Abonnenten des Tagebuchs haben viele Vorteile:

Sie können: alle Texte sofort lesen (nicht erst nach 36 Stunden); das große Archiv und die vielen Daten nutzen; jedes Posting bewerten; Die automatische Zusendung jedes Eintrags bestellen; auch eigene Veranstaltungen als "Tipp" bewerben; alle eigenen Postings Jahre zurück aufrufen. Sie haben: völlig inseratenfreie Seiten; Zugang zu den Link-Tipps; Schutz ihrer Nicknamen gegen Doppelgänger; usw.

weiterlesen

 

Bist du rot und hast du Macht . . . drucken

Der internationale Vergleich macht optimistisch: Die in immer dichteren Wellen anrollenden Erdbeben durch Korruptionsskandale werden Österreich, vor allem seine Parteilandschaft und hoffentlich auch seine Justiz weit mehr erschüttern und verändern, als es das Möchtegern-Sparpaket kann. Man vergleiche nur den Zustand des Landes mit der jüngeren Geschichte Italiens, der Slowakei und Deutschlands.

In Deutschland ist der Bundespräsident umgehend zurückgetreten, als die Staatsanwaltschaft offizielle Strafermittlungen gegen ihn beantragt hat. In Österreich hingegen laufen schon seit Monaten offizielle Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und einige weitere Regierungsmitglieder. Und keiner der Beteiligten zuckt auch nur mit den Ohrwascheln, geschweige denn, dass daraus eine öffentliche Rücktrittsdebatte entstanden wäre. Viele Medien haben diese Ermittlungen anfangs überhaupt nicht einmal gemeldet.

Der Unterschied in diesen Reaktionen ist der zwischen einer Bananenrepublik und einem Rechtsstaat.

Dabei ist der – natürlich jeweils: mutmaßliche – Vorwurf gegen Werner Faymann im Grund gravierender als der gegen Christian Wulff. Dieser hat sich von Geschäftemachern und Firmen, die von seiner Huld als Ministerpräsident (Landeshauptmann) Niedersachsens abhängig waren, Reisen, PR-Veranstaltungen und günstige Kredite spendieren lassen. Faymann hat sich hingegen sogar direkt von öffentlichen Kassen (der ÖBB, der Asfinag, dem Inseratentopf des Kanzleramtes) Inserate in Zeitungen bezahlen lassen, damit diese günstig über ihn und seine Partei berichten. Im Fall Faymann sind im Gegensatz zu Wulff die Bürger erstens direkt geschädigt, und zweitens geht es auch dimensionsmäßig um deutlich größere Beträge.

Angesichts dieses Verdachts verblassen beinahe die Vorwürfe gegen andere Minister, wie etwa der einer eventuellen Mitschuld am Kommunalkredit-Debakel. Dennoch kann Faymann alles locker wegstecken. Nur weil hierzulande der Moralpegel so niedrig liegt? Nur weil viele Medien natürlich als Mittäter an dem Thema nicht interessiert sind? Oder gar weil sich Faymann der BSA-geleiteten Staatsanwaltschaft ohnedies so sicher sein kann, dass diese jedenfalls irgendeinen Grund zur Einstellung des finden wird?

Es fällt jedenfalls massiv auf, dass die Intensität der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen gegen mutmaßliche Korruptionisten umso geringer ist, je mehr zwei Faktoren zutreffen: Erstens wenn der potentielle Täter eine erkennbare Nähe zur SPÖ hat, und zweitens wenn der potentielle Täter noch im Amt ist.

Diese zwei offenbar schuldbefreienden Charakteristiken treffen nicht nur auf Faymann zu, sondern auch auf den amtierenden Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB und auf den amtierenden Direktor des größten Krankenhauses Mitteleuropas, Reinhard Krepler. Letzterer steht unter massivem Verdacht, an einer kriminellen Megaschiebung bei der Vergabe des Reinigungsauftrags für das AKH beteiligt gewesen zu sein. Das scheint nun auch durch bisher geheime Abhörprotokolle bestätigt zu sein. Und wie reagiert die SPÖ? Sie spricht von einer „menschenverachtenden Hetzkampagne“, erregt sich, dass Abhörprotokolle an die Medien weitergegeben worden seien, und lässt Krepler im Amt.

Die SPÖ wäre mit ihrer Erregung um Eckhäuser weniger peinlich, wenn sie sich auch über das Weiterspielen der Abhörprotokolle gegen Karl-Heinz Grasser von Staatsanwaltschaft und/oder Polizei Richtung Medien so aufgepudelt hätte. Statt dessen hat die Partei damals über diese Abhörprotokolle gejubelt und ihr Bekanntwerden keine Sekunde kritisiert.

Praktisch keine einzige Partei und kein Medium in diesem Land erregt sich in jedem Fall gleichermaßen über solche rechtswidrigen Veröffentlichungen. In einem Rechtsstaat sollte es aber gleichgültig sein, ob der Amtsgeheimnisbruch einen Rechten oder einen Linken trifft. Und der Dekan der juridischen Fakultät macht sogar eine öffentliche Lesung mit den Grasser-Protokollen. Diese Einäugigkeit ist eines der vielen Symptome der Balkanisierung Österreichs.

Wer hat Grasser bestochen?

Ähnlich verhält es sich im Fall des langjährigen Porr-Generaldirektors Horst Pöchhacker, der jetzt den Aufsichtsrat der ÖBB leitet. In den meisten Fällen, die Grasser zum Vorwurf gemacht werden, ist die Belastung Pöchhackers noch viel gravierender. Die Porr soll sich nämlich unter Pöchhacker durch Bestechung bei Grasser oder dessen Freunden Vorteile gekauft haben. Das heißt: Grasser – oder Meischberger – kann jedenfalls nur bestochen worden sein, wenn auch jemand bestochen hat. Das wird aber fast nirgendwo thematisiert. Warum? Erstens ist Pöchhacker eben rot, und zweitens hat er eben noch Macht. Und das ist offenbar in einem Speichelleckerland die Grenze zwischen Recht und Unrecht.

