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Arbeitgeber werden wieder bestraft drucken

Man hat den Beschluss schon fast vergessen. Aber am Jahresende tritt er in Kraft – und wird mit Sicherheit den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schädigen: Arbeitgeber müssen künftig eine Kündigungsabgabe zahlen, wenn sie sich von einem Mitarbeiter trennen.

Damit werden vor allem jene bestraft, die so blöd gewesen sind, Mitarbeiter überhaupt anzustellen. Dabei wird der Anteil von Arbeitgebern an den Unternehmern ohnedies immer geringer, wie die steil gestiegenen Zahlen der Einpersonen-Unternehmer zeigen. Für etliche von ihnen ist es schon bisher viel zu mühsam und bürokratisch, auch nur einen Mitarbeiter anzustellen – selbst wenn das wirtschaftlich sinnvoll wäre.

Diese neue Kündigungsabgabe von 110 Euro wird auch bei einvernehmlichen Auflösungen fällig. Sie kommt wohlgemerkt zu allen anderen Kosten in solchen Situationen hinzu, wie etwa Kündigungsfristen (während der Mitarbeiter ja kaum noch eine echte Hilfe sind), Urlaubsauszahlungen, Abfertigungen (bei alten Dienstverträgen), Sozialplänen und eventuellen gerichtlichen Konflikten.

Die neue Abgabe fließt nicht den Arbeitnehmern, sondern der öffentlichen Hand zu, ist also de facto nichts als eine neue Steuer. Aber scheinheilig wurde von der Politik nur davon geredet, dass das eine Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit wäre. Was freilich absoluter Nonsens ist. Denn jede Maßnahme, welche die Kündigung erschwert oder teurer macht, wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus, nämlich als Bremse schon bei der Neuaufnahme von Mitarbeitern. Überdies könnte man fast wetten, dass jetzt noch rasch Mitarbeiter gekündigt werden, bevor die Kündigungsabgabe wirksam wird. Die Konjunkturaussichten sind ja dementsprechend durchwachsen. Überdies werden Arbeitgeber künftig öfter versuchen, statt der teuren Kündigung die billigere, aber konfliktreiche Entlassung auszusprechen.

Im Gegensatz zu dem, was Österreich jetzt tut, haben von der EU bis zur OECD alle internationalen Institutionen dem Land mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt empfohlen. Im Gegensatz zu dem, was Österreich jetzt tut, fordern Arbeitgebervertretungen ständig eine Senkung der Lohnnebenkosten. Jetzt aber werden diese erhöht. Mit Zustimmung von Arbeitgebervertretern.

Würde es wirklich um den Arbeitsmarkt gehen, wären ja ganz andere Maßnahmen sinnvoll: Die Nichtannahme (irgend)eines der offenen Jobs hat nach spätestens sechs Monaten viel stärkere Konsequenzen als heute; der weitgehende Kündigungsschutz für Über-50-Jährige wird aufgehoben, was die Kündigungen von Endvierzigern reduziert und die Jobchancen für Über-50-Jährige erhöht; wer häufiger arbeitslos wird, bekommt weniger AMS-Geld; Leiharbeit wird erleichtert statt erschwert; Lohnabgaben werden reduziert, Konsumabgaben dafür erhöht.

All das würde mit Garantie den Arbeitsmarkt stabilisieren. Eine Kündigungsabgabe tut das aber mit Sicherheit nicht.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2012 07:02

    Falls sie da wirklich zugestimmt haben (zuzutrauen ist's ihnen schon!), gehören die Arbeitgeber-Vertreter wirklich "in die Würscht'!
    Als Klein- bis Mittelunternehmer fühle ich mich schon seit längerem nicht wirklich von ihnen vertreten!
    Mein Credo: die Arbeitgeber müssen - bei allem sonstigen Verständnis und Einhalten aller sozialen Standards - völlig freie Hand bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter haben: Genderei-Blödsinne, Einschränkungen jeglicher Art, Drohgebärden seitens des Staates sind eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens unwürdig !!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  2. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2012 08:46

    Welcher Dämon hindert rote und schwarze Kämmerer, endlich zu kapieren, daß unser Wirtschaftsstandort gegen die vielfach begünstigten, vitalen Volkswirtschaften Asiens zu bestehen hat?

    ° In den Siebzigerjahren haben sie das rückwirkende Arbeitnehmer-Abfertigungsgesetz beschlossen.
    Ich kenne 1/2 Dutzend mittelständische Betriebe in welchen die Nachkommen wegen der plötzlich entstandenen hohen Abfertigungslasten die Weiterführung verweigerten.
    Die Eltern hatten jahrzehntelang aus sozialen Gründen z.B. Familienväter in Zeiten schwacher Auslastung " durchgefüttert".
    Für diese Abfertigungen erforderliche Rücklagen konnten die Unternehmer weder kalkulieren, noch ansparen, da diese Kosten vom Gesetzgeber rückwirkend festgelegt wurden. Das war eine Enteignung von erwirtschaftetem Betriebsvermögen!

    ° In dieser Zeit verkündeten nicht nur rote Betriebsräte der verstaatlichten Industrie großspurig, daß sie nun "Europalöhne" durchgesetzt hätten.
    Auch ÖAAB-Betriebsräte gebärdeten sich im geschützten Bereich als Linksüberholer.
    Daß es eigentlich ganz normal wäre, daß ein staatseigener Industriebetrieb Gewinne an den Finanzminister abführt, kam Betriebsräten mit Direktoreneinkommen wie Ruhaltinger und Rechberger überhaupt nicht in den Sinn. Vielmehr hielten sie es für normal, daß der Steuerzahler ihre Unternehmen
    mit vielen Milliarden retten mußte!

    Weitere Beispiele dieser Art könnten angeführt werden. Warum weigern sich die Verantwortlichen, daraus zu lernen?

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2012 14:46

    Was erwartet man denn von der alternden Bolschewikenhure ÖVP als daß sie einem rein marxistischen Ansatz zustimmt? Ist die ÖVP doch selbst längst eine linke Partei geworden.
    Besonders putzig ist es, wenn die diversen "Konservativen" sich dann die Äuglein reiben und sagen "Falls sie da wirklich zugestimmt haben..." und es gar nicht glauben können, WIE verkommen, verräterisch und korrupt die ÖVP mittlerweile ist!
    Welch dumme Realitätsverweigerung! WER wo zugestimmt hat, kann man ganz normal in den Parlamentsprotokollen lesen!
    Diese "Auflösungsabgabe" im 2. Stabilitätsgesetz 2012, Details hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01685/index.shtml
    ICH jeden falls lese, mein Gedächtnis ist lang, meine Festplatten sind groß und die Parlamentsprotokolle vergessen nichts. An Beweisen für Nürnberg 2.0 wird es nicht mangeln.
    Auch der Ansatz, "Wer wird sich schon wegen 110 Euro Sorgen machen" ist geradezu lächerlich! Der GEIST hinter der Maßnahme ist das Verwerfliche!
    In Österreich werden pro Jahr etwa 425.000 Arbeitsverhältnisse beendet Allein dadurch saugt dar Moloch Gelder in der Höhe von über 46 Millionen Euro, die der Wirtschaft und dem Konsum entzogen, den Betrieben impertinent gestohlen sind. Die nächste Erhöhung kommt bestimmt. "Da die Lenkungseffekte durch die Auflösungsabgabe geringer als erwartet ausfielen hat der Ministerrat heute beschlossen, die Abgabe auf 1000.- Euro zu erhöhen." (Pressemeldung 2014)
    JEDE Maßnahme, die zur Geldbeschaffung gesetzt wurde, wurde nich IMMER weiter ausgebaut. Jedes sozialistische System plündert das Volk bis zur Neige aus, bis auch das letzte Geldstück umverteilt in den Taschen der Nomenklature, der Bonzen und Parasiten gelandet ist.
    Wer Art und Wesen der Marxismus, seine Heimtücke und seinen Vernichtungswillen erfasst hat, den wundert das natürlich nicht mehr und der sieht die Dinge kommen, wie sie eben kommen. Da man bei "Konservativen" offenbar heute keine Schulung in Ideologien mehr erhält, sind diese bereit den nett wedelnden Hund zu streicheln - ohne zu wissen, daß er ein tollwütiger Köter ist, der in jeder Sekunde zubeißen kann.
    Wenn er's dann tut, sind diese Traumtänzer ganz erstaunt.
    Und für alle Blitzgneiser nochmal: "JA, die ÖVP HAT ZUGESTIMMT!"

