Berufsheer/freiwilliger Sozialdienst versus Wehrpflicht/Zivildienst drucken

Seitens der strategischen Zentrale der SPÖ wurde das Berufsheerthema unter wahltaktischen Gesichtspunkten aufgegriffen; gesellschafts- und sicherheitspolitische Zielsetzungen waren bestenfalls sekundär. Die Grünen haben sich dabei ins Pilz-Schlepptau nehmen lassen, eine Übereinstimmung mit der Grundphilosophie der Partei ist schwer auszunehmen.

Viele dem „Wahlvolk“ Zuzuzählenden sind verärgert; eine derart komplexe Frage wäre durch die politisch Verantwortlichen zu beantworten. Und – was steckt nun wirklich hinter diesem Manöver?

Etwa einen Monat vor der Befragung wurde die heiße Phase eingeläutet. Das Timing der „anderen“ ist perfekt: Vor Weihnachten mit halbwahren und scheinplausiblen Hits an die Öffentlichkeit treten, diese dann über Weihnachten einsinken lassen und wahrscheinlich nach der Ferienperiode wieder aufrühren. Es gehe ja darum das „Trägheitsmoment gegenüber Veränderungen“ zu überwinden und die aufmüpfigen Teile der wirklich sozialdemokratischen Basis über den Tisch zu ziehen. Eine Stärke für die Berufsheerapologeten ist dabei die zentrale Führung, ihre Schwäche das Vordergründige der Argumente:

  • Derzeit aktuell sind das Feminismus-Argument – weg von der „Wehrpflichtmännermachogesellschaft“ (zwei Prozent Frauen) hin zur Berufsheer-weltoffenen Lösung (15 Prozent Frauenanteil) und das
  • Freiwillige Feuerwehrargument – 90 Prozent Katastrophenhilfe macht sowieso die Feuerwehr; wozu also mehr als ein paar Pioniermaschinen?
  • Dazu kommt noch Österreich als eines der letzten „urzeitlichen Wehrpflichtländer“ in Europa gegenüber den „anderen aufgeklärten“, die bereits auf Berufsheer umgestellt haben.
  • Die Vorgänge um Salzburg und den zurückgetretenen Präsidenten der Offiziersgesellschaft sind da sicher nicht unwillkommen.

Grundsätzliche Zielsetzung sollte es daher sein, die wahren Absichten zu enttarnen. Es geht nicht primär um gesellschafts- oder sicherheitspolitische Verbesserungen, sondern um die Ausgangsposition für die nächsten Wahlen. So sind auch die jetzigen Hüftschüsse zwei Jahre nach angeblich intensiver, 2010 abgeschlossener Vorbereitung auf eine etwaige Umstellung auf ein Berufsheer erklärbar.

Im manchem konkreten Fall wird wohl das versachlichende Eingehen auf Suggestivhits nicht unangebracht sein:

  • Zur Wehrpflichtmännermachogesellschaft: Natürlich ist ein höherer Frauenanteil wünschenswert. Das ließe sich leicht mit einem der brennendsten Themen, nämlich mit der präventiv wirkenden Gesundenvorsorge für unsere Jugend verbinden: Warum sind Frauen von der Gratisuntersuchung im Rahmen der Stellung ausgeschlossen, also diskriminiert? Anlässlich dieser wäre es zudem möglich, sowohl Frauen als auch Männer für Wehrdienst, Zivildienst, besoldeten Dienst, freiwilligen Sozialdienst oder was immer zu werben – wo denn sonst? Die Dänen haben es zusammengebracht und sind sicher keine Zwangsdienstfetischisten.
  • Soll zukünftig mangels anderweitiger Katastrophenschutzvorsorgen die Feuerwehr von z.B. Lochau herangezogen werden, wenn die Wienerwaldflüsse nach einem Jahrhunderthochwasser die Landschaft verwüsten? Soll da etwas wie eine Bundesberufsfreiwilligenfeuerwehr entstehen; etwas in der Wortkonstruktion mit der Profimiliz zu vergleichendes? Zudem entspricht das Denken einem Häuslbauer, der nach zehn Jahren Versicherung mit einigen Wasser- und Glasschäden die Feuerversicherung kündigt, weil „unwirtschaftlicheweise“ das Haus noch immer nicht abgebrannt ist; die Vorsorge für den Extremfall wird also gestrichen.
  • Am Rande sei angemerkt, dass es auch noch den immer aktueller werdenden Objektschutz gibt; der nur auf Sparflamme wahrgenommen wird; auch dafür bräuchte man Leute.
  • Vor allem das angeblich „urzeitliche“ Wehrpflichtmodell bedürfte auf Europa bezogen einer näheren Betrachtung: Es ist eben ein Unterschied, ob ein Land groß oder klein, ob die Jugendarbeitslosigkeit hoch oder niedrig ist usw. Will man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, kommt man zu einem differenzierten Bild. Beurteilt man die mit Österreich hinsichtlich Bevölkerungsgröße, Pro-Kopf-Einkommen usw. in etwa vergleichbaren Länder, so ergibt sich: Etwa ein halbes Dutzend dieser Länder hat auf Berufsheer umgestellt; abseits der offiziellen Sprachregelung raten dort alle befragten Experten davon ab, ihrem – ohne Großkatastrophe irreversiblen – Weg zu folgen.
    Den kleineren Ländern geht es meist nicht besser. Selbst nach jahrzehntelanger Vorbereitung und nach finanzieller Aufstockung will das Berufsheer nicht so recht funktionieren. Ein Land, und zwar Belgien, das Österreich in den Rahmenbedingungen (nämlich eingefrorenes Budget, überalterter Personalrucksack und Abschaffen der Wehrpflicht) am ähnlichsten war, hatte nach fünf Jahren de facto nicht mehr das, was man unter einem Heer versteht.
  • Dem gegenüber stehen drei Länder, die mit ihrer Wehrpflicht gut leben können: Dänemark hat damit gesellschaftadäquat reagiert und so flexibel gehandelt, dass es als  Anhaltspunkt für Österreich dienen könnte.
  • Der Generaltenor der Offiziersgesellschaft, „Eine Berufsarmee ist im Frieden zu groß, für die vielfältigen Einsätze zu klein und auf jeden Fall zu teuer“, trifft also den Nagel auf den Kopf.

Die Volksbefragung am 20. Jänner wurde überflüssiger Weise zu einem Menetekel Berufsheer gegen Wehrpflicht hochstilisiert. Jetzt kommt es darauf an, dieser Falle zu entkommen. Halbwahrheiten – einige wurden angesprochen – sind unredlich. Sie gehören sofort unüberhörbar entlarvt.

Jeder von uns wird mitentscheiden, gleich ob er teilnimmt oder nicht: Entweder wird via Berufsheer die Liquidation des Bundesheeres eingeleitet. Selbst die Erkenntnis, dass der falsche Weg eingeschlagen wurde, kann den Prozess dann nicht mehr stoppen.

Das Gegenstück dazu ist ein flexibles zeitgemäßes Mischsystem aus Pflicht und Freiwilligkeit, das die Betroffenen nicht mehr belastet als notwendig und den Weg Richtung ehrenamtliche Tätigkeit und Freiwilligkeit ebnet.

Die Chance bleibt gewahrt, sie muss allerdings gelebt werden. Ich sehe keine Alternative dazu.

Ernest König ist ehemaliger Kommandant der Landesverteidigungsakademie.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorClaudius
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2012 11:40

    Danke Herr König für die zutreffende Analyse. Die renommierte Innenpolitik-Redakteurin vom Kurier, Daniela Kittner geht auch auf das Bundesheer-Dilemma der SPÖ ein:

    Die SPÖ schädigt das Vertrauen zum Staat.
    Der Super-GAU für die SPÖ war ein Bericht am Mittwochabend in der „ZiB 1“.

    (von Daniela Kittner, 21.12.2012, KURIER)

    Das staatliche Fernsehen meldete: Ein Sprecher des Salzburger Finanzlandesrats bestätigt, dass bis zu 700 Millionen Wohnbaugeld abgängig seien.

