Allgemeine Dienstpflicht – was sonst: Erläuterungen drucken

Die durch das hier behandelte Thema ausgelöste Diskussion war beeindruckend; sowohl in der Breite als auch in der Tiefe. Im Weiteren soll jedoch wieder zum „Auslöser“ zurückgefunden werden: Am 20. Jänner wird eine einschlägige Volksbefragung durchgeführt werden. Diese wurde in einen nunmehr nicht nur parteitaktisch hohen Stellenwert hineinmanövriert und könnte in einer wesentlichen Weichenstellung enden.

Wird Österreich danach noch ein Heer haben, das den Namen verdient – oder zumindest das Potential bewahren, ein derartiges nach den politischen Eingriffen der letzten Jahre wieder aufzubauen – oder wird es zu einem Erinnerungsposten beispielsweise im Innenministerium? Weiters – wie sind die funktionalen Auswirkungen auf den Regelkreis Pflicht/Freiwilligkeit; sägen wir vielleicht den Ast ab, auf dem wir sitzen – oder nicht?

Damit zu den angesprochenen grundsätzlichen Themen: Ob es sich um Zwangs- respektive Sklavendienst oder Dienst an der Gesellschaft handelt, unterliegt wohl der weltanschaulichen Sicht des Einzelnen.

Zur Dienstpflicht auch für Frauen: Was auch immer dafür oder dagegen sprechen möge – es entspricht nicht der derzeitigen Linie in der Europäischen Union und steht in 10 Wochen nicht zur Diskussion.

Anzumerken wäre, dass die allgemeine Wehrpflicht für Männer in Österreich in einem Verfassungsgesetz verankert ist, ebenso ein Wehrersatzdienst aus Gewissengründen. Warum er Zivildienst genannt wird, bedarf wohl kaum einer Erläuterung, wohl aber sei erwähnt, dass die Regelung selbst der Menschenrechtskonvention und damit der EU-Verfassung entspricht und rechtlich nicht als Zwangsarbeit angesehen wird.

Dazu ein kurzer Exkurs: Verfassungsgesetze haben in einer gelebten Demokratie die Funktion eines Stabilisators, um nicht Zeitströmungen zu sehr ausgesetzt zu sein; ein lockerer Umgang mit der Verfassung wäre ein Alarmsignal, das sich verstärkt, wenn Derartiges nicht als beunruhigend empfunden wird.

Es gibt objektivierbare Kriterien, die eher für die Einführung eines Berufsheeres sprechen: Dazu zählen die Größe des Landes, niedriges Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei der Jugend, sowie Bündniszugehörigkeit – pro Wehrpflicht wären die Umkehrkriterien anzuführen. Entscheidend sind noch die gesetzten Anreize wie deutliche Erhöhung des Wehretats, hohe Bezahlung und eine Jobgarantie „danach“. Mit diesen Kriterien kann sich jeder selbst ein zweckmäßiges Ergebnis ausrechnen.

Zur Umstellung liegen ausländische Erfahrungswerte vor: Frankreich und Italien haben Anreizsysteme eingesetzt und sind relativ erfolgreich. Viele der „Umgestellten“, meist in unserer Größenordnung, würden jedoch das Rad gerne zurückdrehen, was nicht möglich ist, oder fordern zumindest signifikant mehr Budgetmittel, was meist versagt bleibt. Ersteres gilt für die Betroffenen, Zweiteres auch für die Verantwortlichen an der Spitze, ausgenommen Österreich. Eine Anmerkung zu „klein aber fein“ sei gestattet: Der unterbezahlte, hochmotivierte Vollprofi hat sich in keinem der  Erfolgsmodelle gefunden. Dazu eine Frage an den gelernten Österreicher: Werden wir gegebenenfalls Soldaten haben, die mehr verdienen als Polizisten?

Für Österreich gibt es zwei signifikante Beispiele, zunächst das negative: Ein in der Größe mit Österreich vergleichbares EU/NATO-Land (Belgien) hat 1995 eine Umstellung mit drei Auflagen eingeleitet: Erstens keine Budgetaufstockung, zweitens keine Entlassungen und drittens Aussetzung der Wehrpflicht. Das entspricht in etwa einer realistischen Ausgangslage in Österreich. Mitlerweile ist der militärische Kompetenzverlust in diesem Land als enorm zu bezeichnen, eine Rekonstruktionsfähigkeit muss angezweifelt werden.

Das positive Beispiel ist Dänemark, das die Wehrpflicht beibehält, intelligent anwendet und damit neben den Kampfaufgaben Katastrophen- und Objektschutzaufgaben optimal erfüllen kann. Das vom österreichischen Generalstabschef genannte Mischsystem kommt diesem nahe. Im Übrigen kann man ihm wohl kaum mangelnde Zivilcourage nachsagen.

Hier sei auf die wohl bekannte, aber trotzdem wenig beachtete Weisheit verwiesen: Wer nicht aus den Fehlern (auch der anderen) lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen.

Die in Beiträgen aufgelisteten Pro- und Kontraargumente mit einem Schwergewicht Ökonomie sind ein Ansatz zu einem objektivierenden Benchmarking; dazu zählen zum Beispiel auch die Themen Kommunikation und damit Integration; nicht nur von Migranten, sondern auch zwischen den Gesellschaftschichten.

Zusammenfassend sei angemerkt, dass Diskussionen, geführt im eigentlichen Sinne des Wortes, für alle gewinnbringend sein können; je weniger Polemik und je mehr Sachlichkeit, desto erfolgversprechender. Es sollte daher in den Beiträgen nicht um ein „Bekehren“, sondern um Denkanstöße – in beide Richtungen – gehen.

