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Wikileaks, Vatileaks, Murdoch: Hurra, die Übeltäter werden erwischt drucken

Nach Vatileaks geht es auch Wikileaks und einem führenden Murdoch-Mann an den Kragen. Ist das gut so? Ich denke ja. Nur in Österreich dürfen unsere Staatsanwälte weiterhin – illegal, aber konsequenzenlos – Verschlussakte kopieren und an gleichgesinnte Journalisten versenden.

Die nunmehr beschlossene Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange hängt zwar formal mit einem umstrittenen Sexualdelikt zusammen. Zugleich tobte ein langer Rechtsstreit wegen der unterschiedlichen Kompetenzen eines Staatsanwalts in Schweden und Großbritannien. Beides hatte also oberflächlich nichts mit Wikileaks zu tun. Aber dennoch ist klar: Die Blütezeiten für das dunkle Kopier-Gewerbe und die ärgsten medialen Exzesse sind vorerst in den meisten Ländern vorbei. Das wird durch die Erfolge des Vatikans bei der Jagd nach einem Schnüffler im Zentrum des päpstlichen Haushalts bestätigt. Ebenso wie durch die zur gleichen Stunde des Assange-Urteils erfolgte Verhaftung des ehemaligen britischen Regierungssprechers. Er hatte in den üblen Schnüffel- und Abhör-Aktionen des Murdoch-Verlags offenbar eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt gewesen ist.

Ist das alles gut? Es bleibt ein schmaler Grat: Denn natürlich sind Veröffentlichungen geheimer Dokumente ein wichtiges Mittel, um Sauereien der Mächtigen zu bekämpfen, egal ob in Justiz, Beamtenschaft oder Politik.

Nur scheint ebenso klar: Weder im Falle Vatileaks (wo vorige Woche der päpstliche Kammerdiener erwischt worden ist) noch bei Wikileaks und schon gar nicht bei den Murdoch-Blättern ist es um die Aufdeckung von Sauereien gegangen (etwa im Sinne des Watergate-Verbrechens im Dunstkreis der amerikanischen Rechten oder der Lucona-Verbrechen im Dunstkreis der österreichischen Sozialdemokraten, die beide nur Hilfe honoriger Medien verfolgt werden konnten). Sondern um die Jagdlust bei der Durchbrechung aller Privatheits- und Vertraulichkeits-Schranken, um Eitelkeiten, um Geschäftemacherei, um Rache, um Intrigen. Und nie wurde Rücksicht auf Kollateral-Opfer geübt.

Daher hält sich mein Mitleid mit Assange ebenso wie mit dem Träger des päpstlichen Regenschirms oder dem einstigen Pressesprecher der Downing Street in engen Grenzen. Und schon gar kein Mitleid habe ich mit Staatsanwälten, die ihre parteipolitischen und/oder geldbringenden Spielchen spielen, obwohl sie jedes Mittel in der Hand haben, um selbst die Sauereien der Mächtigen zu verfolgen. Aber die schützen sich selber.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorLaura R.
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2012 14:34

    Der Werner hat g`sagt, daß solchene Sachen bei uns net passiererten, weil mir ham die Solidarided, die was unsere ureigenste Erfindung is. Genossen, also wirkliche Genossen tun sowas net. Außer bei die andern.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2012 12:33

    In Italien haben sich in der Vergangenheit Richter und Staatsanwälte sogar unter Lebensgefahr gegen die Machenschaften der allmächtigen Mafia gestellt.

    Wo gibt es endlich bei uns mutige Staatsanwälte oder gar eine(n) Justizminister(in), die einem eisernen Besen gleich mit "Ösileaks" aufräumt?

    Der Augiasstall mit dieser unsäglichen Verstrickung von Justiz und Journaille gehört längst gründlich ausgemistet - eine ähnlich hehre Aufgabe wie seinerzeit die Aufdeckung der Lucona-Affäre!

  3. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2012 12:28

    In Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Wikileaks, Vatileaks, Murdoch: Hurra, die Übeltäter werden erwischt“ findet sich der Satz:
    „Nur in Österreich dürfen unsere Staatsanwälte weiterhin – illegal, aber konsequenzenlos – Verschlussakte kopieren und an gleichgesinnte Journalisten versenden.“
    Ich finde es ist schrecklich, wenn so etwas geschrieben werden kann/muß, es auch tatsächlich zutrifft und die Zuständigen ohne Reaktion zur Tagesordnung übergehen. Gibt es in Österreich keine einflußreichen unabhängigen Beamten mehr, die solches wirksam bekämpfen?

