Abonnenten können: alle Texte sofort lesen (nicht erst nach 48 Stunden); jedes Posting bewerten; Mails mit jedem neuen Eintrag bestellen; Bücher und (auch eigene) Events als Tipp bewerben. Sie sehen: ausgewählte Link-Tipps; inseratenfreie Seiten; die übersichtlichen Zahlen&Daten; usw.

weiterlesen

 

SN-Kontroverse: Vetodrohung Österreichs drucken

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

EU-Budget: Soll Österreich die Vetokeule schwingen?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Schizophrene Politik

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wenn jemand - noch dazu ein Land mit einem ausgeprägten Minderwertigkeitskomplex - die Vetokeule schwingt, kommt das gut bei den Massen an. Da setzt die Ratio aus und der Applaus ist denen sicher, die kräftig ausholen wollen. Wenn das Ganze dann noch mit den üblichen Ressentiments gegen "die da oben" in Brüssel argumentiert wird, ist der populistische Reflex gründlich bedient. Was kommt schon besser an und lenkt perfekter vom Schlamassel an der Heimatfront ab, als der Verweis auf die anderen?

Daher ist es nicht sonderlich verwunderlich, dass auch hierzulande die Drohung überaus beliebt ist, Österreich werde gegen das EU-Budget sein Veto einlegen. Allen voran kommt sie von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger. Als Vorbild wird da offenbar der Schlachtruf der britischen Lady Margaret Thatcher genommen, die vor vielen Jahren lautstark "Geld zurück" rief. So haben die Briten 1984 von der EU einen Rabatt bekommen, weil sie damals noch verhältnismäßig wenig von den Agrarsubventionen profitierten. In der Folge wurde Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Schweden ebenfalls ein Nachlass gewährt. Sie müssen seit 1999 nur noch ein Viertel der Ausgleichszahlungen leisten. Dieser droht nun wegzufallen. Das ist der wahre Hintergrund für den derzeitigen Aufschrei.

Natürlich wissen alle, die jetzt so laut schreien, dass die Übersubvention der Landwirtschaft ein Unfug ist, und in Brüssel haben sie das bei den Vorverhandlungen zum neuen Finanzrahmen eingesehen. In Wien aber schaut die Welt jedoch anders als in Brüssel aus und Politiker aller Richtungen üben sich gern in der Kunst der Rede mit gespaltener Zunge. Sie kritisieren oft unmittelbar nach der Rückkehr in ihre Hauptstädte jene Dinge, denen sie auf EU-Ebene zugestimmt haben. Diese schizophrene Politik kann auf Dauer nicht funktionieren - weder in Brüssel noch in Wien.

 


 

Jeder gegen jeden

Andreas Unterberger

In Europa ist der Kampf jeder gegen jeden ausgebrochen. Wenn alle fünf Jahre die großen Budgetweichen gestellt werden, geht es um viel Geld. Daher drohen auch etliche EU-Länder mit dem Veto. Wer von vornherein knieweich in die Arena geht, hat schon verloren. So ist es nicht nur verständlich, sondern auch richtig und notwendig, dass auch Österreich mit dem Veto droht. Freilich tut es das ohnedies nach der deutlich erkennbaren Methode: "Wollen tät ich ja gern, aber trauen tu ich mich nicht wirklich." Daher wird im Gegensatz zur britischen Vetodrohung die österreichische nicht sehr ernst genommen.

Noch dazu ist sie mit einem inneren Widerspruch versehen: Einerseits will die Wiener Regierung möglichst wenig - zusätzlich - zahlen, andererseits kämpft man um ein weiterhin saftiges Agrarbudget und um EU-Gelder für die großen Verkehrsprojekte. Insbesondere das überaus zweifelhafte Megaprojekt des Brenner-Basistunnels ist gegenüber den Steuerzahlern immer mit dem Argument verharmlost worden, das würde ohnedies zum Gutteil die EU zahlen.

Unabhängig von der österreichischen Schizophrenie sollte jedenfalls klar sein: In der EU müsste endlich viel mehr auf Sparsamkeit geschaut werden, auch wenn das weder die ausgabenwütigen EU-Abgeordneten noch die hochbezahlte Brüsseler Bürokratie gern hören.

Schließlich stöhnen fast alle Mitgliedsländer selbst unter schweren Sparlasten. Schließlich häufen sich die Beweise für betrügerischen und verschwenderischen Umgang mit EU-Geldern. Schließlich produziert Brüssel in seiner Regulierungswut immer mehr Richtlinien, die für das gute Funktionieren eines Binnenmarktes völlig überflüssig, ja sogar schädlich sind.

Schließlich wird im EU-System sinnlos Geld für Prestigeprojekte einzelner Länder hinausgeworfen, wie etwa den obligatorischen Wanderzirkus des Parlaments.

 

 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2012 02:12

    Ein Vetorecht ist dazu da, daß man notfalls davon Gebrauch machen kann und darf, sg. Frau KKP!
    Es ist das einzige Mittel, um endlich bei den "Brüsseler Spitzen" mehr Sparsamkeit einzufordern.
    Solange die EU-Verantwortlichen nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wird sich auch bei den Mitgliedsländern kaum Bemühen um Haushaltsdisziplin einstellen.
    Und wenn österreichische Politiker endlich Mut beweisen, um für ihr Land bessere Konditionen zu erwirken, ist das ein Grund zum Jubeln und nicht zur Kritik - selbst wenn der Politiker aus den Reihen der Gegenpartei kommt.
    Das nennt man Einsatz für Österreich und seine Bewohner, aber solches Handeln liegt internationalen Sozialisten offensichtlich zu ferne.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2012 08:52

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Ihr Zitat:
    'Was kommt schon besser an und lenkt perfekter vom Schlamassel an der Heimatfront ab, als der Verweis auf die anderen?'