    Das muss man sich einmal vorstellen: Salzburg nimmt beim Bund Geld auf, und der zuständige Politiker hat keine Ahnung, wo ein Betrag in der Größenordnung eines Drittels seines Jahresbudgets abgeblieben ist. Da braucht die SPÖ gar nicht mehr zu versuchen, sich herauszureden.

    Eine derartige Nonchalance im Umgang mit sauer verdientem Steuergeld ist unentschuldbar. Und es beschädigt nicht nur die SPÖ, sondern gemeinhin das Vertrauen zum Staat: Beamte mit Blankoscheck zum Spekulieren; auf der ganzen Linie versagende Kontrollinstanzen; eine ahnungslose Landesregierung und schwer überforderte, pflichtvergessene Politiker.

    Dieses multiple Versagen erzeugt Frust und Zweifel an der Qualität von Regierung, Verwaltung und staatlichen Institutionen. In dieser Hinsicht demoliert die SPÖ ihre eigene Geschäftsgrundlage, den Staatsgedanken – im Übrigen auch beim Bundesheer.

    Zuerst benutzt die SPÖ das Heer für einen Winkelzug im Wiener Wahlkampf, und jetzt, wo sie merkt, dass die Wehrpflichtabstimmung schiefgeht, und der parteipolitische Nutzen ausbleibt, stiehlt sie sich aus der Debatte über die Zukunft des Bundesheeres einfach davon:

    Soll doch das Volk entscheiden! Ein derart unverantwortlicher Umgang mit einer öffentlichen Institution, bei der immerhin 25.000 Menschen arbeiten, und deren Auslands-Einsätze für Österreich als UNO-Standort wichtig sind, wäre unter Kanzler Vranitzky undenkbar gewesen.


    „Auf dem Weg zur Staatspartei“ beschrieb Josef Cap einst die SPÖ. Heute könnte man bald mit ihren Abwegen ein Büchlein füllen. [Ende]

    Link: http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/die-spoe-schaedigt-das-vertrauen-zum-staat/2.009.752

  2. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2012 12:02

    Die einzige Antwort auf Ihre logische Bestandsaufnahme kann nur sein, am 20. Jänner FÜR die Wehrpflicht in Österreich zu stimmen.

    Seit die SPÖ merkt, daß die Stimmung zu ihren Gunst kippt, verschwindet das Thema zusehends aus den Medien, besonders auffallend bei unserem Rotfunk, der ansonsten genau weiß, an welchen Propagandarädchen und -schrauben man zu drehen hat.

    Ein gutes Vorzeichen für diese Abstimmung und die Zukunft unseres Landes!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsergej-der-Orange
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2012 18:03

    Bin Grad im Kino . Werbung wird gezeigt wo man pro -berufsheer und Sozialjahr am 20.01.2013 stimmen soll (allerdings bis auf leistungsorientiertze bezshlung und "profis" keine konzepte...).
    Weder über nato noch neutralität nur ein wort. Üübrigens die drauffolgende werbung ging um kinder mit behinderung welche nicht in die nächste klasse aufsteigen kann der harald krassnitzer (besitzer des roten parteibuchs warb dafür). Sauerei was wir alles mit 10% steuern der Landkarte mitfinanzieren..scheiss Propaganda!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsergej-der-Orange
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2012 18:03

    Bin Grad im Kino . Werbung wird gezeigt wo man pro -berufsheer und Sozialjahr am 20.01.2013 stimmen soll (allerdings bis auf leistungsorientiertze bezshlung und "profis" keine konzepte...).
    Weder über nato noch neutralität nur ein wort. Üübrigens die drauffolgende werbung ging um kinder mit behinderung welche nicht in die nächste klasse aufsteigen kann der harald krassnitzer (besitzer des roten parteibuchs warb dafür). Sauerei was wir alles mit 10% steuern der Landkarte mitfinanzieren..scheiss Propaganda!

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  1. Dr. Dieter Zakel MA
    28. Dezember 2012 20:33

    Österreich ist mittlerweile ein delegitimierter Ständestaat.
    Jeder der freiwillig seinen Kopf dafür hinhält soll ihn auch verlieren.
    Das ist Darwin live...