Ernüchternd ist festzuhalten, dass mit einem allfälligen Ende der Dienstpflicht voraussichtlich auch das Ende eines Heeres, das den Namen verdient, eingeläutet würde. Der Prozess dürfte auch bei Erfolglosigkeit irreversibel sein; ein Zurück von einem allfälligen ausschließlich auf Arbeitnehmern basierenden „Sicherheitsmodell“ unter Verzicht auf eine Dienstpflicht ist faktisch nicht möglich. Kollateralschäden im Sozialgefüge sind zu erwarten; in manchen Ihrer Beiträge wurde darauf eingegangen.

Ein Beibehalten von Wehr- und damit Dienstpflicht eröffnet zumindest die Chance, effizienzminimierende Eingriffe der letzten Jahre, wie beispielsweise die Aussetzung der Truppenübung anstelle ihrer Optimierung, zu korrigieren; die Wehrpflicht als Ganzes – siehe Dänemark – wäre neu zu konzipieren.

Ernest König ist ehemaliger Kommandant der Landesverteidigungsakademie.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2012 15:31

    Was verlangt der Auftrag ? So kennen wir es doch, als Teil des Führungsverfahrens.
    Nun, anders, als Kompanie- oder Bataillonsführer, die Empfänger eines klar strukturierten geschlossenen Befehls sind, ist die oberste Führung dieses Heeres, das schon lange keines mehr ist, von einer politischen Führungsebene überdacht, die weder in Kriterien des Führungsverfahrens denkt noch zu irgendeinem auch nur ansatzweisen strategiefähigen Gedankengang befähigt oder zu diesem gewillt ist.

    Nun brauchen wir aber alle zusammen nicht so zu tun, als wäre das eine große Neuigkeit. Das dieses Lagebild im Moment etwas ausgeprägter ist, weil dieses burgenländische Bildungswunder eines sozialistischen Saboteurs und Wehrdienstverweigerers das Amt des Ministers führt, der von einem nach Gesinnung und Methode stalinistisch geprägten, verhaltensoriginellen Vertreter der Unterschicht als Kabinettchef gesteuert wird, war angesichts der Auswahlkriterien für das Ressort schon auch irgendwann erwartbar. Demontage - was sonst - regiert. Und Kadavergehorsam einzelner Goldfasane begleitet das Zerstörungswerk, was offenkundig macht, daß die Generalität als Steuerungselite jeder bewaffneten Bürokratie sich offenbar als solche nur noch historisch definiert, im hier und jetzt aber Schimäre ist.

    Wenn trotz all dieser Widrigkeiten die Politik den Auftrag erteilt, weil dies nun einmal eben strukturell so ist, und von dort nichts kommt, weil die politische Klasse eine Ansammlung eitler und parasitärer Zeitgeisterscheinungen ist, deren parteipolitisch gesteuerten Stammhirnfunktionen sich auf das möglichst rasche und störungsfreie Leerfressen des klientelabhängigen Futtertroges reduziert ist, dann sind die Wehrbereiten dieses Landes auf sich selbst angewiesen.
    Wer bei Verstand ist, weiß, das dieses Land ausserhalb eines Bündnisses nicht zu verteidigen ist. Also hat die erste Analyse einer aussen- und sicherheitspolitischen Vorgabe das angestrebete Bündnis zu definieren. Bündnisse, die das Papier wert sein sollen, auf das sie geschrieben wurden, erfordern fundamental, also existenziell bedeutsame gemeinsame Interessenlagen der beteiligten Bündnispartner. Ich verzichte zunächst hierorts - zwecks Wahrung der gebotenen Kürze und Lesbarkeit - auf die Einlassung in Einzelheiten, bin aber jederzeit bereit tabulos Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Die NATO ist dies nicht. Dies als Erstens.

    (Ergänzend zur Aussenpolitik halte ich fest: es wird allerhöchste Zeit, daß Deutschland innert Europa sein Verhältnis zu den Lateinischen - in Sonderheit Frankreich - und zu den Angelsachsen abklärt und erforderlichenfalls neu definiert)

    Zweitens: Das Bündnis braucht zur Abschreckung von Agressoren und zur Vertretung der gemeinsamen Partnerinteressen Stabilität und folglich in seiner subnuklearen Komponente aufwuchs- und regenerationsfähige Streitkräfte. Andernfalls es zur wertlosen Kulisse verkommt, bevor es noch Wirkung abstrahlt.

    Österreich, und das Bündnis dem es angehören sollte, braucht Wehrpflicht.
    Saboteure, und säßen Sie auch auf Ministersesseln oder in den Kabinetten, brauchen ein Urteil. Und eine Haftanstalt.

    Wenn Wehrpflicht gebraucht wird, dann kann diese nicht durch das Surrogat einer Dienstpflicht ersetzt werden. Aus ethischen Gründen sowieso - besonders aber auch, weil es keinem Menschen einleuchtet, warum der Staat Aufgaben an Dienende verteilen sollte, die jedes zivile Unternehmen in der freien Wirtschaft besser erledigen kann, als die Bürokratie. Und damit im Übrigen arbeitsplätze vernichtet, zu unrentabelsten Konditionen und um unser Steuergeld. Einzig die Hoheitsverwaltung in ihrem Kernbereich, nämlich der Sicherheitspolitik, die sollte keinesfalls Bestbietern auf dem freien Markt überlassen werden. Aus Gründen, die so naheliegend sind, daß auf deren Erörterung hierorts getrost verzichtet werden kann.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2012 09:33

    Ich habe in der Rubrik Tipps&Hinweise bei "Vorträge" auf eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema "Wehrpflicht" im Nov. 2012 hingewiesen:

    Die erste Veranstaltung dieser Reihe ist am 19. 11. um 18:30 Uhr, Näheres: http://www.andreas-unterberger.at/Tipps-und-Hinweise/Vortraege-Diskussionen

    Es sind dies Veranstaltungen der ÖVP.

