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SN-Kontroverse: Regierung oder Parlament? drucken

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Sollen Regierungen ohne die nationalen Parlamente Europapolitik machen können?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Europäische Demokratie wagen

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die EU steckt in einer Krisen und bis dato sind alle Versuche fehlgeschlagen, sie in den Griff zu bekommen. Dies liegt zum Teil daran, dass die Entscheidungsfindung in der EU kompliziert ist. Naturgemäß sind die Interessen von 27 Ländern überaus verschieden. Durch die komplexe Lage ist es daher fast unmöglich rasch und effizient auf Krisen zu reagieren. Nun hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der selbst lange Mitglied der EU-Kommission war, vor einem Zerfall der EU gewarnt, falls der Euro scheitert und den Regierungen empfohlen, sie sollten sich die Handlungsfreiheit gegenüber den nationalen Parlamenten bewahren. Ein Aufschrei war die Folge und Monti musste wenige Stunden nach Veröffentlichung seiner Äußerung einen Rückzieher machen. Wobei Monti in seiner Analyse durchaus Recht zu geben ist. Er warnte vor einer schleichenden Entsolidarisierung und vor allem einem Wiederauferstehen des Nationalismus. Der wurde nie wirklich überwunden und ist wieder stark spürbar In Form der Ressentiments, die im Zuge der Finanzkrise zwischen den Nord- und Südländern aufgelebt sind. Eine Entmachtung der nationalen Parlamente als Rezept gegen die Krise, wie sie Monti vorschlägt, ist allerdings bei weitem zu kurz gedacht. In Wahrheit ist es die Geheimpolitik der Staats- und Regierungschefs, die sich wie Kurfürsten aufführen, die das Projekt Europa gefährden. Der EU-Rat müsste durch einen weiteren Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments besser kontrolliert und seine Entscheidungen demokratisch lückenlos legitimiert werden. Die nationalen Parlamente sind dazu nur bedingt in der Lage. Darüber hinaus müsste es zur Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission kommen. Europa steht am Scheideweg. Es hat die Wahl zwischen einer Renationalisierung oder begibt sich auf den Weg zur politischen Union. Diese wird jedoch ohne starke demokratische Instrumente auf europäischer Ebene nicht möglich sein.


Weg mit Gesetzen, Richtern, Wählern

 

Andreas Unterberger

Natürlich machen Parlamente viel Unsinn. Meist tun sie das freilich unter Mitwirkung von Regierungen. Sollten aber Regierungen künftig ohne diese Parlamente Politik machen können, bedeutet das ein Ende von Rechtsstaat und Demokratie. Denn nur über die Parlamente können die Wähler mitsprechen. Denn nur die Parlamente können Gesetze machen.

Sollten Regierungen die Parlamente in der Europapolitik künftig ignorieren dürfen, werden sie es im Handumdrehen überall machen. Alles ist ja schon irgendwie europäisch. Die Entmachtung der Parlamente heißt in Wahrheit: Die Machthaber können wieder, wie einst in Diktaturen und im Feudalismus, ohne Rücksicht auf Bürger und Gerichte agieren. Sie brauchen sich nicht mehr an die Gesetze zu halten, knebeln aber das Volk zugleich immer mehr durch immer mehr Vorschriften. Dieser Vorschlag von Mario Monti und Hannes Swoboda führt nichts anderes als das System Putin ein.

Bemerkenswert, dass solche Ideen vor allem auf der Linken Sympathien finden. Aber im Grunde ist das logisch: Denn jetzt ist das Ende der Schuldenpolitik erreicht, mit der jahrzehntelang das linke Traumgebilde des Wohlfahrtsstaats ermöglicht worden ist, mit der immer neue Ausgaben zur Wählerbestechung finanziert worden sind.

Das Platzen der Blase empört nun die Wähler. Sie erkennen, dass diese Schuldenpolitik, dass das Drucken von Billionen ungedeckter Euros zur Finanzierung der unheilbaren Misswirtschaft Griechenlands oder Süditaliens ihre persönlichen Ersparnisse vernichtet, ob nun durch Inflation oder durch Substanzsteuern. Zugleich wagen (zumindest in Deutschland) die Höchstrichter auf Gesetze und Verträge zu pochen. Da sich die Exponenten der Schuldenpolitik das Scheitern des eigenen politischen Lebenswerks nicht eingestehen wollen, möchten sie  lieber die Wähler entmündigen. Und zugleich Richter und Gesetze.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorcontra
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2012 01:22

    Zuerst das Volk entmündigen, dann die Parlamente ausschalten und damit die demokratisch sinnvolle Gewaltentrennung aushebeln - das hieße in letzter Konsequenz, ein autoritäres System zu installieren. Hatten wir das nicht schon?

    Wenn das die Zukunftsvision der linkslinken, angeblich so "glühenden" Europäer ist, weil sie den Karren in den Abgrund gerissen haben und keinen anderen Ausweg mehr sehen, muß der wachsame Bürger aufstehen und sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Frau KKP, damit kann man ein sogenanntes "Friedensprojekt" sicher nicht weiterentwickeln, aber man weiß jetzt zumindest, welche Heuchelei in "antifaschistischen" Köpfen herumspukt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDerTurm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2012 07:19

    Jegliche Zentralisierung ist denkbar schlecht (Hayek schau oba)!

    De-facto haben wir diesen Zustand ja schon heute, hat doch die "EU-Regierung" eine schier unfassbare Machtfülle: Eine EU-Verordnung braucht nicht durch das Parlamanet bestätigt werden, sondern nur durch den Rat beschlossen und ist dann in allen Ländern direkt gültiges Recht. Künftig wird dieses Instrumentarium immer häufiger angewandt werden, sind doch die Parlamente ein lästiges Anhängsel...

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2012 07:26

    Die EU ist am Ende, weil der Euro in dieser Form von Anfang an eine Fehlkonstruktion war und ist, und das politische Konstrukt innerhalb der Nationalitäten auf eine Ausbeutung des Geldsystems ausgerichtet war.

    Diese Ursachen können nicht durch irgendwelche Veränderungen in den Entscheidungsfindungssystemen kuriert werden, schon gar nicht durch Zentralisierung, wie sie Frau Krawagner-Pfeifer durch die Blume vorschlägt, dabei aber die Diktatur einleiten will, wie jeder gstandener Linker am Ende des Tages die Diktatur des Proletariats anstrebt, dabei aber alle Gesetze und Verfassungen mit Füßen tritt.

    Meiner Meinung nach wäre der erste Schritt in Richtung Gesundung der EU, wenn unsere Entscheider sich wieder an die Rechtsstaatlichkeit halten würden.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2012 09:18

    "Der etatistische Kommunismus" oder "Der Machtrausch der Mittelmäßigkeit".

    Wozu arbeiten, wenn man den Nachbarn anpumpen kann?
    Und der sich nicht einmal dagegen wehren darf.
    Denkfaul - stinkfaul - zum Stinken zu faul.

    Zugegeben, Staaten sind keine Profit-Center.
    Aber leistungsloser Wohlstand ist nonsense.
    Die Geschichte vom Schlaraffenland ist eben nur ein Märchen.

    Eine Welt der Schmarotzer mag vielen wünschenwert erscheinen, ist aber denkunmöglich.
    Dazu müsste man aber erst Denken gelernt haben.
    Und Lernen ist nach Schmied und Kohnsorten "pfui gack".