    Das kenn ich ja vom österreichsichen Medienalltag. Alles steht drin, nur nicht die Wahrheit und der Kern der Sache. Das kenn ich auch vom österreichischen Politalltag, alles wird geplappert, nur nicht die Wahrheit und ihre Hintergründe.

    Mit Schlamassel an der Heimatfront haben Sie schon recht, aber sind Sie als SPÖ denn überhaupt für eine Heimat Österreich ? So viel ich in Medien lese, und da schreiben Sie ja auch, wird die Identität Österreichs gerade von der SPÖ unterminiert. Wird wohl Wahlkampftaktik sind, jetzt plötzlich von Heimat zu reden, wo man das doch dann bei Stimmerhalt sofort wieder vergisst.

    Das Schuldenschlamassel ist aber für eine SPÖ tabu und daher auch das Veto gegen ein excessives EU-Budget statt einer Verkleinerung des Budgets.

    Und wie stehen Sie zur Gehaltserhöhung bei den satten EU-Honoraren ? Zu dem unnötigen Gender-, Quoten-, 'Menschenrechts'- und Freiheitseinschränkungsunsinn ?
    Wie stehen Sie zur Überbürokratisierung und Formularwütigkeit (Datzenerfassungswütigkeit), die dem Handelsabkommen mit der EU entgegenlaufend und teuer immer mehr Wege liegt und den Menschen nichts bringt ausser Verteuerung und Verzögerung und Zusatzbelastung ?

    @ Dr. Unterberger

    Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass ein Linker wirklich und fundamental spart, beim Versprechen und den 'Versprechern', beim Verschwenden und Schulden Machen da sind sie groß, beim Verkomplizieren von einfachen Vorgängen, bei den Unnötigkeiten, etc., aber beim wirklichen und echten Sparen, davon will man linksseitig nichts hören, das verdrängt man dort.

    Daher auch die mediale Ablehnung der Spindelegger'schen (koalitionären) Vetodrohung von links, sollen wir nach dortiger Diktion wohl 'Musterknaben' (Masochisten) bleiben.

    Natürlich befürworte ich die Vetodrohungen bei fast allem, was nachteilig ist für Österreich und nicht unseren Interessen entspricht, und genau genommen, kommt für mich netto der Handelsvertrag heraus, das einzige Vorteilhafte für Österreich, dem wir in den 1990-er Jahren auch zugestimmt haben.

    Gegen diese EU-Blase der Unnötigkeiten habe ich sehr viel und noch mehr gegen die völlig wirkungslosen, vergeudeten 'Solidaritätsmilliarden', sie helfen weder den PIIGS, zu denen wir selbst bald gehören, und noch weniger den Menschen dort. Wer die Währungskriterien nicht erfüllt, soll aus dem Euro ausgetreten werden und kann dann frei abwerten und die Arbeit im Land und damit die dortige Realwirtschaft sicherstellen.

    Also müssten auch wir aus dem Euro austreten, denn wir erfüllen auch nicht die Stabilitätskriterien so 100%-ig.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorkakadu
    7x Ausgezeichneter Kommentar

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorconsuela rodrigez
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. November 2012 15:33

    Wenn es nach unseren Medien geht ist die BRD-GmbH das sozialste Land! Jetzt wird (gottseidank) auch in den italienischen Medien über die Verwerfungen in diesem ach so demokratischen Land berichtet. Und zwar über die Aktion von Herrn Boes, welcher sich gegen das Diktat ( als Sklave zu arbeiten), wehrt. Er tut es solidarisch für alle Hartz4-ler! Das Wachstum bringt nur den Konzernen Milliarden ...
    http://grundrechte-brandbrief.de/

    Krise: In Berlin lebt man von 37 Euro -

    Man bietet ihm Sklavenarbeit an. Aber er weist sie zurück
    Mit 37,40 € pro Monat füllt sich Ralph Boes, ein 55-jähriger Berliner, der im Arbeiterbezirk Wedding lebt, den Bauch jeden Tag mit Gemüsesuppe und Tee. Zu trinken gibt es Leitungswasser, das allerdings in Berlin wenigstens einen guten Geschmack hat, obwohl Mineralwasser in Flaschen aus den Regalen der Supermärkte weggeht wie warme Semmeln. [Will offensichtlich sagen: auch in Berlin ist es nicht unbedingt üblich, einfach Leitungswasser zu trinken.] Ein Tropfen Zitrone, von Zeit zu Zeit, sorgt für die notwendigen Vitamine. Die Geschichte wurde bekannt durch einen Artikel des Tagesspiegel vom 15. November.

    Jeden Monat hat er nur 37,40 Euro. Er lebt nicht freiwillig ausschließlich von Flüssigkeit, aber mehr kann sich Boes von dem wenigen Geld nicht leisten. Es kommt nicht aus einem prekären Job, sondern aus der Sozialleistung, die arbeitslosen Bürgern zusteht. Seit der Reform des Sozialsystems, die zu Beginn des letzten Jahrzehnts von dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgeführt wurde und die unter der bürokratischen Bezeichnung Hartz-IV läuft, wird der monatlich gezahlte Zuschuss schrittweise reduziert, sobald der Empfänger alle Stellenangebote der Argen oder der Jobcenter [sinngemäß übersetzt] abgelehnt hat sowie die Teilnahme an von verschiedenen Agenturen angebotenen Aus-und Weiterbildungen. Bei Boes wurde die Höhe des Zuschusses um 90% reduziert (daher der verbleibende Betrag von 37,40 €), und nur die Tatsache, dass er immerhin noch die Miete erhält, bewahrt ihn davor, unter einer Brücke zu schlafen.