  3. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2012 19:36

    War es vor einigen Jahren noch umgekehrt, registriere ich jedenfalls in meinem Bekannten- und Freundeskreis eine überwiegende Zustimmung zur Wehrpflicht, da man tatsächlich anhand irreversibler Fehler anderer Staaten zu dieser Ansicht gelangt.

    Ich hoffe daher, daß die Abstimmung ein entsprechendes Ergebnis bringt und Österreich die Weichen im Bundesheer nach dem Vorbild Dänemarks stellt!

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  1. Matthias Wolf
    15. November 2012 13:46

    Aufgrund des direkten Themenbezugs erlaube mir, einen Ende August an VK Spindelegger zum Thema gesandten Brief hereinzustellen:

    Sehr geehrter VK Dr. Spindelegger,

    mit großer Bestürzung und Betroffenheit höre ich eben in den Nachrichten, dass Sie verkündet hätten, Sie hätten mit BK Faymann die Volksabstimmung zur Wehrpflicht fix vereinbart.

    Ich bin fassungslos und kann nur ausrufen: Was für ein unverantwortlicher Wahnsinn!

    Wie können Sie eine so wichtige Frage dem völlig Unkundigen vorlegen? Das ist mit Sicherheitsinteressen dieses Landes schlichtweg unvereinbar. Von einem ÖVP-Politiker hätten wir das Rückgrat erwartet, das Sinnvolle und Richtige durchzusetzen.

    Und das Sinnvolle und Richtige wäre, sowohl eine Entscheidung (Wehrpflicht vs. Berufsheer) als auch deren Herbeiführung (Volksabstimmung vs. Regierungsarbeit, für die der Steuerzahler Ihnen allen recht ordentliche, selbstfestgesetzte Gehälter zahlt) noch weit in die Zukunft zu vertagen - und das bei einem extrem dichten Arbeitsprogramm.

    Derzeit ist jedoch, nach Veränderung politischer und militärischer Gegebenheiten in den letzten Jahrzehnten, nicht einmal der Auftrag klar. Denn aufgrund der veränderten Lage ist der Wortlaut des B-VG nur noch bedingt auf reale Bedrohungsszenarien anwendbar.

    Ersatzslogans wie: »Der Krieg ist im Wald« (Papierln aufsammeln) oder »Terrorismus« (Gebäudeschutz), »Unruhenbekämpfung« (Polizeiarbeit) können allenfalls untergeordnete Randbereiche abdecken. Schneebereitschaften oder das Präparieren von Skipisten (hallo?!) können ohnehin nur als bewusste Verhöhnung einer kämpfenden Truppe verstanden werden - die bei einem technischen Hilfswerk oder einer Feuerwehr (sofern da in der Praxis überhaupt ein Unterschied bestünde) durchaus gut angesiedelt wären.

    Auch Hilfseinsätze im Inland im Katastrophenfall sind eine Selbstverständlichkeit: natürlich rückt der Bergepanzer aus, wenn ein Murenabgang das nötig macht, und anderweitig das benötigte schwere Gerät nicht aufstellbar ist!

    Das alles kann aber auch in Summe nicht identitätsstiftend für die Konzeption der Landesverteidigung sein!

    Die Diskussion gehörte vom Kopf auf die Füße gestellt. Und könnte/sollte hauptsächlich aus militärischen Handlungsprinzipien abgeleitet werden:

    1. Welches ist das aktuelle Bedrohungsbild.
    a) politisch
    b) militärisch

    Ad 1a: In der jüngeren Geschichte (die letzten 20 Jahre) ist rund um Österreich sicherlich eine gewisse Kalmierung eingetreten. Aber dass politische Gegebenheiten sich tw. sehr rasch ändern können, gerade dafür waren eben diese letzten 20 Jahre gutes Beispiel! Dieser Punkt wäre also eher untergeordnet zu beurteilen.

    1b bildet sicher das Hauptkriterium: wie viele Gewehrläufe hat der potenzielle Feind, also

    [i] unter Aufrechterhaltung der Neutralität: jeder.

    [ii] bei längst überfälliger Aufgabe der Neutralität und Bündnisbeitritt: jeder nicht-Bündnispartner.

    Alle diese Aspekte gälte es zu beurteilen, um daraus Szenarien zu entwickeln und zu entscheiden, welche davon militärisch beherrschbar zu sein hätten, und welche unter »Restrisiko« fielen, die aufgrund überhohen Aufwands in Kauf genommen werden müssten.

    2. Im nächsten Schritt könnte man daran gehen, ein Heer zu dimensionieren und die benötigte Ausrüstung festzulegen.

    3. Und dann - aber erst dann! - wäre allenfalls eine Diskussion über die konkrete Ausgestaltung als Wehrdienst oder als Berufsheer sinnvoll.

    Die Art aber, wie diese Diskussion jedoch bei uns geführt (eigentlich oktroyiert) wird - und daran tragen Sie nun endgültig Mitverantwortung, sehr geehrter Herr Vizekanzler - ist in der Sache, wie bereits gesagt, völlig sinnlos.

    Ein etwas detaillierteres Konzept mit unseren Vorschlägen finden Sie auf http://www.biö.at/?q=Verteidigung_Neutralitaet

    Bitte besinnen Sie sich rasch und umfassend auf das, was für dieses Land richtig ist - wer, wenn nicht die ÖVP hätte die Leute dazu!

    Mit freundlichen Grüßen

    Matthias Wolf
    BIÖ, Obmann

    P.S. Um einen möglichen Einwand vorwegzunehmen: die »Schwarmintelligenz« ist kein Argument, denn sie ist eine Durchschnittsmeinung, keine Mehrheitsmeinung. Bei entweder/oder-Entscheidungen schlicht nicht anwendbar.