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  1. mike connors (kein Partner)
    03. Juni 2012 16:31

    Sie werden von uns nach Quantanamo überstellt.

  2. Torres (kein Partner)
    01. Juni 2012 16:06

    Unterberger ist also anscheinend dafür, dass die "Mächtigen" weiterhin alle Arten von Sauereien machen dürfen, ohne Angst haben zu müssen, dass Journalisten diese Dinge aufdecken und veröffentlichen. Ich vermute, dass der wahre Grund wohl der ist, dass niemand ihm selbst derartige vertrauliche Informationen zukommen lässt.

  3. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    31. Mai 2012 18:03

    Was hat Unterberger plötzlich gegen Murdoch? Ist er ihm zu wertkonservativ geworden?

  4. terbuan
    30. Mai 2012 21:39

    O.T.
    Die wirklich brennenden Themen liegen jenseits von Wikileaks und Murdoch:

    Eine neue Giftmischung beginnt zu köcheln, jetzt will man uns den
    "Schuldentilgungsfonds" aufs Auge drücken um durch die Hintertür die Eurobonds an den Parlamenten und den Völkern vorbei Realität werden zu lassen, es ist einfach nicht zufassen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/warum-ein-tilgungsfonds-die-schuldenkrise-in-der-euro-zone-nicht-loest-a-835867.html

    "Wir sind eine Mischung aus Griechenland und Spanien" so beurteilt die "Presse" heute den Zustand unserer "Insel der Seligen" mit den glücklichen Frühpensionisten und Langzeitstudenten die diesen Zustand kaum erwarten können:

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/761911/Wir-sind-eine-Mischung-aus-Griechenland-und-Spanien

    Und zum Dritten, der Zustand von eben diesem mit Österreich hinsichtlich des Zustandes der Banken eher früher als später vergleichbaren Spanien:

    "Auch Spanien wankt - und Europa steht vor dem Zerfall!

    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/761339/Auch-Spanien-wankt-und-Europa-steht-vor-dem-Zerfall

    Die Nabelschau im korrupten Schrebergartensumpf Österreich ist dagegen beinahe eine Unterhaltungssendung ;-)

    • brechstange
    • DerTurm
      30. Mai 2012 22:23

      ...also zu den so genannten Langzeitstudenten gehöre ich auch, studiere ich doch schon seit nun mehr 26 Jahren (mit einer lediglich 2-jährigen Unterbrechung).

      Wenn man berufstätig ist, bleibt einem nicht viel anderes übrig, als lange Zeit zu studieren.

      Daher stößt mir die Bezeichnung Langzeitstudent irgendwie ungut auf, ist doch das Studieren ein wesentlicher Inhalt meiner Existenz (und ich hoffe, dass ich doch so lange studieren werde, wie ich dazu in der Lage sein werde).

      Vielleicht können wir uns auf die Bezeichnung "Bummelstudenten" einigen, was des Pudels Kern vermutlich besser trifft...?

    • terbuan
      30. Mai 2012 22:25

      @Der Turm

      Vollkommen einverstanden, es ging nur um die Bummelstudenten!
      bG/terbuan@aon.at

    • M.S.
      30. Mai 2012 23:30

      @terbuan

      In der ZIB um 19 Uhr 30 wurde zwar von "Schuldentilgungsfond" berichtet, aber ungefähr so, wie die Kummer sagt, dass das Wetter in den nächste Tagen ziemlich gleichbleibt.

    • Undine
      31. Mai 2012 09:37

      @M.S.

      *****!
      Ja, genauso war es! In diesem speziellen Fall wäre die sonst für andere Fälle reservierte ORF-Ansager-Betroffenheitsmiene nämlich mehr als angebracht gewesen. Aber so, im netten Plauderton offeriert, mußten die FS-Konsumenten ja von der Harmlosigkeit dieser Meldung überzeugt sein. Eugen Freund und Reinhard Löw sind ein bestens eingespieltes Team.

    • M.S.
      31. Mai 2012 09:39

      @Undine

      ********

    • Norbert Mühlhauser
      31. Mai 2012 10:45

      Also über die Banken würde ich mir keine Sorgen machen, die können ja, nach einer auch hierorts beliebten Auslegung, jederzeit Geld schöpfen, wobei Letzteres bekanntlich mit dem Zauberwort "Fiat money" konnotiert wird, was elitär und magisch wie etwa "mutabor" klingt und nach einer egalitären Exegese geradezu schreit ...