    Betroffen sind 1 Million Menschen. Daher hat der 55-Jährige sein tägliches kärgliches Mittagessen in eine Art Hungerstreik umgewandelt, in "Sanktionshungern" [«sanzione di affamamento» wörtlich wohl ungefähr: „Sanktion des Aushungerns“] umbenannt und hat seinen Protest öffentlich gemacht, um Politiker zu sensibilisieren. "Boes´ Lage ist kein Einzelfall", schrieb die Berliner Tageszeitung, „sondern ein Problem, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2012 mehr als 520 000 Menschen in Deutschland betroffen hat. Möglicherweise könnte, zum ersten Mal seit Einführung der Reform, die Zahl betroffener Bürger am Ende diesen Jahres die 1-Millionen-Grenze übersteigen."
    Hier ein Teil der Übersetzung:
    Die Notwendigkeit von Schwarzarbeit. Dies sind Beispiele der Armut in dem Land, das in Europa die führende Wirtschaftsmacht darstellt. Allein in Berlin, der anerkannten Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger (es sind 20,7%), haben scharfe Kürzungen in den ersten Monaten des Jahres 140 000 Menschen betroffen. Keine offizielle Statistik kann die Gewinne aus Schwarzarbeit abschätzen, durch die die meisten der betroffenen Personen es fertig bringen, auf prekäre Weise über die Runden zu kommen: dieses Übel ist offenbar nicht nur auf die Länder des südlichen Europa beschränkt.
    http://www.lettera43.it/economia/macro/crisi-a-berlino-si-vive-con-37-euro_4367572703.htm

alle Kommentare drucken

  1. consuela rodrigez (kein Partner)
    17. November 2012 15:33

    Wenn es nach unseren Medien geht ist die BRD-GmbH das sozialste Land! Jetzt wird (gottseidank) auch in den italienischen Medien über die Verwerfungen in diesem ach so demokratischen Land berichtet. Und zwar über die Aktion von Herrn Boes, welcher sich gegen das Diktat ( als Sklave zu arbeiten), wehrt. Er tut es solidarisch für alle Hartz4-ler! Das Wachstum bringt nur den Konzernen Milliarden ...
    http://grundrechte-brandbrief.de/

    Krise: In Berlin lebt man von 37 Euro -

    Man bietet ihm Sklavenarbeit an. Aber er weist sie zurück
    Mit 37,40 € pro Monat füllt sich Ralph Boes, ein 55-jähriger Berliner, der im Arbeiterbezirk Wedding lebt, den Bauch jeden Tag mit Gemüsesuppe und Tee. Zu trinken gibt es Leitungswasser, das allerdings in Berlin wenigstens einen guten Geschmack hat, obwohl Mineralwasser in Flaschen aus den Regalen der Supermärkte weggeht wie warme Semmeln. [Will offensichtlich sagen: auch in Berlin ist es nicht unbedingt üblich, einfach Leitungswasser zu trinken.] Ein Tropfen Zitrone, von Zeit zu Zeit, sorgt für die notwendigen Vitamine. Die Geschichte wurde bekannt durch einen Artikel des Tagesspiegel vom 15. November.

    Jeden Monat hat er nur 37,40 Euro. Er lebt nicht freiwillig ausschließlich von Flüssigkeit, aber mehr kann sich Boes von dem wenigen Geld nicht leisten. Es kommt nicht aus einem prekären Job, sondern aus der Sozialleistung, die arbeitslosen Bürgern zusteht. Seit der Reform des Sozialsystems, die zu Beginn des letzten Jahrzehnts von dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgeführt wurde und die unter der bürokratischen Bezeichnung Hartz-IV läuft, wird der monatlich gezahlte Zuschuss schrittweise reduziert, sobald der Empfänger alle Stellenangebote der Argen oder der Jobcenter [sinngemäß übersetzt] abgelehnt hat sowie die Teilnahme an von verschiedenen Agenturen angebotenen Aus-und Weiterbildungen. Bei Boes wurde die Höhe des Zuschusses um 90% reduziert (daher der verbleibende Betrag von 37,40 €), und nur die Tatsache, dass er immerhin noch die Miete erhält, bewahrt ihn davor, unter einer Brücke zu schlafen.

    Betroffen sind 1 Million Menschen. Daher hat der 55-Jährige sein tägliches kärgliches Mittagessen in eine Art Hungerstreik umgewandelt, in "Sanktionshungern" [«sanzione di affamamento» wörtlich wohl ungefähr: „Sanktion des Aushungerns“] umbenannt und hat seinen Protest öffentlich gemacht, um Politiker zu sensibilisieren. "Boes´ Lage ist kein Einzelfall", schrieb die Berliner Tageszeitung, „sondern ein Problem, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2012 mehr als 520 000 Menschen in Deutschland betroffen hat. Möglicherweise könnte, zum ersten Mal seit Einführung der Reform, die Zahl betroffener Bürger am Ende diesen Jahres die 1-Millionen-Grenze übersteigen."
    Hier ein Teil der Übersetzung:
    Die Notwendigkeit von Schwarzarbeit. Dies sind Beispiele der Armut in dem Land, das in Europa die führende Wirtschaftsmacht darstellt. Allein in Berlin, der anerkannten Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger (es sind 20,7%), haben scharfe Kürzungen in den ersten Monaten des Jahres 140 000 Menschen betroffen. Keine offizielle Statistik kann die Gewinne aus Schwarzarbeit abschätzen, durch die die meisten der betroffenen Personen es fertig bringen, auf prekäre Weise über die Runden zu kommen: dieses Übel ist offenbar nicht nur auf die Länder des südlichen Europa beschränkt.
    http://www.lettera43.it/economia/macro/crisi-a-berlino-si-vive-con-37-euro_4367572703.htm

  2. Torres (kein Partner)
    17. November 2012 10:39

    In einer Hinsicht hat KKP allerdings recht: Im EU-Rat stimmt der zuständige österreichische Minister ohne mit der Wimper zu zucken zu, zu Hause wird dann mit dem Finger auf das "böse Brüssel" gezeigt und so getan, als sei man machtlos und ohnehin dagegen. Das passiert ständig und bisher wohl hunderte Male.