    Man lernt eben nie aus.

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  1. Haider
    12. August 2012 21:37

    Eines fragen sich unsere Sozialisten immer schon: "Wozu braucht es eigentlich das Parlament, wenn wir ohnehin die Löwelstraße haben? (Vor ihrem Suicid durfte fallweise noch die Gewerkschaft mitreden.)" Und auf EU-Ebene ist es nicht viel anders. Die Entscheidungen fällt die Sozialistische Internationale {SI}. Manchmal dürfen Bilderberger etc. mitreden. Was sie parlamentarische Demokratie nennen, sind doch nur Schaukämpfe, um die dumme Bevölkerung ruhigzustellen. Besonders beschämend ist für mich, daß die gekauften Medien (sowohl im Printbereich wie die elektronischen) dabei voll mitspielen. So kann eine echte Demokratie niemals wirklich funktionieren (höchstens eine sozialistische volksdemokratische unseligen Andenkens).

  2. Neppomuck (kein Partner)
    11. August 2012 09:18

    "Der etatistische Kommunismus" oder "Der Machtrausch der Mittelmäßigkeit".

    Wozu arbeiten, wenn man den Nachbarn anpumpen kann?
    Und der sich nicht einmal dagegen wehren darf.
    Denkfaul - stinkfaul - zum Stinken zu faul.

    Zugegeben, Staaten sind keine Profit-Center.
    Aber leistungsloser Wohlstand ist nonsense.
    Die Geschichte vom Schlaraffenland ist eben nur ein Märchen.

    Eine Welt der Schmarotzer mag vielen wünschenwert erscheinen, ist aber denkunmöglich.
    Dazu müsste man aber erst Denken gelernt haben.
    Und Lernen ist nach Schmied und Kohnsorten "pfui gack".

    Man lernt eben nie aus.

  3. RR Prof. Reinhard Horner
    10. August 2012 20:15

    reinhard.horner@chello.at

    Zukunftstaugliche österreichische und europäische Verfassung

    Regieren ohne Parlament? Vielleicht gemäß dem „KWEG“ aus 1917, insbesondere in seiner Verwendung für den Staatsstreich 1933? Wer könnte heute ernstlich auf eine solche Idee kommen? Wohl weder in Österreich noch in Europa! Oder doch? (Ich bin zum Beispiel neugierig, ob und wo die Stadtregierung von Linz – offensichtlich ohne das Stadtparlament – die Steuergelder verzockend „anlegen“ möchte.)

    Was die Herren Monti, Swoboda u. Co. aktuell daherreden, möge außen vor bleiben.

    Die klassische Teilung der Staatsgewalten in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist und bleibt ein unersetzliches Fundament des Rechtsstaates. Dies mit klugen Verbindungen und wirksamen Kontrollen. Die Parlamente sind sowohl gegen direktpopulistische als auch gegen verwaltungsmäßige Überwältigungen zu schützen. Sie sind hinsichtlich ihrer personellen Qualitäten und in ihren Kompetenzen aufzuwerten – durch eine Revision des Wahlrechts und speziell für ihre Initiativ- und Kontrollaufgaben.

    Entsprechender Regeln bedarf es auch für die etablierten politisch wirksamen Gewalten: wie den Parteien, den Interessenvertretungen in der so genannten Sozialpartnerschaft, den Medien, Netzwerken etc. Wie wichtig es ist, überhobenen und unkontrollierten Machtausübungen Einhalt zu gebieten, erleben wir heutzutage in drastischer, in erschreckender Deutlichkeit.

    Die anstehenden Herausforderungen an eine zukunftstaugliche Weiterentwicklung der österreichischen Bundesverfassung, der Landesverfassungen und der Verfassungen der Kommunen haben sich gleichermaßen mit den Elementen der repräsentativen wie mit denen der direkten Demokratie zu befassen und dabei eine zulängliche Balance herzustellen.

    Schließlich steht eine demokratische Verfassung der EU äußerst dringlich zur Aufgabe. Dort vielleicht schleichend den nationalen Regierungen noch mehr (unkontrollierten) Einfluss zuzuschanzen, wäre sicher der falsche Weg. Auch in der EU müssen dauerhaft demokratisch tragfähige Macht- und Kontrollverhältnisse – mit einer Gesamtsouveränität und den entsprechenden Teilssouveränitäten – hergestellt werden. Dort kommen allerdings zu den allgemeinen demokratischen Belangen noch hinzu: das Ringen um ein ausgewogenes Verhältnis von Gemeinsamkeiten und Vielfalt sowie die Herausforderungen von Erweiterungen.

    In allen Mitgliedstaaten und in der EU als Gesamtheit geht es um die Tätigkeit möglichst hochwertiger und demokratisch legitimierter Repräsentanten sowie um das „Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten“ des (qualitativ) „bedeutenderen Teils der Bürgerschaft“. Die der Entfaltung in optimaler Freiheit dienlichen Toleranzregeln zu finden und nachhaltig umzusetzen, bedarf starken Mutes, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Es handelt sich um einen Prozess, für den ein langer Atem erforderlich ist. In etlichen kritischen Belangen ist jedoch Eile geboten.

    (Im Übrigen fällt diesmal auf, dass Frau KKP recht sachlich argumentiert. Also, es geht doch.)

    • Haider
      12. August 2012 21:57

      Demokratisch legitimiert sind in der EU ausschließlich die Abgeordneten; aber die haben überhaupt nichts zu reden. Nicht legitmiert sind die Kommissare, die Präsidenten ... die Entscheidungsträger eben.
      Und wie schaut's in der Weltregierung, der UNO aus? Dort gibt es nichteinmal scheindemokratische Strukturen.
      Also machen wir uns nichts vor. Wenn es darum geht, ob Radfahrer am Gehsteig fahren dürfen/sollen/müssen, dann wird Demokratie vorgegaukelt. Sogar eine sündteure Volksbefragung könnte - als Ablenkung - zu anderen Themen drohen. Entschieden wird jedoch sowieso im Rothaus nach parteipolitischen Maximen. Genauso wie die EU abstimmen läßt, bis ihr das Ergebnis paßt, so egal ist unseren Volksvertretern die wirkliche Stimmung der Betroffenen. Mir san mir!!!

  4. schreyvogel
    10. August 2012 19:10

    Wenn Regierungen ohne die einzelstaalichen Parlamente Politik machen dürfen, läuft dies zwangsweise auf einen europäischen Bundesstaat mit einem europäischem Parlament hinaus.

    Für einen solchen fehlt aber noch die allerwichtigste Voraussetzung: ein europaweites Parteiwesen mit anerkannten Parteispitzen.

    Wenn man einen europäischen Bundesstaat will, sollte man baldmöglichst damit beginnen, solche Parteien aufzubauen, etwa durch Fusionen von ähnlichen Parteien. Z.B. der SPÖ mit der deutschen Linken, der ÖVP mit der SPD, der FPÖ mit der CDU der BFÖ mit der FDP und der FPK mit der N**. Auch für FRITZ und MARTIN wird sich etwas finden.

    Allerdings werden sich die ganz großen österreichischen EU-Parlamentarier wie Swoboda und Karas in die dritte oder vierte Reihe zurückgedrängt wiederfinden. Aber es kann ja nicht nur Gewinner geben.

