müssen...

      Was ich damit sagen will... Ich habe NIE das Gefühl gehabt, daß mir irgendjemdand die "Zeit stiehlt"... Die Zeit stehl im mir selbst. Wie es und wann es mir beliebt! NIEMAND sonst kann das! Und das, lieber "phaidros", dieses "Zeitargument", ist das blödeste Argument, was es überhaupt gibt...

      Ob ich überhaupt zu dieser verblödeten Abstimmung gehe, ist überhaupt nicht sicher. Vielleicht will ich mir diese Zeit dafür "stehlen"... aber, vielleicht auch nic ht.

    • phaidros
      20. Dezember 2012 19:17

      Es ist geradezu unglaublich, wie jede noch so dümmliche Propagand geglaubt wird, wenn es nur das ist, was man gern glauben will: nicht eine einzige Leuchtpistole ist "in den Händen des Volks". Und Sie reden von Waffen?

      Und zur "gestohlenen Zeit": das berichteten mir über die Jahre an die 5 Dutzend Grundwehrdiener, die in meiner Pfadfinderzeit "durch meine Hände" gingen Ohne eine Ausnahme.

      BG ph. (v.htc)

      P.S. Zur Chance spaeter vielleicht noch mehr. Das Darabosch-"Konzept" ist schrott! Trotzdem bleibt damit eine Moeglichkeit offej, die wir uns sonst verstellen. Aber nur, wenn die Hardware nicht vertickt wird!!

    • phaidros
      20. Dezember 2012 20:08

      NIEMAND sonst kann das!

      Falsch. Niemand sonst DARF das. Mit der einzigen (rein konventionellen) Ausnahme, des Staates zur Landesverteidigung.

      Das aber verliert jede Legitimierung, wenn die nicht einmal mehr ansatzweise gewährleistet wird. Ist Ihnen bewusst, dass es keine Waffenübungen mehr gibt?

      Welches Argument also 'blöder' (Ihre Worte, nicht meine) ist: dass der Staat seinen Bürgern die Zeit stiehlt (die Sinnlosigkeit des Dienstbetriebs ist das Manko, nicht der Wehrdienst per se!), oder dass die Grundwehrdiener sich eben mit der Leitung von Heeresspitalsabteilungen sinnvoll abarbeiten mögen...

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • cmh (kein Partner)
      21. Dezember 2012 09:27

      Die Frechheit der Abfrage zum Wehrdienst liegt nicht in der Sache, sondern im Stellen der FRage.

      Das ist ungefähr so seriös, wie vor handverlesenem Pblikum die FRage zu stellen: Wollt Ihr den totalen Krieg?

      Jetzt stellt man die Frage halt allen: Wollts eure Zeit für Sinnloses vergeuden?

      Wer wenn nicht die Lenker des Staates gemeinsam mit der Generalität hätte die Aufgabe, die Lage zu beurteilen und die beste Lösung durchzuziehen. Die Frage zu stellen, ist doch nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Bei einem Angestellten hätte das gravierende Konsequenzen.

  20. HJR
    20. Dezember 2012 09:01

    Über Macht sollte man - zumal in einer Demokratie - nur sprechen, wenn einem klar ist, dass es der Grundgedanke des Systems ist, dass die Macht ganz und ausschließlich beim 'Volke' liegt. Die Macht, die an ein 'Amt' gebunden ist, ist ausschließlich 'geliehene' Macht und jedem Amtsträger muss klar sein, dass der 'Lehensherr', das Volk, diese Macht jederzeit zurückfordern, ja zurücknehmen kann.

    An solchermaßen verstandener Demokratie sind die skandinavischen Staaten wesentlich näher dran, als die Mittel- oder Südeuropäer.

    Solchermaßen verstandene Demokratie funktioniert allerdings - wie eben in Skandinavien - auch nur dann einigermaßen reibungslos, wenn 'das Volk' nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit "Scheiße" oder "hängt ihn" oder "her mit dem Zaster" schreit; wenn die Volksvertreter keine dumpfen und thumben Hinterbankschläfer sind, die nur erwachen, wenn ihr Chef, der Clubobmann, "Hand heben" ruft. Und auch die Parteien - die es auch in Skandinavien gibt - sollten tunlichst auf allzu viele und allzu blöde 'Mätzchen' verzichten und sich zumindest in der Hauptsache auf die Erläuterung ihrer Standpunkte beschränken statt ihre 'Besitzstände' zu verwalten und zu mehren.

    Letzteres fruchtet aber nur, wenn die 'Bürger' solche Argumente verstehen und zur Kenntnis nehmen, was aber nicht so einfach ist, wenn das sinnerfassende Lesen gefühlten 40% der Bevölkerung nicht möglich ist und wenn das Volk seit längerem von linken und grünen Lehrern zwar über 'gesunde, grüne Ernährung', über den dringend notwendigen Schutz der Wale und Eisbären und der Frau Ute Bock unterrichtet wird, wenn diese Heranwachsenden in ihrer gesamten Schulzeit jedoch über die eingangs erwähnten Inhalte nicht nur nichts erfahren, sondern ihnen im Gegenteil vermittelt wird, dass man in Österreich ein "Sozialstaat" ist, in dem man ein Menschenrecht auf arbeitsloses Einkommen - genannt 'Grundsicherung' genießt (besonders dann, wenn man von einem 'anderen Stern' wie z.B. Tschetschenien, Sri Lanka, Elfenbeinküste, etc. kommt).