  3. Reinhard (kein Partner)
    17. November 2012 05:59

    Wenn es mir schon passiert, dass ich einen Satz der Frau KKP für gelungen halte, muss ich es auch erwähnen: "Sie kritisieren oft unmittelbar nach der Rückkehr in ihre Hauptstädte jene Dinge, denen sie auf EU-Ebene zugestimmt haben." Das ist ja schon fast ein Aufstand gegen die eigene Parteispitze, die in Brüssel ja als glühende EU-Vertreter zu Füßen der Brüsseler Spitzen herumkriecht, während sie hier vollmundig die Kritiker der Elche spielen ;muss wohl ein Versehen sein.

    Ansonsten lässt mich ihr in kruder Grammatik verschraubter Text in gewohnter inhaltlicher Ratlosigkeit zurück. Die Frage war "Veto - ja oder nein?", eine Antwort kann ich auch bei mehrmaligem Bemühen leider nirgends finden. Es muss sehr schwer sein, momentan als SPÖ-Propagandatrommel zu irgend einem EU-Thema eine eindeutige Position zu beziehen. Wenn die Positionierung der Herren nur das Bild eines orientierungslosen Herumschwurbelns ergibt, wissen die Knechte halt auch nicht mehr, was sie äußern sollen, wenn sie morgen nicht in Ungnade bei den wankelmütigen Parteigranden fallen wollen.
    Immerhin muss eine parteihörige Propagandaschreiberin erst zitternd und bangend die Reaktion der maßgebenden Stimmen im Machtapparat des eigenen Brötchengebers abwarten, ehe sie selbst das Umrunden des heißen Breis beenden kann.
    Willkommen in Moskau, Frau KKP!

  4. Tullius Augustus
    16. November 2012 19:01

    Nicht ganz OT:
    Weidmann: "Im Kern macht EZB keine Geldpolitik mehr" ( 16.11.2012, DiePresse.com)

    Der deutsche Bundesbankpräsident legt im Streit mit EZB-Chef Draghi nach. Die Zentralbank bewege sich im jurisitschen Grenzbereich.

    Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im Richtungsstreit um die Grenzen des EZB-Mandats in der Eurokrise nachgelegt. Er warnte beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin vor falschen Weichenstellungen durch EZB-Chef Mario Draghi.

    Weidmann zufolge steht das Anleihekaufprogramm zur Stützung von Krisenstaaten juristisch auf wackeligen Füßen. Die Grenzen des EZB-Mandats seien zwar nicht klar definiert, Intervention an den Märkten könne aber die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden: "Im Kern ist das keine Geldpolitik mehr", so Weidmann.

    Draghi hatte dem deutschen Bundesbankchef zuvor vorgeworfen, mit seiner Opposition gegen das Anleihenankaufprogramm der EZB auf Passivität zu setzten, während die EZB sich zum Handeln entschlossen habe. Dem widersprach Weidmann vehement. Es sei allerdings „der Eindruck vermittelt worden, dass die Notenbank die einzige handlungsfähige Institution in der Eurokrise ist. Diese Haltung teile ich nicht."

    Eine Verlagerung der Verantwortung auf die EZB sei bedenklich, da eine demokratisch nicht legitimierte Institution wie die Zentralbank für Europa Entscheidungen von großer Tragweite treffe, ohne parlamentarisch kontrolliert zu werden. Letztlich könne damit auch die Unabhängigkeit der EZB ins Wanken geraten.

    "Nebenwirkungen bedrohlich"

    Den Streit im EZB-Rat über den richtigen Kurs verglich Weidmann mit Beratungen unter Ärzten, die das Wohl des Patienten nicht aus dem Auge verlieren dürften. "Wenn die Nebenwirkungen so bedrohlich sind, muss man überlegen, ob man die Medikation verabreicht."

    Trotz seiner Minderheitsposition im EZB-Rat will der deutsche Bundesbankchef die Stellung halten und nicht wie sein Vorgänger Axel Weber und der frühere EZB-Cefvolkswirt Jürgen Stark das Handtuch werfen: "Die Rücktritte haben einen zweitägigen Empörungsprozess losgetreten, aber nicht viel bewirkt." Er könne am besten "im Amt" für die Werte der Bundesbank einstehen. [Ende]

    Link: http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1313763/Weidmann_Im-Kern-macht-EZB-keine-Geldpolitik-mehr?from=gl.home_wirtschaft

  5. terbuan
    16. November 2012 14:54

    "Die EU und die barbarischen Horden auf Pluto"

    ..."Was nun diesen Realitätscheck betrifft, fällt die Bilanz für die politische Superstruktur EU sowie den Euro bisher leider nicht sehr positiv aus. Während in Madrid erst kürzlich wieder zahlreiche populistische Alternativlosigkeits-Skeptiker und andere Terroristen gegen den Kurs der Euro-Zerretter demonstrierten und dafür von der staatlichen Rechtsgewährleistung nassforsch übers Knie gelegt wurden, diskutierte man in Brüssel lieber eine weitere bürokratische Maßlosigkeit totalitärer Provenienz – eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 40 Prozent in Unternehmen. Geht‘s noch? Und das war nur ein Beispiel der jüngsten Zeit. Die Liste der – vorsichtig formuliert – „Indizien“, die auf einen krassen Realitätsverlust der Brüsselanten hinweisen, wird immer länger und nimmt auch immer bedrohlichere Züge an – bis hin zu ganz ernstgemeinten Versuchen, das Internet als „terroristische“ Gefahrenquelle ins Visier zu nehmen – obendrein auch noch mit freundlicher Unterstützung der UN. "...