  5. Collector
    10. August 2012 15:38

    Den ganzen Unsinn von KKP ( der heute von den EUphorikern und EUrokraten vehemnt propagiert wird!) widerlegt Vaclav Klaus in seinem Buch "Europa?".
    Wurde im Tagebuch besprochen! http://www.andreas-unterberger.at/2011/02/gescheitert/ )

  6. Scipio
    10. August 2012 15:27

    "Heute wird die Europa-Idee so verbissen verteidigt wie noch vor 25 Jahren die Idee des Sozialismus. Und sie wird genauso enden" (Henryk M. Broder, Welt online, 9.08.12)

  7. kakadu
    10. August 2012 12:33

    OT

    Das Großkapital wird wie immer verschont:

    http://orf.at/stories/2134973/2134972/

  8. Claudius
    10. August 2012 12:13

    Frau KKP deutet es nur vage an: „… begibt sich auf den Weg zur politischen Union …“

    In letzter Zeit hört man das nicht nur von ihr sondern auch z.B. von Spindelegger.

    Der Haken an dieser „politischen Union“ ist halt, dass die Bürger der einzelnen Nationen Europas, besonders der wohlhabenden nördlichen aber auch der stolzen südlichen mehrheitlich nicht dafür zu gewinnen sind. Bei keiner Volksabstimmung für eine „politischen Union“ gäbe es eine Mehrheit.

    Und wahrscheinlich ist diese Tatsache der Grund dafür dass von den Eliten es so dargestellt wird, als ob diese ominöse „politische Union“ die einzige Alternative aus dem derzeitigen Schulden- & Euro-Schlamassel sei.

    Beim Thema „politische Union“ wird also schon wieder das T.I.N.A.-Spiel versucht (T.I.N.A. = there is no alternative)


    Genau dazu sehr zutreffende Aussagen in diesem FAZ-Kommentar vom 7.8.2012

    ….. Sprung hinein in eine Politische Union, die allein den Euro noch retten könne. Den Europäern wird damit bedeutet, sie hätten in Wahrheit gar keine Wahl, es führe nur ein Weg aus der Krise: der, den sie bisher in Mehrheit nicht beschreiten wollten.

    Die Beschreibungen der Politischen Union fallen aus diesem Grund meistens recht vage aus. Das Kleingedruckte ist nicht sonderlich beliebt. Jede Form der Vereinheitlichung ist mit einem Verlust an Vielfalt und Eigenständigkeit verbunden.

    Auf manchen Feldern mag die Idee von nationaler Souveränität nur noch eine Illusion sein. Doch selbst von dieser Illusion wollen die meisten Völker nicht lassen. Schon gar nicht wollen sie Fremdbestimmung erdulden. Bereits jetzt rebellieren die Staaten der Eurozone, die auf milliardenschwere Hilfen angewiesen sind, gegen das angebliche Diktat des „Vierten Reiches“ zur Überwindung ihrer (!) Verschuldung.

    Kühne Konstruktionen am Reißbrett

    Auch in einer Politischen Union, so sagen ihre Befürworter, müsse es natürlich eine strenge Haushaltskontrolle geben, aber die werde ja „gemeinsam“ ausgeübt. Man kann sich denken, wie streng sie ausfiele. Und wie würde den Deutschen (und anderen Nettozahlern) die Vorstellung gefallen, dass in dieser hellen Zukunft die Mehrheit der Zahlungsempfänger darüber entscheidet, wie hoch die „Solidarität“ ausfallen muss, welche die „reichen“ Länder mit ihren armen, von Spekulanten und anderen bösen systemischen Geistern verfolgten Cousins zu üben haben?

    Einen Vorgeschmack darauf kann man jetzt schon im EZB-Rat erhaschen, in dem die ordnungspolitischen Vorstellungen der Bundesbank gegen alle Versprechungen und Verträge immer weiter in die Ecke gedrängt werden.

    Das aber ist der tiefere Grund für die Krise der europäischen Einigung: Nicht nur die ökonomischen und staatlichen Verhältnisse in den teilnehmenden Ländern, auch ihre politischen Vorstellungen und Utopien sind nach wie vor zu disparat, als dass sie schon unter den Hut einer Politischen Union gebracht werden könnten. …..

    Vollständiger FAZ-Kommentar: http://www.faz.net/aktuell/politik/euro-krise-nicht-noch-einmal-11847256.html

  9. HJR
    10. August 2012 11:09

    Klingt ein Bisschen wie "Sein oder nicht sein", weist aber schon irgendwie richtig auf die Bedeutung des heutigen Themas hin.

    "Europäische Demokratie wagen" betitelt Frau KKP ihren Teil des Textes. Eine bemerkenswerte Wortwahl für eine Sozialistin[1], haben doch gerade die österreichischen Sozialisten (die sich erst 1991 in "Sozialdemokraten" umbenannten) lange gegen den Beitritt zu einem gemeinsamen Europa opponiert und vestehen doch Sozialisten immer und überall noch unter Demokratie den Primat der "Partei" (nicht nur) vor dem Individuum[2], was ziemlich genau das Gegenteil von "Demokratie" darstellt - denn andernfalls wäre ja auch China eine solche.

    Immerhin konzediert sie, dass Montis Forderung nach einer Entmachtung der nationalen Parlamente "zu kurz" gedacht ist. Zu kurz? Offenbar hat sich die ideologisch bedingte Bedeutungsverfremdung bekannter Begriff schon so weit selbst in journalistische Hirne vorgefressen, dass sich KKP nicht bewusst machen konnte, dass die Verwendung von "zu kurz" in diesem Fall bedeutet, Monti hätte noch mehr fordern müssen.

    Logisch hingegen jedoch die Hervorhebung von Montis Warnung vor Entsolidarisierung und Nationalismus. Denn Entsolidarisierung könnte ja auch bedeuten, dass sich die Menschen, welche zwischen "Solidarität" und "parasitären Gesellschaftsentwürfen" zu unterscheiden vermögen, von den Sozialistischen Parteien wieder abwenden. Und den "Nationalismus" darf man getrost als die Andeutung des Griffs zur "Nazikeule" verstehen, welche ja Sozialisten beim geringsten Anzeichen von "abweichenden Denken" hervorzuholen pflegen - der Beispiele gibt's da zuhauf.

    Berechtigt scheint mir der Hinweis auf die "Geheimpolitik der Staats- und Regierungschefs, die sich wie Kurfürsten aufführen". Nur reicht ein - halbherziger - "weiterer Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments" zu deren Kontrolle meines Erachtens nicht aus, sondern Europa braucht ein (neues) Parlament (wenn möglich nach us-amerikanischen Muster) und - da bin ich durchaus der Meinung der KKP - einen direkt gewählten Präsidenten (der allerdings nicht der umfassenden Befugnisse seines amerikanischen Pendants bedürfte).

    Natürlich stellten in dieser Konstruktion die nationalen Parlamente so etwas wie "den Blinddarm" des Menschen dar und bedürften einer völlig anderen Einbindung in die "Gesamtkonstruktion"[3]. Aber allein diese Überlegungen - die leider nicht angestellt oder zumindest nicht öffentlich diskutiert werden, schließen wegen ihrer in der Praxis wahrscheinlich nicht zu bewältigenden "Perestroika" eine Realisierung zuverlässig aus.

    Da hilft auch kein "weg mit Gesetzen, Richtern, Wählern", wie AU heute (bemerkenswert unsensibel) titelt, denn das dies das Ziel der gegenwärtigen Bemühungen ist, mag ich den Beteiligten nicht unterstellen. Gleichwohl kann ich mir inzwischen eine Bewältigung der "Krise"[4] nicht anders vorstellen, als durch eine "neu verfasste EU". Ob dort die "Nationalitäten" noch die gewohnte Rolle spielen können, bezweifle ich, aber vielleicht hülfe es ja, zu solchen Gedanken zurückzukehren, die z.B. unter dem Begriff "Europa der Regionen" schon einmal da waren?

    Jedenfalls aber sollte Europa sich davor hüten, die bewährten Rollen von Recht und Gesetz den "alternativlosen Sachzwängen" zu opfern, denn Konsequenz wäre wahrscheinlich schlimm. Aber bestimmt tut es not, liebgewordene Atavismen (wie in Österreich die "Allmacht der Parteien" und deren "Politikprimat" gründlichst (und möglichst umweltschonend) auf der Müllhalde der Geschichte zu deponieren.

    Zum Schluss möchte ich nochmals auf das unten verlinkte Video hinweisen. Es enthält zu diesem Thema einige durchaus bemerkenswerte Passagen und Äußerungen Helmut Schmidts, z.B. die Aussage, dass es den "europäischen Lenkern" an Weitsicht und Tatkraft mangele. Und dann noch den bedenkswerten Hinweis, dass es in (erinnerlicher) Vergangenheit schon mehrere "Staatspleiten" gegeben hatte, welche letztendlich überwunden werden konnten.
    ==================================================
    [1] Es gab einmal "Sozialdemokraten", die sich diesen Namen verdienten. Aber heutzutage darf man ruhig alles was "links" steht, unter dem Begriff "Sozialisten" subsumieren.
    [2] Fred Sinowatz:"Ohne Partei bin ich nichts."
    [3] Welche im Übrigen auch eine Vereinheitlichung wesentlicher Rechtsmaterien erforderte, welche heute im Dämmerlicht der Deutungsmöglichkeiten zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit ein überflüssiges aber fröhliches Betätigungsfeld für das gesamte Rechts- und Justizwesen darstellen.
    [4] Von welcher Helmut Schmidt (siehe nachstehenden Link) plausibel darlegte, dass es sich um eine solche der Staatsschulden und nicht um eine der Währung "Euro" handelt
    ==================================================
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/311210_menschen-bei-maischberger/11351554_zu-gast-helmut-schmidt
    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
    www.conwutatio.at

  10. Brigitte Imb
    10. August 2012 11:01

    Mit der Demokratie ist es ohnehin nicht weit her, die Regenten fahren, teils mit mehr od. weniger Skrupel, über die Bevölkerung drüber und die Parteien unterliegen einem Clubzwang. Alleine diese Tatsache ist ungeheuerlich und vertritt in keinem Falle das Volk, wie so oft behauptet. Würden nun auch formal die Parlamente entmachtet (die es eigentlich ob des ESM bereits sind), könnten wir uns dort einreihen wo z.B. die Venezolaner mit ihrem Chavez sind.
    Politiker betrachten das Volk lediglich als Ameisen, deren Bau sie ausnehmen und beständig erniedrigen.

  11. Herby
    10. August 2012 09:27

    Bei den Deutschen könnte es zu einer EU-Volksabstimmung kommen, immer mehr Politiker bringen diese Möglichkeit ins Spiel:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-bundesregierung-stellt-sich-auf-volksabstimmung-zur-eu-ein-a-849251.html

  12. DerTurm
    10. August 2012 09:20

    Nachdem hier in immer mehr Artikeln das heilige Kalb "Demokratie" gepriesen wird, komme ich nicht umhin, hierzu ein paar Worte zu verlieren:

    Die Demokratie wird ganz offensichtlich überbewertet.

    Ist doch die Demokratie genau jene Staats-Regierungsform, welche uns all die Probleme erst eingehandelt hat.

    Dass es in einer Demokratie zur Ausbildung zweier Gruppen kommt, von denen sich die eine ihre Faulheit durch staatliche Zuwendungen belohnen lässt, während die andere dumm genug ist, sich kontinuierlich melken zu lassen, konnte man schon vor 2380 Jahren in Platons Politeia nachlesen. Platon bezeichnete diese Gruppen bezeichnenderweise "Drohnen" und "Drohnenfutter".

    Es ist an der Zeit, sich vom Irrweg der Demokratie abzuwenden, und eine bessere Staatsform zu suchen. Eine konstitutionelle Republik (wie die USA in ihrer ursprünglichen Verfassung konzipiert waren) wäre eine solche. Mit strikter Gewaltentrennung und starker Beschneidung/Kontrolle der Macht der Regierung.

    Wesentlich wäre die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, etliche bürokratische Ebenen gehörten ersatzlos gestrichen. Auch die gesamte EU-Regierung ist eigentlich überflüssig, internationale Abkommen könnten bilateral getroffen werden, es gibt ohnedies zu viele davon, und das einzige, das wirklich wichtig ist, wären Zoll- und Handelsabkommen (welche sich aber ohne Zollbarrieren ohnedies erübrigen würden).

    Auch der völlig unüberschaubare und ständig wachsende Wust an Gesetzen ist eine Ausgeburt der Demokratie, da die Herr-Innen und -Aussen der Politik ständig Aktivität vortäuschen müssen, um "etwas zu tun"...

    Eine moderne, zivilisierte Gesellschaft kommt mit zwei Gesetzen aus:

    1. Eigentum ist unverletzlich (Selbsteigentum inbegriffen, wodurch auch Körperverletzung hinreichend berücksichtigt ist).
    2. Verträge sind einzuhalten.

    Mehr braucht es nicht, und daher auch keinerlei Legislative. Gerichte für Streitigkeiten können frei vereinbart werden (vertraglich).

    Die Demokratie hat in den letzten 2500 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist.

    • Wertkonservativer
      10. August 2012 09:48

      Vielleicht bin ich ja doch infolge meines vorgerückten Altern bereits ein wenig "stützig",
      doch, werter @Der Turm, welche (sinnvollen) Alternativen zur Demokratie könntn Sie sich vorstellen?

      Einerseits wird hier täglich der Slogan getrommelt, dem Volkswillen durch direkt-demokratische Mitentscheidung Gehör zu verschaffen, andererseits wird die Demokratie, in der wir leben, infrage gestellt!

      Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob der Volkswille in wichtigen Fragen immer "das Gelbe vom Ei" bringt, doch was wollen Sie bzw. wir nun wirklich?
      Demokratie, Autokratie? Sicher nicht Diktatur machtgieriger Emporkömmlinge!

      Aber wie lautet Ihr Rezept, werter "Turm"? Erhellen Sie mich bitte, ich bin unsicher, doch wissbegierig!

      Freundliche Grüße,

      Gerhard Michler

    • DerTurm
      10. August 2012 10:21

      Werter Konservativer,

      die Alternative habe ich doch oben benannt: eine konstitutionelle Republik mit strikter Gewaltenteilung, subsidiär kleinen Verwaltungskreisen, stark eingeschränkter Macht der Regierung und ganz allgemein einem Minimalstaat, der sich immer mehr aus dem Privatleben der Staatsbürger zurückziehen sollte.

    • HJR
      10. August 2012 11:48

      @Der Turm
      Ausnahmsweise - ich kann es selbst kaum fassen - muss ich unserem Wertkonservativen zur Seite treten.

      [... Ist doch die Demokratie genau jene Staats-Regierungsform, welche uns all die Probleme erst eingehandelt hat...]

      1. Muss ich mich der Nachfrage unseres WK "welche Alternativen zur Demokratie" haben wir denn? anschließen.
      2. Blicken Sie doch mal ins "Erdenrund" und legen Sie sich Rechenschaft über das Leben in und die Politik der Nicht-Demokratien.
      3. Immerhin scheinen es die Demokratien zu sein, welche es ermöglichen, abseits von politischen "Staatsentwürfen" das hervorzubringen, was wir gewöhnlich als "Wohlstand" (und was - auch in meinen Augen - hier und da das Ausmaß parasitärer Existenzen annimmt) bezeichnen.
      4. Dass sich die Politik der Demokratien in den letzten 50 Jahren als zu schwach (oder zu unbesorgt bzw. blauäugig) erwiesen hat, um das, was wir "Marktwirtschaft" nennen, so einzufrieden, dass die der Demokratie immanente Freiheit auch mal ein "Purzelbäume" schlägt, ist kein Argument gegen die Demokratie an sich, sondern gegen einen "entgrenzten Markt", insbesonders in Form des Geldmarktes und - wenn sie so wollen - gegen eine Politik, welche mit den Konstruktionen des 19. und 20. Jahrhunderts glaubte, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können.
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • DerTurm
      10. August 2012 14:02

      Werter HJR,

      ich denke, es liegt an der Begrifflichkeit.

      Zunächst möchte ich jedoch eine Gegenfrage stellen:

      Was ist an einer echten konstitutionellen Republik (wie sie die Gründerväter der USA ersonnen haben, bevor sie von den Demokraten verunstaltet worden ist) schlecht?

      Das Problem an der "Demokratie" (was ich als Sammelbegriff für ein repräsentatives demokratisches Regierungssystem verwende) ist doch jenes, dass die Regierung - einmal gewählt - die Gesetze nach belieben ändern kann, wie wir es gerade die letzten Jahre in erschreckender Weise erleben.

      Das Problem der "Demokratie" ist auch die fehlende Beschränkung der absoluten Macht der Mehrheit zu Lasten jeglicher Minderheiten - konkret meine ich die faulen Drohnen, welche das Drohnenfutter immer mehr ausbluten lassen.

      In einer konstitutionellen Republik mit einer starken Verfassung wären auch Perversitäten wie die Verankerung der Vergabe von Taxikonzessionen oder die Legitimation von Zwangsmitgliedschaften in der Verfassung ausgeschlossen.

      Ich ersuche untertänigst vor weiteren Diskussionen, sich mit dem Begriff der "konstitutionellen Republik" näher zu beschäftigen. Diese ist alles andere, als "nicht-Demokratie", sondern das Gegenteil.

      Schon Aristoteles hat die republikanische Staatsform als eine bessere beschrieben, als die demokratische oder oligarchische.

      John Adams definierte eine konstitutionelle Republik als

      "eine Regierung der Gesetze und nicht der Menschen",

      wodurch eben die Diktatur einer Mehrheit von Drohnen verhindert wird.

      Zudem sollte alles in so kleinem Maßstab wie möglich geregelt werden, um Vielfalt statt Einfalt zu ermöglichen, und den Bürgern die Möglichkeit der Wahl zu geben. Dies würde auch zu einem Wettbewerb der Systeme um die Bürger führen, wie es ansatzweise in der Schweiz der Fall ist.

    • DerTurm
      10. August 2012 14:05

      p.s.:

      Echten "Markt" gibt es schon lange keinen mehr, und die Hochfinanz lebt mit der Politik in angenehmer Symbiose - können sich dadurch doch die Politiker endlos finanzieren, und die Finanz abstruse Geschäfte und aberwitzige Gewinne machen (welche ohne die schützende "Legitimation" durch die Politik auf einem echten freien Markt gar nicht möglich wären).

  13. Josef Maierhofer
    10. August 2012 08:46

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Wieder die übliche solidarische Politleerformel, mehr Solidarität, mehr Schulden, mehr Schaden, mehr Verderben, mehr Lüge, mehr Macht, etc. eingebettet in Formalhülsen.

    Denn, ob eine Entscheidung sofort oder nach reiflicher Überlegung getroffen wird, das ist formal und bringt höchstens Qualitätszuwachs, wenn ordentlich überlegt und abgewogen worden und abgestimmt worden ist.

    Klar die überhitzte Schuldenkochplatte, die erfordert rasches Eingreifen und wird jetzt ohnehin bald mit der kalten Dusche auskühlen und damit die solidarische linke Revolution.

    Die Lüge vom Wohlstand, die muss jetzt der Wahrheit weichen.

    @ Dr. Unterberger

    Ob aber der Weg zu Recht und Ordnung wirklich gefunden wird, das ist für mich nicht so sicher, denn, wenn ich mir das wohlstandverwöhnte und wohlstandsverwahrloste 'freie' (beschränkt sich auf 'littering') Volk in Europa so ansehe, wird es nicht so schnell wieder Recht und Ordnung lernen.

    Ob die Demokratie wieder an Wert gewinnt, auch das steht für mich in den Sternen.

    Auch ob die Politikverdrossenheit abnimmt, wage ich zu bezweifeln, denn nach längerer 'Abstinenz' vom 40 Jahre lang antrainierten Unnötigkeitswohlstand, regt sich der Heißhunger nach einer sozialistischen Schuldentour ganz sicher wieder sehr bald stark und ich schätze, jeder eingesparte Groschen wird damit wieder verplempert, wie in den letzten 40 Jahren.

    Ich meine, es wird sehr viel davon abhängen, welche Lösungen alternativ angeboten werden, um die hier diskutierten werden wir ohnehin nicht herumkommen, Verwaltungsreform, Budgetdisziplin, Gesetzesreform, Föderalismusreform, Privilegienabbau, etc., auch um zusätzliche Sparmaßnahmen zur Rückzahlung der Schulden nicht.

    Ob damit schon die Beendigung des sozialistisch getriebenen Kahlfrasses erreicht werden kann, das hängt von der Eigenverantwortung der Wähler ab.

    Jedenfalls ist für mich, ich denke auch für viele andere, nun völlig klar, dass sich all diese einschneidenden Maßnahmen nur mit Augenmaß und Behutsamkeit treffen lassen und mit der entsprechenden Ehrlichkeit und Wahrheit und auch Überzeugungskraft und mit hohem Verantwortungsgefühl.

    Vieles in Österreich wird von antretenden Persönlichkeiten und antretenden Wahlprogrammen abhängen. Ich werde stets Wahlprogramme einmahnen, die mir bei uns fehlen.

    Für Europa ist der sozialistische Traum vom Einheitsstaat ausgeträumt und die Britischen Medien z.B. sprechen bereits offen vom bevorstehenden Zerfall der Eurozone und auch der EU schon (teilweise). Ich hoffe, man kann wenigstens die Freihandelszone erhalten.

    Formal geht es eben nicht, liebe Sozis, man kann weder Bedarf, noch Nationalität noch Menschen 'verplanen' und verraten und verkaufen. Real sind jetzt Eure Schulden und ich behaupte, es sind hauptsächlich Eure, denn Ihr habt sie bei jedem Wahlk(r)ampf versprochen, die Schulden nämlich, und wurdet von der solidarischen Klientel für die Schulden gewählt. Was Ihr den Leuten damit angetan habt, das wird die nahe Zukunft zeigen, auch für Euch und für alle, die da mitgemacht haben, naht die Stunde der Wahrheit.