    Es ist halt leider das Grundproblem aller "Linksgewirkten", dass sie nicht verstehen wollen oder können, warum "Demokratie" gut sein sollte und dass ihnen der Gedanke noch fremder ist, dass in der Demokratie jeder Bürger Macht UND auch Verantwortung zu tragen hat - aus der auch das Recht erwachsen könnte, 'Linkes' (und 'Grünes' - was nur ein Farbattribut für 'ganz Linkes' ist) abzulehnen.

    Und so entsteht halt das Bestreben, die Macht - welche sich eine 'linke Nomenklatura' nicht geliehen, sondern als naturgegebenes Recht genommen hat - mit Zähnen und Klauen festzuhalten. Und das ist auch deshalb ganz besonders geboten, weil man die Dinge ja auch so einfach, wie z.B. hier erklären könnte, sodass jeder sie verstünde - aber das wäre natürlich das Ende der Linken.
    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
    www.CONWUTATIO.at

  21. phaidros
    20. Dezember 2012 07:52

    Dabei stoßen wir ständig auf Beweise für die Dummheit, Schmierigkeit und Ahnungslosigkeit der politischen Klasse.

    Stimmt erschreckend. Leider ist das aber kein Beweis für die für ausgebaute Direktdemokratie nötige Klugheit, Integrität und Kompetenz des Wählers.

    • dssm
      20. Dezember 2012 10:31

      Sehr richtig.
      Die Schweiz ist ja nur ein bedingtes Vorbild. Die Zahl der staatlich alimentierten Personen, also der Unfreien, ist dort vergleichsweise gering.

      Selbst ein Zensuswahlrecht bringt nichts wo Geld gedruckt wird; kann man doch Wähler erzeugen. Ein bankrotter, staatlich alimentierter, Banker hätte tausend mal mehr Stimmen als ein ehrlicher Handwerker.

      Immer wieder stösst man an Grenzen, welche nur revolutionär beseitigt werden können.

  22. Wertkonservativer
    20. Dezember 2012 06:51

    Über die für erfolgreiche Politiker unabdingbar notwendigen und unseren Staatsführern weitgehend fehlenden "must"-Eigenschaften wird hier täglich ausführlich diskutiert:

    An der Spitze ein bei schwierigeren Entscheidungen gerne abtauchender "Erster Mann"; ein Halbgebildeter und ein (zumindest seriöser) Zauderer an den obersten Schalthebeln; eine aus Ersatzbeständen zusammengewürfelte Ministertruppe "aus der untersten Lad"!
    Was soll da viel herauskommen?
    Wenn man es sarkastisch formulieren wollte: alle diese Leutchen zeigen ein ziemlich getreues Spiegelbild unseres Volkes: die Demokratie macht's möglich!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  23. Anton Volpini
    20. Dezember 2012 06:45

    Dafür hat sich die ÖVP gestern als die Familienpartei ausgerufen. Spindelegger will das Profil seiner Partei dahin gehend schärfen, daß jeder in Österreich weiß, daß die ÖVP nicht nur die Belange aller Familien vertritt, sondern auch Familien aktiv fördert.
    Jede noch intakte Familie sollte sich nach dieser Ankündigung zu fürchten beginnen.

    • Wertkonservativer
      20. Dezember 2012 09:51

      Meinen Sie das wirklich ernst, lieber Anton Volpini?

      Immerhin ist die Volkspartei immer noch DIE politische Kraft in Österreich, die der Familie und deren Förderung schon aus weltanschaulichen Gründen höchste Priorität einräumt!
      Wer tut dies hier sonst? Sagen Sie mir das bitte!

      Grüße,

      Gerhard Michler

    • Anton Volpini
      20. Dezember 2012 10:20

      Da haben Sie schon recht lieber Wertkonservativer.
      Aber als gelernter Österreicher muß man sich schon zu fürchten beginnen, wenn die Politik sich eines Themas annimmt, bewirkt sie doch (fast) immer das Gegenteil, von dem was sie verkündet. Und da ist die BundesÖVP keine Ausnahme.

    • byrig
      20. Dezember 2012 23:31

      volpini,es ist eher zu fürchten,dass die övp jetzt unfinanzierbare familienwahlzuckerl verteilen will,so wie bei der vertrottelten pendlerpauschale.
      also:wieder nicht das gesamtwohl des staates im auge,sondern zuckerl für einen wahlerfolg 2013!
      ihr schlussatz ist somit lächerlich!

    • Anton Volpini
      21. Dezember 2012 17:45

      Nun, byrig, wenn mein Schlußsatz lächerlich sein sollte, dann wohl deshalb, weil Sie scheinbar nur den monetären, kurzfristigen Aspekt im Auge haben, während ich den langfristigen Familienzusammenhalt meine. Und der funktioniert am besten, wenn es keine staatliche Einmischung gibt.

  24. Gandalf
    20. Dezember 2012 04:20

    Zu jedem der angeführten Kritikpunkte kann man nur zustimmend applaudieren. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Diese geballte Ansammlung von - teilweise wirklich minderstqualifizierten - Verlierertypen, die derzeit vorgibt, die österreichische Bundesregierung zu sein, ist die mieseste in der Geschichte der zweiten Republik. Traurig für die Gescheiten, Konstruktiven und Leistungswilligen in unserem Lande und eine Riesenblamage im Ausland. Letztere findet regelmässig ihre Höhepunkte in den lächerlichen Auftritten des Henriettenplatzkanzlers z.B. bei Treffen mit echten Politikern in Brüssel.






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