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  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2012 14:10

    A. U. hat natürlich in allem recht, was er schreibt. Dennoch ein Hinweis aus der Praxis: wenn sich ein(e) Angestellte(r) als ungeeignet/unfähig/faul/nicht teamfähig oder was weiß ich noch herausstellt, ist Kündigung die einzige Möglichkeit. Ob sie was kostet oder nicht. Egal.

    Das ganze ist, wie auch die "Gebühr für nichts und wieder nichts" (auch als Parkpickerl bekannt) natürlich NUR eine Methode, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Wer was anderes behauptet, der lügt.

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  1. Sergej-orange (kein Partner)
    20. Dezember 2012 16:53

    Oft bin ich ja einer Meinung mit Dr. Unterberger aber Mitarbeiter so abschäzig reden..."keine große Hilfe" ist alles andere als höflich!
    Ob die KüNeigungsAbgabe gut oder schlecht ist dann man diskutieren...
    aber bitte nicht aufgrund eigener Negativ-Erfahrung Arbeitgeber beweihräuchern und Mitarbeiter verteuern. Man sollte lieber über alternativen zur fire&hire -Praxis oder Einstellungo
    von Zuwanderern zu Dumpinglöhnen diskutieren.

    Vll mal 1 Vorstand statt 100 Mitarbeiter feuern?
    Oder gestrafen wenn unterm kollektiv
    Vertrag gezahlt wird bzw. Zuwanderer eindeutig bevorZugt erden!

    • Sergej-orange (kein Partner)
      20. Dezember 2012 16:56

      Mitarbeiter nicht verteuFeln
      Sry mein mobil Telefon lässt umlaute nur mit XT9 zu da steht oft ein falsches Wort...

  2. Cabral
    17. Dezember 2012 21:25

    Wie heißt doch nur dieser Mann an der Spitze der Wirtschaftskammer Österreich?
    Leider oder so ähnlich.

  3. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    17. Dezember 2012 14:10

    A. U. hat natürlich in allem recht, was er schreibt. Dennoch ein Hinweis aus der Praxis: wenn sich ein(e) Angestellte(r) als ungeeignet/unfähig/faul/nicht teamfähig oder was weiß ich noch herausstellt, ist Kündigung die einzige Möglichkeit. Ob sie was kostet oder nicht. Egal.

    Das ganze ist, wie auch die "Gebühr für nichts und wieder nichts" (auch als Parkpickerl bekannt) natürlich NUR eine Methode, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Wer was anderes behauptet, der lügt.

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      17. Dezember 2012 14:32

      VANDANA SHIVA

      "Wenn Gesetze gemacht werden, um den Menschen die Freiheit zu nehme, ist der einzige Weg um frei zu bleiben, diese Gesetze zu brechen".

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Dezember 2012 15:17

      "Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat wird."

      Erich Kästner

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      17. Dezember 2012 15:45

      Zitat von
      Martin Luther (vor 400 Jahren)
      Wer einem anderen seine Nahrung aussaugt, raubet und stiehelt, der tut ebenso großen Mord als der, der einen Hungers sterben lässt und zugrunde verderbet.
      Solches aber tut ein Wucherer (Bänkster) und sitze’t dieweil auf seinem Stuhl sicher, wo er billig erhangen solltet am Galgen und von so vielen Raben gefressen, als er Gulden gestohlen hätte.
      Derweilen hanget man die kleinen Diebe, also ist kein größerer Menschenfeind auf Erden, als ein Geizhals und ein Wucherer, denn er will über alle Menschen Gott sein.

      Da fällt mir ein, hat nicht Ben Bernanke Chef der privaten Bank FED erst kürzlich gemeint: "er verrichte nur Gottes Werk"?

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      17. Dezember 2012 15:52

      Neppomuck
      Ich denke da sind wir schon darüber hinaus, denn heute ist das Aussprechen der Wahrheit schon ein revolutionärer Akt und man steht mit einem Bein im Häf'n.
      Man denke an die Aussage von Susanne Winter, dass in der heutigen Zeit Mohammed als Kinderschänder bezeichnet würde. Wo sie ja eigentlich nur die Wahrheit aussprach wurde sie verurteilt. Und unsere Politikdarsteller, welche das Volk um ihr schwer erarbeitetes Vermögen betrügen und es denunzieren wo es nur geht, ja die sind "immun" dagegen und dürfen frei ihren korrupten Geschäften nachgehen.

  4. nometa (kein Partner)
    17. Dezember 2012 13:53

    Grundsätzlich: Zustimmung. Aber Ihr letzter Absatz zeigt wieder Mal ihre Verachtung für alle Nicht-"Leistungsträger", sprich: Ihre Menschenverachtung. Sie sind nicht besser als irgendein politischer Hetzer, und das zeigt ja auch Ihre Nähe zur FPÖ.

    Warum nur wundert es mich nicht, dass Sie ein tief gläubiger Katholik sind? Hmmm... Vielleicht weil die Religiosität vieler Menschen mit ihrem Hass zunimmt. Mit Jesus' Menschenliebe hat das zwar genau nichts zu tun, aber das wissen Sie wahrscheinlich genau so gut wie ich - Jesus wäre entsetzt über Leute wie Sie.

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      17. Dezember 2012 14:20

      nometa
      Wer hat die Völker gegeneinander aufgehetzt? Sitzen nicht in allen Ländern Europas und in der EU die wahren Sozialisten an der Macht? Je mehr gegen die FPÖ gehetzt wird, so wie sie, desto mehr bestärkt es mich gerade und deswegen ich die FPÖ wählen werde.
      Was sagte Mephisto (Goethes Faust):
      "ich bin ein Teil von jener Kraft das stets das Böse will und doch das Gute schafft"
      Also hetzen sie noch fester gegen die FPÖ und es werden täglich mehr Menschen aufwachen. Denn seit mehr als 5 Jahrzehnten machen die Sozialisten und Kapitalisten die Politik und sind für das verantwortlich, was sich gerade auf der Welt abspielt. Da können sie noch so auf die paar Jahre herumeiern, wo die infiltrierten ehem. FPÖ-Mitglieder jetzt bei BZÖ und Stronach, mit am Futtertrog saßen. Aber geprägt haben die Jahrzehnte ... und nu?

    • Florin
      18. Dezember 2012 11:54

      "..wundert es mich nicht, dass Sie ein tief gläubiger Katholik sind?"

      Einfach erschreckend !

  5. consuela rodrigez (kein Partner)
    17. Dezember 2012 11:30

    Arbeitgeber werden bestraft!
    Ja aber nur die Klein- und Mittelbetriebe. Für die Konzerne wird es sicher Ausnahmeregelungen geben, wie immer halt'.
    Es wird doch niemand denken, dass sämtliche Gesetze aus den Hirnen der Politikdarsteller kommen. Nein, die bekommen die Gesetzesvorlagen von den Lobbyisten vorgelegt, welche zugunsten der wirklich Großen ausfallen. Die Politikdarsteller müssen diese Gesetze nur gegen das Volk umsetzen. Kein normaler Mensch versteht noch was diese Gesetze bedeuten und das ist auch gut so. Soll das Volk doch denken es sei dumm und die ReGIERsmitglieder seien so klug und wissen was zu tun sei um das Wohl des Volkes zu schützen. Lach ...
    Freud sagte: "schicke einen Fisch einen Berg hinauf und er wird denken er sei ein Versager".
    Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass unsere Politikdarsteller fast alle die selbe Sprache sprechen (im gesamten Westen). Dieselben Phrasen, dieselben Propagandafloskeln um den Völkern Sand in die Augen zu streuen (Manipulation). Es ist egal ob in den USA oder in Frankreich oder eben bei uns. Immer wieder dasselbe Spiel. Friede, Globalisierung, friedliche Kriege (ironisch) Solzial, Gerechtigkeit, Solidarisch, Sanktionen, Transparenz, Gleichheit, Religionsfreiheit, Feminismus (Gender) sexuelle Freiheit usw. usf. Dies ist der Neusprech, den George Orwell in seinem Buch "1984" beschrieben hat. Es ist kein Unterschied mehr zwischen den verschiedenen Nationen zu erkennen. Das ist das Ziel dieser Globalisten. Im Lissaboner Vertrag wurde die Würde des Menschen bewusst ausgeklammert. Freier Waren- Geld- und Personenverkehr (Humanrecourcen) wurden als Dogma festgelegt. Auch Töten ist wieder erlaubt, wenn sich die selbsternannte Elite bedroht fühlt und es Aufstände gibt. Dafür wurde heimlich eine eigene Söldnertruppe geschaffen, die auch schon in den Südländern im Einsatz ist und die Demonstranten niederknüppelt und (noch) mit Wasserwerfern beschießt. Einfach in die Suchmaschine "EUROGENDFOR" eingeben.
    Ja sind wir denn schon alle gleich? dass dies überhaupt möglich ist?
    Früher lagen die Sklaven in Ketten. Heute ist es der Staat mit seinen absurden Gesetzen und Steuerforderungen (Schutzgelderpressung). Gibt es eigentlich noch Freiheit? Wo? Wir haben die Freiheit zu kaufen was wir wollen bzw. wird uns dies vorgegeben. Z.B. die Bekleidungsindustrie mit ihrer Werbung (auch Hollywood) gibt jedes Jahr den Trend vor. Und wir richten uns danach. Jede neue Frisur, jedes neue Makeup etc.
    Ebenso sind die Nachrichten (heißt ja danach richten) richtungsfördernd!
    Wir müssen wieder unseren gesunden Hausverstand aktivieren (nicht die Billawerbung gemeint).