    Hauptsache, die Bonzen hatten und haben es gut, ob sie es gut haben werden, hängt vom Fortschritt des wegen Euch notwendig gewordnenen Privilegienabbaus ab.

    So geht eben die Spaßgesellschaft schneller als erwartet zu Ende und mit ihr hoffentlich auch der ganze andere Müll und auch Polititmüll mit Korruption, Bestechung, Selbstbedienung, etc.

  14. dssm
    10. August 2012 08:30

    Monti hat nicht Neues gesagt, denn die Parlamente haben sich längst selbst entmannt. Insofern ist diese Diskussion eine theoretische.

    Eine Kritik an Herrn A.U. und eine Bestätigung an Frau KKW: Wer in all den Jahren, das dicke Ende nicht vorhersah, also brav sein Kreuzerl bei den bekannten Tätern machte, wie soll der jetzt wissen wo es lang geht.
    Oder schlimmer ausgedrückt: Wer in all den Jahren, als Wahlmotiv nur Neid und Mißgunst sowie ein gehöriges Maß an Egoismus hatte, dem jede eigene Leistung und Verantwortung zu mühsam war, woher soll dieser Mensch jetzt anders denken.
    Selbige Wähler können doch wieder nur in die nächste dunkle Sackgasse führen.

    Ein kleiner geschichtlicher Hinweis: Als die USA den Unabhängigkeitskrieg gewonnen hatten, war da zuerst einmal die 13 Staaten, noch einmal das entscheidende Wort: Staaten!
    Und noch etwas war da: Schulden, Schulden und noch einmal Schulden.
    Dann hatte Alexander Hamilton die zündende Idee: Wir (die Zentralregierung) übernehmen die Verantwortung für die Schulden, das Ergebnis ist hinlänglich bekannt.

    Und wenn wir schon bei den USA sind ein lustiges Sprüchlein aus Wahlkampfzeiten:
    Vote Democrat It's easier than working!

  15. Claudius
    10. August 2012 08:03

    O.T.: Als ÖAMTC-Mitglied & oft in Wien fahrender Autofahrer betrifft's mich:
    Kurzparkzonen: Stadt Wien verliert Gesprächspartner. Ab September wird über neue Modelle der Parkraumbewirtschaftung verhandelt. Der ÖAMTC sagt seine Teilnahme allerdings ab, der Arbö überlegt noch. Streitpunkt ist die Ausweitung der Kurzparkzonen mit Oktober.

    Volkstümlich ausgedrückt: der ÖAMTC ist angefressen auf die Vassilakou, der ARBÖ überlegt die Teilnahme an den Gesprächen noch, der V.C.Ö. ist selbstverständlich bei den Gesprächen dabei.
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/1276987/Kurzparkzonen_Stadt-Wien-verliert-Gespraechspartner?_vl_backlink=/home/index.do

  16. Herby
    10. August 2012 07:30

    Regierungen ohne Kontrolle durch das Staatsvolk?

    Wehret den Anfängen!

    • dssm
      10. August 2012 08:32

      Wo war den die Kontrolle als die Schulden gemacht wurden?

    • Herby
      10. August 2012 09:06

      @ dssm

      Das ist ja das Arge. Hans Kelsen, der Schöpfer der österr. Bundesverfassung hatte sich das sicher total anders vorgestellt. Der arme Kelsen dreht sich warscheinlich im Grab um.

    • dssm
      10. August 2012 09:51

      @herby
      Besser noch ist diese Perversion an der Verfassung der Vereinigten Staaten und der folgenden geschichtlichen Entwicklung zu ersehen.
      Dort ist jede Notenbank, jedes staatliche Schuldenmachen, jedes Papiergeld explicit verboten.
      Geld ist (wäre) sehr genau definiert.
      Es gab mehrere Klagen, die Gerichte haben es stets auf Details abgelenkt und den Klägern verweigert auf den Kern des Ganzen zu zielen.
      Entsprechend ist das FED dann auch eine privatwirtschaftliche Bank, halt mit ‚gewissen’ Privilegien als Bank und gewissen ‚Rechten’ seitens des Staates – gegen so ein Monster können Sie nicht mit einer Verfassungsklage ankämpfen.
      Dort wo ‚Titanen’ wie Franklin, Hamilton, Basset und Morris kläglich gescheitert sind, ist halt auch der arme Kelsen gescheitert, wobei die ersten vier alle aus der Wirtschaft kamen, Kelsen war Sozialdemokrat im Kriegsministerium.

  17. Anton Volpini
    10. August 2012 07:26

    Die EU ist am Ende, weil der Euro in dieser Form von Anfang an eine Fehlkonstruktion war und ist, und das politische Konstrukt innerhalb der Nationalitäten auf eine Ausbeutung des Geldsystems ausgerichtet war.

    Diese Ursachen können nicht durch irgendwelche Veränderungen in den Entscheidungsfindungssystemen kuriert werden, schon gar nicht durch Zentralisierung, wie sie Frau Krawagner-Pfeifer durch die Blume vorschlägt, dabei aber die Diktatur einleiten will, wie jeder gstandener Linker am Ende des Tages die Diktatur des Proletariats anstrebt, dabei aber alle Gesetze und Verfassungen mit Füßen tritt.

    Meiner Meinung nach wäre der erste Schritt in Richtung Gesundung der EU, wenn unsere Entscheider sich wieder an die Rechtsstaatlichkeit halten würden.

    • Freak77
      10. August 2012 08:18

      @ Anton Volpini: Dazu passen interessante Passagen aus diesem Interview:
      Der burgenländische LH Hans Niessl (SPÖ) im Interview mit „Heute“ (vom 10.8.2012):

      Niessl: …. Bei EU-Fragen ist klar: Zu gravierenden Änderungen der EU-Verträge muss man das Volk befragen. Jetzt brauchen wir eine Neuordnung der EU. Die Eurozone ist zu groß geworden, man ging mit Ländern, die die Kriterien nicht erfüllt haben, zu großzügig um.

      Grundübel des Euro ist, dass die schwachen Volkswirtschaften und die starken mit derselben Währung ausgestattet wurden. Das geht auf Dauer nicht gut. Einige Südländer können mit der Wirtschaftskraft Deutschlands nicht mithalten – jetzt nicht und in Zukunft nicht. Das muss in einer EU-Verfassung berücksichtigt werden.

      Schließen Sie einen Ausschluss aus der Euro-Zone aus?
      Niessl: Wenn Bedingungen nicht eingehalten werden, muss es Konsequenzen geben – und die letzte Konsequenz wäre der Ausschluss. Sonst tut jeder, was er will.

      Wie lange geben Sie den Griechen noch?
      Niessl: Bis Jahresende wird sich weisen, ob sie in der Eurozone bleiben.

      Link: http://www.heute.at/news/politik/art23660,764371

  18. DerTurm
    10. August 2012 07:19

    Jegliche Zentralisierung ist denkbar schlecht (Hayek schau oba)!

    De-facto haben wir diesen Zustand ja schon heute, hat doch die "EU-Regierung" eine schier unfassbare Machtfülle: Eine EU-Verordnung braucht nicht durch das Parlamanet bestätigt werden, sondern nur durch den Rat beschlossen und ist dann in allen Ländern direkt gültiges Recht. Künftig wird dieses Instrumentarium immer häufiger angewandt werden, sind doch die Parlamente ein lästiges Anhängsel...