    Auszug aus einem lesenswerten Beitrag von Axel Krauss auf "ef":
    http://ef-magazin.de/2012/11/16/3845-europa-die-eu-und-die-barbarischen-horden-auf-pluto

  6. RR Prof. Reinhard Horner
    16. November 2012 12:48

    reinhard.horner@chello.at

    So ein Keulchen ...

    Worauf es ankommt, sind intensive, g`scheite Verhandlungen. Die „Vetokeule“ würde alsbald zur Lachnummer geraten.

    Eine derartige Drohung vor Verhandlungen dürfte nicht so schlau sein. Was keinesfalls statthaft wäre, ist der vorsorgliche Gebrauch als innenpolitisches Alibi.

    Innerösterreichisch wäre ein Keulchen auf die Finger der Bundesregierung gar nicht so abwegig, um sie aus ihrem Mittelmaß mit den nicht geringen Versäumnissen und fahrlässigen Zerstörungen herauszuholen und zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verantwortungen für die selektive Bestärkung des Bewährten und die Schaffung von zukunftstauglichem Neuem – etwas weniger sanft – hinzuptügeln.

  7. A.K.
    16. November 2012 11:11

    Bravo Dr. Unterberger in „SN-Kontroverse: Vetodrohung Österreichs“, vor allem bezüglich des Satzes:
    „...Schließlich produziert Brüssel in seiner Regulierungswut immer mehr Richtlinien, die für das gute Funktionieren eines Binnenmarktes völlig überflüssig, ja sogar schädlich sind.“
    Diese Regulierungswut deren Ursache vielfach nicht das Streben nach richtigen Lösungen, sondern das Ziel „Political Correctness“ ist, wird zunehmend unerträglich. Ich rauche nicht, aber finde es trotzdem überzogen, daß die EU sich gegen das Rauchen stellt. Solches ist Aufgabe des jeweiligen Staates, falls dessen Bevölkerung dies wünscht. Immer wieder schimmern bei EU-Regulierungen Lobbying-Aktionen durch. Das Glühlampenverbot ist nur das bekannteste Beispiel. Nur ca. 6% des Stromverbrauches verursachten in der Vergangenheit Glühlampen. Die Mehrkosten durch Leuchtstofflampen, LEDs, etc. machen ein Mehrfaches der Einsparungen aus, aber eine Lobby hat sich eben durchgesetzt. Leider werden solche Effekte noch von machen nationalen Parlamenten verstärkt. Deren Abgeordnete wirken im vorauseilendem Gehorsam und falls sie Grüne sind auch durch ihre Ideologie noch zusätzlich verheerend. Ein aktuelles Beispiel: "Energieausweis" bei Haus- udn Wohnungsverkauf zwingend. Niemand hat bisher potenielle Käufer gehindert sich vor dem Kaufabschluß auch einen Energieausweis zu wünschen. Aber ein Gesetz muß her.

  8. Markus Theiner
    16. November 2012 10:55

    Ich bin jetzt verwirrt. Ist KKP für ein Veto (schon in Brüssel und nicht erst zuhause gegen die Übersubventionierung schimpfen) oder dagegen (Ablenkungsmanöver für Länder mit Minderwertigkeitskomplexen)?

  9. zweiblum
    16. November 2012 10:47

    Dei Wiedergutmachungstruppe, die uns seit Jahren via Medien einen Minderwertgkeitskomplex anerzieht, macht Kassa!

  10. terbuan
    16. November 2012 09:55

    Und was meint unsere Freundin Reding vom Zentralkomitee in Brüssel:
    "Nix da mit Veto, das gehört abgeschafft, wo kommen wir denn da hin!"

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48106/

    • Brigitte Imb
      16. November 2012 13:39

      Diese negative Eigendynamik, die da herrscht, muß aber schleunigst unterbunden werden, denn so eine EU hat man uns nicht versprochen. Schluß mit der Diktatur!!!!

  11. Wertkonservativer
    16. November 2012 09:40

    Teilweise o.t. (wie bei mir nun fast immer!):

    den Frauen wird durch die Aktivisten des Feminismuskults eh' schon viel Schlimmes angetan; auch Frau KKP tut sich da immer wieder hervor!

    So lasst mich mit dem auch vielseits verkannten Tiroler Dichter Josef Leitgeb (1897 -1952) ein Loblied auf unsere Frauen anstimmen:

    "Den Frauen

    Innig Wirkliches ist uns beschieden,
    Ehe wir vergehn im Trug der Schlacht.
    Eure Augen: Abende voll Frieden,
    Himmel ihr der Heimat und der Nacht.

    Schönstes Sternbild, das die wehen Süchte
    Still verwandelt in die reine Glut;
    Und dann euer Mund, die Frucht der Früchte,
    Wie die Erde selber warm und gut;

    Eure Stimme: dieser Weg nach Hause!
    Eure Arme: dieses End der Welt!
    Und der Kuß: die unermeßne Pause
    In der Zeit, die nicht mehr innehält!".

    Vielleicht unpassend zur aktuellen Diskussion, jedoch von Herzen ehrlich gemeint!

    (gerhard@michler.at)

    • Ai Weiwei
      16. November 2012 09:45

      @ Wertkonservativer, Sie sind ein wahrer Lyriker! ****

    • Erich Bauer
      16. November 2012 15:51

      Die Lyrik, sagt man allgemein,
      ist für die Weiber gänzlich fein.
      Der Mann, er hofft beim Deklamieren,
      das Frauenzimmer zu verführ’n.

      Der Mann, im Rausch der Metaphorik,
      verheddert sich, im eig’nen Geist…
      erschauert…
      Das Fräulein lauert…
      Und plötzlich kommt vom Nebenzimmer
      ein Klang, ein Ton… der Lüste preist.