    • Peter (kein Partner)
      31. Mai 2012 12:43

      @ Wir sind eine Mischung aus Griechenland und Spanien

      Wieso mangelt es bei der Ausbildung? Die wichtigste aller Studienrichtungen, Publizistik, bekommt endlich ein eigenes Gebäude. Endlich können noch mehr dieser unvergleichlich wichtigen und universell einsetzbaren Absolventen auf die darbende Menschheit losgelassen werden.
      http://derstandard.at/1336698140601/Uni-Wien-Neues-Zuhause-fuer-Informatik-und-Publizistik-in-Wien

  5. Cotopaxi
    30. Mai 2012 20:56

    o.T.

    Die nächste Bespitzelung im Mäntelchen des guten Zwecks auf unsere Kosten kündigt sich an:

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/761921/EnergiesparStromzaehler-werden-Pflicht?_vl_backlink=/home/index.do

    • Norbert Mühlhauser
      30. Mai 2012 21:04

      Ausnahmsweise gibt's hier für einen bloßen Verweis auf einen Wohlstandseingriff, der bolschewistische Ausmaße annehmen könnte und die meisten nicht zu kümmern scheint, von mir drei Sterne.

      Dazu habe ich schon im blog "Ein energieloses Europa" einen Beitrag gepostet. Siehe

      http://www.andreas-unterberger.at/2012/05/ein-energieloses-europa/#comment-187083

    • Peter (kein Partner)
      31. Mai 2012 12:57

      Wie dereinst in der DDR. Spitzeldaten sammeln um des Sammelns willen. Lange vor dem Untergang der DDR waren so viele Daten angehäuft, dass an eine sinnvolle Auswertung nicht mehr zu denken war.
      Jetzt können wir noch noch mehr noch leichter sammeln. Natürlich könnten daraus Profile etc. erstellt werden. Aber unsere Obrigkeiten und ihre Handlanger sind ja derart unfähig, dass kaum irgend etwas verwertbares herauskommen wird. Hauptsache wir können wieder ein paar Hundert Millionen verschleudern, ein paar Günstlinge profitieren und werden einen Teil zurückspenden. Das wars dann auch. Wirtschaftministerium? War da nicht ein Schwarzer? Pardon schwarzer Sozialist? Richtig Mitterlehner von der (haha) Wirtschaftskammer. 2013 möge uns von diesen Dolmen endlich erlösen.

    • Undine
      31. Mai 2012 21:23

      @Cotopaxi

      Danke für den Link! Das scheint ja eine ähnliche sauteure Schnapsidee zu sein wie die uns aufgezwungene Energiesparlampe, mit der niemand wirklich glücklich zu sein scheint.

      Zitat: "Dabei bezweifelt Wien Energie selbst das vom Bund behauptete Sparpotenzial. „Das sind doch Märchen“, kommentiert Brehmer das oftmals bemühte Beispiel, dass die Geräte Waschmaschinen so steuern könnten, dass sie nur billigen Nachtstrom nutzen. „Waschmaschinen sind doch insgesamt keine großen Verbraucher.“"

      Das wird ja dann fein in Wohnblocks, wenn in den Nachtstunden überall aus Ersparnisgründen die Waschmaschinen zu waschen beginnen!
      Gab's nicht einmal in grauer Vorzeit sparsame Hausfrauen, die nächtens Berge von Wäsche bügelten, weil nachts der Strom angeblich billiger war?

  6. Josef Maierhofer
    30. Mai 2012 19:13

    Bin neugierig, wann zum ersten Mal ein Staatsanwalt vor dem Richter steht.

    Denn, wie ich weiß, wurden schon viele zu Sachfragen, nicht Partei (lichkeits)fragen, angezeigt, aber nicht verfolgt.

  7. dssm
    30. Mai 2012 19:02

    Eine Sicht aus Wien. Bin ich froh in der tiefsten Provinz zu leben. Bei uns ist auch manches in Unordnung, Begriffe wie Fleiß und Ehre haben es auch hier in das Gerichtsgebäude nicht geschafft. Aber die Abgründe des Wiener-Politikums tun sich bei uns wirklich nicht auf. Leider ist die Patentlösung eines Demokraten, Laienrichter!, mit unserer bestochenen Presse und dem kommunistischen Kampfsender ORF auch nicht machbar. Wieder liegt der einzig gangbare Weg in revolutionären Veränderungen - nicht gut.