    Jeden Tag hören wir in den Nachrichten vom organisierten Verbrechen. Doch gerade erst die Politiker mit ihren (mit normalen Hausverstand nicht mehr zu vereinbaren) Gesetzestexten haben dies doch erst möglich gemacht. Jeder der bei rot über die Kreuzung fährt und erwischt wird, wird härter bestraft, als ein Kinderschänder. Die Politikdarsteller sind immun und dürfen frei "korrupt" sein. Das Gesetz beschützt sie.
    Dank EU hat sich eine Mafia etablieren können, die alles nationale und regionale zerstört.
    In der ÖVP sind die Kapitalisten daheim, in der SPÖ und bei den Grüninnen sind die Kulturzerstörer zu Hause. Alle drei bereichern sich am Volksvermögen, welches von Generationen erarbeitet wurde. Sie besudeln das Andenken unserer Vorfahren in jeder sich bietenden Gelegenheit. Übersehen aber gerne die Völkermorde die im Auftrag der Freiheit begangen werden. Auf den Uranbomben steht ja Peace drauf'.

    Es wird Zeit, dass wir uns wieder unserer Wurzeln bewusst werden. Ich will dass unsere Kinder und Enkelkinder in freiher Selbstbestimmung ihr Leben gestalten können, denn wir sind schon lange nicht mehr frei. Das spürt jeder, der einmal mit der Baubehörde, Verkehrsbehörde oder einer Bank zu tun hatte (nur als Beisp.)

    Zum Schluss noch ein kurzes aber sehr aussagekräftiges Zitat von Bertolt Brecht

    “Bankraub: eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.”

  6. AppolloniO (kein Partner)
    17. Dezember 2012 11:23

    Wer erklärt Kleingeist den Unterschied zwischen Kündigung und Entlassung?

  7. Segestes (kein Partner)
    17. Dezember 2012 10:25

    Was sind 110 Euro schon?
    Ein vergleichsweiser Fliegensch..., für die meisten Arbeitgeber.
    Lächerlich, sich darüber dermaßen weitschweifig aufzupudeln.
    Außerdem ist es unseriös, die Ausnahmen nicht zu nennen: Angefangen bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, bis hin zu Beschäftigungsverhältnissen die kürzer als zwei Monate andauerten.
    Freilich wäre es besser, wenn diese korrupte Kasperlregierung, statt solche Abgaben zu erfinden, ihre kostspielige Förder- und Klientelpolitik überdenken würde.
    Aber dann würden gewisse Kreise und ihre medialen Sprachrohre genauso raunzen.

    • cmh (kein Partner)
      17. Dezember 2012 10:43

      Einerseits: Wehret den Anfängen!

      Andererseits: Vielleicht ist das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

    • socrates
      18. Dezember 2012 19:09

      Segestes
      Was sind 110 Euro schon?
      Ein vergleichsweiser Fliegensch..., Dann sollen sie es weglassen!

  8. Eso-Policier (kein Partner)
    17. Dezember 2012 00:19

    Die wirtschaftliche Situation Österreichs kann auch dadurch verbessert werden, wenn dieses verächtliche Renteneintrittsalter endlich abgeschafft wird. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann. Mehr dazu unter www.esopolice.wordpress.com

  9. machmuss verschiebnix
    16. Dezember 2012 22:11

    Ausnahmsweise ein bisserl Off-Topic.

    nach Sbg. erwischt es jetzt auch NÖ. ,
    rechtzeitig vor der Wahl fängt das Kartenhaus der Geld-Verschleuderer an zu wackeln:


    ---- auszugsweise ----
    Somit ist jeder Veranlagungserfolg unter den einst anvisierten fünf Prozent pro Jahr natürlich ein handfester Verlust für das Land Niederösterreich. Laut Rechnungshof bisher etwa eine Milliarde Euro. Denn ohne den Verkauf von abgezinsten Darlehen hätte das Land aus einer sicheren Quelle eben mehr Geld bekommen.
    ----- Quelle --------------
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1324550/Das-niederoesterreichische-WohnbaugeldVoodoo?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/1322707/index.do&direct=1322707

  10. Jewgeni Gorowikow
    16. Dezember 2012 21:32

    OT: Einer der französischsten & bekanntesen Schauspieler, der sich große Verdienste um das Ansehen Frankreichs erwarb lebt zog nach Belgien und wurde deshalb vom französischen Premierminister beleidigt. Es ist traurig, man hätte so etwas aber ahnen können:

    Depardieu gibt seinen französischen Pass zurück

    Schauspieler Gerard Depardieu will wegen der heftigen Kritik an seiner Steuerflucht ins belgische Nechin seinen französischen Pass abgeben. Niemand sonst sei nach Verlassen des Landes so beleidigt worden wie er, schrieb der 63-Jährige in einem offenen Brief an Premierminister Jean-Marc Ayrault. Er verlange keine Zustimmung, aber Respekt seiner Person gegenüber.

    Ayrault hatte Depardieus Umzug zuvor in einem Fernsehinterview als „unpatriotisch“ und „ziemlich erbärmlich“ bezeichnet. Der Schauspieler („Cyrano de Bergerac“, „Asterix & Obelix“) erwiderte in seinem Brief, er verlasse Frankreich, weil die Regierung der Ansicht sei, Erfolg und Talent müssten bestraft werden.

    „Wer sind Sie, Herr Ayrault?“

    „Wer sind Sie, dass Sie glauben, so über mich urteilen zu können, frage ich Sie, Herr Ayrault?“, empörte sich Depardieu in dem von der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichten Brief. Er habe sich nie vor dem Zahlen von Steuern gedrückt und in 45 Jahren 145 Millionen Euro überwiesen.

    „Ich gebe Ihnen hiermit meinen Pass und meine Sozialversicherungsnummer - die ich nie benutzt habe - zurück. Wir haben nicht länger dasselbe Heimatland, ich bin ein echter Europäer, ein Weltbürger, so wie es mir mein Vater stets eingeimpft hat,“ schrieb der Schauspieler.

    In Frankreich werden Einkommen, die höher als eine Million Euro jährlich sind, von 2013 an mit 75 Prozent besteuert. In Belgien dagegen gibt es keine Vermögensteuer. [Ende]

  11. Brigitte Imb
    16. Dezember 2012 20:40

    Ganz einfach - falls der kündigende Arbeitnehmer eine einvernehmliche Löung will, wird er die 110€ vor Unterzeichnung der "einvernehmlichen" Kündigung auf den Tresen legen müssen. Und das wird funktionieren, ohne Mitnaschen der AK.

    Ziviler Widerstand!

    • cmh (kein Partner)
      17. Dezember 2012 10:19

      Sie haben also noch Vertrauen in die österreichischen RichterInnen?

      Das ehrt Sie. Die erste RichterIn, die ein derartiger Fall unterkommt wird ohne nachdenken für den Arbeitnehmer urteilen.

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2012 17:03

      Wieso Richter? (Zu denen habe ich mittlerweile kein Vertrauen)

      Es wird keine Zeugen geben - Aussage gegen Aussage.

  12. zweiblum
    16. Dezember 2012 19:29

    Für Anleger gilt Rechtssicherheit, kleine Unternehmen und arbeitende Ösis springen über die Klinge.