      Ganz traurig das Gedichtlein endet.
      Der Mann, er wähnt sich nah dem Ziel.
      Mit nassem Aug’ den Vortrag er beendet,
      blickt auf! Das Mägdlein ist hier nimmer.

      Nun hört auch er das musisch’ Spiel.
      Was ist das denn nur für ein Land?
      Wo Demoiselles die Lyrik nicht betören kann?
      Ein jed’ dahergelauf’ner Hund,
      nur klimpern muß auf dem Klavier...

      Der Lyriker lugt in den Raum.
      Man glaubt es kaum.
      Was ist das nur für eine Schand’
      Der Klavierspieler spielt nur mit einer Hand…

  12. terbuan
    16. November 2012 09:39

    ......"ein Land mit einem ausgeprägten Minderwertigkeitskomplex......

    Schau, schau Frau KKP, eine derartige Verallgemeinerung sollte eine seriöse Journalistin aber tunlichst untelassen, oder schließen Sie da von sich.....?

    Im übrigen hat der Grinsekanzler ausnahmsweise bereits die Wahrheit ausgesprochen:
    "Es wird teurer und nicht billiger!"

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. November 2012 10:37

      Der "Minderwertigkeitskomplex" (siehe A. Adler - Individualpsychologie) kann schwerlich ein ganzes Land befallen.
      Man kann allerdings den eigenen "projizieren", also jemandem anderen anlasten.
      Was wohl das Motiv für die gute Kati war, einen persönlichen Makel gleich dem ganzen Land anzulasten.

      Hier ein Rezept dagegen, Frau Krawagner-Pfeifer:
      Sehen sie einfach ein, wirklichh minderwertig zu sein. Das hilft zwar nicht über ihre "Deppressionen" (kein Rechtschreibfehler!) hinweg, aber der Komplex ist fort.
      Womit allen geholfen wäre.

  13. Josef Maierhofer
    16. November 2012 08:52

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Ihr Zitat:
    'Was kommt schon besser an und lenkt perfekter vom Schlamassel an der Heimatfront ab, als der Verweis auf die anderen?'

    Das kenn ich ja vom österreichsichen Medienalltag. Alles steht drin, nur nicht die Wahrheit und der Kern der Sache. Das kenn ich auch vom österreichischen Politalltag, alles wird geplappert, nur nicht die Wahrheit und ihre Hintergründe.

    Mit Schlamassel an der Heimatfront haben Sie schon recht, aber sind Sie als SPÖ denn überhaupt für eine Heimat Österreich ? So viel ich in Medien lese, und da schreiben Sie ja auch, wird die Identität Österreichs gerade von der SPÖ unterminiert. Wird wohl Wahlkampftaktik sind, jetzt plötzlich von Heimat zu reden, wo man das doch dann bei Stimmerhalt sofort wieder vergisst.

    Das Schuldenschlamassel ist aber für eine SPÖ tabu und daher auch das Veto gegen ein excessives EU-Budget statt einer Verkleinerung des Budgets.

    Und wie stehen Sie zur Gehaltserhöhung bei den satten EU-Honoraren ? Zu dem unnötigen Gender-, Quoten-, 'Menschenrechts'- und Freiheitseinschränkungsunsinn ?
    Wie stehen Sie zur Überbürokratisierung und Formularwütigkeit (Datzenerfassungswütigkeit), die dem Handelsabkommen mit der EU entgegenlaufend und teuer immer mehr Wege liegt und den Menschen nichts bringt ausser Verteuerung und Verzögerung und Zusatzbelastung ?

    @ Dr. Unterberger

    Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass ein Linker wirklich und fundamental spart, beim Versprechen und den 'Versprechern', beim Verschwenden und Schulden Machen da sind sie groß, beim Verkomplizieren von einfachen Vorgängen, bei den Unnötigkeiten, etc., aber beim wirklichen und echten Sparen, davon will man linksseitig nichts hören, das verdrängt man dort.

    Daher auch die mediale Ablehnung der Spindelegger'schen (koalitionären) Vetodrohung von links, sollen wir nach dortiger Diktion wohl 'Musterknaben' (Masochisten) bleiben.

    Natürlich befürworte ich die Vetodrohungen bei fast allem, was nachteilig ist für Österreich und nicht unseren Interessen entspricht, und genau genommen, kommt für mich netto der Handelsvertrag heraus, das einzige Vorteilhafte für Österreich, dem wir in den 1990-er Jahren auch zugestimmt haben.

    Gegen diese EU-Blase der Unnötigkeiten habe ich sehr viel und noch mehr gegen die völlig wirkungslosen, vergeudeten 'Solidaritätsmilliarden', sie helfen weder den PIIGS, zu denen wir selbst bald gehören, und noch weniger den Menschen dort. Wer die Währungskriterien nicht erfüllt, soll aus dem Euro ausgetreten werden und kann dann frei abwerten und die Arbeit im Land und damit die dortige Realwirtschaft sicherstellen.

    Also müssten auch wir aus dem Euro austreten, denn wir erfüllen auch nicht die Stabilitätskriterien so 100%-ig.

  14. socrates
    16. November 2012 08:52

    Wann ma da gebt, so nemm, wann ma da nemmt, so schrei!

  15. brechstange
    • Freak77
      16. November 2012 09:06

      Ich kann nur hoffen, dass dieser Fall medial und dann auch politisch richtig hochkocht und ein wirkliches "Thema" wird, damit letztlich die Misstände bei der HVB u. anderswo ausgeräumt werden.

      Im Übrigen würde sich diese wahre Story ideal als Vorlage für eine Film eignen

      Schon der Name "Gustl Mollath" ist prägnant & leicht zu merken. Passt gut in das Klischee der typischen bayerischen Querköpfe (von denen es mehrere gab u. gibt) und es passt gut ins übliche Banken&Skandal-Schema.