  8. socrates
    30. Mai 2012 18:42

    Übeltäter werden erwischt?
    O.T.Die Bank of England hat den "Wert" impliziter Staatsgarantien für ihre Too-big-to-fail-Banken berechnet
    Je nach Berechnungsmethode nennt die BoE zwischen 30 und 120 Milliarden Pfund, die 2010 von den Steuerzahlern an den Finanzsektor transferiert wurden
    Banken, deren Scheitern aufgrund ihrer Größe und Vernetztheit schwere Finanzmarktturbulenzen befürchten lassen, können davon ausgehen, in Krisenfall mit öffentlichen Geldern gerettet zu werden. Dieses Phänomen wurde ab 2008 in der EU bei etlichen Banken schlagend, so dass trotz einer fast unüberschaubaren Zahl an schweren Bank-Pleiten bislang kein einziger unbesicherter Großhandels-Kreditgeber und schon gar kein kleiner Sparer Verluste erlitten hat. Die großen Banken und ihre Kreditgeber profitierten also von einer impliziten Staatsgarantie, deren "Wert" für den britischen Finanzsektor nun von Joseph Noss und Rhiannon Sowerbutts, Ökonomen der Bank of England, analysiert wurde.
    Demnach laufe diese Garantie auf einen "Transfer von Ressourcen von der Regierung zum Finanzsektor" hinaus, wobei deren Verteilung zwar von den zugrundeliegenden Marktstrukturen, der Knappheit an Ressourcen und der der genauen Veränderung der Anreizstrukturen, abhänge, es erscheine aber "wahrscheinlich, dass Kreditgeber, Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre allesamt auf Kosten der Steuerzahler begünstigt werden".
    Ökonomische Verzerrungen
    Zudem verursache die implizite Garantie drei Arten von ökonomischen Verzerrungen: So verschaffe sie den betroffenen Banken Wettbewerbsvorteile bei den Refinanzierungskosten, die es diesen Instituten erlauben, auf Kosten der weniger wichtigen Konkurrenten zu expandieren. Da die Kreditgeber dadurch zudem die Risiken, von denen sie wissen, dass eine Bank sie eingeht, nicht voll bepreisen und den Bank dadurch erlauben, größere Risiken einzugehen, werde zudem die Marktdisziplin gestört, was wiederum Wahrscheinlichkeit und Kosten eines Crash erhöhe. Letztlich steigere die Garantie die Größe des Finanzsektors insgesamt, wodurch Ressourcen aus anderen Wirtschaftsbereichen abgezogen würden.
    "The implicit subsidy of banks represents a transfer of resources from one set of agents - the government (and ultimately taxpayers) - to the financial sector. (...) it seems likely that bank creditors, customers, staff and shareholders all benefit to some degree, at the expense of taxpayers." Bank of England
    Um das Ausmaß dieser Verzerrungen abzuschätzen sei es wichtig, den Wert dieser Garantien einzuschätzen, was auch Aufschluss darüber gebe, was es die Banken kosten würde, sollten sie nun tatsächlich einem deutlich strengeren Aufsichtsregime unterworfen werden. Allerdings können diese Kosten nicht direkt beobachtet werden, weshalb auf zwei Arten versucht wird, diese einzuschätzen.
    Dabei wird einerseits versucht, die Senkung der Refinanzierungskosten zu quantifizieren, wofür unter anderem Bewertungen von Ratingagenturen herangezogen werden, die bei großen Banken in der Regel zwischen einem normalen "stand-alone"-Rating und einem Rating unter Berücksichtigung der impliziten Staatsgarantie unterscheiden. Nach diesem Kriterium kommen die BoE-Experten für die größten britischen Banken für das Jahr 2008 auf einen Wert von rund 25 Mrd. Pfund, der sich im Krisenjahr 2009 auf mehr als 125 Mrd. Pfund erhöhte habe und 2010 wieder auf rund 40 Milliarden Pfund zurückgegangen sei.
    Bei der zweiten Methode werden hingegen Einschätzungen getroffen, welche Summen der Staat dem Bankensystem notfalls bereitstellen müsste, um Pleiten zu verhindern. Dabei werden ein mindestens erforderliches Eigenkapital des gesamten Bankensystems und eine Wahrscheinlichkeit angenommen, mit der dieses irgendwann in der Zukunft unterschritten werde. Der Wert der impliziten Staatsgarantie ergibt sich dann aus den Kosten, die dem Staat entstehen um diesen Mindesteigenkapitalbestand wieder herzustellen, wozu etwa Options-Preis-Modelle oder historische Ansätze verwendet werden. Dabei kommen sie für 2010 mit dem "historischen" Ansatz auf etwa 25 Milliarden Pfund, mit dem Options-Modell aber auf mehr als 120 Milliarden.
    Bei allen von den Autoren durchaus eingestandenen Schwierigkeiten, in dieser Frage auf sinnvolle Ergebnisse zu kommen, ist jedenfalls klar, dass es sich um gewaltige Summen handelt, die die Banken durch übermäßiges Wachstum von öffentlichen in private Hände überführen können.
    Rainer Sommer (heise.de)
    Gemma Lueger schimpfen!

