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Der anrüchige Eurofighter-Zickzack drucken

Wenn da ein italienischer Ganove nicht ganz das Blaue vom Himmel heruntergelogen hat, scheint jetzt doch eine rauchende Pistole rund um den Eurofighter-Kauf gefunden worden zu sein. Das macht die Abfangjäger politisch noch einmal wirklich spannend. Die üblichen Detektiv-Spiele eines Peter Pilz sind zwar noch keineswegs ein schlüssiger Beweis für ein begangenes Verbrechen. Aber jedenfalls sind die bekannten Indizien sehr ernst zu nehmen. Jedoch: Selbst, wenn jener Italiener wirklich die große Geldverteilungs-Drehscheibe gewesen ist, sind etliche Aspekte mehr als frappierend, bevor der Fall als geklärt angesehen werden könnte.

Frappierend ist etwa der Umstand, dass sämtliche im letzten Jahrzehnt bekanntgewordenen Indizien nur zu blau-orangen Empfängern hinführen (sowie zum rot geführten Fußballklub Rapid). Aber damals gab es auch eine zweite Regierungspartei, die ÖVP, die auch den Bundeskanzler stellte. Ist es in der schmutzigen Welt des Waffenhandels wirklich denkbar, dass nur ein Teil der Entscheidungsträger bedacht worden ist? Zeigt sich da vielleicht nur der ganz spezifische Verfolgungseifer der Staatsanwälte in Richtung des blauen Lagers? Oder war die FPÖ Jörg Haiders wirklich ein so übler Haufen voller krimineller Energie, dass sie in diesem nun sich abzeichnenden Ausmaß zuzugreifen gewagt hat, während ihr Koalitionspartner sauber geblieben ist?

Immerhin gibt es drei Aspekte der Amtszeit Wolfgang Schüssels, die ein Sauberbleiben der ÖVP als keineswegs undenkbar erscheinen lassen.

  • Der erste ist die strenge interne Disziplin, die Schüssel in seiner Partei damals durchgesetzt hat (über die damals auch viele schwarze Politiker gejammert haben und die viel konsequenter war als unter seinen Vorläufern und Nachfolgern).
  • Der zweite ist die etwa im Vergleich zu Jörg Haider besonders auffällige asketische Grundhaltung des damaligen Bundeskanzlers, dessen größter bekannter – und von linken Journalisten begierig aufgegriffener – „Exzess“ es war, zu Haider in einen Porsche gestiegen zu sein.
  • Und der dritte ist die Tatsache, dass die schwarzen Parteifinanzen in den Jahren des Obersparmeisters Schüssel eine recht bescheidene Entwicklung genommen haben. Dies gilt nicht nur im Vergleich zur FPÖ, sondern auch zur oppositionellen SPÖ. Diese hat sich nach den Schulden der Klima-Ära auf rätselhafte Weise über Nacht sanieren können.

Wenn die ÖVP wirklich nichts bekommen haben sollte: Warum aber hat sich Schüssel dann für den Eurofighter ausgesprochen? Er hat seine Entscheidung damals damit begründet: „Wir wollen jetzt einmal das Beste, nicht nur das Billigste fürs Heer.“ Der Eurofighter war in der Tat die beste, aber eben auch das weitaus teuerste Variante. Vor allem die von den USA angebotene Variante gebrauchter und generalüberholter F-16-Flugzeuge wäre weit billiger gewesen (sie hätten allerdings naturgemäß auch kürzer gehalten).

Psychologisch leicht nachvollziehbar ist hingegen, dass Schüssel eine Aversion gegen das dritte, das schwedische Angebot hatte. Waren doch bei der vorletzten Flugzeugbeschaffung (Draken) die Indizien für Geldflüsse Richtung SPÖ fast ebenso stark gewesen wie dann bei den Eurofightern Richtung FPÖ. Hatte doch die schwedische Linksregierung eine führende Rolle bei den Sanktionen gegen Österreich gespielt.

Nachvollziehbar ist umgekehrt auch, dass Schüssel zweifellos große Sympathien für Bayern hatte, also eines der wichtigsten Herkunftsländer des Eurofighters. So war der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber der erste, der den damals durch die Sanktionen isolierten Wiener Regierungschef mit einem hochoffiziellen Besuch beehrte. So etwas merkt sich ein Schüssel lange.

Diese Indizien könnten das Verhalten des damaligen schwarzen Parteichefs erklären. Sie machen aber umgekehrt auch klar, warum die Linksparteien seit Anfang an so besonders heftig gegen den Eurofighter agitieren.

Die schwarze Schuldlosigkeit muss jetzt freilich noch einen sehr harten Test bestehen: Was wird beim bevorstehenden Prozess gegen den seltsamen Grafen Mensdorff herauskommen? Ist es vorstellbar, dass irgendjemand einen Ehemann einer Ministerin benutzt hat, um Gelder an die Partei der Ministerin zu schleusen? Das wäre geradezu grenzdebil unvorsichtig. Aber in der Politik ist nichts auszuschließen. Eher scheint freilich die Version glaubwürdig, dass Mensdorff den Anschein seiner einflussreichen Position für gute und nicht immer legale Geschäfte im eigenen Interesse benutzt hat. Und vielleicht ist er ja auch ganz unschuldig. Die Beweislage klingt ja vorerst nicht absolut überzeugend.

Diese vielen Fragezeichen rund um die parteipolitischen Dimensionen des Eurofighter-Kaufs bleiben vorerst jedenfalls bestehen und haben sich eher vermehrt, statt endlich kleiner zu werden.

Noch viel größer sind die Fragezeichen in Hinblick auf einen weiteren Aspekt: Nach dem, was man über die neuen Indizien weiß, soll es bei den Bestechungsmillionen nicht um die eigentliche Beschaffungsentscheidung, sondern um die Abwicklung der als Folge des Kaufs vereinbarten Gegengeschäfte gegangen sein. Das hieße, dass Käufer dafür entlohnt worden wären, zu teure österreichische Waren gekauft zu haben. Wodurch diese dann einfach für die Käufer wieder billiger und wettbewerbsfähig geworden sind.

Sollte das so stimmen, dann entstehen sofort die nächste Fragen: Ist in diesem Fall überhaupt die ursprüngliche Entscheidung des Eurofighter-Kaufs direkt betroffen und damit auch, wie Pilz sofort behauptet hat, revidierbar? Sind solche Kaufanreize überhaupt strafbar? Ist das nicht nur dann Untreue, wenn anstelle der Gegengeschäfts-Firmen deren Manager das Geld eingesteckt haben? Ist nicht der kolportierte Einstieg der EADS bei einer Kärntner Stiftung total mit der gegenleistungsfreien, aber nie verfolgten Millionenspende an den SC Rapid vergleichbar? Wie will man dann die Stiftung verfolgen, wenn man bei Rapid alle Verfahren eingestellt hat? Und last, not least: Hat es jemals glaubwürdig sein können, dass Dreieinhalb-Milliarden-Geschäfte nur(!) deshalb abgeschlossen werden, weil ein anderes Zwei-Milliarden-Geschäft zustandegekommen ist? Widerspricht das nicht von Anfang an jeder ökonomischen Vernunft und Logik?

Auf Staatsanwälte und Richter wartet jedenfalls noch jede Menge heikler rechtlicher Fragen. Diese können aber alle erst dann diskutiert werden, wenn zuerst endlich Fakten und Geldflüsse geklärt sind. Das alles verschafft uns mit Garantie noch viele spannende Jahre. Die vielleicht so lange dauern, bis die Eurofighter schon wieder verschrottet werden müssen. Dann könnten wir sie ja den Deutschfranzosen zurückgeben…

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2012 10:16

    Es wird erlaubt sein zum Eurofighter den sicherheitspolitischen Aspekt der Gerätebeschaffung anzusprechen - und zwar vielleicht auch einmal jenseits der Kaffeehäferldistanz, welche die heimische Berichterstattung zur Thematik im allgemeinen deshalb abzudecken pflegt, weil das bedauerlicherweise immer noch auch die Grenze der verstandesmäßigen Befassung mit Sicherheitspolitik ist. Die Beschaffung ist nämlich von der Typenwahl her inhaltlich richtig getroffen worden. Zum ersten.

    Zum zweiten: jedem Minister, Ex-Minister oder Ministerialen, jedem Dritten, der es unternommen hat, diese Entscheidung durch korrupte Handlungen oder Unterlassungen zu befördern, dem gehört der Kopf zwischen seine Beine gelegt - vollkommen unabhängig von der Frage - ob die Entscheidung selbst hinsichtlich der Typenwahl nun richtig oder falsch war. Denn eine derartige Entscheidung hat ausschließlich an Hand sachlich nachvollziehbarer Kriterien zu erfolgen. Ich wiederhole: die Typenwahl war richtig.

    Drittens: die Entwertung der ursprünglich richtig und werthaltig beschafften Geräte durch vollkommen sinnlose Abrüstungsmaßnahmen, deren angebliche Verbilligung schon deshalb vernichtet ist, weil sie ausser parteipolitischen Symbolbotschaften nur zu weiterer Geldvernichtung und nicht etwa zu Einsparungen geführt haben ist ein dritter Aspekt. Deshalb ist aber weder die Typenwahl noch die Grundsatzentscheidung zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen falsch.

    'Billigere' F-16 Maschinen sind aus sicherheitspolitischen Überlegungen die falsche Entscheidung, weil sie zu teuer dafür sind, daß sie auch technisch nicht auf dem Letztstand sind. Abgesehen davon, das die US Zulieferer - wie sie dies bei den Saudis ua. getan haben, den exportierten Maschinen eine Pentagon Bremse eingebaut haben, die bewirkt, daß sie auf Knopfdruck nur dann starten, wenn auch die Vereingten Staaten damit einverstanden sind.

    Wenn feindliche Kampfverbände im Anflug auf die Bundeshauptstand sind, dann müssen die vom Himmel fallen, bevor sie das Zielgebiet erreicht haben. So funktioniert Luftverteidigung (unter anderem).

    LuftraumSICHERUNG funktioniert auch nicht, wenn die verwendeten Maschinen ein Kriterium nicht erfüllen, nämlich jenes, das sie im Prinzip auch zur Luftverteidigung brauchen - nämlich einen auf dem internationalen Höchstand befindlichen Luftüberlegenheitsjäger. Der Unterschied zwischen Luftraumsicherung und Luftraumverteidigung ist klar, Neutralitätsschutz und Hoheitsrechte im Luftaum zu wahren oder Luftangriffe abzuwehren reduziert sich, bei gleichbleibender Qualität, vereinfacht gesagt, auf die Zahl der Maschinen. Nun hat EADS (vulgo Messerschmitt - auf altfreiheitlich gesagt - plus europäischen Zierrat samt Kontroll- und Industriespionage) siebzig Jahre nach dem großen Krieg, der durch den Luftkrieg entschieden wurde, ein Flugzeugmuster entwickelt, daß weltweit an Leistung nicht überboten werden kann. Also war die Entscheidung schon aus zwei Gründen richtig - 1.) die Qualität ist unübertroffen 2.) die Fertigung unter Beteiligung österreichischer Zulieferer findet vor der Haustüre statt (und nicht, wie bei den Schweden, mit einer Dislokation, die uns 2.000 km von unseren Ersatzteilen, Ersatzmaschinen und der Logistik trennen und zwischen die, während des kalten Krieges, 3 Mio Russen mit 25.000 Panzern und 8.000 Flugzeugen eingeschoben waren).