      Also so ein Film - wenn er gut gemacht ist - ließe sich gut vermarkten.


      Aber derzeit ist vordringlich dass Gustl Mollath wieder aus der geschlossenen Anstalt befreit wird und seine Bürgerrechte wieder hergestellt werden!!

  16. Freak77
    16. November 2012 08:46

    So lange wie Österreich jetzt schon EU-Mitglied ist, so klein Österreich ist und doch ein Nettozahler der EU und darüber hinaus (fast) ein mit Triple A geratetes Land.

    Österreich das stets im Schatten Deutschlands steht, immer wieder mit D. verglichen wird und über dem stets ein "Nazischatten" vermutet wird.

    Auf Grund dieser Vorraussetzungen bin ich dafür dass:

    Österreich in Brüssel ein bißchen mehr Profil zeigt und den anderen auch spüren lässt -

    $ Wir haben in Wahrheit KEINEN Minderwertigkeitskkomplex (Frau Krawagna!), deshalb formulieren wir unsere Interessen klar und tun alles, auch mit der Vetokeule, um diese auch durchzusetzen.

    $ Die Iren, Dänen, Polen, Tschechen, Schweden, Luxemburger, das sind alles relativ kleine bis mittlere Länder (so wie Ö.) die es aber verstanden haben mehr oder weniger schlitzohrig jeweils ihre Interessen durchzubringen:

    Die Iren&Dänen mit ihren Volksabstimmungen, Polen mit den Sonderwünschen beim Lissabonvertrag, Schweden & Tschechen absentierten sich vom Euro und die Luxemburger sind sowieso e. eigenes Kapitel.

    $ Österreich soll sein Image als streichelweiches, jasagendes, hinten-nachtrottendes Objekt in der EU aufgeben und jedenfalls viel mehr Widerborstigkeit und Kratzbürstigkeit entwickeln.

    Zusätzlich sollte sich Österreich in Brüssel als "Marke" positionieren bzw. als Marke modernisieren. Dieses "Mozartkugel&KaiserinSissi&Walzertanzimage" gehört weg, das ist viel zu weich.

    Ein neues Österreich-Image in Brüssel sollte aufgebaut werden, das braucht jedoch jahrelange konsequente koordinierte Arbeit. Ö. muss sich besser "verkaufen" als bisher.

    $ Alles was dazu dient, damit sich Ö. in der EU Respekt verschaffen kann muss getan werden.

    $ Der Pröll-Joschi (=früherer VP-Obmann) hatte bei der letzen EU-Wahl 2009 die Strategie den:

    Ernst Strasser als genau so einen kritischen, etwas "schwierigen", widerborstigen EU-Vertreter im EU-Parlament zu installieren. Leider ist es mit Strasser nicht nach Wunsch gelaufen.

    • brechstange
      16. November 2012 09:04

      Solange Eigen- und Parteiinteresse vor Gemein- und Staatsinteresse geht, haben wir sehr sehr schlechte Karten. Ein Ausspielen gelingt bestens, gebraucht wird man NUR zum Zahlen. Wir sollten uns da nichts vormachen, denn wer sich wehrt, bekommt Sanktionen. Dazu klatschen dann auch noch ein paar Heinis in Österreich und Brüssel. Wer sich nicht an die "common method" hält, wird abgesägt. So schafft man sich die Unterstützer durch hinterlistige Methoden der Gewalt.

      So kann EU, Europa nicht funktionieren, na ja eine Weile vielleicht, doch Weltklasse wird man so nicht. Dazu wäre Eigeninitiative, Eigenständigkeit, Eigenverantwortung mit den spitzenfördernden Wettbewerbselementen notwendig, doch im Moment sind die Weichen auf "Ausbeutung" gestellt.

    • Josef Maierhofer
      16. November 2012 09:04

      Dank SPÖ steht der Nazischatten über Österreich.

      Ihre gesamte Propaganda ist das Nazitum, das bereits ausgestorben ist. Also was liest man in Österreichs Medien: 'Nazikeulen', unter anderem und das ständig.

    • logiker2
      16. November 2012 21:37

      Herr Maierhofer, ich würde den Begriff die Linken verwenden, denn die Grünkommunisten sind bei der Österreichbeschmutzung immer vorne dabei.

  17. brechstange
    16. November 2012 08:33

    Das Vetorecht will die allseits beliebte und menschenfreundliche Anthropologin Reding zur Zeit Justizkommissarin des Politbüros in Brüssel abschaffen. Und alle Probleme sind gelöst.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/12/eu-kommissarin-reding-will-veto-recht-fuer-mitgliedstaaten-abschaffen/

  18. Observer
    16. November 2012 07:48

    Ich hatte vergangenen Freitag schon befürchtet, dass uns KKP "abhanden" gekommen ist. Nun ist sie wieder da und geht gleich gegen Spindelegger los.
    Es ist scheinbar ein Naturgesetz, dass die Budgets und die Ausgaben immer vergrössert werden. "Unser" Kommissar Hahn ist so ein Beispiel, wie mit vollen Händen Geld verteilt wird. Viele EU-Gelder gehen ganz offiziell auch nach Nordafrika, Palestina usw., dessen Länder gar nicht zur Gemeinschaft gehörenund versickert teilweise in dubiosen Kanälen. Die EU-Betrugsbehörde ist leider eine zahnlose, daher überflüssisge Einrichtung. Dagegen kann und muss man energisch protestieren und auch zu unkonventionellen Waffen greifen.
    Der ganze Wasserkopf EU (Kommission, Behörde und Parlament) gehört dringend entschlackt und gesundgeschrumpft. Dies kann man leider nur durch Verweigerung von einem Teil der Geldzuwendungen erreichen.