    • Matthias Wolf
      15. November 2012 13:57

      Auch eine Antwort haben wir seinerzeit erhalten; erwartungsgemäß enthält diese nur ... urteilen Sie am besten selbst:

      Sehr geehrter Herr Wolf,

      danke für Ihre Stellungnahme, zu der ich gerne antworte.

      Die SPÖ hat den Bogen in der Bundesheerfrage weit überspannt, seit zwei Jahren wird das Bundesheer systematisch ausgehöhlt. Manipulierte Zahlen, unausgegorene Pilotprojekte und das Mundtotmachen von Kritikern sind nur einige Beispiele. Eine Einigung mit der SPÖ zur Modernisierung unseres Bundesheeres ist nicht möglich, und Verteidigungsminister Darabos bastelt offenbar an Weichenstellungen für ein Berufsheer, obwohl wir die Wehrpflicht in der Verfassung und in unserem Regierungsprogramm gemeinsam festgeschrieben haben. Wir können nicht länger zusehen, wie die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird.

      Deshalb soll im Jänner 2013 eine Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres durchgeführt werden. Das Ergebnis soll für beide Regierungsparteien bindend sein. Die ÖVP sagt klar ja zur Wehrpflicht, denn nur so sind auch Zivildienst und Katastrophenschutz gesichert. Auch das Bundesheer von Morgen muss alle seine Aufgaben erfüllen können: territoriale Landesverteidigung, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Katastrophenschutz. Das gilt auch für den Zivildienst. Denn die SPÖ verschweigt, dass es ohne Wehrpflicht auch keinen Wehrersatzdienst, nämlich den Zivildienst, mehr gibt. Die Berufsarmee von Darabos brächte einen dramatischen Leistungsverlust zu weit höheren Kosten sowie einen Kahlschlag im Sozialbereich. Die Hilfsorganisationen beginnen bereits, ihre Sorgen öffentlich zu äußern. Nur mit dem Wehrdienst ist die Sicherheit in unserem Land ebenso wie die soziale Sicherheit gewährleistet.

      Wir wollen diese Verunsicherung beenden, denn für uns ist klar: Mit der Sicherheit der Menschen spielt man nicht. Deshalb hat die ÖVP jetzt die Notbremse gezogen: Im Jänner wird das Volk über die Zukunft der Sicherheit in unserem Land entscheiden – und an diese Volksbefragung werden wir uns halten.

      Die ÖVP wird die nächsten Wochen und Monate nützen, um umfassende sachliche Informationen anzubieten, denn unser Ja zur Wehrpflicht basiert auf Sachargumenten. Das Bundesheer ist unsere Sicherheitsgarantie. Wie bei einer Feuerversicherung ist man froh, wenn man sie nicht braucht, und dankbar wenn man sie hat. Und wie bei der Versicherung kündigt man nicht einfach, nur weil es gerade nicht brennt. Nur mit der Wehrpflicht können die vielseitigen Aufgaben des Bundesheers und der Zivildienst erhalten werden: Schutz unserer Heimat: Schutz der Grenzen, terroristische Angriffe auf kritische Infrastruktur (Kraftwerke, Flughäfen, Wasser-, Strom-, und Gasversorgung), regionale Krisenherde, Cyber-Angriffe und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind reale Bedrohungen. Nur ein Bundesheer mit der nötigen Mannstärke und den notwendigen Waffengattungen kann uns gegen alle diese Bedrohungsszenarien schützen.

      Unser Bundesheer schützt bei Lawinenabgängen, Muren, Waldbränden und Hochwassern. Das Jahrhunderthochwasser von 2002, die Lawinenkatastrophe von Galtür und die Muren und Überschwemmungen heuer in der Steiermark – das Bundesheer war immer zur Stelle und alle Betroffenen wissen, wie notwendig und wertvoll diese Hilfe ist. Alleine im August 2002 war das Bundesheer mit 12.000 Mann im Einsatz. Eine derartige Leistung kann eine Berufsarmee, wie sie Darabos will, nicht erbringen, das muss uns allen klar sein.

      Jährlich leisten 14.000 Zivildiener Dienst im Rettungswesen, der Behindertenbetreuung, der Sozialhilfe oder etwa in der Altenbetreuung. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft verlassen sich auf uns, dass das auch in Zukunft so bleibt! Das Aus für den Zivildienst ist ein Kahlschlag im Sozialbereich: Den Hilfsorganisationen gehen damit nicht nur die notwendigen Arbeitskräfte verloren, sondern sie verlieren auch Tausende von Nachwuchskräften für die ehrenamtliche Arbeit. Hilfe für die Alten, Kranken und Schwachen darf nicht aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden.

      Der Einsatz für das Heimatland ist für die jungen Menschen auch eine Möglichkeit, sich mit Österreich näher auseinanderzusetzen. Der Dienst für das Land fördert das Gemeinwohl und ermöglicht den jungen Erwachsenen, sich mit ihrer Heimat zu identifizieren. Der Wehr- und Zivildienst ist daher zB auch wichtig für die gesellschaftliche Integration – gerade auch für Österreicher mit Migrationshintergrund ist er die einmalige Chance, sich mit den Grundwerten der neuen Heimat vertraut zu machen. Wir wollen diesen Aspekt nicht außer Acht lassen und natürlich auch die sportliche Komponente ansprechen, denn: Das Bundesheer fördert die körperliche Leistungsfähigkeit, Teamfähigkeit, sportliche Qualifikation der Rekruten und erkennt sportliche Talente. Viele österreichische Spitzen-Athleten kommen aus dem Heeressport.

      Eines ist aber auch klar, das bisherige Bundesheer muss sich modernisieren, es braucht dringend Reformen. Unser Modell ist, einen umfassenden Österreichdienst zu entwickeln. Denn es gibt neue Bedrohungsszenarien und viele Rekruten stecken während ihres Präsenzdienstes in Systemerhalterdiensten fest. Das ist frustrierend und demotivierend. Für uns ist klar: Jeder Präsenzdiener soll einen Nutzen aus seiner Zeit beim Bundesheer für das spätere Leben ziehen. Unser Modell für einen reformierten Wehrdienst besteht aus drei Säulen: dem klassischen Wehrdienst, dem Katastrophendienst und dem Zivildienst. So kann jeder nach Möglichkeit seine Tätigkeit selbst bestimmen. Der Österreichdienst ist unser gemeinsames Bekenntnis zu Österreich. Selbstverständlich werden auch Frauen den Österreich-Dienst freiwillig absolvieren können.

      Eine Berufsarmee ist der falsche Weg. Die Wehrpflicht abzuschaffen und eine Berufsarmee einzuführen führt Österreich in eine verteidigungspolitische und sozialpolitische Sackgasse. Eine Berufsarmee kostet im übrigen mehr: Wenn Darabos an eine Berufsarmee denkt, denkt er an Schweden. Doch die Schweden geben 4,6 Mrd. Euro für ihr Militär aus. Das ist mehr als doppelt so viel wie wir ausgeben (2 Milliarden). Deutschland und Schweden berichten darüber hinaus über deutliche Rekrutierungsprobleme – und das, obwohl teure Kampagnen laufen. Der deutsche Verteidigungsminister wünscht sich den Wehrdienst bereits zurück! Länder, die den Wehrdienst abschaffen, tun dies mit Blick auf eine NATO-Mitgliedschaft. Das wäre auch für Österreich die logische Konsequenz, denn jeder kann sich ausmalen, dass eine Streitkraft von 15.000 Soldaten zu klein ist, um Österreich im Ernstfall zu verteidigen. Die Abschaffung des Wehrdienstes bedeutet NATO-Beitritt und damit Aufgabe unserer Neutralität, das muss uns allen klar sein, auch wenn die SPÖ das nicht dazusagt.

      Wir werden gerne weiter informieren und Sie am Laufenden halten. Danke, dass Sie sich mit diesem Thema konstruktiv und sachlich auseinandersetzen

      Mit freundlichen Grüßen

      [Anm.: namentlich gezeichnet von einer Mitarbeiterin]

    • Matthias Wolf
      15. November 2012 14:08

      ... es erübrigt sich zu erwähnen, dass eine »gerne« erfolgende weitere Information oder auf-dem-Laufenden-Halten bislang ausblieb.

  2. dssm
    15. November 2012 09:33

    Ich bin entsetzt!
    Das ist jetzt nicht wahr – so weit sind wir schon wieder!

    Es ist etwas gut und gerecht nur weil es in einem Gesetz steht, weil es in den Richtlinien der EU steht, und sonst geht es dem Herrn General noch gut, da werde ich entgegen seinem Rat polemisch.

    Genau so haben doch die Herrschaften in jener unseligen Zeit so um die Mitte des vorigen Jahrhunderts argumentiert! Da gab es auch Gesetze über ‚Rassenhygiene’, war also offensichtlich, für unseren Herrn General, schwer in Ordnung. Heute gibt es ein Gesetz welches lupenreine Sklaverei auf Zeit erlaubt, also ist Sklaverei etwas Positives für unseren werten Herrn General.

    Wehrpflicht + Wahlrecht = JA.
    Sklavendienst als ‚Zivildiener’ = NEIN.

  3. Herby
    15. November 2012 09:33

    Ich habe in der Rubrik Tipps&Hinweise bei "Vorträge" auf eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema "Wehrpflicht" im Nov. 2012 hingewiesen:

    Die erste Veranstaltung dieser Reihe ist am 19. 11. um 18:30 Uhr, Näheres: http://www.andreas-unterberger.at/Tipps-und-Hinweise/Vortraege-Diskussionen

    Es sind dies Veranstaltungen der ÖVP.

  4. RR Prof. Reinhard Horner
    15. November 2012 01:53

    reinhard.horner@chello.at

    Unverbogene, unverkürzte Information?

    Offensichtlich dürfen wir nicht müde werden, in Erinnerung zu rufen, dass diese Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm 2008-013

    a) mit einem ausdrücklich demokratisch begründeten Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht und

    b) mit dem ausdrücklichen Versprechen, den Wehrdienst entscheidend zu verbessern, angetreten ist.

    Dagegen haben sich Häupl, Darabos, Faymann u. Co. intensiv vergangen.

    Das ist doch nun eine Bringschuld dieser Bundesregierung in der Information zur Volksbefragung: möglichst konkret darzulegen, welche Verbesserungen des Wehrdienstes Platz greifen sollen, wenn es bei der allgemeinen Wehrpflicht bleiben würde.

    • phaidros
      15. November 2012 08:30

      ausdrücklich demokratisch begründeten Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht

      Bitte schließen Sie eine offensichtlich bei mir vorhandene Lücke: Wie oder wodurch wäre in Österreich ein Bekenntnis zur allemeinen Wehrpflicht jemals »ausdrücklich demokratisch begründet« worden?

    • Markus Theiner
      15. November 2012 11:44

      @ phaidros:

      Es geht nicht um "jemals in Österreich", sondern um das Regierungsprogramm. Dort wird meines Erachtens das Bekenntnis zur Wehrpflicht zwar nicht ausdrücklich demokratisch begründet, aber man kann die Begründung schon in der Art lesen. Vor allem diesen Satz:

      "Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagment junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft."

      Der Kernpunkt von Herrn Horner war aber ohnehin nicht die Begründung, sondern die simple Tatsache, dass eben im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis enthalten war, von dem jetzt nichts mehr übrig ist. Und das stimmt schon irgendwie.

      In Auszügen:

      "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes."

      "Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des
      Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist."


      "Damit die Miliz ihren unverzichtbaren Beitrag zur Aufgabenerfüllung im Rahmen des Österreichischen Bundesheeres leisten kann, sind eine entsprechende Ausrüstung und Übungsfähigkeit für die Einsatzvorbereitung unabdingbare Voraussetzungen. Das trifft auch auf die Anerkennung in der Öffentlichkeit zu, die durch geeignete Maßnahmen zu fördern ist."

      Quelle: http://www.austria.gv.at/

    • phaidros
      15. November 2012 13:23

      Sg. Hr. Theiner, OK, das verstehe ich (und bin etwas beruhigt, was meine Wissenslücke betrifft)

      Was ich jedoch nicht verstehen kann: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes." führen Sie an, aber dass ein Bekenntnis zu »einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht .. aufbaut« in krassem, weil völlig undurchführbarem Widerspruch zur »zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes« steht, und zwar, selbst wenn es richtig gemacht würde, müsste jeder einzelne erkennen, der vehement für die Wehrpflicht eintritt und dabei zur Unterstreichung der Autorität seiner Ansicht seinen Rang als Milizoffizier ins Treffen führt.

      Weder die Erziehung junger Burschen (warum nicht der Mädchen auch?) zu Engagement für das Gemeinwohl, noch eine gute Einbindung des Heeres (es muss sich um einen Scherz handeln. Als Soldat wird man angestänkert) in die Bevölkerung sind militärische Aufgabenstellungen. (Abgesehen davon, dass bei uns das Militär praktisch unsichtbar ist und sich diese Frage schon von daher gar nicht stellt.)

      Wenn wir weiterhin eine Spaßtruppe wollen, die um 2 Milliarden pro Jahr Muren wegräumt (das ginge billiger) und am 26.10. auf dem Heldenplatz nette Auftritte vor Publikum absolviert (das ginge besser), aber keine anderen Aufgaben wahrnimmt / wahrnehmen kann, dann liegen wir mit der Diskussion in der geführten Art richtig.

      Ich meine, es sollte um militärische Landesverteidigung gehen.

      LG phaidros.vie@gmail.com

      (P.S. Siehe auch die Adresse an General König weiter unten. Das kann man ja nicht vom Tisch wischen)

    • Markus Theiner
      15. November 2012 16:05

      @ phaidros:

      Ihre Kritik kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wieso steht der sechsmonatige Wehrdienst im krassen Gegensatz zu einem Bundesheer das unter anderem auf den Wehrdienst aufbaut? Vor allem wenn unsere Regierung eben durchaus auch nicht-militärische Aufgaben zu Aufgaben des Bundesheers erklärt? Dass das idiotisch ist mag schon sein, aber in sich widersprüchlich wird es dadurch noch nicht.

      Das Regierungsprogramm sagt auch nicht ausdrücklich, dass die Grundwehrdiener selbst die notwendige personelle Ressource sind, sondern dass der Wehrdienst letzten Endes notwendig ist. Dass das auch indirekt passieren kann merkt man etwa an dem Satz:
      "Mit dem System der Wehrpflicht wird zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz wesentlich erleichtert."

      Wobei ich mich nicht wirklich berufen fühle das Regierungsprogramm zu verteidigen. Ich teile die dort vertretene Meinung zu einem guten Teil überhaupt nicht (ich werde zwar vermutlich für die Erhaltung der Wehrpflicht stimmen, aber aus anderen Gründen), aber das ändert nichts daran, dass die Regierung ihre eigenen Bekenntnisse über Bord geworfen hat. Und das war ja Prof. Horners Aussage.

    • phaidros
      15. November 2012 16:48

      »Unter anderem« im Sinne von »nebenbei« kann nicht an erster Stelle einer Auflistung stehen, oder? Das muss schon eine ganz tragende Säule sein.

      Und da bleibt der Widerspruch, denn in 6 Monaten könnten Sie auch dann keinen Soldaten ausbilden, wenn Sie die Zeit optimal nützen würden. Wie mir allerdings mehrere Dutzend Rover (16-20-jährige Pfadfinder, die ich 7 Jahre lang das Vergnügen hatte, zu führen) berichteten, war nach der Grundausbildung von 6 oder 8 Wochen einfach gar nichtsmehr. Ohne eine einzige Ausnahme.

      Die Frage nach Abschaffung der Wehrpflicht stellt sich übrigens meines Erachtens gar nicht: selbst wenn die (zwar von den Parteisekretariaten als verbindlich erklärte, aber dem Buchstaben des Gesetzes nach nun einmal nicht verbindliche) Volksbefragung pro Berufsheer ausgehen sollte (womit ich bei der massiven Indoktrinierung nicht rechne): die dafür notwendige Verfassungsänderung ist derzeit parlamentarisch gar nicht darstellbar, also...

      Und nur der guten Ordnung halber: da Sie erwähnen, dass es nur um die Abkehr vom Programm ginge (keine Einwände!): mir ging es um die »ausdrücklich demokratisch begründete Wehrpflicht«, die es meines Wissens nicht gibt. Dem galt meine Frage.

      LG ph.

    • Markus Theiner
      15. November 2012 17:01

      @ phaidros:

      Zur demokratischen Begründung siehe die erste Antwort. Aus ihrer zweiten Meldung habe ich diese Frage nicht mehr herausgelesen.

      Dass das Regierungsprogramm im Widerspruch zur Realität steht ist natürlich richtig. Dass man in sechs Monaten nicht einmal theoretisch einen Soldaten ausbilden kann ist eine Aussage die ich mangels Fachkenntnis nicht weiter beurteilen kann. Lass ich daher einfach mal so stehen.