    Das sei zuvor erzählt, bevor an die Geschichte mit der Korruption, die ich bereits durch die bekanntgewordene Minister bzw Ex-Minister Apanage für im Grunde erwiesen halte, auch noch die Legende anknüpft, die Geräte wären schlecht, weshalb man sie nur deshalb veraufen konnte, weil geschmiert wurde. Die Geräte waren, bis zur Sabotage durch Darabos, ausgezeichnet und technisch unübertroffen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2012 11:30

    Ich hatte damals, ca. vor 10 Jahren, als sich die Schüssel-Regierung für den Eurofighter entschied viel in den Zeitungen gelesen:

    Und es kam immer wieder das Thema zum Vorschein, dass die (ursprünglich geplanten 24) Eurofighter ein Mittel gewesen wären, dass Österreich sich wirkungsvoll in das europäische Verteidigungssystem einklinken hätte können.

    Die Idee damals war ja die sukzessive Schaffung einer EU-Armee, wo dann alle EU-Staaten einen Beitrag hätten leisten sollen. Und mit dem Eurofighter hätte Ö. perfekt zu Deutschland, Frankreich, GB und den anderen Eurofighter-Ländern dazugepasst.

    Außerdem: Wenn Ö. seine Solidaritätsverplichtungen mit dem Eurofighter erfüllt, dann erspart sich Ö. die Entsendung von Infanterie-Truppen zur EU-Armee.

    Die Eurofighter-Entscheidung war jedenfalls ein starkes Signal in die Richtung: "Österreich ist bereit & vorbereitet für die künftige EU-Armee. Österreich ist im Stande, solidarisch teilzunehmen. " - Ich denke dass dies irgendwo mit der Weltanschauung (soweit ich sie kenne) Schüssels übereinstimmt. Als "überzeugter Europäer" war er ja bekannt.

    Heute konnte ich dazu nur das hier googlen (mit mehr Zeitaufwand lässt sich sicher mehr zum Vorschein bringen), wobei die ideologische Ausrichtung der Webseite jetzt mal ignoriert werden sollte:

    Auf: http://www.friwe.at/guernica/TagebuchEUMilitarisierung.htm

    02.07.2002 Die österreichische Bundesregierung entscheidet sich für den Abfangjäger des europäischen Rüstungsgiganten EADS, den Eurofighter. In Fachkreisen wird die Entscheidung als Signal an die Euro-Armee gesehen, an der sich Österreich ab dem Jahr 2003 beteiligen wird. Verteidigungsminister Scheibner hat bereits angekündigt, die Eurofighter für Auslandseinsätze im Rahmen der EU-Armee zu verwenden. Schröder und Stoiber haben kräftig interveniert.


    Übrigens: Anno 2002 war ich selber auch noch überzeugter EU-Anhänger.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2012 00:00

    Um Licht ins Dunkel zu bringen, bräuchte es einen zweiten Pretterebner (denn der wurde für seine Aufdeckerarbeit im roten Lucona-Sumpf - 6 Ermordete !!! - systematisch vernichtet). Schon in der Antike überlebten die Überbringer schlechter Nachrichrichten nicht! Unser politisches Rechtssystem bestraft das Opfer, den Aufklärer, den Ankläger aber niemals den Täter.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEin Bürger
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2012 12:21

    Als ehemaliger Beamter stelle ich fest, dass in jedem der drei Beschaffungsvorgänge, in die ich am Rand involviert war, klar Korruption für die Entscheidung ausschlaggebend war, postuliere daher, dass die Masse aller Beschaffungsvorgänge im staatlichen Bereich von Korruption begleitet ist. Ausgerechnet im Fall der Eurofighter glaube ich ernsthaft an eine Ausnahme:
    Das Vertuschen funktioniert doch durch gegenseitiges Decken der Regierungsparteien. Betrieben wird dieses Spiel durch die an der Macht befindlichen Parteien, die dazu ihr Personal in die entsprechenden Positionen hieven. Im konkreten Fall waren SPÖ und Grüne zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung jedoch in Opposition und strikte Gegner des Ankaufs. Das personelle Umfeld, in dem diese Entscheidung durchgezogen wurde, war aber nicht nur durch die damaligen Regierungsparteien dominiert, sondern wegen der Starrheit des Beamtendienstrechtes durch die vor der Entscheidung lange Zeit dominierende große Koalition, was bedeutet, dass ein erheblicher Anteil der involvierten Beamten zumindest der SPÖ zuzurechnen waren. Jedem an der Entscheidung mitbeteiligten Beamten musste klar sein, dass das Ergebnis aus parteipolitischen Gründen massiv untersucht und angegriffen werden würde. Außerdem musste klar sein, dass ein Teil der involvierten Beamten dem oppositionellen Lager zuzurechnen war und sich von einer Mitteilung von Unzukömmlichkeiten im Beschaffungsvorgang an die Partei massive Vorteile versprechen hätte können. Damit war das Risiko unkalkulierbar und zu einer solchen Risikoabschätzung sind auch oder gerade Ratten fähig.
    Daher glaube ich, dass der Beschaffungsvorgang ausnahmsweise einigermaßen sauber war und die jetzt auftauchenden Beschuldigungen zu Wahlkampfzwecken in voller Absicht manipuliert sind um die möglicherweise starke Gewinne einfahrenden bürgerlichen Oppositionsparteien zu beschädigen. Die Front, die sich hier auftut ist auch höchst verräterisch: Rot, Grün und überraschenderweise Schwarz, also die für die nächste Legislaturperiode wahrscheinlichste Koalition.
    Der Staat ist also nicht nur zutiefst korrupt, sondern seine Parteien bedienen sich zur Erhaltung ihrer Macht und Pfründe auch höchst unsauberer Methoden.

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  1. Jerobeam (kein Partner)
    23. November 2012 21:27

    http://ib-oesterreich.at/?page_id=7

    Da las ich doch vorhin, daß A.U. Anhänger der Direktdemokratie ist ..... siehe da !

    Sehr erfreut ! Willkommen im Club der wirklichen Demokraten !

    • Bodo
      23. November 2012 22:59

      @Jerobeam

      MMn weiß niemand hier, möglicherweise von einigen wenigen Blogteilnehmern abgesehen, mit Ihrem skurillen Geschwafel etwas anzufangen. Man empfindet Sie als sehr lästige unnötige Plage. Warum wollen Sie mit Ihren Raubersg'schichten Dr. Unterberger schaden? Es gibt doch mehr als genug Blogs, wo Sie sich AUSTOBEN können! ADIEU!

    • Neppomuck (kein Partner)
      24. November 2012 09:41

      Zumal Logorrhoe therapierbar ist.

    • socrates
      24. November 2012 18:59

      Jerobeam
      MOSHE ZUCKERMANN ZUM GAZA-KONFLIKT
      „Die Deutschen begreifen Israel nicht“
      Dass mit Hamas indirekt verhandelt wurde, ist gut. Frieden wird es aber nicht geben, denn Israel will ihn nicht, sagt der Historiker Moshe Zuckermann.INTERVIEW: INES KAPPERT
      taz: Herr Zuckermann, nach acht Tagen Beschuss und vielen Toten wurde endlich ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas verkündet. Wie wichtig finden Sie diese Meldung?
      Moshe Zuckermann: Sehr wichtig. Ohne Waffenstillstand wäre die Gefahr weiter gewachsen, dass Israel eine Bodenoffensive in Gaza beginnt. Und das kann sich weder Israel noch die Hamas noch sonst irgendwer wünschen.
      Ab jetzt bemühen sich beide Konfliktparteien ernsthaft um Deeskalation?
      Ja. Wie lange das anhalten wird, ist natürlich eine ganz andere Frage.
      Hat es Sie überhaupt überrascht, dass es jetzt zu einer Eskalation mit Gaza gekommen ist – oder haben Sie im Vorfeld der israelischen Wahlen im Januar 2013 damit gerechnet?
      Die Frage lässt sich natürlich leicht zynisch beantworten. Das möchte ich aber nicht. Obwohl auch ich dazu neige, einen Zusammenhang zwischen dem Wahlkampf und der Militäroffensive zu sehen. Fraglos hat Ehud Barak, ein Mann, der bereits politisch tot war, in der letzten Woche sehr gepunktet. Während es seine Partei voraussichtlich nicht ins Parlament schaffen wird, kann er nun darauf hoffen, als Verteidigungsminister berufen zu werden.
      Alles lief für die Konservativen also nach Plan?
      Vorsicht. Wer sorgsam Ideologiekritik betreibt, weiß ja, dass Menschen oder abstrakter gesprochen „Subjekte“, die von einem Ereignis profitieren, dieses nicht unbedingt persönlich gewollt haben müssen. Dass einem Barak, Netanjahu und Liebermann die Gewalteskalation zupass kamen, heißt nicht, dass sie diese dezidiert geplant haben. Sie haben die Aktion ja auch an der richtigen Stelle abgebrochen und eine Bodenoffensive verhindert. Ob bewusst oder nicht – sie haben damit das gerade erst gewonnene politische Kapital bewahrt.
      Ein solcher politischer Opportunismus findet sich auch bei der Hamas.
      Auch die Hamas steht schon länger unter Zugzwang und musste sich gegen interne Konkurrenz vonseiten der radikalen islamistischen Gruppen, wie dem Dschihad, und auch gegenüber der PLO profilieren. Das haben sie getan – und dafür eine ganze Menge Tote und massive Zerstörung in Kauf genommen.
      Trotzdem ist die Hamas als politischer Sieger aus dem Clash hervorgegangen?
      Ja. Denn die Fatah, die einzige Partei, die in den letzten Jahren der Gewalt abgeschworen hat, steht jetzt total im Abseits. Israel musste indirekt mit der Hamas verhandeln.
      Hillary Clinton und der ägyptische Präsident haben einen guten Job gemacht?
      Vor allem Mursi. Ich möchte nicht als Optimist falsch verstanden werden …
      … die Gefahr besteht, glaube ich, nicht …
      … aber das einzig Positive, das die Konfrontation gebracht hat: In Israel wurde angesichts der Arabellion und der Muslimbrüder in Regierungsverantwortung ja immer der Teufel an die Wand gemalt. Jetzt konnte man sehen, dass Mursi zu vermitteln weiß, und Israel musste sich – wenn auch über Bande – darauf einlassen. An der Verhandlung mit der Hamas führt ja kein Weg vorbei.
      Könnte Mursis erfolgreicher Vermittlungsversuch dazu führen, dass die Arabellion in Israel positiver gesehen wird?
      Nein. Die letzte Woche hat wieder gezeigt, wie groß die Kriegs- und Militärbegeisterung hier ist. Israel hat kein Interesse an der Beilegung des Palästina-Konflikts, deshalb haben sie die Fatah auch verhungern lassen. Es will weiterhin die Quadratur des Kreises: die Okkupation und ruhige Grenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu einem Zusammenstoß kommt. Und zwar nicht nur mit Gaza. Eines Tages, werden die Leute im Westjordanland die Schnauze voll haben, und es wird eine dritte Intifada geben. Das will man hier nicht sehen. Man denkt ja immer, wenn man die Vogel-Strauß-Politik weiter betreibt, den Kopf in den Sand steckt und auf Stagnation setzt, dann bliebe man in einem politischen Vakuum. Das ist aber nicht so, alles ist im Fluss.
      Angesichts der Umwälzungen in den direkten Nachbarländern und auch der Tatsache, dass Iran die Hamas weiter aufrüstet, ist das von Ihnen skizzierte totale Beharren auf der militärischen Eskalationslogik schwer vorstellbar.
      Das ist ein typischer Blick aus Berlin. Rational betrachtet, müsste Israel natürlich Interesse an einem Frieden mit den Palästinensern haben, hat es aber nicht. Das ist das, was man in Deutschland nie begreifen will. Israel will sich aus den besetzten Gebieten nicht zurückziehen und fordert, dass die Okkupierten das einfach hinnehmen. Das ist aber nicht zu haben.
      Von welchen Kräften in Israel gehen emanzipative Impulse aus?
      Von keinen.
      Keine Kritiker? Israel hatte doch erst jüngst riesige Protestbewegungen.
      Da ging es doch nur darum, den Lebensstandard der Mittelschichten zu verbessern. Und obwohl 400.000 Leute auf die Straße gegangen sind, und das in einem Land, in dem nur 7 bis 8 Millionen Menschen leben, wurde nichts erreicht. Also nichts Ernstzunehmendes.
      Welche Partei setzt nicht auf die Fortsetzung der Konfrontationspolitik?
      Die Kommunisten und die Meretz-Partei, das sind die israelischen Grünen, eine sehr sympathische Partei. Sie werden wohl im nächsten Parlament wieder drei oder vier Sitze bekommen. Genauso wie ich oder meine Tageszeitung, die Haaretz, sind alle, die das System infrage stellen, also nach grundsätzlichen Alternativen suchen, im gegenwärtigen Israel vollkommen marginalisiert. Auch das will in Deutschland niemand sehen.
      Kein Lichtblick, nirgends?
      Die Tatsache, dass sich einige amerikanische Juden von der israelischen Politik distanzieren, diese vorsichtige Distanznahme sorgt in Israel für Irritation. Hier könnte sich ein Raum auftun für ein womöglich auch kritisches Denken. Irgendwann.

  2. consuela rodrigez (kein Partner)
    23. November 2012 16:20

    Der freie Journalist und Synchronsprecher Andy Franke und das Investigativ Journal in Zusammenarbeit mit C.Freund gewähren in dieser angsteinflößenden Dokumentation einen tiefen Einblick, in die Weltpolitik und vor allem zeigen sie „die wahren Machthaber" hinter den Politikern und deren "mörderischen Pläne"!
    Dabei werden zutiefst schockierende Fakten zutage gefördert, die ihnen erschreckende und schonungslose Einblicke in die mafiaähnlichen Strukturen dieser Kriegsverbrecherischen selbsternannten Elite ermöglichen.
    Zu dieser Vereinigung zählen unter anderem mächtige Banker, Politiker, Großindustrielle und Monarchen.
    Sie werde mehr als zutiefst schockiert sein, welche Personen zu genau dieser Vereinigung gehören.
    Darüber hinaus wird sehr deutlich veranschaulicht, dass es in den gesamten westlichen Ländern faktisch kaum noch „Politische Pressefreiheit" gibt.
    Es wird anhand von Fakten verdeutlicht, dass die „westlichen Medien" von der Politik zur Propagandamaschine degradiert wurden, wie einst „Die aktuelle Kamera" „Der schwarze Kanal" und/oder die Wochenschau... oder Ähnliche
    Öffentliche Nachrichtensendungen dienen zumeist nur noch dem Ziel, bewusste und gezielt; Wahrheiten zu unterdrücken, Unwahrheiten zu verbreiten... nicht nur ,um Meinungsbeeinflussung zu betreiben sondern um mitunter sogar „Pro-Kriegsstimmung" bei den Zuschauern hervorzurufen.
    Die Macher dieser Dokumentation sind bemüht, sowohl durch eigene Recherchen, sowie Bild und Tonmaterialien aus eigener Produktion, als auch durch Bild und Tonmaterialien verschiedenster Journalistischer Statements, Sender und Veröffentlichungen ein „GESAMTBILD" zu zeichnen.
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=VuO2vQBwDGU

  3. Ein Bürger (kein Partner)
    23. November 2012 12:21

    Als ehemaliger Beamter stelle ich fest, dass in jedem der drei Beschaffungsvorgänge, in die ich am Rand involviert war, klar Korruption für die Entscheidung ausschlaggebend war, postuliere daher, dass die Masse aller Beschaffungsvorgänge im staatlichen Bereich von Korruption begleitet ist. Ausgerechnet im Fall der Eurofighter glaube ich ernsthaft an eine Ausnahme:
    Das Vertuschen funktioniert doch durch gegenseitiges Decken der Regierungsparteien. Betrieben wird dieses Spiel durch die an der Macht befindlichen Parteien, die dazu ihr Personal in die entsprechenden Positionen hieven. Im konkreten Fall waren SPÖ und Grüne zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung jedoch in Opposition und strikte Gegner des Ankaufs. Das personelle Umfeld, in dem diese Entscheidung durchgezogen wurde, war aber nicht nur durch die damaligen Regierungsparteien dominiert, sondern wegen der Starrheit des Beamtendienstrechtes durch die vor der Entscheidung lange Zeit dominierende große Koalition, was bedeutet, dass ein erheblicher Anteil der involvierten Beamten zumindest der SPÖ zuzurechnen waren. Jedem an der Entscheidung mitbeteiligten Beamten musste klar sein, dass das Ergebnis aus parteipolitischen Gründen massiv untersucht und angegriffen werden würde. Außerdem musste klar sein, dass ein Teil der involvierten Beamten dem oppositionellen Lager zuzurechnen war und sich von einer Mitteilung von Unzukömmlichkeiten im Beschaffungsvorgang an die Partei massive Vorteile versprechen hätte können. Damit war das Risiko unkalkulierbar und zu einer solchen Risikoabschätzung sind auch oder gerade Ratten fähig.
    Daher glaube ich, dass der Beschaffungsvorgang ausnahmsweise einigermaßen sauber war und die jetzt auftauchenden Beschuldigungen zu Wahlkampfzwecken in voller Absicht manipuliert sind um die möglicherweise starke Gewinne einfahrenden bürgerlichen Oppositionsparteien zu beschädigen. Die Front, die sich hier auftut ist auch höchst verräterisch: Rot, Grün und überraschenderweise Schwarz, also die für die nächste Legislaturperiode wahrscheinlichste Koalition.
    Der Staat ist also nicht nur zutiefst korrupt, sondern seine Parteien bedienen sich zur Erhaltung ihrer Macht und Pfründe auch höchst unsauberer Methoden.

  4. dxb (kein Partner)
    23. November 2012 11:09

    Es war eine witzige Zeit, die Zeit zwischen 2000 und 2005.

    Viele sind damals wutentbrannnt über die Niederlage bei zwei Wahlen damit beschäftigt gewesen, andere anzuschwärzen und sich neue Positionen zu suchen.
    Andere wiederum sind damit durch die Stadt Wien gelaufen und haben sich in ihrer neuen "Macht" sicher gefühlt und versucht diese in Geldflüsse und Geschäfte umzuwandeln.

    Auf der Verliererseite waren die abgehalfterten Typen der zweiten und dritten Reihe der SPÖ.
    Parlamentsmitarbeiter, Funktionäre, Trittbrettfahrer wie Maznetter, Gaal, Jarolim, Hassberger oder Zauner.
    Sie alle haben versucht ihre Kontakte zu BAWAG, PSK, VOEST, AUA und vielen anderen Firmen in Aufträge zu verwandeln und daraus Kommissionen zu verdienen.
    Zumeist erfolglos.

    Denen standen ein paar dumme "Buberlpartie- und Machtmitglieder" gegenüber, die nunmehr die neuen Kontakte in gleicher Weise zu verwerten versucht haben.
    Die wußten, daß ihre Zeit an den Futtertrögen sehr begrenzt sein würde.

    Unter denen gab es ein paar ganz besonders unterhaltsame wie den Schön, die Rumpolds, den Lukasek, den Bergner von der EBD und auch einen Leopold Maderthaner, die versucht haben möglichst viele Geschäfte auch für die sogenannten Gegengeschäfte zu vermitteln.
    Da gab es plötzlich Angebote für Gutachten ohne Inhalt aber zu einem guten Preis oder "Unterstützung" für das Einfädeln von großen Handelsaufträgen mit dem Irak, dem Iran und Russland.
    Man mußte nur bereit sein, für diesen Auftrag eine Vermittlungsprovision zu zahlen.
    Zumeist wollten die das im Voraus weshalb die wenigsten zustandegekommen sind.
    Oder, wenn sie geplatzt sind, einigen Leuten, wie einem Dr. Zöllner, finanziell das Genick gebrochen haben.

    Das sind die Geschäfte über die sich heute die Gerichte den Kopf zu zerbrechen haben.
    Dort werden diese Gerichte aus jeder politischen Ecke Täter finden.
    Auch auf der Seite der ÖVP.

    Der Maderthaner wollte schon damals viele Geschäfte unter dem Titel "Eurofighter Gegengeschäft" verkaufen und dafür eine "Spende" für seine Partei haben.
    Es muß ja nicht gleich direkt für die Partei sein, ein paar überbezahlte Events in der Akademie oder ein paar überbezahlte Aufträge für "Berater" aus dem Personal der Partei würden schon reichen.

    Von mir hat er sie nicht bekommen, schließlich war er, wie viele andere auch, nur ein Händler in warmer Luft, und konnte daher keine Geschäfte vermitteln, die nicht schon unter Dach und Fach waren.

    Das war zu diesem Zeitpunkt durchaus usus.
    Daher wird es nicht verunderlich sein, wenn man es auch der ÖVP nachweisen kann.
    Die waren damit eine Partei unter vielen, die sich am Kuchen bedient haben.
    Wie die SPÖ, die FPÖ und das BZÖ im Besonderen und auch die Grünen, die ganz plötzlich mit vielen bezahlten Gutachten und Stellungnahmen als "Hintergrundgeräusch" gefördert wurden.

    Es mag ja stimmen, daß Dr. Schüssel selbst sauber geblieben ist, das gilt wohl auch für Dr. Bartenstein, aber seine zweite Garnitur war um nichts besser oder schlechter als die der anderen Parteien.
    Nur vielleicht ein wenig ungeschickter und daher wohl auch ein wenig erfolgloser.

  5. Wunschträumer (kein Partner)
    23. November 2012 09:13

    Man glaubt es kaum: Langsam wird es auch dem Herrn Unterberger klar, dass der kleine Schüssel ein ganz große(r) .............war!

    Ps: Man kann auch das geklammerte (r) durch ein "s" ersetzen....

    • Trollwatch (kein Partner)
      23. November 2012 13:16

      Bei dem "kleinen Schüssel" handelt es sich ganz klar um Deinen richtigen NAmen.

      Der Rest stimmt auch.

  6. Anon-ymous (kein Partner)
    23. November 2012 03:20

    2006 schrieb die SPÖ ja "Sozialfighter statt Eurofighter":

    Aufgrund einiger aktueller Erkenntnisse haben wir einen Artikel verfasst
    "Die SPÖ eine intellektuelle Arbeiterpartei?"

    http://preview.tinyurl.com/awkyjoj

    Die Grundaussage ist:
    "Denn wenn die SPÖ oder irgendeine andere Partei "Njet" zum ESM sagt, GIBT ES KEINEN EINZIGEN NEUEN ARBEITSPLATZ!
    "

    Warum?
    Lest es im Artikel!

  7. Haider
    23. November 2012 00:00

    Um Licht ins Dunkel zu bringen, bräuchte es einen zweiten Pretterebner (denn der wurde für seine Aufdeckerarbeit im roten Lucona-Sumpf - 6 Ermordete !!! - systematisch vernichtet). Schon in der Antike überlebten die Überbringer schlechter Nachrichrichten nicht! Unser politisches Rechtssystem bestraft das Opfer, den Aufklärer, den Ankläger aber niemals den Täter.

  8. Undine
    22. November 2012 20:13

    @Brigitte Imb

    "Man möchte meinen, wer in seiner Heimat verfolgt wird nimmt zufrieden die ihm gebotene Hilfe an und freut sich endlich in Sicherheit zu sein"

    Das würde man eigentlich erwarten! Weit gefehlt; es werden Ansprüche an uns gestellt---ja hoppla, was denn nicht noch alles. Wem es bei uns nicht paßt, der soll woanders hingehen. Zu wenig Taschengeld und Komfort--das schlägt dem Faß den Boden aus. Ich bin im Moment am Siedepunkt angelangt!!!

    Vielleicht sollte man diesen Herrschaften einmal klar machen, daß es in Ö nicht Geld regnet!

    Vielleicht soll man diesen fordernden Herrschaften auch einmal erzählen, wie dürftig etwa Anfang der 60er-Jahre beispielsweise eine frischgebackene junge Lehrerin in einem kleinen Dorf, in das sie geschickt wurde, von SO-Abend bis FR am späten Nachmittag logieren mußte---und niemand hat sie deshalb bemitleidet; und sie hat diese Jahre in wirklich primitiven Verhältnissen unbeschadet und ohne zu klagen überstanden:

    Das (scheußlich) möblierte Mansardenzimmer war unbeheizbar, das Wasser zum Waschen mußte in einem Kübel unten aus der Küche geholt werden. Das WC im Halbstock war in den Wintermonaten nicht benützbar; dafür gab's ein "winterfestes" WC im Keller. An der Wand, an der das Bett stand, glitzerten die Eiskristalle. Wenn die junge Lehrerin am Abend um 22h (Fußmarsch im Stockdunkeln!) von der Schule in ihr eiskaltes Zimmer kam (sie hatte das Glück, bei der jungen, sehr netten Familie des Direktors bis 22h bleiben zu können!), fand sie im Bett einen heißen Dachziegel, vorsorglich in ein Frotteehandtuch gewickelt, vor.

    Soll diese Frau nun plötzlich Mitleid mit Asylwerbern empfinden, weil diese die ihnen gebotene Unterkunft nicht komfortabel genug finden und zu Kost, Logis und Bekleidung auch noch mehr Taschengeld wünschen???

    • Undine
      22. November 2012 20:17

      Ach, du meine Güte, ich sehe gerade, meine Antwort auf @Brigitte Imb um 11h50 hat sich verlaufen!!!

    • Brigitte Imb
      22. November 2012 20:33

      In Erster Linie ist die Asylindustrie(AI) dafür verantwortlich, denn ich glaube kaum, daß die "Asylanten" einen Marsch nach Wien von sich aus veranstalten würden, desweiteren wären ohne die AI sicherlich nicht so viele "Asylanten" im Land.

      Und liebe Undine, wo diese Leute herkommen finden sie womöglich nicht einmal ein Wasser Klosett vor, sonder bestenfalls ein Plumpsklo, aber sie besitzen die Frechheit, vom Gastgeber 5 * Komfort zu verlangen.

      Es bleibt noch die Frage offen, warum derartiger Veranstaltungen nicht untersagt werden, nochdazu wo der Veranstalter nicht einmal Österreicher ist. Müssen wir uns wirklich solche Vorwürfe gefallen lassen, die uns bezichtigen menschenunwürdig mit "Asylanten" umzugehen, wobei denen ohnehin Staubzucker in den Allerwärtesten geblasen wird?

    • Haider
      23. November 2012 00:08

      Seit unsere Innenministerin vor wenigen Tagen in einem verbalen Kraftakt drohte, daß Flüchtlinge - so wie in Wien zahllose Schulkinder - in Containern untergebracht werden könnten, haben die Bundesländer 400 "Asylanten" aus Traiskirchen aufgenommen. Nur - inzwischen kamen 400 frische "Asylanten" in Traiskirchen nach. Alles Lüge! Alles Augenauswischerei! Alles parteipolitischer Betrug!

    • Wunschträumer (kein Partner)
      23. November 2012 09:00

      @Undine

      Ihr Zorn ist durchaus verständlich. Aber vielleicht sollten wir nachforschen und erkunden WER diesen "Flüchtlingen" derartige Flausen in den Kopf gesetzt hat! Nichts desto Trotz erwartet man von diesen "Flüchtlingen" etwas Intelligenz. Und diese gibt es auch! Allerdings bei Jenen, die, nach dem sie sich etwas konsolidiert haben, aus durchaus verständlichen Gründen wieder das Weite suchen...
      Der "kümmerliche" Rest bleibt zur "Verstärkung er Intelligenzia" dem Staat erhalten!
      Darin liegt der "wahre Hund" begraben...

    • Undine
      23. November 2012 10:25

      @Wunschträumer

      Sie haben schon recht; man darf nicht alle Asylanten, bzw. Ausländer über einen Kamm scheren. So mancher Ausländer ist mir von hinten lieber als so mancher österr. "Ureinwohner" von vorne, das dürfen Sie mir glauben.

      Ich bin auch der Ansicht, daß in jedem Volk ein ähnlich hoher Prozentsatz der Menschen anständig und intelligent ist. Es ist nur leider so, daß ---aus welchen Gründen auch immer ---die eher unintelligenten, kriminellen Leute in Scharen den Weg nach Österreich finden. Und diese sind es, die uns das Leben so schwer machen und uns zu behaupten. Unsere Felle schwimmen davon!

    • Haider
      24. November 2012 00:05

      @Undine 10:25
      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Wer schickt/lockt die ostanatolischen Analphabeten nach Österreich? Leistungsträger oder Akademiker finden kaum Österreich auf der Landkarte. Jeder tschetschenische Halb-(Ganz-)Kriminelle erfährt bereits zu Hause die Postleitzahl von Traiskirchen. Im Handgepäck hat er längst die Adresse der Schlägerin vom Wilhelminenberg - Ute Bock. Und alle Gutmenschen applaudieren.

  9. Brigitte Imb
    22. November 2012 19:39

    Entschuldigung, schon wieder OT, aber der Gastkommentar von "R. Sulik", den ich eben auf "unzensuriert" gefunden habe, erscheint mir lesenswert.

    Solidarität mit Griechenland in konkreten Zahlen

    http://www.unzensuriert.at/content/008650-Solidarit-t-mit-Griechenland-konkreten-Zahlen

    Was läuft da? Diese Summen sind ja Schwindel erregend, dazu "retten" wir noch einige weitere Staaten. Welches Lügenkonstrukt bauen die EU Politiker hinter unserem Rücken?

    • Undine
      22. November 2012 20:29

      @Brigitte Imb

      SULIK: "TARGET funktioniert in etwa so, als ob ein Gast im Restaurant sagen würde: "Herr Ober, bitte bringen Sie mir etwas Geld, ich möchte bezahlen." Durch TARGET finanzieren die Griechen jedenfalls ihre Importe und vor allem die Deutschen freuen sich darüber, dass ihre Exporte auch weiterhin super laufen, sind sich aber dabei nicht bewusst, dass sie eigentlich alles selber bezahlen müssen"

      Danke für den Link! Warum findet sich kein österreichischer oder deutscher Politiker, der so viel Mumm hat wie der Slowake?

  10. schreyvogel
    22. November 2012 13:38

    Schon ein seltsames Land, wo man einen Fußballklub bestechen muss, damit das Heer viele Abfangjäger kauft!

    • terbuan
      22. November 2012 16:00

      ...und der Verein liegt genauso am Boden wie die österreichische Landesverteidigung!

    • Brigitte Imb
      22. November 2012 16:09

      Dort hat ja auch der Edlinger auf die Wurst...ehhm ...auf das Geld aufgepaßt.

  11. S.B.
    22. November 2012 12:03

    Viele "rauchende Pistolen" des Peter Pilz haben sich oftmals sehr rasch "in Rauch aufgelöst"! Ob es sich dieses Mal um seriöse Aufklärungsarbeit, oder bereits um Wahlpropaganda für das nächste Jahr handelt, wird sich vermutlich erst nach den Nationalratswahlen klären lassen. Dann wird sich nämlich zeigen, wie eifrig die Grünen dran bleiben und harte Fakten liefern, oder die ganze Sache einschlafen lassen.

    Vorerst ist unsere unabhängige Justiz am Zug und sollten im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf tatsächlich unsaubere Geschäfte abgewickelt worden sein, haben sich vermutlich alle bedient. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Schüssel als Bundeskanzler zugestimmt hätte, wenn nur Gelder in Richtung FPÖ und/oder SPÖ geflossen wären. Freilich setze ich keinerlei PERSÖNLICHE Bereicherung voraus, sondern eher Parteizwänge! Aber natürlich erfreut sich die mediale Berichterstattung einmal mehr daran, einem Toten, der sich nicht mehr verteidigen kann, die Hauptschuld noch ins Grab nachzuwerfen. Und es ist zu erwarten, daß sich auch bei den Ermittlungen viele Beteiligte in diese Richtung verantworten werden.

    Jedenfalls ist anzunehmen, daß nicht nur beim Eurofighter-Deal, sondern bei vielen anderen staatlichen Großprojekten viel Geld in dunkle Kanäle fließt, deshalb sind sie bei den Mächtigen besonders beliebt.
    Siehe auch in Wien, wo in den letzten Jahren 1 Milliarde Euro bei Großprojekten "in den Sand gesetzt wurden" - wie man diesen Sumpf im Endeffekt nennt, bleibt bei solchen Summen bedeutungslos!

  12. Brigitte Imb
    22. November 2012 11:50

    OT - Asylwerber kündigen Protestmarsch nach Wien an (weil sie zu wenig Taschengeld und Komfort genießen).

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1315557/Asylwerber-kuendigen-Protestmarsch-nach-Wien-an?_vl_backlink=/home/index.do

    Man möchte meinen, wer in seiner Heimat verfolgt wird nimmt zufrieden die ihm gebotene Hilfe an und freut sich endlich in Sicherheit zu sein. Nun, das Blatt scheint sich gewendet zu haben, die Asylwerber üben sich in Aufbegehren und Forderungen. Werden sie sich bald "gewerkschaftlich" organisieren und gegen ihre Versorger - gegen uns Steuerzahler - aufbegehren? Div. NGOs sind sicherlich bei der Hetze behilflich.

    • S.B.
      22. November 2012 12:05

      Vielleicht gründen sie demnächst auch eine Partei und ziehen mit einem erklecklichen Stimmenanteil in den Nationalrat ein? Die erforderliche Mehrheit könnten sie bald stellen, wenn das so weitergeht!

    • Blahowetz
      22. November 2012 15:11

      Vielleicht sollten auch die Pensionisten protestieren gehen, deren Pensionen Jahr für Jahr von der Inflation aufgefressen werden und denen man in einem Gnadenakt die Pension nominell minimal erhöht?

    • Brigitte Imb
      22. November 2012 16:10

      Die Asylanten erhalten 2€/Tag mehr, davon können die Mindestpensionisten nur träumen.

    • Brigitte Imb
      22. November 2012 18:32

      Der Organisator ist ein Niederbayer, ein Anarchist u. linker Rebell. Was hat der in unseren Einrichtungen zu suchen? Das ganze ist eine Frechheit, die wirklich nur schwer zu verdauen ist!

    • Brigitte Imb
      22. November 2012 18:43

      @S.B.,

      Sie liegen da gar nicht weit daneben, in Belgien gibt es schon eine Muselpartei und die Folgen können Sie dem nachstehenden Link entnehmen.
      Ich faß es nicht!!!

      http://www.unzensuriert.at/content/0010807-Moslems-wollen-aus-Belgien-einen-islamischen-Staat-machen

    • Blahowetz
      22. November 2012 18:46

      Brauchen die einheimischen Chaoten schon Entwicklungshilfe aus Bayern?

      http://www.mediendenk.de/index.php?AID=0000023429

    • Haider
      22. November 2012 23:47

      Eine gewerkschaftliche Organisation ist nicht mehr nötig. Sie haben praktisch alle Gutmenschen, Regierungspolitiker, kirchlichen Würdenträger, Meinungsmanipulierer (Journalisten) und sonstigen Österreichbenachteiliger auf ihrer Seite; einzig die blöde Bevölkerung muckt noch fallweise auf! Und dieses unwesentliche Manko werden sie sicher auch noch in den Griff bekommen. Die Staatsanwaltschaft steht schon Gewehr bei Fuß: Ein falsches Wort und ab in die Versenkung. Wie war das in der sogenannten DDR?

    • Haider
      22. November 2012 23:52

      @S.B.
      Wenn ich mir in Wien die rot-grüne Rathausriege anschauen, sitzen die herbeigesehnten Kulturbereicherer längst in allen politischen Vertretungskörpern.

    • simplicissimus
      23. November 2012 05:39

      Ich warte schon auf Kopftuchzwang fuer unsere FeministInnen. So schlimm dieser Horror in unserer Hilflosigkeit dann sein wird, so sehr klammheimliche Freude und Genugtuung werde ich empfinden.

    • Undine
      23. November 2012 09:07

      @Haider

      Der nächste oder übernächste Schritt wird eine MOSLEMPARTEI, bzw eine Ausländerpartei sein.

      @simplicissimus

      Die Vorstellung, Claudia Schmied und Heinisch-Hosek u.v.a.m. von einer Burka verhüllt zu sehen erfüllt mich mit Heiterkeit.

  13. Brigitte Imb
    22. November 2012 11:41

    Korruption scheint zum Lebenselexier der Politiker zu gehören, kein öffentlicher Auftrag läuft ohne Schmiergeldzahlungen, od. Ähnlichem. Wobei wir wieder beim berühmten Selbstzweck der Politiker wären, die da nicht das Volk VERTRETEN, sondern einfach nur TRETEN und zahlen lassen (sehr oft zum eigenen Vorteil).
    Die Gerichte werden einige Baueropfer finden, dann hat sich's. Der Blöde ist am Ende immer wieder der Steuerzahler, denn den Mächtigen wird man nicht ankönnen, bzw. gar nicht wollen.

  14. Herby
    22. November 2012 11:30

    Ich hatte damals, ca. vor 10 Jahren, als sich die Schüssel-Regierung für den Eurofighter entschied viel in den Zeitungen gelesen:

    Und es kam immer wieder das Thema zum Vorschein, dass die (ursprünglich geplanten 24) Eurofighter ein Mittel gewesen wären, dass Österreich sich wirkungsvoll in das europäische Verteidigungssystem einklinken hätte können.

    Die Idee damals war ja die sukzessive Schaffung einer EU-Armee, wo dann alle EU-Staaten einen Beitrag hätten leisten sollen. Und mit dem Eurofighter hätte Ö. perfekt zu Deutschland, Frankreich, GB und den anderen Eurofighter-Ländern dazugepasst.

    Außerdem: Wenn Ö. seine Solidaritätsverplichtungen mit dem Eurofighter erfüllt, dann erspart sich Ö. die Entsendung von Infanterie-Truppen zur EU-Armee.

    Die Eurofighter-Entscheidung war jedenfalls ein starkes Signal in die Richtung: "Österreich ist bereit & vorbereitet für die künftige EU-Armee. Österreich ist im Stande, solidarisch teilzunehmen. " - Ich denke dass dies irgendwo mit der Weltanschauung (soweit ich sie kenne) Schüssels übereinstimmt. Als "überzeugter Europäer" war er ja bekannt.

    Heute konnte ich dazu nur das hier googlen (mit mehr Zeitaufwand lässt sich sicher mehr zum Vorschein bringen), wobei die ideologische Ausrichtung der Webseite jetzt mal ignoriert werden sollte:

    Auf: http://www.friwe.at/guernica/TagebuchEUMilitarisierung.htm

    02.07.2002 Die österreichische Bundesregierung entscheidet sich für den Abfangjäger des europäischen Rüstungsgiganten EADS, den Eurofighter. In Fachkreisen wird die Entscheidung als Signal an die Euro-Armee gesehen, an der sich Österreich ab dem Jahr 2003 beteiligen wird. Verteidigungsminister Scheibner hat bereits angekündigt, die Eurofighter für Auslandseinsätze im Rahmen der EU-Armee zu verwenden. Schröder und Stoiber haben kräftig interveniert.


    Übrigens: Anno 2002 war ich selber auch noch überzeugter EU-Anhänger.

  15. brechstange
    22. November 2012 11:06

    Schüssel wäre ein großer Staatsmann und Österreicher gewesen, hätte er anstatt mit den Wölfen zu heulen, den Bedenken des deutschen Bundesbankpräsidenten Tietmayer Gehör geschenkt und nicht dem Populisten Theo Waigel, außerdem hätte er 1994 nicht aus Parteiräson dem Mock bzgl. EU-Beitritts zustimmen sollen. Vieles wäre uns erspart geblieben.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8741594.html

    Trotzalledem ist Schüssel sicher einiger der fähigsten Bundeskanzler Österreichs gewesen, der gut abgeschirmt wurde, vor den Fehlentwicklungen in unserem Land.
    Das hat er indirekt nach der verlorenen Wahl ja auch im ORF bestätigt, indem er sich über die blau geklopften Schultern beklagte.

  16. socrates
    22. November 2012 10:20

    Gerechtigkeit versus Justiz: Während Elsner in München urlaubt sitzt Mollath in einer geschlossenen Anstalt !

    Den Falschen eingesperrt? Gustl Mollaths Ex-Frau betreibt "Geistheilung"

    In der Affäre Mollath kommen derzeit täglich neue Details ans Licht: Nun wurde bekannt, dass die Ex-Frau des Nürnbergers, die eine wichtige Rolle in den von ihm aufgedeckten Schwarzgeldgeschäften spielte und auf deren Tätlichkeitsanschuldigungen hin er in die geschlossene Psychiatrie überwiesen wurde, nach ihrem Abschied aus dem Bankgewerbe ausgesprochen merkwürdigen Geschäften nachgeht: Die Frau die noch einmal geheiratet und einen anderen Namen angenommen hat, bietet unter anderem "Geistheilung", die Auflösung von "Seelenverbindungen", "Bio-Energetik", "Quantum Entrainment" und "Heilen mit Zahlen" an. Ob und wie viel Geld sie damit verdient, lässt sich nicht sagen. Mit der Presse spricht sie nicht.
    Wie viel Geld Gustl Mollath zur Verfügung steht, lässt sich dagegen ganz genau beziffern: 45 Euro Taschengeld im Monat. Nachdem er 2006 eingesperrt wurde, verlor er sein Haus und sein gesamtes bewegliches Vermögen. Sogar seine Zeugnisse und anderen Papiere wurden im Zuge der Zwangsversteigerung vernichtet. Dadurch wird er sein ganzes restliches Leben lang mit erheblichen bürokratischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben – wenn er wieder frei kommt, was das Bundesverfassungsgericht derzeit im Rahmen einer Beschwerde prüft. Ob dies der Fall sein wird, ist unter anderem deshalb nicht sicher, weil es offenbar eine nervenärztliche Sichtweise gibt, die besagt, dass es gar keine Rolle spielt, ob der "Schwarzgeldkomplex" tatsächlich existiert oder nicht. Entscheidend sei alleine die ungesunde Fixierung auf ein Unrecht.
    Mollaths Fall offenbart nicht nur in diesem Punkt, dass sich Personen, die zu unrecht in den Zugriff der Psychiatrie geraten, in einer Zwickmühle befinden: Um eine Chance auf eine Entlassung zu bekommen, müssten sie sich nicht nur zur Einnahme von Psychopharmaka bereit erklären, sondern auch lügen, dass die von ihnen offenbarte Wahrheit eine "Wahnvorstellung" sei, die sie gerne therapieren würden. Lassen sie sich einmal auf diese Lüge ein, dann kann man ihnen ab diesem Zeitpunkt entgegenhalten, sie hätten ja selbst zugegeben, dass es sich bloß um Hirngespinste handelt.
    Peter Mühlbauer Telepolis > Politik-News

    • socrates
      22. November 2012 10:23

      Michael Kohlhaas lebt !

    • brechstange
      22. November 2012 10:41

      Danke für die Info. Das ist wirklich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    • Undine
      22. November 2012 20:30

      @socrates

      *******!

    • Passant (kein Partner)
      23. November 2012 10:28

      Leider ist beim Spendenaufruf eine offensichtlich falsche IBAN-Nummer angegeben:

      http://www.gustl-for-help.de/aufruf.html

      Zwar ist naheliegend, dass der Misstand der zwei überzähligen Ziffern rechts außen zu beheben ist, indem die ganze Kontonummer einfach nach links in das richtige Format (20 Stellen) verschoben wird, doch ganz wohl fühlt man sich nicht dabei, zumal die Erfahrung mit IBAN-Nummern sich in Grenzen hält.

      E-Mail Anfragen werden leider nicht beantwortet.

  17. Helmut Oswald
    22. November 2012 10:16

    Es wird erlaubt sein zum Eurofighter den sicherheitspolitischen Aspekt der Gerätebeschaffung anzusprechen - und zwar vielleicht auch einmal jenseits der Kaffeehäferldistanz, welche die heimische Berichterstattung zur Thematik im allgemeinen deshalb abzudecken pflegt, weil das bedauerlicherweise immer noch auch die Grenze der verstandesmäßigen Befassung mit Sicherheitspolitik ist. Die Beschaffung ist nämlich von der Typenwahl her inhaltlich richtig getroffen worden. Zum ersten.

    Zum zweiten: jedem Minister, Ex-Minister oder Ministerialen, jedem Dritten, der es unternommen hat, diese Entscheidung durch korrupte Handlungen oder Unterlassungen zu befördern, dem gehört der Kopf zwischen seine Beine gelegt - vollkommen unabhängig von der Frage - ob die Entscheidung selbst hinsichtlich der Typenwahl nun richtig oder falsch war. Denn eine derartige Entscheidung hat ausschließlich an Hand sachlich nachvollziehbarer Kriterien zu erfolgen. Ich wiederhole: die Typenwahl war richtig.

    Drittens: die Entwertung der ursprünglich richtig und werthaltig beschafften Geräte durch vollkommen sinnlose Abrüstungsmaßnahmen, deren angebliche Verbilligung schon deshalb vernichtet ist, weil sie ausser parteipolitischen Symbolbotschaften nur zu weiterer Geldvernichtung und nicht etwa zu Einsparungen geführt haben ist ein dritter Aspekt. Deshalb ist aber weder die Typenwahl noch die Grundsatzentscheidung zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen falsch.

    'Billigere' F-16 Maschinen sind aus sicherheitspolitischen Überlegungen die falsche Entscheidung, weil sie zu teuer dafür sind, daß sie auch technisch nicht auf dem Letztstand sind. Abgesehen davon, das die US Zulieferer - wie sie dies bei den Saudis ua. getan haben, den exportierten Maschinen eine Pentagon Bremse eingebaut haben, die bewirkt, daß sie auf Knopfdruck nur dann starten, wenn auch die Vereingten Staaten damit einverstanden sind.

    Wenn feindliche Kampfverbände im Anflug auf die Bundeshauptstand sind, dann müssen die vom Himmel fallen, bevor sie das Zielgebiet erreicht haben. So funktioniert Luftverteidigung (unter anderem).

    LuftraumSICHERUNG funktioniert auch nicht, wenn die verwendeten Maschinen ein Kriterium nicht erfüllen, nämlich jenes, das sie im Prinzip auch zur Luftverteidigung brauchen - nämlich einen auf dem internationalen Höchstand befindlichen Luftüberlegenheitsjäger. Der Unterschied zwischen Luftraumsicherung und Luftraumverteidigung ist klar, Neutralitätsschutz und Hoheitsrechte im Luftaum zu wahren oder Luftangriffe abzuwehren reduziert sich, bei gleichbleibender Qualität, vereinfacht gesagt, auf die Zahl der Maschinen. Nun hat EADS (vulgo Messerschmitt - auf altfreiheitlich gesagt - plus europäischen Zierrat samt Kontroll- und Industriespionage) siebzig Jahre nach dem großen Krieg, der durch den Luftkrieg entschieden wurde, ein Flugzeugmuster entwickelt, daß weltweit an Leistung nicht überboten werden kann. Also war die Entscheidung schon aus zwei Gründen richtig - 1.) die Qualität ist unübertroffen 2.) die Fertigung unter Beteiligung österreichischer Zulieferer findet vor der Haustüre statt (und nicht, wie bei den Schweden, mit einer Dislokation, die uns 2.000 km von unseren Ersatzteilen, Ersatzmaschinen und der Logistik trennen und zwischen die, während des kalten Krieges, 3 Mio Russen mit 25.000 Panzern und 8.000 Flugzeugen eingeschoben waren).

    Das sei zuvor erzählt, bevor an die Geschichte mit der Korruption, die ich bereits durch die bekanntgewordene Minister bzw Ex-Minister Apanage für im Grunde erwiesen halte, auch noch die Legende anknüpft, die Geräte wären schlecht, weshalb man sie nur deshalb veraufen konnte, weil geschmiert wurde. Die Geräte waren, bis zur Sabotage durch Darabos, ausgezeichnet und technisch unübertroffen.

    • Gerhard Pascher
      22. November 2012 10:37

      Helmut Oswald:
      Ganz sicher waren und sind die Eurofighter moderne und vielseitig einsetzbare Flieger. Gewiss ist auch - wie sie richtig erwähnen - , dass zwischen Abfang- und Verteidungsaufgaben wenig Unterschiede gemacht werden können.
      Trotzdem bleibt die Frage aufrecht: brauchen wir diese teuren Dinger überhaupt? Von wo droht Gefahr für unsere Land? Alles nur für den Tag X bereitstellen, der hoffentlich nie eintreten wird?

    • Helmut Oswald
      22. November 2012 11:43

      @ Gerhard Pascher

      Der X Tag war 1992 nicht so fern, als zwei Mig der jugoslawischen Luftwaffe über Graz mitsamt Senfgas Behältern kreisten. Drohung aus Belgrad beigeschlossen. Geschätzte Opfer in der Bevölkerung bei Abwurf 30-35.000.
      Man einigte sich nachher in der politischen Sprachregelung darauf, die Piloten hätten eigenmächtig gehandelt.

      Sie haben recht - im Augenblick ist es stabil. Aber wir hier in der europäischen Mitte leben nicht friedlich, wenn anderswo Entscheidungen fallen, die nicht die unseren sind. Und noch nie lebten wir friedlich, wenn der Zar in Moskau es nicht zuließ. Putin kann morgen schon, durch einen Zufall, im Krankenhaus liegen. Wer wird der nächste Zar ? Ein Schirinowski ? Bei allen Rüstungsvorhaben, die über die Beschaffung von Gewehrmunition hinausgehen, sind es von der Beschaffung über die Implementierung bis zur Nutzung eines Systems Jahre, die vergehen.
      Eine Verschärfung der internationalen Politik kann aber durch ein unvorher-sehbares Ereignis innerhalb weniger Wochen und Monate eintreten.
      Nur weil die österreichischen Medien dies (bewußt und gewollt) verschweigen bzw bagatellisieren, heisst dies noch lange nicht, das es anders ist. Aus dem (scheinbaren) Nichts, kam der sogenannte arabische Frühling. Die üblichen Jubler hierorts sind mittlerweile schon leiser geworden, seit dieser Frühling durch
      Fundamentalisten und Moslembruderschaften allerorten zur Machtergreifung genützt wurde. Von Menschenrechten heute keine Spur - und wofür angeblich sonst noch alles gebombt wurde, als es an die Hinrichtung Ghaddafis ging.

      Die englischen Zeitungen drohen Deutschland angesichts der Euro- und Finanzkrise mit einer Behandlung, als regierten dort Nationalsozialisten. Ein jahrzehntelang eingeübter Reflex möge durch die mediale Auspeitschung des gehassten, weil erfolgreichen Volkes nun endlich wieder die gewohnte Unterwerfung herstellen. Sie drohen Herr Pascher, um es auf Deutsch zu sagen, mit Krieg. Ich warne, das proletenhafte Geplärre des angelsächsischen Boulevards zu unterschätzen. In diesen Ländern beginnen Kriege oder die Drohung mit Kriegen - und nicht anderes verkünden diese Blätter Deutschland - mit derartigen Kampagnen (Feldzügen = nomem est omen). Schnell werden Massenvernichtungswaffen gesucht, die nie gefunden werden, hat man sich dort einmal zum Krieg entschlossen. Und ist der Bestrafte auch nicht schuldig, so macht es hernach auch nichts mehr. Die wirkliche Welt ist anders, als die sozialistischen Lügengeschichten, welche die österreichischen aftermarxistischen Hurenschreiber in den Bordellen, die sie Redaktionen nennen, dem Volk verkünden.

      Bei aller Bescheidenheit der Aufwendungen - rüste in der Zeit, dann hast Du Frieden in der Not.

    • Gerhard Pascher
      22. November 2012 14:14

      Helmut Oswald:
      ich kann Ihre Bedenken und Argumente für eine Aufrüstung verstehen, aber sind wir doch ehrlich: die 15 Eurofighter würden einen Agressor bzw. Benutzer nicht hindern, bei dringendem Bedarf schnell über unser Staatsgebiet zu fliegen bzw. durchzumaschieren. Meinen Sie, dass die Milliardeninvestitionen in das Bundesheer in den der vergangenen 55 Jahre der Preis waren, damit wir in Frieden leben konnten?

      Die kuriose Geschichte mit den beiden Jugo-Migs, welche 1992 irrtümlich fast bis Graz kamen, wird von den Air-Power-Befürwortern immer wieder gerne erzählt. Damals gab es ja auch schon österr. Luftstreitkräfte. Warum haben diese die beiden Eindringlinge nicht schon an der Grenze abgeschossen?

      Die politische Situation inkl. Gefahrenpotential von 2012 ist in keiner Weise mit 1955 oder 1992 vergleichbar, daher braucht es neue Strategien, Spezialisten und Systeme. Vor allem aber auch enge Kooperation mit den friedlichen Nachbarländern. So wie das Bundesheer derzeit weiterwurstelt, ist sicher keine Lösung. Wer hat den Mut dazu, es zu ändern? Sicher nicht die Leute (inkl. BM Darabos), welche das BH als Selbstzweck und Lebensunterhalt betrachten. Da ist der Egoismus eben doch grösser, denn wer will sich es schon verschlechtern bzw. den Ast absägen, auf dem er (bequem) sitzt?

    • Helmut Oswald
      22. November 2012 15:58

      Gerhard Pascher

      Wie ich vorgängig im Blog auf das deutlichste ausgeführt habe, funktioniert Landesverteidigung für Österreich nur im Rahmen eines Bündnisses. Und damit meine ich nicht das NATO Bündnis, indem jene Kassenschränker den Ton angeben, die, wenn wir ihre faulen Finanzprodukte nicht kaufen, die Nazikeule schwingen oder wenn Länder ihr Erdöl gegen Euro verkaufen wollen, diese mit Krieg überziehen. Oder deren clevere Beratungsfirmen der griechischen Regierung beim Bilanzfäschen behilflich sind und uns anschließend klarmachen, nachdem die Griechen das 80 fache der Marshallplanhilfe verjuxt hatten, wir hätten gefälligst weiterzuzahlen. Damit die mit dem uns gestohlenen Geld unsere Handelsflotte zugrunderichten. Die besonders den seefahrenden Mächten offenbar ein besonderer Dorn im Auge ist. Sie haben dann Freunde, die ihnen für Ihren Beistand die Kasse leerplündern und sie , wenn ihnen das nicht gefällt, auch noch beschimpfen und ihnen unverhohlen mit Gewalt drohen.
      EIn Bündnis Mitte - Nord - Ost bildet die wahren Interessen besser ab und kann eine goldene Epoche einleiten, vergleichbar mit der post-napoleonischen Heiligen Allianz (freilich ohne gleichzeitig Zensur und Polizeistaatsystem für monarchische Obrigkeiten wieder einzuführen). Wer das machen soll ? Na wir beide natürlich, Herr Pascher - sie und ich. Und wenn sich das Richtige einmal herumgesprochen hat, dann sollten wir so in der Mitte etwa 90 Millionne Leute sein.

      Die Maschinen, die 1992 in der Luft waren haben abgefangen, aber sie hatten keinen Schießbefehl. Glauben sie mir, sie werden keine österreichischen Politiker geben, der einen solche erteilt. Die sind dann, wenns drauf ankommt, alle am Klo. Das war 1956 so und 1968 wieder, als der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister für den Generaltruppeninspektor unerreichbar waren.
      Die wussten, wir wir wissen, schon was zu tun war. Sozialisten und die Vorgänger der Grünen, die Kommunisten, hätten wahrscheinlich damals in Ostberlin oder Moskau einen Besuch des Aussenministers angekündigt, um sich die Befehle aus den dortigen Zentralen abzuholen.

      Die (wenn auch wenigen) Maschinen erfüllen den Zweck, die logistische und befähigungsmäßige Kernkomptenz bewahren zu können, die im Bedarfsfall eben auf entsprechende Größenordnungen aufgrüstet werden muß. Man nennt das in der Fachsprache der Rüstungsplanung den sogenannten Halbgenerationswechsel. Aber bevor ich dazu ausführlicher werde, und damit die beteiligten Blogteilnehmer zu Tode langweile, verspreche ich Ihnen, das ganz bei Gelegnehit genau zu erklären. Auf Wunsch auch persönlich, wenn Sie daran interessiert sind.

      Also Herr Pascher, machen wir uns beide auf den Weg. Es gibt viel zu erledigen.

    • Haider
      22. November 2012 23:37

      Bis gestern hätte ich Ihre Behauptung: "..., daß die US Zulieferer - wie sie dies bei den Saudis ua. getan haben, den exportierten Maschinen eine Pentagon Bremse eingebaut haben, die bewirkt, daß sie auf Knopfdruck nur dann starten, wenn auch die Vereingten Staaten damit einverstanden sind." für Voodoo-Zauber oder Verschwörungstheorie gehalten. Inzwischen gibt es die Meldung, daß auch die in Apple-Handys eingebauten Kameras auf Knopfdruck von den USA abgedreht werden können. Die USA und ihre Verbündeten werden mir immer unheimlicher/unsympatischer. Dürfen uns diese wirklich total manipulieren und wir erstarren wie ein Karnikel vor der Schlange?

    • Undine
      23. November 2012 09:28

      @Helmut Oswald

      ************+!

      "Abgesehen davon, das die US Zulieferer - wie sie dies bei den Saudis ua. getan haben, den exportierten Maschinen eine Pentagon Bremse eingebaut haben, die bewirkt, daß sie auf Knopfdruck nur dann starten, wenn auch die Vereingten Staaten damit einverstanden sind. "

      Diesen Satz muß man mehrmals lesen, denn der Verstand weigert sich zunächst, diese Ungeheuerlichkeit für bare Münze zu halten.
      Aber, wie @Haider ebenso glaubhaft darstellt, daß dies beileibe nicht alles ist, wo die Amerikaner ihre dreckigen Finger im Spiel haben, nämlich "......daß auch die in Apple-Handys eingebauten Kameras auf Knopfdruck von den USA abgedreht werden können", habe ich keinen Grund, den beiden Postern nicht zu glauben. Es ist zutiefst verstörend zu wissen, in wessen Händen die Macht über unseren Planeten liegt.

    • rübezahl (kein Partner)
      23. November 2012 09:45

      @Pascher:
      Naja es waren bereits österreichische Flieger hinter der MIG. Der Pilot hatte bereits seine Finger am Auslöser der side winder!

      Die österreichische Regierung verbot den Abschuss!
      (Die Geschichte wurde mir von einem involvierten Offizierskameraden erzählt. Mehr schreibe ich dazu nicht )

      @Oswald: Danke für den Artikel. Ich freue mich, dass es einen zweiten Österreicher, neben mir, gibt, der FÜR den E-Fighter ist. :)

    • Helmut Oswald
      23. November 2012 17:45

      @ rübezahl @ haider

      Das ist auch der Grund, warum wir keine US Typen kaufen sollten. Die kolonialpolitische Arroganz der dortigen Machthaber gegenüber Dritten, die Sie für besiegte Vasallen halten, kennt kaum Grenzen, lässt man sich erst einmal in Einzelheiten ein. Es beginnt damit, das keine einzige US Bewerbung um einen Typenkauf auch nur Mindestanforderungen der Ausschreibung erfüllt - als da wären: 1) Anbot und Bewerbungschreiben in deutscher Sprache 2) Vorlage sämtlicher technischer Unterlagen in lesbarer Form 3) Gerichtstand im Falle von Streitigkeiten aus dem Vertrag in Österreich 4) Anwendbarkeit österreichischen Rechtes usw usf - ja auch keine Schiedsgerichtsbarkeit vor dem Haag wird akzeptiert. Na jetzt streiten sie mal schön nach US Schadenersatzrecht vor einem Gericht in Texas, wenn mal ein Flieger samt Piloten runterfällt, weil irgendein mexikanischer Billigstlohnarbeiter bei Lockheed den Schraubenschlüssel falsch gedreht hat.

      Der Clou ist natürlich - und das haben Siemens Techniker bei den SAUDIS festgestellt - das die Instrumentenbretter und die Avionik elektronische Bauteile auf den CPU's aufweist, deren Wartung, Austausch oder Grundfunktion dem technischen Wartungspersonal und den Piloten nicht erklärt wird. Das ist nämlich der elektronische Zündschlüssel, der auf kodiertes Langwellenfunksignal aus Mickey Maus Land den Startschlüssel abdreht.

      Also entscheidet jemand anderer, ob IHRE Abfangjäger starten. Good Luck !

      @ rübezahl

      Bei den freidemokraten (www.freidemokraten.at) werden so noch ein paar andere Österreicher auch finden, die den Eurofighter für ein gutes Flugzeug halten. Herzlich eingeladen.

    • Gerhard Pascher
      23. November 2012 18:52

      rübezahl
      Ihr Zitat:
      ".... Ich freue mich, dass es einen zweiten Österreicher gibt, der FÜR den E-Fighter ist. :)"

      Es gibt noch viele, welche dieses gute Fluggerät unterstützen. Auch mir gefällt es, aber für das geographisch kleine Österreich sind auch nur 15 Geräte zu viel und viel zu teuer. In ein paar Jahren, wenn wir die letzten Raten bezahlt haben, müsste eigentlich wieder ein Ersatz(spielzeug) angeschafft werden. Darauf freuen sich schon die Hersteller, deren Lobbyisten und die "Nehmer".

    • Helmut Oswald
      23. November 2012 19:07

      @ Pascher

      Na ja Herr Pascher, wenn sie erst einmal den Preis der Erpressung genannt bekommen, danach erst sollten sie die Frage stellen, was nun wirklich teuer ist. Und darauf, daß sich die Nehmer nicht freuen, dafür lässt sich ja wohl sorgen. Unter anderem, mittels dieses Blogs.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      26. November 2012 11:01

      Dem Beitrag von H. Oswald ist infolge der darin richtig dargestellten Fakten zuzustimmen. Ich darf ihn ergänzen:

      Die Anschaffung der Eurofighter war, berechnet auf deren Nutzungsdauer von ca. 40 Jahren und im Hinblick auf deren Verwendung als Abfangjäger bzw. Luftraumüberwachungsflugzeug gerade für einen flächenmäßig kleinen Staat, der, um überhaupt abfangen bzw. überwachen zu können, sehr schnelle und vor allem steigfähige Flugzeuge benötigt, die effizienteste und preisgünstigste Entscheidung!

      Das modernste multieuropäische Projekt (Ersatzteile), 2 Triebwerke (Überlebensfähigkeit) und die Übererfüllung des BMLV-Pflichtenheftes führten zu dieser Typenwahl.

      Der Rechnungshof fand als wesentlichste Kritik, dass nicht 24, sondern letztlich nur 15 Stk. beschafft wurden. Was dann Darabos daraus gemacht hatte, war rein linksideologisch motivierter, gesamtmilitärisch, sicherheits- und wirtschaftspolitischer Schwachsinn! Den betreffenden Aktenbestand hat er, so glaube ich mich entsinnen zu können, bis dato der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht!

      Und: Es stimmt, die F-16 besitzen elektronische Feinheiten, welche von den USA an Käufer nicht preisgegeben werden. Darüber gab es seinerzeit auch einen aufschlußreichen Kurier-Artikel, der alle für Österreich in Frage kommenden Typen behandelte.

      Und abschließend: Der Ankauf des mit nur einem Triebwerk ausgestatteten Gripen hätte die "Swedish Connection" (Kreisky schau´ oba...) nur weitergeführt.

    • Undine
      26. November 2012 17:38

      @Prof. Walter A. Schwarz

      Danke für Ihren wirklich hervorragenden Beitrag! Eine Schande, daß sich weder die Politik noch die Medien mit der Wahrheit befassen wollen.

  18. terbuan
    22. November 2012 09:20

    Bei dieser ganzen ungustiösen Geschichte fragt man sich natürlich,
    was kostet ein Eurofighter eigentlich wirklich?

    Dazu ein Artikel aus "Airpower":
    DER PREIS DER EUROFIGHTER
    http://www.airpower.at/news2010/0901_ef-preis/index.html

    • GOP
      22. November 2012 10:09

      Martin Rosenkranz ist ein "Militärluftfahrtfan", welcher die genannte Webseite betreibt. Obwohl er sich als völlig unabhängig bezeichnet, bleiben seine Berichte natürlich auch zum Teil subjektiv.
      Die derzeitgen sog. Abfangjäger des Bundesheeres sind und bleiben ein sehr schlecht investiertes Geld. Man kann die Stückpreise von verschiedenen Blickwinkeln betrachten, mit und ohne Infrastruktur, Ausbildung des Personals usw. Tatsächlich stehen die angeschafften 15 Eurofighter zu fast 100 % der Zeit am Boden. Sehr selten werden Flüge absolviert bzw. wenn einmal ein unangemeldetes Zivilflugzeug Österreich überfliegt, wird gleich so ein "Übungsflug" gemacht und das Fluggerät fotographiert und identifiziert. Besser wäre es, die Luftraumüberwachung für unser kleines Land einem befreundeten Nachbarstaat zu übertragen, wie es Luxemburg mit Belgien gemacht hat. Als Gegenleistung wurde den Belgiern ein Kriegsschiff finanziert. Wenn z.B. ein "Feind" von Bayern unanagemeldet über Nordtirol Richtung Südtirol braust, dann reichen diese wenigen Minuten nicht aus, um mit einem Eurofighter von Zeltweg, Hörsching oder einem anderen Flugplatz im Osten Österreichs nach Tirol zu gelangen.
      Vielleicht gelingt es uns doch noch, diese unseligen Fluggeräte an ein demokartisches Land zu verkaufen. Erich Wolf, unser Luftwaffenkommandant steht auch schon kurz vor der Pension.

    • GOP
      22. November 2012 10:27

      Irrtum:
      Wolf benütze die berühmte "Hacklerregelung" und ist schon längere Zeit im vorverlegten Ruhestand.

    • terbuan
      22. November 2012 14:00

      Werter GOP,
      ich muss Ihnen zum Teil widersprechen, aus eigenen Beobachtungen kann ich feststellen, dass sehr wohl Übungsflüge regelmäßig stattfinden.
      Das Haupttrainingsgebiet der in Zeltweg stationierten Maschinen ist das fast unbewohnte "Tote Gebirge" und seine Umgebung.
      Da ich mich sehr häufig in dieser Gegend aufhalte, habe ich die Erfahrung gemacht, dass zumeist eine 2er Rotte mehrmals pro Woche etwa 1-2 Stunden in der Luft ist, allerdings nur bei Schönwetter.

    • GOP
      22. November 2012 14:25

      terbuan:
      Danke für die Replik, daher korrigiere ich die genannte Zahl von 100 % auf tolle 99 %. Dies entspricht bei 15 Eurofightern ca. 1.300 Flugstunden pro Jahr. Mein Enkel war kürzlich im Rahmen seines Dienstes im Fliegerhorst Zeltweg und berichtete, dass ein Teil der Eurofighter schon seit längerer Zeit mangels Ersatzteile, Treibstoffbudget sowie fliegendem Personal nicht starten konnte. Bei den anderen Stützpunkten soll es ähnlich sein. Vielleicht doch nur ein böses Gerücht der Bundesheergegner?

  19. Josef Maierhofer
    22. November 2012 08:16

    Die Selbstbedienung bei den Eurofighter 'Gegengeschäften' (alleine das Wort ist schon so 'österreichisch') war damals schon offensichtlich.

    Einige Urteile hat es ja schon gegeben, etwa mit der '100% Werbefirma' und der dubiosen Fee an der Spitze, etc..

    Unmögliche Typen haben sich bereichert und sich bedient wie die Schweine am Futtertrog.

    Dass die ÖVP mit solchen Selbstbedienungen in der Vergangenheit stets weniger zu tun hatte als etwa die SPÖ, die genauso hemmungslos sich bedient, wie es damals die 'Gorbachs, Haider&Co.' getan haben, das wird erst Gegenstand der Debatte werden, wenn die 'Beschützer der Verbrechen' an Einfluß verloren haben werden. Aber ich gebe Herrn Dr. Unterberger schon recht, die ÖVP scheint tatsächlich auch in der ganzen Geschichte der 2. Republik bei solchen Skandalen meist nur am Rande und mit Einzeltypen auf, die auch gleich aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn sie nur im begründeten Verdacht stehen. Bei der SPÖ hat das System, bei der FPÖ damals ging es ohne System, alle Schweine haben sich auf das 'Futter' gestürzt, ich erinnere mich noch an die Boutiquenrechnungen einer Frau Riess-Passer, heute 'noblich' bei Wüstenrot statt im Häfen, wie ich das bekommen hätte, hätte ich so was getan.

    Wie hier schon geschrieben, es ist diesen Leuten tatsächlich für ihre Selbstbereicherung nichts zu schmutzig. Dafür sollten sie alle bestraft werden, wie jeder andere Bürger auch (fast hätte ich geschrieben 'Pülcher').

    Als ehrlicher Arbeiter wähnt man sich in einer feindlichen Hand einer Räuberbande, die einem ausnimmt wie ein Weihnachtsgansl und zusätzlich noch provoziert mit Parteijustiz, Nichtverfolgung, Nichtverurteilung der Straftäter aus parteipolitischen Gründen, Verfahrenseinstellung und die ganze Lüge der Kaschierung.

    Noch schlimmer ist es dann, wenn die Medien das verschweigen, manipulieren, nicht wahrheitsgemäß berichten.

    Wir dürfen wirklich gespannt sein, was der 'Graf Ali' da noch hervorsprudeln wird im Laufe seibnes Verfahrens, vielleicht nennt er auch Namen ...

  20. Observer
    22. November 2012 08:02

    Man kann zu Peter Pilz unterschiedlicher Auffassung sein, aber es ist trotzdem gut, dass es in unserm Land Leute gibt, die auch heikle Dinge zur Sprache bringen. Wolfgang Schüssel war und ist ein integrer Mann, welcher natürlich auch von manchen seiner eigenen Leute hinters Licht geführt wurde. Wenn er mit Jörg Haider koalierte, dann hat er wohl das kleinere Übel gewählt, als mit der SPÖ zu regieren.

    Nun zur scheinbar endlosen Eurofighter-Geschichte: es ist eine Tatsache, dass die Vermittler und Lobbyisten alles unternehmen, um ihre Auftraggeber zu befriedigen. Ich kannte während meines Berufslebens so einen Mann, welcher in höchsten Politik- und Wirtschaftskreisen verkehrte und die von ihm vertretenen Geräte dem Bundesheer andiente. Da dieser schon verstorben ist und die strafrechtlichen Angelegenheiten verjährt sind, kann man ja nun darüber öffentlich nachdenken. Im Falle dieser Verkäufe wurden alle erlaubten und auch illegalen Mittel benützt, um an den Liefervertrag heranzukommen. Schliesslich hat dieser Österreichrepräsentant eine zweistellige Millionenprovision bekommen, wobei natürlich darin auch die "Spesen" eingepreist waren.

    • Obrist
      22. November 2012 08:31

      Wie war das eigentlich noch bei der Wahl in Wien 2010? Beklagte da nicht unser Held
      den Wahlbetrug und Stimmenkauf (vor allem in der türkischen Community)? Und dann waren die Koalitionsverhandlungen blitzartig abgeschlossen - und der Gemeindebaurobinhood plötzlich schmähstad....

    • Undine
      22. November 2012 09:04

      @Obrist

      *****!
      Danke, daß Sie daran erinnern! Wenn's dem eigenen Vorteil dient, ist der "Oberaufdecker der Nation" ganz schnell still.

    • Observer
      22. November 2012 09:37

      Frau Udine und Herr Obrist:
      Peter Pilz bedient sich manchmal auch zweifelhafter Mittel und viele seiner Aussagen sind unappetitlich. Aber wenn schon nicht berufene Stellen eine ordentliche Kontrolle ausüben, dann sind mir auch solche Typen recht.
      Von Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer (den seine Partei absetzte) und Franz Vranizky habe ich eine gute Meinung. Sie waren als Bundeskanzler den Herren Werner Faymann, Josef Pröll und Fred Sinowatz haushoch überlegen. Hoffenlich bekommen wir 2013 wieder eine Persönlichkeit, welche unser Land führen kann und international nicht als Lachnummer dasteht.

    • Obrist
      22. November 2012 23:38

      Nicht böse sein, aber den Vranitzky muß ich Ihnen auch vermiesen - wie war denn das mit dem fünfminütigen Telefongespräch um eine Million Schilling?..

    • Observer
      23. November 2012 17:50

      Obrist:
      Zu einem Geschäft gehören immer zwei Partner: einer der einen Betrag für eine Leistung fordert (bzw. angeboten bekommt) und der zweite, welche auch tatsächlich bezahlt. Auch die genannten Herren Josef Pröll, Gusenbauer und auch Klima lassen sich ihre Nach-Politikerzeit gut versüßen.
      Ich bin schon gespannt, wo Faymann ab 2014 landen wird. Als Vortragender? Als Aufsichtsrat? Oder als selbständiger Politikberater, wie viele andere? Oder kommt er im Wiensumpf (vielleicht bei der Wiener Holding) unter?

  21. simplicissimus
    22. November 2012 04:36

    Mir wird schlecht. Wo man auch hinblickt, Sumpf, Schmierereien, persoenliche Bereicherung, Parteienfinanzierung. Es ist nur zu hoffen, dass wenigstens Schuessel sauber ist.
    Das Ganze ist nichts anderes als ein Beweis, dass der Mensch wenig edel ist, sondern wo es nur geht, seinen egoistischen Trieben folgt. Daher sind edle Systeme in der Politik leider immer zum Scheitern verurteilt. Erfolgreich sind die Systeme, die diese natuerlichen Triebe des Menschen kanalisieren, nutzen und zum Wohl aller in wirtschaftlich vernuenftigen Bahnen legalisieren. Je einfacher das System, desto wirkungsvoller. "Gerechtigkeit" wird es allerdings nie geben. Der Clevere, Staerkere wird meist das bessere Ende erwischen. Im "natuerlichen" System halt auf legale Weise, im "edlen" System auf illegale. Mit den ausufernden Leerlaeufen als ineffiziente Randerscheinung.

    • FranzAnton
      22. November 2012 06:38

      @ "Mir wird schlecht".
      Vergegenwärtigt man sich den schulischen Geschichtsstoff, so dokumentieren die dort verzeichneten Fakten primär übelste, menschenverachtendste Verhaltensweisen von Machthabern; kurzum, der Inhalt des Geschichtsstoffes ist, wäre man nicht schon daran gewohnt wie ans Kruzifix, zum Übelwerden.

      In diesem Forum werden mannigfache, aktuelle, auf das Agieren von Machthabern rückführbare Übelstände und drohende Entwicklungen aufgezeigt, gewiss in der Absicht, per öffentlicher Bewusstseinsbildung Unzukömmlichkeiten anzuprangern und die Dinge zum Besseren zu wenden.
      Welche Lehre aber ist aus diesen Jahrtausende alten Übelständen zu ziehen?

      M.E. lautet die Lehre: An der Macht befindliche Menschen brauchen Kontrolle.
      Dies provoziert die Frage: Wer soll die Kontrolle ausüben? Gegenwärtig ist es so, daß die Kontrollierenden und die Kontrollierten nicht selten in einer gewissen, engeren oder weiteren Beziehung zueinander stehen, sei es, weil es sich beidseits um Staatsdiener handelt, wozu nicht nur Beamte, sondern auch die - theoretisch unabhängige - Gerichtsbarkeit zählt.
      Grau ist alle Theorie ........., brachte es Goethe auf den Punkt, und daher wird aktuell etwa krassestes richterliches Fehlverhalten ruchbar, dem zufolge ein fälschlicher Weise als gefährlich paranoid "begutachteter" Mensch jahrzehntelang in der Irrenanstalt einsaß.

      Oder: Verfassungsrichter winden sich wie die Aale, wenn sie politisch relevante Urteile zu fällen haben, wie zuletzt die deutschen bei der Beurteilung des ESM.
      Und die Politik schaut - no na - darauf, daß ihre Parteigänger in solche höchste Ämter gelangen.

      Das bedeutet: Die politische Unabhängigkeit der höchsten Gerichtsorgane erscheint als Chimäre.

      Und die Presse? fällt grosso modo, wenn's für die Machthaberer heikel wird, als Kontrollorgan aus, weil sie nach Werbeeinschaltungen lechzt, welche ihr auf krummen Wegen zugeschanzt zu werden pflegen.

      Diese ganze Chose muss aufgebrochen werden, um den gegenwärtigen europaweiten Abwärtstrend umzukehren.

      Solches wieder ist nur dann möglich, wenn eine Mehrheit der Menschen ihre - völlig irrationale und unbegründete - Autoritätsgläubigkeit ablegt, sich selber politisch interessiert, und sich für starke direkdemokratische Elemente in unserer Verfassung engagiert. Diese Meinung habe ich hier schon bis zum Überdruss vertreten, werde es aber auch weiterhin so halten. Das schweizer Beispiel macht mich sicher.

    • simplicissimus
      22. November 2012 15:41

      FranzAnton: Ich bin auch vehement für mehr direkte Demokratie. Insbesondere Ihrem letzten Absatz über Autoritätsgläubigkeit stimme ich voll zu. Aber auch zu den anderen Punkten.

    • FranzAnton
      22. November 2012 17:47

      @ simplicissimus:
      A.U. hat sich ebenfalls schon als Anhänger der Direktdemokratie zu erkennen gegeben; wünschenswert wäre, andere Mitposter täten dies ebenfalls.

    • FranzAnton
      22. November 2012 17:47

      @ simplicissimus:
      A.U. hat sich ebenfalls schon als Anhänger der Direktdemokratie zu erkennen gegeben; wünschenswert wäre, andere Mitposter täten dies ebenfalls.






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