  19. kakadu
    16. November 2012 02:14

    Besser Vetokeule, als Nazikeule!

  20. S.B.
    16. November 2012 02:12

    Ein Vetorecht ist dazu da, daß man notfalls davon Gebrauch machen kann und darf, sg. Frau KKP!
    Es ist das einzige Mittel, um endlich bei den "Brüsseler Spitzen" mehr Sparsamkeit einzufordern.
    Solange die EU-Verantwortlichen nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wird sich auch bei den Mitgliedsländern kaum Bemühen um Haushaltsdisziplin einstellen.
    Und wenn österreichische Politiker endlich Mut beweisen, um für ihr Land bessere Konditionen zu erwirken, ist das ein Grund zum Jubeln und nicht zur Kritik - selbst wenn der Politiker aus den Reihen der Gegenpartei kommt.
    Das nennt man Einsatz für Österreich und seine Bewohner, aber solches Handeln liegt internationalen Sozialisten offensichtlich zu ferne.

    • Pumuckl
      16. November 2012 06:17

      @ S.B. 02:12

      **********

      Erstmals spende auch ich Sterne in meiner Replik.

      Es ist jedoch zu befürchten, daß dem Außenminister starker Gegenwind sogar von der österreichischen Politik, nicht zuletzt von der eigenen Partei ins Gesicht bläst.

      Hannes Swoboda segelt ohnehin im Kielwasser des EU-Oberungustels Schulz, welcher mit dem deutsch-österreichischen Füllhorn nur seine eigene politische Bedeutung fördert und nationale Interessen ignoriert.

      Von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas mußte sich Michael Spindelegger zum Thema EU-Bugdet ja schon einmal einer landesverräterischen " Ordnungsruf "
      hinnehmen.

      Othmar Karas hatte schon unter Klassenkameraden im Gymnasium Scheibbs
      das Image eines DÜMMLICHEN GSCHAFTLHUBERS.
      Karas ist als Schwiegersohn von Dr. Kurt Waldheim besonders bewußt, wie arg ein Politiker weltweit "zerrupft" werden kann, wenn man sich mit den wirklich Mächtigen anlegt. "
      Karas dürfte sich auch diesmal gegen seinen Parteichef und Außenminister wenden!

      Es sei bei diesem Thema auch daran erinnert, daß Euro-Gruppenchef Junker erst kürzlich drohend an die EU-Sanktionen während der schwarz-blauen Regierung
      erinnert hat, nachdem Spindelegger die EU-Mitgliedschaft Griechenlands infrage gestellt hat.

    • FranzAnton
      16. November 2012 06:58

      @ "Ein Vetorecht ist dazu da, daß man notfalls davon Gebrauch machen kann und darf, sg. Frau KKP!"

      Fataler Weise haben die Marxisten mit ihrer Geldvergeudungsobsession (und zusätzlich allzu vielen weiteren verqueren, ideologielastigen Projektagenden) nahezu in der gesamten EU die propagandistische Lufthoheit errungen. Wird ihnen durch vernünftige, realitätsbezogene Menschen nicht Einhalt geboten, so droht in Europa - eher früher als später - das wirtschaftliche und gesellschftliche Elend.

      Insbesondere auch die konzertierte Verbreitung von glatter Unwahrheit, etwa zum Zweck der Verschleierung eigener Fehlleistungen ("Haltet den Dieb" - Methode), gehört zur linken/marxistischen Praxis.

      Diesbezüglich als Musterbeispiel gelten kann die pausenlos getrommelte Behauptung, dass "Spekulanten" die aktuelle Wirtschaftskrise herbeigeführt hätten.

      Wahr aber ist vielmehr, daß vorrangig die in USA (zufolge des unseligen G.W. Bush`s Kriegen) und in allzu vielen Euroländern (ohne Not, entgegen Keynes' Ansatz in wirtschaftlich prosperierenden! Zeiten) ohne jegliches Augenmass, buchstäblich irrwitzig aufgeblähten Staatsschulden Ursache der aktuell immer bedrohlicher werdenden Malaise sind.
      Dies haben die unverantwortlichen Marxisten gepusht, die geistig abgewirtschafteten Konservativen haben mitgemacht, und soll dieser Irrweg bis zu dessen absehbar bitterem Ende weiter beschritten werden, wie soeben auch Frau KKP - indirekt - empfiehlt. Ob es unserem Spindelegger gelingt, in seiner Partei die Korruption auszumisten und das Ruder noch rechtzeitig in Richtung Vernunft herumzureissen, erscheint sehr fraglich.

    • Brockhaus
      16. November 2012 08:05

      Ich versteh die Welt nicht mehr. Vorallem der erste Absatz von KKP grenzt an Schizophrenie. Jahrelang wird mit Recht stets verurteil, daß wir uns jedes Diktat von Brüssel widerspruchslos ausdrängen lassen und dann besinnt sich unser Herr Außenminister, nicht Herr Swoboda und Konsorten, der Möglichkeit des Vetorechts und schon ist bei den "Linxlinken" Feuer am Dach.

      Ich weiß nicht, wer da von Minderwertigkeitskomplexen befallen ist.

    • Brockhaus
      16. November 2012 08:05

      Ich versteh die Welt nicht mehr. Vorallem der erste Absatz von KKP grenzt an Schizophrenie. Jahrelang wird mit Recht stets verurteil, daß wir uns jedes Diktat von Brüssel widerspruchslos ausdrängen lassen und dann besinnt sich unser Herr Außenminister, nicht Herr Swoboda und Konsorten, der Möglichkeit des Vetorechts und schon ist bei den "Linxlinken" Feuer am Dach.

      Ich weiß nicht, wer da von Minderwertigkeitskomplexen befallen ist.






verbleibende Zeichen: 2000

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden