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Radikalen- und Schwulen-Privilegien: Lob der ÖVP

Man muss auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Die ÖVP hat es trotz des derzeit in anderen Fragen herrschenden (und von der Obsorge bis zur Lehrerausbildung zu schlechten Ergebnissen führenden) Konsens-Drucks gewagt: Sie sagt glatt Nein zur von der SPÖ geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, das politisch Radikalen und schwulen Aktivisten provozierende Privilegien verschafft hätte. Das ist erfreulich und durchwegs positiv. Das ist auch deshalb zu vermerken , weil sich hier das Tagebuch als erstes an vorderster Front engagiert hat. Jetzt muss man freilich weiterhin Obacht geben, ob dieses Nein auch nachhaltig ist – und endlich auch auf EU-Ebene praktiziert wird.

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