  2. Absolut (kein Partner)
    27. Dezember 2012 22:17

    Ein Argument wird bisher verschwiegen:
    Die SPÖ hatte sich jahrzehntelang darauf eingeschworen, nie wieder Berufsheer! Denn (so sieht es das Geschichtsbild der SPÖ), 1934 hätte das Berufsheer auf Arbeiter geschossen.
    Noch nicht lange ist es her, dass ein zivilgedienthabender Minister dieses Argument lautstark gegen ein Berufsheer einbrachte.

    • Observer
      31. Dezember 2012 18:57

      Esist aber auch bewiesen, dass die ÖVP vor einigen Jahren für ein Berufsheer und einen Nato-Beitritt eingetreten ist.

  3. fxs (kein Partner)
    25. Dezember 2012 19:44

    Zur Machogesellschaft gibt es natürlich auch das Argument, dass eine nur junge Männer betreffende Wehrpflicht eine sexistische Diskriminierung junger Männer ist.

  4. mannbar
    25. Dezember 2012 10:47

    Das Feminismusargument geht sicherlich voll in die Hose, das war dümmstens, denn die meisten Frauen sind sicherlich für Privilegien zu haben nicht aber dafür, dass sie in ein System eintreten sollen, das sie nicht interessiert, das ihnen nichts bringt. Zudem dürfen sie ja jetzt schon zum Heer. Das ist ein Argument, das bei Feministen Applaus hervorruft, bei den Bürgerinnen aber gänzlich versagen wird.

    Die VA ist natürlich jämmerlich, weil es klar ist, dass es ein Ablenkungsmanöver war, um vom UA wegzulenken. Was ja leider auch zT gelungen ist. Man kann als Politiker eben leider kaum fehlgehen, wenn man die Masse der Wähler für dumm hält.

    Hätten wir den Staatsfeminismus nicht, so wäre ich für eine Wehrpflicht, weil das Männerpflicht ist. In unserer Zeit, wo der Geschlechtervertrag aber aufgekündigt wurde, sehe ich nicht, warum Männer einen Zwangsdienst tun sollten, während Frauen es nicht tun müssen. Einzig aus diesem Grund bin ich für ein Berufsheer und damit seltenerweise auf Linien mit Rot-Grün.

  5. Neppomuck (kein Partner)
    24. Dezember 2012 00:15

    Nachtigall, ick hör dir trampeln.

    Unter der Flagge der Duckmaus und in schönster vorauseilender Manier der heimischen Politiker den grauen Eminenzen der EUDSSR gegenüber (gewählt wurde von denen hie wie da keiner) wird unsere letzte Bastion der "immerwährenden Neutralität" entsorgt und der letzte 'nationale Nukleus' gespalten.
    Ein Verteidigungsminister (als Zivi zwar, aber immerhin) schafft das Heer ab.
    Geht's noch komischer?

    Keine "Verteidigungsdoktrin" (Spannocchi, schau oba) ohne Feindbild, keine Feindbilder im nobelpreisdekorierten "Friedensprojekt Europa", so owird also nun frei nach Josef Weinhebers "Wann I, vastehst, wos z'reden hätt, i schoffat ollas ob" die (sub)optimale Lösung unserer Europa-Lemuren umgesetzt.

    "Was Travnicek, hoedns vom Bundesheer?"

    "Bundeshea? Wos brauch i des? Es gibt eh nix mehr zum verteidign.
    Unser Göd is in Griechenland, unser Goed in London, unsere Aorbeitsplätz sand im Oasch und mir werdn a boed durt sein. De Tiakn hom a scho gwunna, so wia se si auffihrn, die restlichn Musel san ante portas oder eh a scho herinnan und unsare Bolidiga wü sowiso kana schitzn.
    De kenntn uns zwoa gstohln werden, oba do de eh kana brauchen kann, werdns uns woe daholtn bleibn.
    Also was soe ma die Krot weida fressn?
    Vakaufts mei Uniform, mia foarn in Himme.
    Durt siecht und heart ma wenigstens nix von unsare Stootsmänna.
    Des hot a sei Guats."

  6. dssm
    22. Dezember 2012 19:05

    Sehr gut auf den Punkt gebracht – danke Herr General!
    Es geht jetzt vordergründig darum den Status Quo zu retten. Dann kann man in Ruhe und vielleicht sogar ohne Parteipolitik die notwendigen Änderungen herbeiführen.

    Somit sollten auch Gegner dieses(!) Wehrpflichtigenheeres ausnahmsweise dafür sein!
    Die Alternative ist so schlecht durchdacht und mit so vielen Fragezeichen, bei gleichzeitig argen Informationsdefiziten - da ist die momentane Lösung, bei allen bekannten Problemen, zweifelsohne die Beste.

  7. sergej-der-Orange (kein Partner)
    22. Dezember 2012 18:03

    Bin Grad im Kino . Werbung wird gezeigt wo man pro -berufsheer und Sozialjahr am 20.01.2013 stimmen soll (allerdings bis auf leistungsorientiertze bezshlung und "profis" keine konzepte...).
    Weder über nato noch neutralität nur ein wort. Üübrigens die drauffolgende werbung ging um kinder mit behinderung welche nicht in die nächste klasse aufsteigen kann der harald krassnitzer (besitzer des roten parteibuchs warb dafür). Sauerei was wir alles mit 10% steuern der Landkarte mitfinanzieren..scheiss Propaganda!

  8. RR Prof. Reinhard Horner
    21. Dezember 2012 16:05

    reinhard.horner@chello.at

    Gebrauch oder Missbrauch direkter Demokratie?

    Eine Bundesregierung, die nicht regiert!

    Eine bindende Volksbefragung!?

    Warum, bitte, wird nicht ständig darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm 2008-2013 mit dem eindeutigen Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht und dem ausdrücklichen Versprechen angetreten ist, den Wehrdienst entscheidend zu verbessern? Davon hat sie nichts erfüllt und der zuständige Minister tut alles gegen diese Aufgabe und Verantwortung.

    Im Übrigen ist es interessant, wie oft und gerne die Schweiz als für Österreich beispielgebend herangezogen, aber in Sachen der Wehrhaftigkeit geflissentlich ausgeblendet wird.

  9. S.B.
    21. Dezember 2012 12:02

    Die einzige Antwort auf Ihre logische Bestandsaufnahme kann nur sein, am 20. Jänner FÜR die Wehrpflicht in Österreich zu stimmen.

    Seit die SPÖ merkt, daß die Stimmung zu ihren Gunst kippt, verschwindet das Thema zusehends aus den Medien, besonders auffallend bei unserem Rotfunk, der ansonsten genau weiß, an welchen Propagandarädchen und -schrauben man zu drehen hat.

    Ein gutes Vorzeichen für diese Abstimmung und die Zukunft unseres Landes!

    • logiker2
      22. Dezember 2012 17:31

      Achtung, auch Schüssel hatte nach dem BAWAG Skandal die Wahl bereits gewonnen, und was ist daraus geworden ? Unterschätzen sie die gepallte linke Medienmeute samt Politbüro nicht, wenn es darum geht das "System" zu retten.

    • Observer
      22. Dezember 2012 17:54

      logiker2:
      So ist es, die SPÖ wird alle Hebel in Bewegung setzen, um die Leute noch zu mobilisieren.
      Was mich betrifft, so werde ich mich ähnlich wie bei der EU-Volksabstimmung verhalten, damals war ich dafür, denn ein JA zum EU-Beitritt war das kleinere Übel. Auch im Jänner 2013 entscheide ich mich für ein Berufsheer, auch wenn diese Abstimmung - nicht nur wegen der geringen Wahlbeteiligung - für die SPÖ "in die Hosen" gehen wird.
      In einigen Jahren wird Österreich als einziges europäisches Land eine Wehrpflicht haben, dann werden wir ohnehin umsteigen. Denn die derzeitigen Wehrdienst-"Verteidiger" haben noch immer nicht erkannt, dass Verteidigungsstrategien und Waffen aus 1960 oder 1980 für die heutige Landesverteidigung völlig ungeeignet sind. Die jungen Leute haben dazu ohnehin eine andere Einstellung. Das mit dem Zivildienst ist nur eine faule Ausrede, denn auch da gehört das moderne Sklaventum mit billigen Arbeitskräften endlich abgeschafft. Dafür werden sich auas dem Arbeitslosenheer genug Interessierte melden, wenn die Bezahlung leistungsgerecht wird. Und für die Auslandseinsätze werden ohnehin nur Berufssoldaten verwendet.
      Natürlich gibt es bei jeder Änderung auch ein paar Verlierer, welche natürlich jetzt an die Verteidigungsfront der eigenen Interessen gehen.

      Ein wirkliches Kasperltheater, was uns da vorgesetzt wird. Für was haben wir Volksvertreter, wenn diese nicht selbst entscheiden wollen?

  10. Claudius
    21. Dezember 2012 11:40

    Danke Herr König für die zutreffende Analyse. Die renommierte Innenpolitik-Redakteurin vom Kurier, Daniela Kittner geht auch auf das Bundesheer-Dilemma der SPÖ ein:

    Die SPÖ schädigt das Vertrauen zum Staat.
    Der Super-GAU für die SPÖ war ein Bericht am Mittwochabend in der „ZiB 1“.

    (von Daniela Kittner, 21.12.2012, KURIER)

    Das staatliche Fernsehen meldete: Ein Sprecher des Salzburger Finanzlandesrats bestätigt, dass bis zu 700 Millionen Wohnbaugeld abgängig seien.

    Das muss man sich einmal vorstellen: Salzburg nimmt beim Bund Geld auf, und der zuständige Politiker hat keine Ahnung, wo ein Betrag in der Größenordnung eines Drittels seines Jahresbudgets abgeblieben ist. Da braucht die SPÖ gar nicht mehr zu versuchen, sich herauszureden.

    Eine derartige Nonchalance im Umgang mit sauer verdientem Steuergeld ist unentschuldbar. Und es beschädigt nicht nur die SPÖ, sondern gemeinhin das Vertrauen zum Staat: Beamte mit Blankoscheck zum Spekulieren; auf der ganzen Linie versagende Kontrollinstanzen; eine ahnungslose Landesregierung und schwer überforderte, pflichtvergessene Politiker.

    Dieses multiple Versagen erzeugt Frust und Zweifel an der Qualität von Regierung, Verwaltung und staatlichen Institutionen. In dieser Hinsicht demoliert die SPÖ ihre eigene Geschäftsgrundlage, den Staatsgedanken – im Übrigen auch beim Bundesheer.

    Zuerst benutzt die SPÖ das Heer für einen Winkelzug im Wiener Wahlkampf, und jetzt, wo sie merkt, dass die Wehrpflichtabstimmung schiefgeht, und der parteipolitische Nutzen ausbleibt, stiehlt sie sich aus der Debatte über die Zukunft des Bundesheeres einfach davon:

    Soll doch das Volk entscheiden! Ein derart unverantwortlicher Umgang mit einer öffentlichen Institution, bei der immerhin 25.000 Menschen arbeiten, und deren Auslands-Einsätze für Österreich als UNO-Standort wichtig sind, wäre unter Kanzler Vranitzky undenkbar gewesen.


    „Auf dem Weg zur Staatspartei“ beschrieb Josef Cap einst die SPÖ. Heute könnte man bald mit ihren Abwegen ein Büchlein füllen. [Ende]

    Link: http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/die-spoe-schaedigt-das-vertrauen-zum-staat/2.009.752

    • logiker2
      22. Dezember 2012 17:35

      wenn es um ihr Überleben (des Systems) geht schädigen die Linken alles, nicht nur das Vertrauen zum Staat. Die Geschichte der Linken bietet genug Beispiele.

    • logiker2
      22. Dezember 2012 18:11

      Was offensichtlich auch (bewußt) ausgeblendet wird, ist die Frage/Diskussion der Wehrfähigkeit und Wehrgesinnung eines Volkes und damit die Frage welchen Beitrag Mitglieder eines Volkes (Staates) für die Sicherheit ihres Landes leisten sollten.






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