  5. S.B.
    14. November 2012 19:36

    War es vor einigen Jahren noch umgekehrt, registriere ich jedenfalls in meinem Bekannten- und Freundeskreis eine überwiegende Zustimmung zur Wehrpflicht, da man tatsächlich anhand irreversibler Fehler anderer Staaten zu dieser Ansicht gelangt.

    Ich hoffe daher, daß die Abstimmung ein entsprechendes Ergebnis bringt und Österreich die Weichen im Bundesheer nach dem Vorbild Dänemarks stellt!

  6. Helmut Oswald
    14. November 2012 15:31

    Was verlangt der Auftrag ? So kennen wir es doch, als Teil des Führungsverfahrens.
    Nun, anders, als Kompanie- oder Bataillonsführer, die Empfänger eines klar strukturierten geschlossenen Befehls sind, ist die oberste Führung dieses Heeres, das schon lange keines mehr ist, von einer politischen Führungsebene überdacht, die weder in Kriterien des Führungsverfahrens denkt noch zu irgendeinem auch nur ansatzweisen strategiefähigen Gedankengang befähigt oder zu diesem gewillt ist.

    Nun brauchen wir aber alle zusammen nicht so zu tun, als wäre das eine große Neuigkeit. Das dieses Lagebild im Moment etwas ausgeprägter ist, weil dieses burgenländische Bildungswunder eines sozialistischen Saboteurs und Wehrdienstverweigerers das Amt des Ministers führt, der von einem nach Gesinnung und Methode stalinistisch geprägten, verhaltensoriginellen Vertreter der Unterschicht als Kabinettchef gesteuert wird, war angesichts der Auswahlkriterien für das Ressort schon auch irgendwann erwartbar. Demontage - was sonst - regiert. Und Kadavergehorsam einzelner Goldfasane begleitet das Zerstörungswerk, was offenkundig macht, daß die Generalität als Steuerungselite jeder bewaffneten Bürokratie sich offenbar als solche nur noch historisch definiert, im hier und jetzt aber Schimäre ist.

    Wenn trotz all dieser Widrigkeiten die Politik den Auftrag erteilt, weil dies nun einmal eben strukturell so ist, und von dort nichts kommt, weil die politische Klasse eine Ansammlung eitler und parasitärer Zeitgeisterscheinungen ist, deren parteipolitisch gesteuerten Stammhirnfunktionen sich auf das möglichst rasche und störungsfreie Leerfressen des klientelabhängigen Futtertroges reduziert ist, dann sind die Wehrbereiten dieses Landes auf sich selbst angewiesen.
    Wer bei Verstand ist, weiß, das dieses Land ausserhalb eines Bündnisses nicht zu verteidigen ist. Also hat die erste Analyse einer aussen- und sicherheitspolitischen Vorgabe das angestrebete Bündnis zu definieren. Bündnisse, die das Papier wert sein sollen, auf das sie geschrieben wurden, erfordern fundamental, also existenziell bedeutsame gemeinsame Interessenlagen der beteiligten Bündnispartner. Ich verzichte zunächst hierorts - zwecks Wahrung der gebotenen Kürze und Lesbarkeit - auf die Einlassung in Einzelheiten, bin aber jederzeit bereit tabulos Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Die NATO ist dies nicht. Dies als Erstens.

    (Ergänzend zur Aussenpolitik halte ich fest: es wird allerhöchste Zeit, daß Deutschland innert Europa sein Verhältnis zu den Lateinischen - in Sonderheit Frankreich - und zu den Angelsachsen abklärt und erforderlichenfalls neu definiert)

    Zweitens: Das Bündnis braucht zur Abschreckung von Agressoren und zur Vertretung der gemeinsamen Partnerinteressen Stabilität und folglich in seiner subnuklearen Komponente aufwuchs- und regenerationsfähige Streitkräfte. Andernfalls es zur wertlosen Kulisse verkommt, bevor es noch Wirkung abstrahlt.

    Österreich, und das Bündnis dem es angehören sollte, braucht Wehrpflicht.
    Saboteure, und säßen Sie auch auf Ministersesseln oder in den Kabinetten, brauchen ein Urteil. Und eine Haftanstalt.

    Wenn Wehrpflicht gebraucht wird, dann kann diese nicht durch das Surrogat einer Dienstpflicht ersetzt werden. Aus ethischen Gründen sowieso - besonders aber auch, weil es keinem Menschen einleuchtet, warum der Staat Aufgaben an Dienende verteilen sollte, die jedes zivile Unternehmen in der freien Wirtschaft besser erledigen kann, als die Bürokratie. Und damit im Übrigen arbeitsplätze vernichtet, zu unrentabelsten Konditionen und um unser Steuergeld. Einzig die Hoheitsverwaltung in ihrem Kernbereich, nämlich der Sicherheitspolitik, die sollte keinesfalls Bestbietern auf dem freien Markt überlassen werden. Aus Gründen, die so naheliegend sind, daß auf deren Erörterung hierorts getrost verzichtet werden kann.

    • Markus Theiner
      14. November 2012 19:02

      Das erinnert mich ein wenig an die Idee des "umgedrehten Königgrätz".

      Aufspaltung der EU in zwei Teile: Der Süden und Westen in einer lockeren Wirtschaftsunion und mit NATO-Mitgliedschaft, Mittel- und Nordeuropa in einer etwas engeren föderalen, aber auch homogeneren Struktur, wo gemeinsame Währung, Sicherheits- und Außenpolitik funktionieren könnten.

      Was ich als Gedankenspielerei durchaus für interessant halte - aber leider völlig unrealistisch.
      Trotzdem: Hat das eine gewisse Ähnlichkeit mit Ihrem Ross und Reiter?