  19. Paneuropa
    10. August 2012 07:08

    Gegen eine Aufwertung des Europäischen Parlamentes zu einem echten Parlament mit all den parlamentarischen Rechten ist gar nichts einzuwenden. Aber damit eine europäische Demokratie funktionieren kann, braucht es eine klare Kompetenzabgrenzung und vor allem auch eine Deregulierung. Das Konzept des Nationalstaates, der unter anderem von der irren Idee lebt, sämtliche Kompetenzen müssen in der Hand des Staates gebündelt werden, einfach auf eine europäische Ebene zu heben, würde Europa endgültig ruinieren. Wir brauchen einen Rückbau des Staates, müssen zurück zum abendländischen Konzept der geteilten Souveränitäten. Und wir brauchen auch eine Rückkehr zu einer wirklich repräsentativen Demokratie. Die geht nämlich davon aus, daß die gewählten Parlamentarier sich für die Bürger gegen die Machthaber und deren Willen zur Machtausdehnung einsetzen. In der Realverfassung werden die Parlamentarier von den Parteien ausgesucht, vertreten deshalb auch die Machtinteressen der Parteien. Diese Fehlentwicklung zeigt schon auf der nationalen Ebene katastrophale Zustände. Die Parlamente sind den Regierungsbürokratien gleichgeschaltet. Auf europäischer Ebene breitet sich bis jetzt diese Fehlentwicklung mit jeder Ausdehnung der Befugnisse des Europäischen Parlamentes ebenfalls aus. Wenn es hier nicht gelingt das politische System zu reinigen, dann fürchte ich mich weniger vor Europa sondern fürchte vielmehr um Europa.

    • HJR
      10. August 2012 11:54

      [... In der Realverfassung werden die Parlamentarier von den Parteien ausgesucht, vertreten deshalb auch die Machtinteressen der Parteien. Diese Fehlentwicklung zeigt schon auf der nationalen Ebene katastrophale Zustände. Die Parlamente sind den Regierungsbürokratien gleichgeschaltet. Auf europäischer Ebene breitet sich bis jetzt diese Fehlentwicklung mit jeder Ausdehnung der Befugnisse des Europäischen Parlamentes ebenfalls aus. Wenn es hier nicht gelingt das politische System zu reinigen, dann fürchte ich mich weniger vor Europa sondern fürchte vielmehr um Europa...]

      Zustimmung! **************!

    • kakadu
      10. August 2012 12:32

      Das europäische Parlament wird doch schon jetzt von diversen Lobbyisten gegängelt. Wie wäre das erst bei noch mehr Machtbefugnis?

  20. Wertkonservativer
    10. August 2012 06:53

    Diesmal neige ich zu einem "Unentschieden"! (Man möge mir verzeihen!)

    Als hier bekannter EU-Befürworter ist manches, was Frau K.K.-P schreibt, für mich einsichtig und unterschreibbar.
    Die Argumente Dr. Unterbergers sind, wie man's dreht und wendet, natürlich der Realität näher und sprechen hier sicher die weitaus überwiegende Mehrheitsmeinung an.
    Insgesamt bin ich verunsichert und weiß eigentlich kaum mehr wirklich, was für uns und für unser Europa das Bessere wäre!

    Mit besten Morgenwünschen,

    der "zerrissene" Wertkonservative!

    • Josef Maierhofer
      10. August 2012 09:26

      Ich weiß, es ist für einen überzeugten ÖVP-ler, dessen Partei derzeit in einer unseligen Koalition leider für alles geschehene Negative bis hin zum ESM mitverantwortlich zu machen ist, und das zurecht, enorm schwer, sich von der Idee zu lösen, dass auch da sich was ändern muß. Natürlich auch bezüglich Europa.

      Aber als Insider könnte man ja dort Werbung für dieses Forum machen, damit vielleicht die Gedanken sich etwas orientieren können an den diskutierten Ideen.

      Denn auch für die ÖVP geht die Spaßgesellschaft jetzt zu Ende und hoffentlich werden ihr dann wieder die Werte einfallen, die die Menschen hier weiterbringen und für die es sich lohnt zu kämpfen, wirklich zu kämpfen, nicht 'Wischi-Waschi', die da wären, Familie, Soziales, Heimattreue, Leistung, Fleiß, Anständigkeit, Gesetzestreue, etc.

      Bloß nach 40 Jahre Lügen, wer glaubt denn, dass man sich dort tatsächlich ändert, die Lippenbekenntnisse sind ja alle zur Genüge bekannt.

      Es fehlt halt an Persönlichkeiten, wie bei SPÖ, wie bei FPÖ, etc.

      Private Nichtmitglieder lassen sich nach all den bekannten Parteimechanismen, auch wenn sie dafür bereit wären, mit der Politbande nicht mehr ein, sie werden bei der ersten freien Idee sofort abgeschossen und drangsaliert, zu stark sind die Selbstbedienungs- und Pfründeinteressen und die Medieninteressen.

      Also auch hier Zerrissenheit.

      Ich verstehe Sie sehr gut, auch wenn Ihre Aussage sich auf Europa bezieht.

      Aber wie hier diskutiert, wurde dem ESM zugestimmt und damit offenbar nun engültig der Plafond erreicht. Ich selbst habe den Parteigranden im Juni und Juli E-Mails geschrieben, die allesamt nicht beantwortet wurden, wo ich davor gewarnt habe und gebeten habe, das zu Überdenken, wenn man schon nicht das Volk dem Gesetz nach abstimmen lassen will.

      Wenn also die Parteien sich nicht ändern und auf das Volk nicht eingehen, sondern nur auf die Klientel, die Pfründeklientel, etc., so wird auch ihr Schicksal besiegelt sein.

      Nie hätte ich mir noch vor 20 Jahren gedacht, dass der Wohlstands- und Pfründewurm schon so viel aufgefressen hat von der ÖVP. Nie hätte ich mir vor 20 Jahren gedacht, dass die ÖVP so weit weg kommt von der Freiheit und damit so weit weg von mir.

      Die Sozialisten betreiben den Kahlfrass, die ÖVP macht da koalitionär auch mit und füttert natürlich den Pfründwurm, der dem Kahlfrass von innen manchmal nahe kommt.

      Als Wähler steht man da und kann sich aussuchen für wen man Beifall klatscht und Buhrufe anbringt, wie in den Urania Puppenspielen.

      Also auch beim Wähler die Zerrissenheit. Enorm schwer, das geringste Übel zu finden.

      Das größte Übel, die Schuldentreiberei, die ordne ich eindeutig der SPÖ zu, also die gehören auf jeden Fall weg von der Schüssel.

      So wird aus der kommenden wahl eine Abwahl werden müssen, soll sich was ändern.

      Also das ist eben der Auswuchs der perversen Spaßgesellschaft, auch die Wahl wird nun eine 'Antiwahl' eine Abwahl werden müssen, wie halt alles perveriert wurde, wie halt auch 'Antipolitik' (nämlich gegen das Volk) gemacht wurde, wie halt grob fahrlässig Schulden versprochen wurden, die nun zu zahlen sind.

      Als Wähler muss ich Verantwortung tragen und kann nicht die wählen, die garantiert den Schuldenkarren noch weiter in den Dreck zu ziehen beabsichtigen.