  13. Brigitte Imb
    16. Dezember 2012 19:08

    OT - Verzeihung, aber weil's so schön ist - die SPÖ Dynastie....

    http://www.unzensuriert.at/content/0010770-Freundschaft-Unter-roten-Genossen

    Nona net braucht die Regierung Geld, und wenn es wieder die Arbeitgeber zahlen, schließlich muß ja auch das neue Regierungsblattl finanziert werden.

    http://www.unzensuriert.at/content/0011057-Regierungs-Jubelmagazin-Republik-Was-zahlen-die-Ministerien

    http://www.wirtschaftsverlag.at/ireds-102498.html

    Politiker gehören beim Ausgeben des Geldes eingeschränkt und zwar durch Zustimmung des Volkes. Es ist ja nur noch irre was diese Bagage für ihre Eigenwerbung veranstaltet.

    • Der Zweifler
      16. Dezember 2012 19:48

      Passend dazu die heutige Beilage einer 36-Seiten 4f Broschüre in der Kronen-Zeitung in Wien:
      "Winter in Wien" DIE STADT GEHÖRT UNS. (Geht es noch deutlicher?)
      Auszug aus dem Impressum:
      Medieninhaber: Mediaprint
      Hersteller: Niederösterreichisches Pressehaus, St. Pölten
      Winter in Wien erscheint in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien/Entgeltliche Einschaltung.

      Alles klar?

    • cmh (kein Partner)
      17. Dezember 2012 10:27

      Das neue Namensrecht dient hier vor allem dazu, die rote Pärchenbildung zu verschleiern.

      Man stelle sich nur vor, in der einen Angelegenheit habe ich einen Teilerfolg gegen einen Roten und einer anderen werde ich von dessen Partner abgewatscht. Bravo! Darauf muss man erst kommen.

  14. mannbar
    16. Dezember 2012 18:16

    Ich kannte das Gesetz nicht, bin aber tendenziell fassungslos. Bekommt man auch eine Prämie, wenn man einen Arbeitnehmer einstellt?

    Natürlich ist diese Abgabe wirtschaftlich gesehen lächerlich, das wird keine Löcher in die Kassen schlagen, aber rein symbolisch ist das fatal. Eine Verhöhnung des Arbeitgebers.

    • La Rochefoucauld
      16. Dezember 2012 18:32

      Ja, beim ersten eingestellten Mitarbeiter.

      Siehe http://www.ams.at/_docs/001_EPU_Produktblatt.pdf.pdf

      Es ist absurd. Sie besteuern dich, wie die Trotteln auf der einen Seite und buhlen um dich, auf der anderen Seite.

      Grenzdämlich das ganze System.

    • La Rochefoucauld
      16. Dezember 2012 18:35

      PS: gilt aber nur für Mitarbeiter, die zuvor beim AMS gemeldet waren und du musst fünf Jahre zuvor keinen Mitarbeiter eingestellt haben.

      Fehlt nur noch die zwangsverpflichtende Angabe der erforderlichen Schuhgröße des Arbeitgebers samt Lohnsteuerbescheinigung und Unbedenklichkeitsbescheinigung aus Liechtenstein, der Schweiz und von den Cayman-Islands.

  15. Josef Maierhofer
    16. Dezember 2012 17:45

    Jeder, der was kann, wird ohnehin eine eigene (wenns sein muss EPU) Firma machen.

    Ich habe mich von meinen Mitarbeitern 2002 getrennt und sie sind meiner Empfehlung gefolgt und haben alle Firmen gegründet, die sie heute mit Erfolg führen, weil zu meinen Aufträgen noch die eigenen hinzukommen.

    Alles ist flexibler, Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung, Rechnung, alles kostenlos, Kündigung nicht nötig, nicht möglich, sinnlos, wenn vernünftige Leute miteinander arbeiten und feiern und auch die Weihnachtsfeier findet noch immer gemeinsam statt.

    Teuer und kompliziert wird es, wenn die Staatsisioten am Werk sind, es its ein Jammer.

    • dssm
      16. Dezember 2012 18:30

      Dann warten Sie einmal die Überprüfung der Sozialversicherung ab.
      Dabei sollten Sie berücksichtigen, was heute legal ist, wird morgen illegal sein und zwar rückwirkend!
      Das war jedesmal so, wenn dem Staat die Einnahmen ausblieben.
      Ich wünsche Ihnen jedenfalls viel viel Glück.
      Ihr Mut ist jedenfalls sehr erbaulich, es wäre eine deutlich schönere Welt wenn Ihr mutiger Vorstoß klappen würde.

    • Josef Maierhofer
      16. Dezember 2012 20:07

      @ dssm

      Da müsste man die Firmen abschaffen. Ich kann kaufen, bestellen, bei wem ich will, und Dienst leisten, für wen ich ich will und auch Kunden weiterempfehlen an wen ich will und auch Weihnachten feiern mit wem ich will.

      Oder darf ich nur noch bei Herrn Tumpel einkaufen, für Herrn Dr. Leitl arbeiten oder tun, was unsere 'Leuchten' so meinen ?

      Mal sehen, was da noch so an Sinnlosigkeitsregeln daherkommen wird, die Sie da prophezeien. Ich habe auch das Alter um zur Not auch in Pension zu gehen.

    • Josef Maierhofer
      16. Dezember 2012 20:09

      @ dssm

      PS: Bis jetzt hat es bereits 10 Jahre lang geklappt.

  16. S.B.
    16. Dezember 2012 15:48

    Der Sager zum Tag:

    Faymann bezeichnet die Troika, welche Aufklärung und Kontrolle in den Salzburger Spekulationsskandal bringen soll, als UNANSTÄNDIG.
    Steuergeld spielt für Sozialisten keine Rolle, das ist zum Verzocken, zum Umverteilen und für den Medienkauf da. Kontrolle, gibt's nicht - die ist UNMORALISCH, nicht solidarisch und eben unanständig! Wie abgehoben muß man bereits sein, wenn man Mißwirtschaft so zu verteidigen versucht.

    http://tinyurl.com/c6tvxe7

    • Der Zweifler
      16. Dezember 2012 17:02

      Die Frau Monika Rathgeber hatte schlechte Ratgeber und das waren die pösen Banken, die sie vermutlich im Auftrag der ÖVP zu diesen desaströsen Spekulationsgeschäften angestiftet haben. Und jetzt kommt die Schotter-Mitzi mit einer Troika daher, das ist doch wahrlich unanständig. :-)

      Zumal sie den Steuerzahlern vor nicht allzu langer Zeit erklärt hat, dass wir bei der Griechenland-Hilfe doch so viel an den Zinsen verdienen.

      Es ist wirklich zum kotzen, in Österreich wird nur gelogen, vertuscht und versucht, alle Skandale auszusitzen. Allerdings, die Halbwertzeit sinkt rapide und wird die Politiker in ihren Lügengebäuden demnächst einholen!

      Falls ihn noch kein anderer Poster verlinkt hat, der Gastkommentar in der WZ bringt die Problematik auf den Punkt:
      "Die Todsünden der Politik"
      http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

    • Brockhaus
      16. Dezember 2012 17:07

      Da fährt die SPÖ ein ganzes Bundesland in den Abgrund und schuld sind die anderen. Ungeheuerlich !!!

    • kakadu
      16. Dezember 2012 17:13

      @S.B.

      SOZIALISTISCHE DENKE: Was wir mit öffentlichen Geldern machen, geht niemanden etwas an. Privates Vermögen ist Diebstahl und muß gefälligst sozial umverteilt werden.
      Steuerflucht wird zum Gebot der Stunde - siehe Frankreich. Plötzlich ist Patriotismus (Depardieu) für Linke wieder ein Schlagwort, obwohl jahrelang von ihrer Seite verlautet wurde "Patrioten sind Idioten".

  17. Sensenmann
    16. Dezember 2012 14:46

    Was erwartet man denn von der alternden Bolschewikenhure ÖVP als daß sie einem rein marxistischen Ansatz zustimmt? Ist die ÖVP doch selbst längst eine linke Partei geworden.
    Besonders putzig ist es, wenn die diversen "Konservativen" sich dann die Äuglein reiben und sagen "Falls sie da wirklich zugestimmt haben..." und es gar nicht glauben können, WIE verkommen, verräterisch und korrupt die ÖVP mittlerweile ist!
    Welch dumme Realitätsverweigerung! WER wo zugestimmt hat, kann man ganz normal in den Parlamentsprotokollen lesen!
    Diese "Auflösungsabgabe" im 2. Stabilitätsgesetz 2012, Details hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01685/index.shtml
    ICH jeden falls lese, mein Gedächtnis ist lang, meine Festplatten sind groß und die Parlamentsprotokolle vergessen nichts. An Beweisen für Nürnberg 2.0 wird es nicht mangeln.
    Auch der Ansatz, "Wer wird sich schon wegen 110 Euro Sorgen machen" ist geradezu lächerlich! Der GEIST hinter der Maßnahme ist das Verwerfliche!
    In Österreich werden pro Jahr etwa 425.000 Arbeitsverhältnisse beendet Allein dadurch saugt dar Moloch Gelder in der Höhe von über 46 Millionen Euro, die der Wirtschaft und dem Konsum entzogen, den Betrieben impertinent gestohlen sind. Die nächste Erhöhung kommt bestimmt. "Da die Lenkungseffekte durch die Auflösungsabgabe geringer als erwartet ausfielen hat der Ministerrat heute beschlossen, die Abgabe auf 1000.- Euro zu erhöhen." (Pressemeldung 2014)
    JEDE Maßnahme, die zur Geldbeschaffung gesetzt wurde, wurde nich IMMER weiter ausgebaut. Jedes sozialistische System plündert das Volk bis zur Neige aus, bis auch das letzte Geldstück umverteilt in den Taschen der Nomenklature, der Bonzen und Parasiten gelandet ist.
    Wer Art und Wesen der Marxismus, seine Heimtücke und seinen Vernichtungswillen erfasst hat, den wundert das natürlich nicht mehr und der sieht die Dinge kommen, wie sie eben kommen. Da man bei "Konservativen" offenbar heute keine Schulung in Ideologien mehr erhält, sind diese bereit den nett wedelnden Hund zu streicheln - ohne zu wissen, daß er ein tollwütiger Köter ist, der in jeder Sekunde zubeißen kann.
    Wenn er's dann tut, sind diese Traumtänzer ganz erstaunt.
    Und für alle Blitzgneiser nochmal: "JA, die ÖVP HAT ZUGESTIMMT!"

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2012 14:49

      Ihre diversen Fäkal-Äußerungen hier und dort sind derart ungustiös, dass die im Thematischen oft richtigen Denkansätze kaum bis nicht zum Tragen kommen.

      Als intelligenter Mensch sollte man sich halt zu benehmen wissen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      17. Dezember 2012 19:38

      Sensenmann
      Richtig! Vollste Zustimmung!

  18. La Rochefoucauld
    16. Dezember 2012 14:39

    Danke für die Erinnerung. Muss schnell noch ein paar Mitarbeiter kündigen. Eiskalt, neoliberal.

  19. HJR
    16. Dezember 2012 11:59

    OT - Ich hatte einen Traum

    Heute Nacht träumte mir, ich hätte am Samstag, dem 25. Dezember 2032 die Wochenendausgabe der "Neuen Wiener freien sozialdemokratischen Presse" (Herausgeberin: Maria Vasilakou) gelesen. Diese berichtet u.a.:

    Weihnachtsamnestie
    UHBP Fischer hat einem alljährlichen Brauch folgend auch heuer wieder eine Weihnachtsamnestie erlassen. Sie betrifft diesmal alle Unternehmer die wegen "unsozialer Handlungen" (Erzielung von Jahresgewinnen von mehr als 10.000,- Euro) eine Gefängnisstrafe von mehr als 1 Jahr verbüßen.

    Bildungsförderung
    Claudia Schmied, der wir ein Vierteljahrhundert erfolgreiche Schul- und Bildungspolitik verdanken, sieht ihre Bemühungen nach einer einheitlich guten Lesequalität der österreichischen Bevölkerung einer Studie des BIFIE zufolge von Erfolg gekrönt: Nahezu 17% der über 16-Jährigen können können die Wortfolge "Gleichheit ist Gerechtigkeit" nach weniger als fünfminütigen Bemühungen annähernd fehlerfrei sprachlich wiedergeben.

    Eurorettung
    Die erfolgreichen Bemühungen des direkt gewählten EU-Präsidenten Mag. Norbert Darabos um eine Finalisierung des Griechenland-Rettung waren von Erfolg gekrönt: Die Finanzminister der Eurostaaten haben seinem Vorschlag, die den griechischen Banken fehlenden Mittel zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben monatlich auf das benötigte Maß aufzufüllen, zugestimmt. Darabos sieht mit dieser dauerhaften Regelung die "Eurokrise" als beendet an.

    Wirtschaft
    Die Bundeswirtschaftsministerin Doris Bures kündigte an, demnächst eine Regierungsvorlage im Parlament einzubringen, derzufolge es ab 2034 möglich sein sollte, "Unternehmen nach islamischem Recht" zu gründen. Dies würde die zuletzt etwas schwächere Konjunktur stützen und in der Folge auch die Arbeitsmarktdaten mit neuem Schwung versehen.

    Integration
    Wie der Bundesintegrationsminister Sebastian Kurz gestern in einem weiteren Abstimmungsgespräch mit Vertretern der IGGIÖ und des 'Dialogforums Islam' erklärte, bestünden seitens der EU und der Bundesregierung keinerlei Bedenken, dass neben der Sunnitisch-islamischen Partei Österreichs (SIPÖ) und der Schiitisch-islamischen Partei Österreichs (SchIPÖ) nun auch die Salafitische Partei Österreichs (SalaPÖ) den ihrer Abgeordnetenzahl entsprechenden Clubstatus erlange. Gleichzeitig nahm Kurz mit Befriedigung zur Kenntnis, dass alle islamistischen Organisationen Österreichs dem von der EU geforderten Weihnachtsfrieden (bis einschließlich 6. Januar 2033) folgen werden. Die christliche Bevölkerung der EU und Österreichs könne daher ungetrübten Weihnachtsfreuden entgegensehen.

    Bundesheer
    Wegen der in den letzten beiden Jahren regelmäßig eskalierten Ausschreitungen gegen christliche Kirchen hat der der Verteidigungsminister eine Urlaubssperre und die Alarmbereitschaft des Bundesheeres angeordnet.
    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
    www.CONWUTATIO.at

    • durga
      16. Dezember 2012 16:58

      Wunderbar!

      Ihre Reflektionen in Sachen Bildung sind allerdings wenig zeitgemäß. Gerade heute konnten wir wieder erleben, wie man ohne Bildung sogar in die höchsten Positionen unseres Staates - beispielweise als BK - vorstoßen kann

      Als educatio pauperum möchte ich die entsprechende Besprayung öffentlicher Einrichtungen (Parlament, Rathaus, etc.) anregen, d.h. in aussagekräftigen Bildern, welche die Wohlthaten sozialistischen Edelmuts für alle verständlich darstellen.

    • HJR
    • consuela rodrigez (kein Partner)
      17. Dezember 2012 18:39

      durga
      Da habe ich was für sie. Einfach großartig diese Graffiti ... das sind wirkliche Künstler und keine "auf die österr. Fahne pissende" Linken. Wirklich sehenswert!
      Graffiti about the ILLUMINATI - NWO dominion
      http://www.youtube.com/watch?v=C8oYlXNyAN0

  20. Observer
    16. Dezember 2012 11:14

    Ein Grund, warum es z.B. in Frankreich und Spanien so viele (vor allem jugendliche) Arbeitslose gibt liegt darin, weil dort ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz gilt. Oder anders ausgedrückt: wenn sich erst später herausstellt, dass der Aufgenommene für den Posten nicht geeignet ist bzw. nun "obizaht", dann wird man ihn kaum mehr los. Daher ist es besser, eine zusätzliche Maschine anzuschaffen, welche - zumindest einen Teil seiner Arbeiten - erledigt.
    Die Arbeitslosen können daher sagen: danke Gewerkschaft, danke linke Parteien, danke linkslastige Arbeitgebervertreter *).

    *) z.B. WKÖ-Leitl.

