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Nur kein Zipfelchen der Macht abgeben!

20. Dezember 2012 02:50 | Autor: Andreas Unterberger
56 Kommentare

Dieses „Demokratiepaket“ als „umfangreich“ zu bezeichnen, ist reichlich kühn. Aber der Konsens zwischen den beiden Regierungsparteien reicht halt offensichtlich nicht für mehr. In Wahrheit hat dieses Paket nichts mit direkter Demokratie zu tun. Es ist Kosmetik, die nichts an den Machtmechanismen ändert. Erstaunlich ist nur, dass die Volkspartei so kampflos auf eine Umsetzung ihres ambitionierten Vorstoßes verzichtet, den Parteiobmann und Jugend-Chef noch vor ein paar Monaten präsentiert haben.

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