  9. Claudius
    30. Mai 2012 18:37

    OT: Im KURIER über die Frau Claudia Schmied:

    http://kurier.at/nachrichten/4498025-kultur-los-ministerin.php

    Kultur(los)-Ministerin
    Film, Schulen, Lehrer: Alle brauchen das Geld, das Frau Schmied verpulvert. (30.05.2012, Helmut Brandstätter)


    Nicht für die Schule, sondern fürs Leben lernen wir. Diesen Satz haben wir im Lateinunterricht gelernt, und Unterrichtsministerin Claudia Schmied lebt es uns vor. So zeigt sie uns etwa, wie man Gesetze umgeht. Ab 1. Juli gilt das Medientransparenzgesetz, das dafür sorgen soll, dass Politiker besser kontrolliert werden, wenn sie Steuergelder für Inserate ausgeben. Frau Schmied nützt die letzten Tage, bevor das Gesetz in Kraft tritt, und lächelt uns aus einem Gratisblatt entgegen, wo sie schon länger auf diese Weise positive Berichte erwirkt.

    Dass sie dabei die "Neue Mittelschule" bewirbt, macht die Sache noch skurriler. Ob diese Schulform ein Erfolg wird, wie das Inserat bereits jetzt verspricht, werden wir erst sehen. Neueste Zahlen zeigen, dass ein Fünftel der Kinder nicht ordentlich lesen kann. Aber Frau Schmied verschenkt Geld, das die Schulen dringend bräuchten, lieber an eine schlichte Bilder-Zeitung.

    Dass die Ministerin nicht zu den Filmfestspielen nach Cannes gereist ist, konnte man dort verschmerzen. Michael Haneke hat auch so seinen großen Erfolg gefeiert. Aber dass die Filmschaffenden stets zu wenig Geld bekommen, während man sich positive Berichte kaufen will, ist auch ein Skandal. [Ende]

    • Claudius
      30. Mai 2012 18:49

      Derzeit auf www.orf.at : Claudia Schmied ( und Josef Galley): "die ÖVP & Gewerkschaft sind schuld":

      Bildungsstandards: Schmied kritisiert „gezielte Fehlinformation“


      Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ist der Meinung, dass „Teile der ÖVP“ und der Gewerkschaft, die ihr „nicht so wohlgesonnen seien“, versuchen, aktuelle bildungspolitische Projekte durch „gezielte Desinformation“ schlechtzumachen: „Das greift ja ein Blinder mit dem Stecken“, so Schmied bei einem Pressegespräch gestern Abend.
      Berichte „phasenweise abenteuerlich“

      So seien die Berichte zu den jüngst erstmals durchgeführten Testungen zu den Bildungsstandards, bei denen die Mathematikkenntnisse aller 86.000 Schüler der vierten Klasse AHS, Neuer Mittelschule (NMS) und Hauptschule abgefragt wurden, „phasenweise abenteuerlich“ gewesen.

      Dabei wurde unter anderem der Vorwurf erhoben, dass Schüler von Neuer Mittelschule (NMS) und Hauptschulen leichtere Aufgaben erhalten, damit Schmied ein schlechtes Abschneiden der Gymnasien als Argument für dessen Abschaffung einsetzen könne. [Ende]

  10. Observer
    30. Mai 2012 17:21

    Das ist doch alles nur die Spitze eines Eisberges.
    Auch in Österreich wird weiterhin bespitzelt, vertuscht, verleumdet sowie vertrauliche Dokumente kopiert und verteilt werden. Und vor allem wird die hiesige Justiz weiterhin zumindest auf einem Auge blind bleiben. Die sensationsgierigen Medien leisten dazu einen "wertvollen" Beitrag.