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      17. Dezember 2012 18:47

      Observer
      Gäbe es die unsägliche EU mit ihrem Globalisierungswahn der eh' nur den Konzernen dient, dann hätten wir diese Probleme gar nicht. Je kleiner eine Firma ist, desto besser ist das Klima. Und wenn der Chef ein A.... ist, dann spricht sich das herum und die Leute suchen sich eine andere Arbeit. Das kenne ich noch von meinem Vater. Umgekehrt dasselbe. Aber seit alles reglementiert wurde und die Klein- und Mittelbetrieben absichtlich ruiniert wurden, entstehen sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse und die Konzerne machen hohe Profite, haben aber die Möglichkeit (durch Gesetzesänderungen) der Steuer zu entgehen.
      Kennen sie Heini Staudinger? Ein Schuhunternehmer aus dem Waldviertel, der gegen diese Mafia (sorry) namens FMA kämpft.
      http://www.w4tler.at/geaneu/3392/fma-vs-gea/interview-mit-heini-staudinger

  21. Anton Volpini
    16. Dezember 2012 11:06

    Man kann mit Recht behaupten, daß mehr als 80% aller staatlichen Eingriffe, das Gegenteil dessen erzeugen, was vorher behauptet wird.
    So auch mit dieser Abgabe!
    Alleine die Tatsache, daß sie schon fällig wird, wenn man sich einvernehmlich trennt, wird in Zukunft nur den Arbeitnehmern auf den Kopf fallen. Denn bei deren Kündigung, wird man trotz der Abfertigung Neu, ihnen nicht mehr einvernehmlich entgegenkommen.
    In vielen Großbetrieben, wo das persönliche Verhältnis zwischen Chefs und Mitarbeitern nicht mehr vorhanden ist, und diese eher nur mehr eine Nummer sind, wird das Mobiing stark ansteigen. Denn wüssen die Manager aufgrund der Wirtschaftslage Mitarbeiter abbauen, so wird es billiger sein, sie in die freiwillige Kündigung zu drängen.
    Daß die realitätsfernen Parlamentarier so einen Unsinn beschließen, mag für den Betrachter noch irgendwie erklärbar sein, daß aber die in der Wiedner Hauptstraße ansässige Wirtschaftskammer dem noch zustimmt, während sich die Kämmerer von den Arbeitgebern mit Zwang ihren Lohn holen, ist für jeden mit noch einem Fünkchen Hausverstand, einfach unglaublich!

    • HJR
      16. Dezember 2012 19:15

      [... Man kann mit Recht behaupten, daß mehr als 80% aller staatlichen Eingriffe, das Gegenteil dessen erzeugen, was vorher behauptet wird...]

      Bei sozialistischen Eingriffen liegt das statistische Mittel bei 99,2%!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • Anton Volpini
      16. Dezember 2012 20:58

      :-))))

      Wo bleiben die restlichen 0, 8%. Kann es sein, daß die der Teufel gefressen hat?

  22. dssm
    16. Dezember 2012 10:51

    Ich glaube die sogenannte 'Arbeitgeberseite' ist vor allem mit IV Vertretern besetzt. Für die ist das genial!
    Diese staatsnahen Firmen können sich auf Staatshilfe jederzeit verlassen, also tut die Abgabe nicht weh, ganz anders der kleinere Unternehmer.
    Gibt es aber weniger kleine Unternehmer, so gibt es auch weniger nachwachsende Konkurrenz, welches für die grossen Dinosaurier, mit der gewöhnlich unglaublich inflexiblen und gigantischen Bürokratie schnell tödlich würde.
    Die regierenden 'Eliten' sind auch begeistert. Es gibt viele gutbezahlte 'Bürojobs' für all unsere Akademiker in den staatsnahen Betrieben – dort sitzt ein wesentlicher Teil der Links/Grünwähler.

    • HJR
      16. Dezember 2012 19:22

      Ihre Schlussfolgerungen geht - für Sozialisten - über zu viele Stationen (Arbeitgeberseite = IV; IV->vorteilhaft, daher MKU->nachteilig; etc.).

      So etwas 'derpackt' doch kein Sozialist ohne Experten-Gutachten - schließlich handelt es sich da um einen mehrstufigen Syllogismus! Und das wäre für etwas, was die Unternehmer schädigt ohnehin zu teuer.
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

  23. simplicissimus
    16. Dezember 2012 10:36

    Schmeissen wir doch endlich die Politiker raus und geben ihnen die Chance, nein keinesfalls auf irgendeinem versorgungsposten, sondern im freien Wettbewerb als Einpersonen-AG sich durchzuschlagen. Da waere ich gerne voyeuristisch dabei, um mir diesen Genuss zu geben.

    • dssm
      16. Dezember 2012 10:53

      @simplicissimus
      Sie machen Ihrem Namen Ehre. Sie beschwören einen Horror für unsere 'Eliten' herauf welcher an den Roman von Grimmelshausen erinnert.

    • simplicissimus
      16. Dezember 2012 12:37

      das hoff ich doch!

    • La Rochefoucauld
      16. Dezember 2012 16:38

      Aus eigener sehr naher Beobachtung weiß ich, dass ca. 90 % davon genau das nicht schaffen werden.

    • La Rochefoucauld
      16. Dezember 2012 16:39

      ... und PS: Die wissen das auch, und deswegen ist das System wie es ist ;-)

    • HJR
      16. Dezember 2012 19:24

      Ich bin auch für 'rausschmeißen'! Aber wie machen wir das?
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

  24. HJR
    16. Dezember 2012 09:44

    OT - Zum Wohle des Volkes

    Ideen haben sie schon, die "Sozialiban"! Das muss man ihnen lassen.

    Und wie ein Drogenhund riechen sie jede kleinste Dosis an (unternehmerischer) Freiheit, für welche noch kein "gerechter Obulus" an den treusorgenden "Staat" abgeführt werden muss.

    Wäre es da nicht einfacher, das gesamte, komplizierte Handels- und Arbeitsrecht wegzuschmeißen und wie folgt zu ersetzen?

    §1) a) Sämtliche Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit sind auf einem staatlichen Konto bei der Österreichischen Nationalbank zu hinterlegen.
    b) Soferne es die Wirtschaftslage erlaubt, kann der Finanzminister einem Unternehmer auf Antrag aus diesem Konto am Jahresende und nach Vorlage einer positiven Bilanz ein Almosen zur Verfügung stellen.

    §2) a) Zum Ende eines jeden Kalendermonats hat der Dienstgeber die mit den Dienstnehmern vereinbarten Entgelte zuzüglich 5% Kündigungsvorge zu Verfügung zu stellen.
    b) Private Dienstnehmer können zweimal jährlich auf Antrag und bei Vorliegen eines begründeten Bedarfes die Auszahlung eines Betrages in Höhe der staatlichen Mindestsicherung, höchstens aber bis zum kollektivvertraglichen Mindestlohn beantragen.
    c) Arbeitssuchende Migranten und deren Familien werden mit monatlichen Bezügen in Höhe der gesetzlichen Mindestsicherung zuzüglich Kinder- und Familienbeihilfe unterstützt.
    d) Arbeitssuchenden Migranten kann auf Antrag eine Wohnbeihilfe gewährt oder eine Gemeindewohnung zur Verfügung gestellt werden.

    §3) a) Unternehmern und privaten Dienstnehmern ist aufgrund der ihrer Alimentierung durch den Staat die aktive oder passive Teilnahme an Wahlen verwehrt.
    b) Ausnahmen von diesen Bestimmungen und deren etwaige Änderung erfolgen nicht durch das Parlament, sondern werden auf Empfehlung UHBP Fischers ausschließlich durch den aktuell an der Macht befindlichen Kim Yong X genehmigt.

    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
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  25. Pumuckl
    16. Dezember 2012 08:46

    Welcher Dämon hindert rote und schwarze Kämmerer, endlich zu kapieren, daß unser Wirtschaftsstandort gegen die vielfach begünstigten, vitalen Volkswirtschaften Asiens zu bestehen hat?

    ° In den Siebzigerjahren haben sie das rückwirkende Arbeitnehmer-Abfertigungsgesetz beschlossen.
    Ich kenne 1/2 Dutzend mittelständische Betriebe in welchen die Nachkommen wegen der plötzlich entstandenen hohen Abfertigungslasten die Weiterführung verweigerten.
    Die Eltern hatten jahrzehntelang aus sozialen Gründen z.B. Familienväter in Zeiten schwacher Auslastung " durchgefüttert".
    Für diese Abfertigungen erforderliche Rücklagen konnten die Unternehmer weder kalkulieren, noch ansparen, da diese Kosten vom Gesetzgeber rückwirkend festgelegt wurden. Das war eine Enteignung von erwirtschaftetem Betriebsvermögen!

    ° In dieser Zeit verkündeten nicht nur rote Betriebsräte der verstaatlichten Industrie großspurig, daß sie nun "Europalöhne" durchgesetzt hätten.
    Auch ÖAAB-Betriebsräte gebärdeten sich im geschützten Bereich als Linksüberholer.
    Daß es eigentlich ganz normal wäre, daß ein staatseigener Industriebetrieb Gewinne an den Finanzminister abführt, kam Betriebsräten mit Direktoreneinkommen wie Ruhaltinger und Rechberger überhaupt nicht in den Sinn. Vielmehr hielten sie es für normal, daß der Steuerzahler ihre Unternehmen
    mit vielen Milliarden retten mußte!