      Also die Zerrissenheit ist nicht nur bei Ihnen, sie ist bei allen Denkenden und es wird eine wichtige Entscheidung. Ich entscheide nach den Programmen und ihren Durchführbarkeitsaussichten und ihre Kostenneutralität.

    • dssm
      10. August 2012 10:02

      @Wertkonservativer
      Eine hervorragende Feststellung, ehrlich, klar und in kurzen Worten.

      Als überzeugter Europäer muß auch ich KKW anerkennend recht geben, wobei: will ich DIESES Europa um jeden Preis?
      Zum ‚Glück’ halte ich nicht mehr viel von unserer jetzigen Regierungsform, daher muß ich Herrn A.U. nicht mehr zustimmen – bin also nicht ‚zerissen’.

      Historisch gesehen hat natürlich nur Herr A.U. Recht. Es waren immer die Parlamente und Versammlungen welche die Herrschenden kontrolliert haben.

      Die Diskussion läuft eigentlich falsch, wichtiger wäre zu klären: Wer darf Wen, mit Welcher Macht, wählen?

  21. Observer
    10. August 2012 06:30

    Was meint KKP mit "schleichenden Entsolidarisierung"? Aus meiner Sicht befürchtet sie, dass in Zukunft nicht mehr die Braven für das Nichtstun und die Fehler der Anderen aufkommen werden. Das wäre doch zumindest ein Fortschritt.

    Eine Entmachtung der Parlamente würde bedeuten, dass sie - neben der Gesetzesgebung - ihre verfassungsmässige Aufgabe der Regierungskontrolle nicht mehr wahrnehmen können.

    Zur EU, deren Kommission und dem Europaparlament:
    Das ganze derzeitige System ist eine Fehlkonstruktion, welche wie ein übernationaler Dachverband (z.B. der europäischen Schweinezüchter) fungiert. Eine politische Union funktioniert nur als USE (Vereinigte Staaten von Europa) mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Dies bedeutet: Direkte Wahl der Europaregierung (vormals EU-Kommission), Stärkung des EU-Parlamentes, gleichzeitig Beschränkung der nationalen Regierungen und Parlamente auf lokale Entscheidungen, ggfs. Auflösung der "lokalen" Landtage, somit auch bei uns völlige Neuordnung der Gebietskörperschaften.
    Alles andere ist MURKS und erzeugt - wie mehrmals bewiesen - nur zusätzliche Probleme. Ein Austritt aus der EU ist unrealistisch. Man sieht es an Norwegen und der Schweiz, welche nur Dank mancher derzeitiger wirtschaftlicher Vorteile "draussen" bleiben können. Aber wie lange noch?

    • dssm
      10. August 2012 10:06

      Umgekehrt.
      Auflösung des Parlaments in Wien, dafür entsprechende Demokratisierung der europäischen Spitze.
      Gleichzeit Stärkung der Landtage und Gemeinderäte - insbesondere in Steuerfragen!
      Das Subsidiaritätsprinzip war die Basis bei der Gründung der Gemeinschaft!

    • Observer
      10. August 2012 15:29

      dssm:
      Ist mir auch recht. Warum brauchen wir (ca. 8 Millionen Einwohner) eigentlich nun vier Verwaltungsebenen (EU in Brüssel/Straßburg, Parlament in Wien, 9 Landtage in den Bundesländern mit den fast 90 Bezirkshauptmannschaften und 2.357 Städte- und Gemeindevertretungen? Wichtige Gesetze entstehen auf EU-Ebene und werden in Wien nur mehr in nationales Recht "umgesetzt".
      Zum Vergleich: Dänemark mit ca. 5,5 Millionen Einwohnern kommt mit 5 Regionen (entspricht unseren Bundesländern) und 98 (!!) Kommunen (= Gemeinden) aus. Vor ca. 5 Jahren wurde dort aus Ersparnisgründen die Gemeindezusammenlegungen umgesetzt, hier in Österreich gibt es noch immer 600 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern, davon haben 6 weniger als 100 Bürger.
      Natürlich bedeuten weniger Bürgermeister, Gemeinderäte, Nationalräte usw. auch weniger politische Posten, welche vergebene werden können. Vermutlich ist dies der Hauptgrund für unser aufgeblähtes Verwaltungssystem.

    • dssm
      10. August 2012 21:07

      Ich nenne einen guten Grund.
      Ich lebe in einer schuldenfreien Gemeinde, das geht nur weil wir klein sind.
      Unsere Straßen sind nicht perfekt, aber wir haben keine Schulden.
      Unser Dorfplatz ist ein bischen ..., aber wir haben keine Schulden.
      Unseren Bürgermeister kennen aber viele persönlich.
      Unserer Gemeinderäte sind persönlich bekannt.
      Wir wissen wer uns regiert, wir bestimmen wer uns regiert.

      Und nun stelle ich mir einmal den Albtraum einer 'grossen' Gemeinde vor!

  22. Markus Theiner
    10. August 2012 02:51

    KKP hat völlig recht, schreibt aber am Thema vorbei. Denn eine Demokratisierung der EU hat keinerlei Auswirkung aus die Handlungsfreiheit auf nationaler Ebene, die Monti sich vorstellt. Und Argumente wieso man die EU nicht nur demokratisieren sondern ihr gleich auch noch Budgethoheit über alle Mitgliedsstaaten geben sollte, fehlen leider in dem Beitrag völlig. Sind aber generell schwer zu finden, weil derartige Maßnahmen das Ende der souveränen Mitgliedstaaten bedeuten würde.

  23. efrinn
    10. August 2012 01:42

    Liebe Frau KKP: tickts noch richtig? Wenn ich versuche, ihren Artikel logisch zu lesen, verteufeln sie zuerst das, was sie dann als Lösung für das Problem sehen: das EU-Parlament soll den EU-Rat besser kontrollieren können, mehr direkte etc. blabla.
    Ihr Ansatz hat mit Logik nix mehr zu tun.

  24. contra
    10. August 2012 01:22

    Zuerst das Volk entmündigen, dann die Parlamente ausschalten und damit die demokratisch sinnvolle Gewaltentrennung aushebeln - das hieße in letzter Konsequenz, ein autoritäres System zu installieren. Hatten wir das nicht schon?

    Wenn das die Zukunftsvision der linkslinken, angeblich so "glühenden" Europäer ist, weil sie den Karren in den Abgrund gerissen haben und keinen anderen Ausweg mehr sehen, muß der wachsame Bürger aufstehen und sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Frau KKP, damit kann man ein sogenanntes "Friedensprojekt" sicher nicht weiterentwickeln, aber man weiß jetzt zumindest, welche Heuchelei in "antifaschistischen" Köpfen herumspukt.

    • charlemagne
      10. August 2012 20:02

      SIE haben es nötig von "Heuchelei" zu faseln, libertus, jetzt bauen Sie gerade den "contra" als Monatssieger auf, mit allen zur Verfügung stehenden unlauteren Mitteln, aber eines ist sicher, Unrecht gut, gedeihet nicht, da können Sie noch so oft hier den Moralapostel spielen!!!

    • charlemagne
      10. August 2012 20:02

      SIE haben es nötig von "Heuchelei" zu faseln, libertus, jetzt bauen Sie gerade den "contra" als Monatssieger auf, mit allen zur Verfügung stehenden unlauteren Mitteln, aber eines ist sicher, Unrecht gut, gedeihet nicht, da können Sie noch so oft hier den Moralapostel spielen!!!






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