  11. socrates
    30. Mai 2012 16:27

    Es wird Zeit, daß sich A.U. mit Murdoch jun, Warren Buffet und die neuen Anschläge auf die Demokratie befaßt. Wikileaks hat mehr für Freiheit und Denmokratie gemacht als alle Medien in der gleichen Zeit. Man versucht die organisierte Aufdeckung von Staatsverbrechen zu verhindern. Gerade werden wir mit Fälschungen in einen Krieg gegen Syrien gehetzt. Hollande, kaum gewählt, beginnt schon mit der Retourleistung an seine Unterstützer und ist für den Krieg. Damit hätte er die Wahlen sicher verloren, aber das ist eine andere Geschichte.

    http://turnleft2013.wordpress.com/2012/05/21/doug-cameron-murdoch-press-a-threat-to-democracy/

    Warren Buffett – A Budding Media Mogul? - Deal Journal - WSJ
    blogs.wsj.com/.../warren-buffett-a-budding-med... - Diese Seite übersetzen
    4 days ago – As newspapers across the country downsize or close their doors, Warren Buffett is looking to add more papers to his collection, according to a ...

    Die Vorgänge Mafia ~ Vatikan sind im letzten Teil des Paten gut beleuchtet. Daß gegen Benedikt XVI gehetzt wird, ist im deutschen Raum gut zu verfolgen. Die Medien erfüllen auch hier einen Auftrag.

  12. Laura R.
    30. Mai 2012 14:34

    Der Werner hat g`sagt, daß solchene Sachen bei uns net passiererten, weil mir ham die Solidarided, die was unsere ureigenste Erfindung is. Genossen, also wirkliche Genossen tun sowas net. Außer bei die andern.

    • Wertkonservativer
      30. Mai 2012 17:28

      Respekt, Respekt, liebe Laura R.!

      Du plattelst den Werner (natürlich ganz unbeabsichtigt!!) ja wirklich recht ordentlich auf!
      Da reden sich die Medien über den LH Platter den Mund wuzlert, dass er mit einem Kicker englisch gesprochen hat. Schrecklich, dieser Fauxpas, nicht wahr?
      Aber im Gegensatz zum Wernerle kann er ja anscheinend ganz gut auf englisch parlieren; ist doch auch was, oder?

      Nur nicht lockerlassen, liebe Laura!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  13. Cotopaxi
    30. Mai 2012 14:22

    o.T.
    Der nächste Schwachsinn aus dem staatsnahen Bereich:
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/761725/Flughafen-Wien-trennt-sich-vom-Namen-Skylink?_vl_backlink=/home/index.do
    Statt den neuen Bauteil Terminal 3, wie international üblich und naheliegend, zu nennen, soll er offiziell nunmehr "Check In 3" heißen.

  14. Helmut Oswald
    30. Mai 2012 14:17

    Wenn Staatsanwälte sich verhalten, wie Politkomissare in einem Bürgerkrieg, dann ist es nur recht und billig, sie auch so zu behandeln, wie Politruks, in einem Bürgerkrieg. Wenn staatliche Behörden, oder jedenfalls unkontrollierbar große Teile davon - insgeheim Partei ergreifen, bzw durch Parteien ergriffen - sich in deren Dienste stellen, dann sind sie Kombattanten geworden. Mithin legitimes Angriffsziel.

    Daher: den Staat halbieren, die Steuern halbieren, Pragmatisierung abschaffen.
    Behörden, die sich als nicht selbstreinigungsfähig gegenüber Phänomenen wie Geheimnisverrat oder Bruch des Vertrauensschutzes erwiesen haben, sind aufzulösen und, falls sie nicht ohnein verzichtbar sind, von Grund auf neu zu organsieren. Diese Bastarde verschanzen sich hinter ihren Beamtenprivilegien und betrachten ihre Dienstpflichten nur noch als lächerliches Beiwerk einer überkommenen Epoche ?

    Dann ist ihnen anzukündigen: 1.) nur noch, solange vormärzliche Verhältnisse wie die bestehenden den sozialistischen Unrechtsstaat beherrschen, werden sie ungestraft spazierengehen.

    2.) in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung kündigen wir an, daß niemand vergessen wird - auch nicht, wenn die demokratische Wende noch auf sich warten lässt - wir haben alle oft genug gehört: Niemals vergessen !
    Erbarmungslosigkeit mit den Erbarmungslosen zu üben, wird als gerecht verstanden werden - einst und jetzt.

    Dieser überteuerte Saustall gehört ausgeräumt und zwar mit einem eisernen Besen.

  15. schreyvogel
    30. Mai 2012 13:25

    Sind whistleblowers eigentlich sehr gut oder sehr zu verdammen?

    Für Politiker sind sie Verräter, die den Feinden zuarbeiten.
    Für Firmen sind sie illoyale Mitarbeiter, die Daten stehlen und weitergeben.
    Für Zeitungen sind sie pures Gold.
    Für Staatsanwälte sind sie das Holz, aus dem man Kronzeugen schnitzt.