    Weitere Beispiele dieser Art könnten angeführt werden. Warum weigern sich die Verantwortlichen, daraus zu lernen?

    • schreyvogel
      16. Dezember 2012 10:16

      Leider kann man nicht direkt nachvollziehen, wie viele und welche Arbeitsplätze wegen solcher Sünden ins Ausland abgewandert sind und weiter abwandern. Die Arbeitslosen erkennen diese Zusammenhänge nicht und wählen daher unverdrossen sozialistisch, weil sie sich von der SPÖ noch immer am besten vertreten fühlen.

      Und die Geschützten und die Pensionisten wählen linksgrün, damit sie nicht von gewissenlosen Unternehmern vergiftet werden.

    • HJR
      16. Dezember 2012 12:06

      Lieber Pumuckl,

      hier ist kein 'Dämon' der Verursacher sondern schlicht und einfach die unglückliche temporäre Koalition von Dummheit und Bosheit, welche derzeit den (schopenhauer'schen) 'Weltwillen' dominiert.
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • Pumuckl
      16. Dezember 2012 17:50

      @ HJR 12:06

      Dämon...Dummheit...Bosheit

      Denke, da hilft uns Google nach der Eingabe " Sepp Wille - Zitate " weiter.

      Dort finden wir 17 Zitate dieses auch von konservativen Medien als Denker und Philosoph der SPÖ gelobten Metallgewerkschafters, welche interessante Einblicke in Partei, AK und ÖGB gewähren.

      Paßt es nicht zum System dieser Partei, daß damals nicht Metallerchef Sepp Wille, sondern der geistig sehr viel bescheidener ausgestattete Fritz Verzetnitsch als Benyas Nachfolger ÖGB-Chef wurde?

      Unter Google erfährt man auch daß Sepp Wille, Präsident Benya in Briefen eindringlich beschwor, die Verantwortung für den Konsum rechtzeitig an eine qualifizierte Person abzugeben. Die Konsum-Katastrophe lieferte dann den traurigen Beweis daß Willes Warnung berechtigt war!

      Mit Wille, anstatt Verzetnitsch als ÖGB-Präsident hätte es vielleicht die Bawag-Katastrophe nicht gegeben.

      Die SPÖ hat Gusenbauer aus dem von ihm erkämpften Kanzleramt gemobt, um
      um Werner Faymann an seiner Stelle als Kanzler zu installieren.

      Hat es System, daß der Sozialismus wichtige Positionen mit völlig überforderten Personen besetzt, weil diese für latente Manipulation besser zugänglich sind? An diese "Manipulatoren" denke ich, wenn ich von Dämonen schreibe.

    • HJR
      16. Dezember 2012 19:28

      @Pumuckl, 17:50
      Ja, es hat System!
      Ich weiß nicht, woher ich die folgende Weisheit habe, aber sie ist mir in stets präsenter Erinnerung: Erstklassige Vorgesetzte haben erstklassige Mitarbeiter, zweitklassige Vorgesetzte haben drittklassige Mitarbeiter (denn die können ihnen nicht gefährlich weden).
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • Brigitte Imb
      16. Dezember 2012 20:35

      @ HJR,

      mir Ihrer Weisheit um die Vorgesetzten sind Sie nicht alleine, aber es muß außerordentlich bedauert werden, daß von den Erst?lassigen wenige existieren.

      Ein chir. Primar in unserem kl. Krankenhaus, daß auch unfallchirurgisch "fit" sein mußte, brachte dem Haus einen wunderbaren Nachfolger. Menschlich u. fachl. voll auf der Höhe, bei allen beliebt, das Haus florierte. Dieser Mann hegte ähnliche Worte über Vorgesetzte, die eben unfähig sind, wenn sie keinen geeigneten Nachfolger finden. Leider konnte er selbst nicht für seine reibungslose Nachbesetzung sorgen, er wurde zu früh und dramatisch vom Leben abberufen. Seither dümpelt das Haus mit schlechter Besetzung dahin. Damals hatte noch der "Verstand" regiert, heute regiert dort die Landespolitik.

    • cmh (kein Partner)
      17. Dezember 2012 10:14

      "Warum weigern sich die Verantwortlichen, daraus zu lernen?"

      Weil sie wie die Hunde des Herrn Pawlov gerlernt haben, auf kurzfristige Wählerzustimmung mit Aktionen zu ragieren, die eben diesen Wählern langfristig, was sage ich? mittelfristig, schädigen.

  26. Gandalf
    16. Dezember 2012 08:07

    Die Überlegungen von Dr. Unterberger zur Kündigungsabgabe und die möglichen, ganz unweihnachtlichen Auswirkungen sind höchst zutreffend. Da gibt es kaum etwas hinzuzufügen.
    Deshalb sei mir, ohne Undine und/oder dem Wertkonservativen Konkurrenz machen zu wollen, ein besinnliches O.T. mit Worten des Genies Josef Weinheber erlaubt:

    Als ein behutsam Licht
    stiegst du von Vaters Thron.
    Wachse, erlisch uns nicht,
    Gotteskind, Menschensohn.

    Sanfter, wir brauchen dich.
    Dringender war es nie.
    Bitten dich inniglich,
    dich und die Magd Marie -

    König wir, Bürgersmann,
    Bauer mit Frau und Knecht:
    Schau unser Elend an!
    Mach uns gerecht!

    Gib uns von deiner Güt
    nicht bloß Gered und Schein,
    öffne das Frostgemüt,
    zeig ihm des Andern Pein!

    Mach, daß nicht allerwärts
    Mensch wider Mensch sich stellt.
    Führ das verratne Herz
    hin nach der schönern Welt!

    Frieden, ja ihn gewähr
    denen, die willens sind.
    Dein ist die Macht, die Ehr,
    Menschensohn, Gotteskind.

    In diesem Sinne einen schönen dritten Adventsonntag.

    • Wertkonservativer
      16. Dezember 2012 08:30

      Lieber @ Gandalf,

      herzlichen Dank für das Bringen dieses wunderbaren Weinheber-Gedichtes, das ich mir für den kommenden und letzten Adventsonntag zu bringen vorgenommen habe.

      Aber recht so; derzeit ziemlich abgelenkt durch Pflege meiner lieben Frau nach Operation, wollte ich heute das Gedicht für meinen sonntäglichen Lyrik-Schwerpunkt erst auswählen: Sie sind mir in liebenswürdiger Weise zuvorgekommen!

      Nochmals Dank und beste Grüße,

      Gerhard Michler

      Gerhard Michler

    • Susanna (kein Partner)
      17. Dezember 2012 10:10

      Danke! Auch ich lese gern Weinheber.

  27. Wertkonservativer
    16. Dezember 2012 07:02

    Falls sie da wirklich zugestimmt haben (zuzutrauen ist's ihnen schon!), gehören die Arbeitgeber-Vertreter wirklich "in die Würscht'!
    Als Klein- bis Mittelunternehmer fühle ich mich schon seit längerem nicht wirklich von ihnen vertreten!
    Mein Credo: die Arbeitgeber müssen - bei allem sonstigen Verständnis und Einhalten aller sozialen Standards - völlig freie Hand bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter haben: Genderei-Blödsinne, Einschränkungen jeglicher Art, Drohgebärden seitens des Staates sind eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens unwürdig !!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • DerTurm
      16. Dezember 2012 09:47

      Die Arbeitgeber"vertreter" gehören schon längst "in die Würscht"!

      Die Zwangsmitgliedschaft gehört nämlich schon längst abgeschafft, dann würden die Vertreter umgehendst auch sofort wieder die freiwilligen Mitglieder vertreten, anstatt die eigenen Interessen...

      Ich hab derzeit keine Angestellten, aber falls wieder einmal würde ich vor dem EUGH gegen die Zwangsmitgliedschaft klagen.

    • dssm
      16. Dezember 2012 11:00

      Bitte nicht dieses Geschimpfe.
      Denken Sie einmal nach!
      Längst ist der Staat so mächtig, daß er jede Firma jederzeit vernichten kann.
      Einmal durch den utopischen Staatsanteil, einmal durch widersprüchliche Gesetze und klar verfassungswidrige Bestimmungen (z.B. BWG) ist jedermann immer angreifbar.
      Bei Gericht sitzen bekennende Sozialisten, welche ihren Unternehmerhass ganz offen verkünden – einklagen von Rechten daher nicht möglich!