    • Helmut Oswald
      14. November 2012 19:45

      Ja, hat es. Politik hat neue Realität zu schaffen, wo alte nichts mehr taugt.
      Alles, was Menschen jemals geschaffen haben, begann mit einem Gedanken.

    • Markus Theiner
      15. November 2012 00:30

      Nur hat das Ergebnis am Ende oft wenig Ähnlichkeit mit dem Gedanken, mit dem alles begann. Zumindest in der Politik.

      Eine Mitteleuropäische Föderation würde automatisch eine relativ starke Stellung bedeuten, auch wenn man davon ausgeht, dass der "deutsche Block" (BRD, Österreich, Niederlande) von einem skandinavischen und einem slawischen Block flankiert und damit eingeschränkt wäre.
      Und ein neuer europäischer Machtblock unter deutscher Vorherrschaft würde in Paris und London diverse Alarmglocken läuten lassen und dementsprechend Widerstand provozieren. Und das wieder will Deutschland vermeiden. Großdeutsche Lösungen sind immer noch zu anrüchig. Ich kann mir keinen Politiker vorstellen, der da auf absehbare Zeit was in die Richtung weiter bringen könnte.

    • Helmut Oswald
      16. November 2012 00:26

      @ Markus Theiner

      Wer sich immer davon leiten lässt, was anderen gefällt oder nicht, verfehlt sein Dasein, weil er fremdbestimmt durchs Leben geht. BEHANDELT werden wir ja schon wie ein großdeutscher Block, na bitte, dann liefern wir den Rest halt nach ... nein, internationale Politik, noch dazu Sicherheitspolitik ist kein Betätigungsfeld für Eitelkeiten und Affektiertheiten. Den Luxus können wir uns nicht leisten. Wir müssen uns ja nicht in allem auf das Niveau der angelsächsischen und griechischen Presse begeben. Und ist Aussenpolitik auch nicht primär in Feindbildern zu denken. Auch Ethnizität als Kriterium wird nicht hinreichen.

      Mitte - Nord - Ost sollte reichen. Und Geldhahn zu. Sofort, erbarmungslos und über Nacht. Ein Politiker in Österreich und Deutschland, der das macht, wird unendlich gestärkt aus dem anschießenden Gekreische hervorgehen.
      Setzt er diese Stärke klug ein, kriegt er am Ende auch noch Mickey Maus als Bündnispartner. Wie genau, Markus Theiner, ich dies denke, erfahren sie aber nicht im Blog. Höchstens bei Kerzenschein.

      Aber glauben Sie mir, das öffentliche Durchdenken wird nicht reichen - das gehört ernsthaft betrieben. Dann gibt es vielleicht ein Einlenken im Süden. Ansonsten dürfen die sich dort nämlich ihre Ratschläge bei Goldmann & Sachs abholen, die werden ihnen sicher sagen können, wie man das als Geldgeber ausgefallene Deutschland ersetzten kann. Klug wie sie sind.

  7. Matthias Wolf
    14. November 2012 08:42

    Sehr geehrter Herr General,

    zualleroberst recht herzlichen Dank für die »Nachbetreuung« Ihres Gastkommentars.

    Sie loben zwar ausdrücklich Breite und Tiefe der Diskussion, bleiben in der Beantwortung kritischer Wortmeldungen allerdings leider sehr an der Oberfläche bzw. gehen im Grunde überhaupt nicht darauf ein.

    Ihre Kernaussage spitzen Sie in der (mir offen gesagt etwas manipulativ formuliert scheinenden) Frage: »Wird Österreich danach noch ein Heer haben, das den Namen verdient – oder zumindest das Potential bewahren, ein derartiges nach den politischen Eingriffen der letzten Jahre wieder aufzubauen?«

    In dem Zusammenhang muss ich zu einer Meinungsbildung zurück fragen: Würden Sie bitte erläutern, inwieweit Ihrer Ansicht nach unser Heer den Namen derzeit verdient? Insbesondere unter dem Licht, dass (bitte verstehen Sie das Folgende im Sinne der von Ihnen reklamierten »Denkanstöße in beide Richtungen«)

    ° wir eine Luftwaffe haben, die zu Nachteinsätzen nicht fähig ist und am Himmel Freund von Feind nicht unterscheiden kann (nicht etwa, weil das Gerät dazu prinzipiell nicht in der Lage wäre, sondern weil es so hergerichtet - um nicht zu sagen: verkrüppelt - wurde)

    ° der Grundwehrdienst aus einer Grundausbildung und anschließendem Zeit totwarten besteht (das berichteten mir wohlgemerkt mehrere Dutzend Pfadfinder, die in meiner Führerzeit den Grundwehrdienst ableisteten. Ohne eine einzige Ausnahme). Wobei jedem klar sein muss, dass sechs Monate zur Ausbildung selbst dann zuwenig sein müssen, wenn sie optimal genützt würden.

    ° es nach dem Grundwehrdienst, also in der Miliz, überhaupt keinen wahrnehmbren Übungsbetrieb mehr gibt.

    ° unser schweres, brauchbares Gerät derzeit verkauft wird (oder schon wurde?) und brauchbare Waffen meines Wissens verschrottet werden (statt wenigstens verkauft).

    Ein Heer, das so aufgestellt ist, verdient tatsächlich diesen Namen? Wenn Sie das phonetische Wortspiel gestatten: handelt es sich nicht eher bereits jetzt um ein »Weg«?

    Beste Grüße
    Matthias Wolf, OWm
    Obmann der Bürgerinitiative Österreich

  8. Jewgeni Gorowikow
    14. November 2012 08:39

    Wer ein verteidigungsfähiges Österreich - so wie es in unserer Verfassung & Neutralitäsgesetz festgeschrieben ist - haben will, der tritt für die Wehrpflicht ein.






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