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Die Spekulation mit der Spekulation

Eines der vielen Konstruktionsprobleme der Europäischen Union zeigt sich derzeit dramatisch an Hand eines österreichischen Beispiels: Die Mitgliedsstaaten sind zunehmend durch Sanktionen bedroht, wenn sie ihre gesamtstaatlichen Defizite nicht in den Griff bekommen, also einschließlich jener der Regionen, Provinzen und Gemeinden. In föderalistisch strukturierten EU-Staaten haben die Zentralregierungen aber meist gar keine Möglichkeit, die Defizite dieser anderen Körperschaften verbindlich zu limitieren, obwohl sie gegenüber der EU für diese haften. Das zeigt sich derzeit ganz stark an Hand des österreichischen Bundeslandes Salzburg. Die Republik Österreich hat bei ihren Bundesländern nicht nur keinen Durchgriff. Sie haben aber auch keinen Durchblick; noch weniger haben das die Steuerzahler. Das ist der zweite Skandal. Die Tatsache von „Spekulationen“ an sich ist es hingegen nicht. Die sind in Wahrheit in hohem Ausmaß unvermeidlich. Mit einer nachträglichen Ergänzung.

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