      Wer aber von der Gnade anderer lebt, der wird wohl kaum brüllen wie ein Löwe.
      Dies gilt auch für die Vertreter der klein- und mittelständischen Wirtschaft.
      Die grossen Betriebe sind in ihrer Mehrheit ohnehin de facto staatlich.

      Ich hatte in letzter Zeit mit unserer Kammer öfter zu tun, die bemühen sich wirklich den Wahnsinn abzufedern – als Bittsteller, den mehr sind die Unternehmer in diesem Land nicht mehr.

    • Anton Volpini
      16. Dezember 2012 11:17

      Recht so lieber Wertkonservativer, das sind klare Worte!
      In die Würscht mit ihnen, und den Wirtschaftsbund gleich mit dazu.
      Ist Ihnen (ich will Sie nicht in Versuchung führen) vielleicht aufgefallen, daß ich gestern die Kärntner ÖVP gelobt habe? Was wäre, wenn wir jetzt die Rollen tauschen? Was wäre das für ein Spaß!

    • Wertkonservativer
      16. Dezember 2012 11:42

      Lieber Anton Volpini,

      für mich war gestern - nach Lesen Ihres Beitrages, Weihnachten und Ostern zusammen!
      Endlich einmal ein positives Wort in Richtung Volkspartei, wenn auch nur auf die heimischen Schwarzen gemünzt!
      Jetzt würde ich mir wünschen, der positive Funke im Kärntner Land möge auch auf die Gesamtpartei überspringen!

      Nochmals, Dank und liebe Grüße ins schöne Kärntnerland!

      Gerhard Michler

    • Anton Volpini
      16. Dezember 2012 11:57

      Immerhin schon ein Keim einer wählbaren Volkspartei in Österreich, lieber Wertkonservativer. Und wo ein Keim ist, da ist auch Hoffnung!
      Pflegen wir die Hoffnung!

    • cmh (kein Partner)
      17. Dezember 2012 10:09

      Das ist das schleichende Gift des Sozialismus. Er befällt sogar die Arbeitgeberhirne nach Art gewisser Parasiten und lässt sie gegen ihre Interessen denken und handeln.

      WEr glaubt denn, dass man immer allen alle Schwierigkeiten aus dem Wege räumen kann und dann nicht nur Leute bekommt, die allergisch gegen jede Art von Problemen reagieren, denen sogar schon eine Problemstellung als unsittlicher Angriff gegen die von ihnen (sic!) wohlerworbenen Rechte sehen.

      Glücklicherweise (!?) und das ist eine historisch gut abesicherte Tatsache, ist dieser Gesellschaftstyp nicht lange haltbar.

      Ärgerlich ist dabei nur, dass bei diesem ganzen atheistischen Geschrei, das jeden, der sich erfrecht zuzugeben, dass er an Gott glaubt und diesen Glauben zur Grundlage seines Handels macht, als grenzdebil und nicht argumentationsfähig denunziert, dann doch die wesentlichen moralischen Konsequenzen genau der Religion, über die sich die Schreier allesamt turmhoch überlegen fühlen, zu Richtlinien eines strafrechtlichen sanktionierten Systems macht. So a la : "Wie kann man sich als Christ denn gegen konfiskatorische Abgaben stemmen, wo doch in der Bibel steht, man solle sein Geld dem Kaiser geben."

  28. ambrosius
    16. Dezember 2012 03:02

    1)Wie ist es in einem Rechtsstaat möglich, daß solche Schweinereien, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, stattfinden können ? Weil es derart viele von solchen Sauereien gibt, daß man- ähnlich wie bei einer Epidemie- die einzelnen Viren nicht mehr identifizieren kann. Im Falle einer ( höchst notwendigen) Wende allerdings, müßte ein riesiges Paket von Gesetzesänderungen durchgeführt werden, die- jede für sich betrachtet- keinen imminenten Besserungseffekt hätten, den Linken aber reichlich Stoff für Agitation geben würden.
    2)Von Zwangsbeiträgen wohlgenährt und von der Verfassung geschützt und somit jeglichem Leistungsdruck/Leistungskontrolle entzogen, hören Interessensvertretungen in der Sozialpartnerschaft auf, Interessensvertretungen zu sein.Im Falle der AK erlaubt das den linken Ideologen, sich ungehemmt zu entfalten.
    Im Falle der WK ist das anders: Man kann nicht einen Lebensmitteleinzelhandelskonzern ebenso vertreten wie einen Nahversorger.
    Die Verhaltensweise des Obmannes der Bundeswirtschaftskammer zeigt ganz eindeutig, dass das auch garnicht mehr versucht wird. Die Kammer vertritt ausschließlich großkapitalistische Strukturen und überantwortet die Kleinen und Mittleren ihrem Schicksal.Das Großkapital lebt aber glücklich in Symbiose mit der Nomenklatura: Es ernährt sie, erhält dafür aber eine monopolähnliche Position, in der es sich an den Arbeitnehmern schadlos halten kann. Wenn ich, wie im Supermarkt oder im Motorenwerk, meine Arbeitnehmer konsequenzlos weit unter ihrem Wert arbeiten lassen kann, dann tun mir die 100 Euro Abgabe hier oder dort nicht weh.
    Die Kleinen und Mittleren in der Wirtschaftskammer hätten vieleicht noch die zahlenmäßige Stärke, einen "Zwergenaufstand" zu inszenieren nicht aber den Willen, sich den Mühen der Selbstorganisation zu entziehen.
    Hausschweine revoltieren nicht !!

    Wie hatte der Dr. Haider einstens doch Recht mit seiner Forderung nach Abschaffung der Kammern !!

    • ambrosius
      16. Dezember 2012 03:05

      Erratum :....sich nicht den Mühen der Selbstorganisation zu UNTERZIEHEN:

    • DerTurm
      16. Dezember 2012 09:48

      Welcher "Rechts-"Staat? Wir leben doch in einem Links-Staat (vulgo Prolokratie), da gehört dies alles zur Tagesordnung.

    • ambrosius
      16. Dezember 2012 12:02

      Völlig Ihrer Meinung, lieber "Turm". Wenn Sie meine Beitrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie diese Aussage auch herausgelesen haben.

  29. S.B.
    16. Dezember 2012 01:46

    Während beim Nachbarn Deutschland möglichst Hürden am Arbeitsmarkt abgebaut werden, sind in Österreich die Verantwortlichen emsig am Werk, immer wieder neue aufzubauen.
    Wenn Sozialpartnerschaft wie in diesem Fall Arbeitsplatzvernichtung bedeutet, dann kann nur beinhartes Kalkül zumindest der Sozis dahinterstehen, weil je mehr Arbeitslose umso besser greifen Klassenkampfparolen, Umverteilung und sogenannte Reichensteuern. Die WK agiert offensichtlich nurmehr als Vorfeldorganisation der AK, denn als Interessensvertretung für Arbeitgeber kann man sie bei Durchsetzung solcher wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Maßnahmen nicht mehr bezeichnen.

    Dabei muß man noch von Glück sprechen, daß dieser Passus Aufnahme fand:

    "Bei Selbstkündigung durch den Mitarbeiter, Jobwechsel innerhalb eines Konzerns oder dem Tod eines Bediensteten muss die Auflösungsabgabe ebenfalls nicht bezahlt werden."

    Aber vielleicht fällt als nächstes auch diese Schranke und der Unternehmer als Klassenfeind darf sogar im Todesfall jede Menge Abgaben berappen.
    Bei dem enormen Geldbedarf im Namen der "sozialen Gerechtigkeit" überrascht einen fast nichts mehr!

  30. Buntspecht
    16. Dezember 2012 01:37

    Wegen 110€ wird sich kein Arbeitgeber besondere Sorgen machen. Die Maßnahme ist trotzdem friwol.

    • Buntspecht
      16. Dezember 2012 01:44

      hoppla, da ist ein w hineingerutscht, reiche ein v nach :-)

    • DerTurm
      16. Dezember 2012 09:49

      Finde ich toll, wenn man aufgrund der von der Politik herbeigeführten Wirtschaftslage sein Unternehmen einstellen muss, dann kassiert der Staat auch noch mal ordentlich ab...

    • DerTurm
      16. Dezember 2012 09:49

      Finde ich toll, wenn man aufgrund der von der Politik herbeigeführten Wirtschaftslage sein Unternehmen einstellen muss, dann kassiert der Staat auch noch mal ordentlich ab...






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