Kritik an der Demokratie zu üben ist unserer Tage ein gefährliches Unterfangen. Wer nicht für die Demokratie ist, der befürwortet die Diktatur, so die platte Sicht der über die Deutungshoheit gebietenden Systemapologeten. Etwas uneingeschränkt Gutes, zu dem es weit und breit keine Alternative zu geben scheint, zu hinterfragen, verwirklicht den Tatbestand der Blasphemie und disqualifiziert jeden Kritiker auf der Stelle. Eine Buchempfehlung.
Die beiden Autoren, der Journalist Carel Beckmann und der Vorsitzende der holländischen „Stiftung für mehr Freiheit“, Frank Karsten, fassen den Inhalt ihres Buches im Untertitel kurz und bündig zusammen: „Warum uns das demokratische Prinzip in die Sackgasse führt“. Anliegen der Autoren ist es, das Wesen der Demokratie als das einer „säkularen Religion“ zu entlarven und zu diesem Zwecke mit systemrelevanten „13 Mythen“ aufzuräumen.
Wie viele „Radikalliberale“ auch, betrachten die Autoren die Demokratie als „kollektivistisches System“, als „Sozialismus durch die Hintertür“. Und in der Tat: Dass Demokratie, deren zentrales Mantra „Mitbestimmung“ lautet, mit Freiheit und Selbstbestimmung wenig zu tun hat, liegt auf der Hand, sobald klar wird, was die „Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie“ in der Praxis bedeutet: Die totale Unterwerfung jedes, auch des intimsten, Lebensbereiches unter den Willen des ebenso allwissenden wie allmächtigen Kollektivs und/oder dessen Agenten.
In unterhaltsamer Form zerpflücken Karsten und Beckmann die Glaubenssätze des demokratischen Systems. Der „jede Stimme zählt“-Mythos etwa, wird als Manifestation des „Stockholm-Syndroms“ erkannt. Der in Wahrheit ohnmächtige Wähler wird von der herrschenden Nomenklatura in der Illusion gewiegt, er könne mit seiner Teilnahme am Wahlritual tatsächlich etwas bewegen. So kollaboriert er mit seinen natürlichen Widersachern und Ausbeutern und lernt diese am Ende sogar noch zu lieben…
Der „in einer Demokratie herrscht das Volk“-Mythos wäre durch nichts nachhaltiger zu entzaubern gewesen als durch den seit Jahren aufgeführten Eiertanz um Griechenland und Eurorettung. Obwohl klare Wählermehrheiten in Deutschland und Österreich die einschlägige Politik der EU ablehnen, wird diese von den Regierungen beider Länder nach Kräften unterstützt. „Volksherrschaft“ sieht anders aus.
Das Mehrheitsprinzip (das den „Willen von 51 Prozent“ automatisch in Recht transformiert) wird so erläutert: „In der Demokratie werden moralische Erwägungen durch den Willen der Mehrheit übertrumpft (…) Die Anzahl der Menschen, die etwas wollen, setzt Erwägungen der Moral und der Rationalität außer Kraft.“ Die Erwartung, auf Kosten anderer einen Vorteil aus der Wahl einer bestimmten politischen Partei zu ziehen, ist das stärkste Motiv der meisten Wähler.
Der Mythos, wonach Demokratie zu Wohlstand führt, wurde durch Beispiele wie China und Singapur massiv beschädigt. Nirgendwo auf der Welt war – in Abwesenheit demokratischer Rechte – jemals eine dramatischere Steigerung des Lebensstandards zu verzeichnen als ebendort. Die These der Autoren, wonach sich die Bürger westlicher Länder trotz – und nicht wegen – der Demokratie großen Wohlstands erfreuen, hat daher einiges für sich.
Die Behauptung, wonach es zur Demokratie keine (bessere) Alternative gebe, wird als „Mythos 13“ abgehandelt. Auf den Punkt gebracht: „Die Alternative zum demokratischen Kauf eines Autos ist nicht ein Diktator, der das Auto für sie kauft, sondern Sie, der sie das Auto für sich kaufen.“ Oder, grundsätzlicher formuliert: Selbstbestimmung ist die Alternative zur (Illusion von) demokratischer Mitbestimmung.
Dass demokratische Systeme eine inhärente Neigung zur Zentralisierung aufweisen, ist evident. Die einst föderativ und dezentral organisierten USA sind zu einem von Washington aus dirigiertem Moloch geworden. Auf demselben Weg befindet sich die EU. Insbesondere linke Politiker machen keinerlei Hehl aus ihrem Wunsch zur Errichtung von zentral geführten „Vereinigten Staaten von Europa“. Dass dieser Prozess mit einer uferlosen Machtakkumulation in der Brüsseler Zentrale und mit einer weiteren Entrechtung der Bürger einhergehen muss, ist offensichtlich. Folgerichtig nehmen die Vorstellungen von Carsten und Beckmann eher am Bespiel der dezentral verfassten Schweiz Maß.
Nach der herben Kritik am Status quo wird am Ende des Buches die freie Privatrechtsgesellschaft als Alternative vorgestellt, die sich am organisatorischen Vorbild des Internets orientiert. Das „Credo“ dieser Gesellschaft lautet, sie sollte „auf Verträge gegründet sein, in denen Rechte respektiert werden und alle Parteien wissen, woran sie sind.“
Der Weg dahin soll auf pragmatische Weise beschritten werden. Kein gewaltsamer Umsturz, sondern der systematische Rückbau des Staates ist das Ziel. Die meisten der von ihm angeeigneten Aufgaben können – mit Gewinn für alle (außer die Monopolrentner) – mit kurzen Übergangsfristen in Privathände übergeben werden. Der Umstand, dass der Staat etwa Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw. seiner totalen Kontrolle unterworfen hat, liefert ja in jedem diese Fälle die Ursache für Misswirtschaft, Fehlfunktionen, Korruption und Geldverschwendung.
Die im Realsozialismus unserer Tage verpönte „Diskriminierung“ wäre in einer Privatrechtsgesellschaft das selbstverständliche Recht jedes einzelnen. Das Prinzip der Freiheit bedeutet nämlich, dass jedermann seine Vertragpartner frei wählen kann und folglich kein Vertrag ohne Willensübereinkunft zustande kommt. Kontrahierungszwang ist der Privatrechtsgesellschaft unbekannt…
Leser, die mit der Theorie der „Österreichischen Schule“ vertraut sind, werden in dem Buch wenig Neues finden. Allen anderen dagegen werden darin erfrischende, bisweilen auch verstörende, Denkanstöße geboten.
Wenn die Demokratie zusammenbricht
Frank Carsten, Karel Beckmann
Finanzbuchverlag 2012
189 Seiten, broschiert
ISBN978-3-89879-712-2
€ 14,99,-
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