    Für Schweden sind sie sexbesessene Monster, die, wenn sie morgens im Bett einer Frau aufwachen, ihre Schlaftrunkenheit zu einem neuerlichen Verkehr nutzen, ohne vorher ihre Unterschrift einzuholen.

    Was sind sie wirklich?

    • contra
      30. Mai 2012 13:28

      @schreyvogel

      Gaius Julius Caesar wußte schon:
      Man liebt den Verrat, nicht aber den Verräter!

    • Markus Theiner
      30. Mai 2012 13:52

      @ schreyvogel:
      Man kann nicht so ohne weitertes "die" Whistleblower beurteilen. Es kommt halt sehr stark darauf an was da gepfiffen wird.
      Werden rechtswidrige Machenschaften einer Behörde aufgedeckt ist etwas anderes, als wenn aus einem laufenden Strafverfahren - wo ohnehin noch Hoffnung besteht dass die Sauereien auch ohne Verletzung von Vertraulichkeitspflichten angemessen verfolgt werden - sensible Daten ausgeplaudert werden. Oder rechtskonforme, aber für manche anrüchige Informationen über das Privatleben politischer Gegner. Als Whistleblower fühlen sich aber alle.

      @ contra:
      Deswegen schützen unsere Gesetze auch den Journalisten, der die gestohlenen Infos verbreitet, aber nicht den Whistleblower selber.

  16. Wertkonservativer
    30. Mai 2012 13:15

    Schon wieder mitten drin in der von Renneberg mieselsüchtig abqualifizierten Dauerposter-Riege!

    Zum Thema nur soviel:

    Nach meiner Meinung ist die Menschheit dabei, durch den Medien- und Technologie-Hype etwas zum glücklichen Menschsein absolut Wichtiges zu verlieren und zu verspielen: das Geborgensein im eigenen "Ich", die Liebe und Freundschaft zu wenigen wichtigen Anderen (Familie, Freunde), auch zum Vaterland!

    Alles wird übertönt von Beliebigkeit, vordergründiger Tratsch- und Bekennersucht; Wichtigmachereien, wohin man schaut; Volksverdummer und -Verführer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sonder Zahl!

    Und das Volk? Macht gerne mit, geht den Weg der Lemminge, stürmt die Konsumtempel, pfeift sich was um höhere Werte!

    So schaut's aus, liebe Freunde (habe heute wieder einmal in die Pessimismus-Schublade gegriffen)!

    Ich trachte (für meine Familie und für mich), im Leben weiterhin einen Weg zu finden, der die wahren Werte des Menschseins nach besten Möglichkeiten beachtet und bewahrt, und diese auch den Nachkommen durch Vorbild und Mittun lebendig macht.

    Mehr kann man eigentlich nicht tun! Oder meint Ihr, liebe Freunde, vielleicht doch?
    Sagt es mir, bitte!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • f.m.
      30. Mai 2012 13:30

      Nein, hl. Michel, mehr kann man wirklich nicht mehr tun!

    • Alfred E. Neumann
      30. Mai 2012 14:31

      @ WK:

      ********!

      P.S.: Was ficht Dich an der Renneberg, ist er doch im Geist ein Zwerg!

    • Alexander Renneberg
      30. Mai 2012 18:29

      Aber wenn er sein ehrenwort gibt dann gilt es!

    • phaidros
      30. Mai 2012 18:58

      Wenn er sich entschuldigt, dann auch.

      Oder, Gerhard, hast Du dem Renneberg ein Ehrenwort für eine Nierenspende gegeben und zurückgezogen?

      Das darf ja nicht wahr sein.

    • Anton Volpini
      30. Mai 2012 20:02

      Seits mir nicht bös, verehrte Mitposter, aber das Wertkonservativer-bashing nimmt langsam kindische Züge an. Wir wollen uns doch hier als erwachsene Leute aufführen, oder?

    • Alexander Renneberg
      30. Mai 2012 20:07

      Sorry phaidros, man muss sich überlegen wann man sein EHREnwort gibt.

      Klar, man kann sich für alles entschuldigen. Und genau das ist einer der punkte woran das system krankt.

      Vielleicht ist für sie phaidros das ehrenwort beliebig. Auch ok.
      Viele, mich eingeschlossen, sehen das, massiv anders.

    • Alfred E. Neumann
      30. Mai 2012 21:06

      Werter Herr Renneberg!
      1. Lernen's Beistriche setzen, und
      2. Lernen's gross und klein Schreiben,
      weil das getschenderte newspeak g'faellt keinem!
      Ausser der Schmid!

    • Wertkonservativer
      31. Mai 2012 07:28

      Liebe Leutl'n, macht Euch doch bitte nicht so viele Sorgen um den Wertkonservativen!

      Übrigens,: seit mich @XRation heute frühmorgens zum gestrigen Energie-Thema als "SemiSozi" bezeichnet hat, komme ich aus dem Lachen nicht heraus; (mein "Weibchen" wollte bereits den Hausarzt aktivieren)!

      Mit den Sozis habe ich ungefähr soviel gemein wie der "Wernerle" mit der Hochbildung!

      Also - bitte - nehmt mich wie ich bin, als alten Wertkonservativen vom (noch rudimentär vorhandenen) Scheitel bis zur Sohle!
      Dank jedenfalls für diverse Sympathiebezeugungen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  17. libertus
    30. Mai 2012 12:33

    In Italien haben sich in der Vergangenheit Richter und Staatsanwälte sogar unter Lebensgefahr gegen die Machenschaften der allmächtigen Mafia gestellt.

    Wo gibt es endlich bei uns mutige Staatsanwälte oder gar eine(n) Justizminister(in), die einem eisernen Besen gleich mit "Ösileaks" aufräumt?

    Der Augiasstall mit dieser unsäglichen Verstrickung von Justiz und Journaille gehört längst gründlich ausgemistet - eine ähnlich hehre Aufgabe wie seinerzeit die Aufdeckung der Lucona-Affäre!

    • HDW
      30. Mai 2012 14:20

      Aber auch dazu hergegeben 150.000.- Abhörprotokolle in der Umgebung Berlusconis vor einer Anklagerhebung anzuordnen und sie gleichzeitig an der Linken zugehörenden Medien weiterzugeben! Also einen putschartigen Vorgang zur Ablöse einer mehrmals demokratisch gewählten Regierung betrieben und hat mit internationaler (deutscher) Unterstützung deren Rücktritt erzwungen! Wenn diese Art außerparlamentarischer Politisierung der Anklagebehörden gewünscht wird, dann ist dies Art von "Antimafia" ja auch bereits bei uns auf dem Vormarsch!

    • Undine
      30. Mai 2012 15:00

      @libertus

      Weil Sie die LUCONA erwähnen: Praktisch in letzter Minute--am letzten Tag also der gesetzten Frist konnte das Wrack doch noch gefunden werden. Selbst Leiningen-Westerburg war, denke ich, höchst überrascht, daß man mitten im Indischen Ozean tatsächlich darauf stoßen würde.
      Und wie sicher hatten sich diese in den Fall involvierten Banditen gefühlt: Charlie Blecha, Leopold Gratz u.v.a., die dem seltsamen bunten Vogel Udo Proksch auf den Leim gegangen waren und ihn umschwänzelt haben, von den Frauenzimmern gar nicht erst zu reden.
      Den größten Orden der Republik hätte sich damals Hans Pretterebner verdient, aber ich fürchte, daraus wurde nichts.

    • Haider
      30. Mai 2012 21:23

      Für "Ösileaks" ***, obwohl ich sonst Gewalt-Anglizismen verabscheue.

  18. A.K.
    30. Mai 2012 12:28

    In Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Wikileaks, Vatileaks, Murdoch: Hurra, die Übeltäter werden erwischt“ findet sich der Satz:
    „Nur in Österreich dürfen unsere Staatsanwälte weiterhin – illegal, aber konsequenzenlos – Verschlussakte kopieren und an gleichgesinnte Journalisten versenden.“
    Ich finde es ist schrecklich, wenn so etwas geschrieben werden kann/muß, es auch tatsächlich zutrifft und die Zuständigen ohne Reaktion zur Tagesordnung übergehen. Gibt es in Österreich keine einflußreichen unabhängigen Beamten mehr, die solches wirksam bekämpfen?

    • Gennadi (kein Partner)
      01. Juni 2012 14:45

      Nein.
      Die Justiz wird von Logen kontrolliert, die eigene Interessen verfolgen.

      Um die Sache in den Griff zu bekommen, müsste man (mindenstens) das Justizministerium auflösen und mit neuem Personal neu gründen. Ohne Gewähr allerdings, damit eine Verbesserung zu erreichen.

    • Gennadi (kein Partner)
      01. Juni 2012 14:45

      Nein.
      Die Justiz wird von Logen kontrolliert, die eigene Interessen verfolgen.

      Um die Sache in den Griff zu bekommen, müsste man (mindenstens) das Justizministerium auflösen und mit neuem Personal neu gründen. Ohne Gewähr allerdings, damit eine Verbesserung zu erreichen.






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