Dennoch bleibe ich Optimist - eigentlich ist ja gerade angesichts der Dichte der Vorwürfe und Affären ein Weitermachen so wie bisher nicht mehr vorstellbar. Dieses System kann das jüngste Erdbeben nicht mehr überleben. Man schaue nur in die Slowakei: Dort fliegt bei den bevorstehenden Wahlen nach heftigen Korruptionsaffären die derzeit noch größte(!) Regierungspartei wohl ganz aus dem Parlament. Wenn die Slowakei zu so drastischen Veränderungen imstande ist, warum nicht auch Österreich? Oder nehmen wir wirklich alles hin, nur weil es hier halt gegen praktisch alle Parteien in den letzten Monaten massive Indizien gegeben hat? Nur weil sich bisher bloß recht skurrile Gruppierungen als Basis einer Reform angeboten haben?

Auch bei der lange nicht direkt involviert gewesenen ÖVP ist nun wohl der letzte Keuschheitsgürtel über den Taten ihrer smarten Burschen gefallen. Wobei bei ihr ohnedies immer schon klar war, dass sie (als primärer, aber keineswegs einziger Empfänger) über die Industriellenvereinigung weißgewaschene Firmengelder bekommt – wohl nicht nur aus Nächstenliebe. Was aber bis heute legal ist; ebenso wie die Erledigung der SPÖ-Propaganda durch vom Rathaus finanzierte Vorfeldvereine von Zara bis DÖW, ebenso wie der Fluss von Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsgeldern zum Nutzen der Sozialdemokratie.

Ähnliches wie die Slowakei zeigt uns auch die jüngere italienische Geschichte. Dort hat es in den Neunziger Jahren sowohl Christdemokraten wie auch Sozialisten zerrissen, weil sie es irgendwann mit der Korruption zu arg getrieben haben. Dabei haben sie angesichts der allgemein für unregierbar gehaltener Konkurrenz am äußersten linken und rechten Rand des politischen Spektrums eine scheinbare Garantie auf ewiges Regieren gehabt. Aber einmal ist es eben zuviel.

Was tun?

Kann Korruption ausgerottet werden? Ganz sicher nicht allein durch moralische Appelle oder durch immer strengere und aufwendigere Kontrollmechanismen. Entscheidend ist, dass man auch die Möglichkeiten zur Korruption drastisch reduziert: nämlich indem man den Staat aus möglichst vielen Bereichen herausnimmt. Je weniger er regelt, je weniger Eigentümerfunktionen Bund und Länder haben, umso geringer sind die Möglichkeiten. In staatsfrei gewordenen Bereichen kann sich keine Partei mehr bedienen, kann kein Beamter mehr die Hand aufhalten.

Es ist kein Zufall, dass die mehrheitlich staatliche Telekom, der mehrheitlich staatliche Flughafen, das staatliche Gesundheitswesen von den meisten Affären belastet werden; und dass es vor allem bei staatlichen Aufträgen (vom Bau über die Beratung bis zum Inseratenkauf) die großen Skandale gibt. Daher müsste eine glaubwürdige Strategie gegen Korruption dreigeteilt sein:

  • strengere Gesetze insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (auch bei Einmietungen und Inseratenschaltungen);
  • eine Reform der Staatsanwaltschaft;
  • und eine möglichst radikale Privatisierung.

Letztere täte überdies auch dem Budget sehr, sehr gut. Weil erstens der Verkaufspreis zur Schuldentilgung verwendet werden kann, wie sogar das arbeiterkammernahe Wifo empfohlen hat; und weil zweitens privates Handeln immer billiger ist als staatliches: siehe die plötzliche Verbilligung auf der Westbahnstrecke durch das Auftauchen privater Konkurrenz. Siehe die pro Spitalsbett gegenüber den Gemeindespitälern um 17 Prozent billigeren Ordensspitäler. Siehe die viel billigeren privaten Buslinien.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2012 07:38

    Es ist ja schon ein Skandal an sich, daß wir Bürger es als völlig Normal hinnehmen, daß Menschen im Staatsdienst korrupt sind!

    Natürlich darf man das nicht pauschalieren. Es gibt viele, sicherlich in der überdeutlichen Mehrzahl befindliche, anständige Politiker und Beamte, die sich redlich bemühen, gesetzenskonform und ehrbar zu handeln. Es genügt aber schon ein korrupter Mensch in deren unmittelbarer oder weiterer Nähe, und die ganze Umgebung ist versaut. Korrupte Menschen sind Kriminelle, sie gehören verurteilt und eingesperrt!

    Die Aussage Hocheggers im Untersuchungsausschuß beschreibt ein Sittenbild der österreichischen Politik. Alle haben sie genommen, die gesamte Farbenlehre, inclusive Monika Langthaler. Daß auf der linken Polithälfte der Schließmuskelreflex sofort greift, wenns um einen von ihnen geht, wie z.b. jetzt im Fall Langthaler, zeigt nur das eine auf, daß deren Unrechtsbewußtsein z. B. bei Diebstahl überhaupt nicht vorhanden ist.

    Daher gehört das gemacht was Dr. Unterberger, in Anlehnung an die österreichische Schule der Nationalökonomie, vorschlägt.: " Entscheidend ist, dass man auch die Möglichkeiten zur Korruption drastisch reduziert: nämlich indem man den Staat aus möglichst vielen Bereichen herausnimmt. Je weniger er regelt, je weniger Eigentümerfunktionen Bund und Länder haben, umso geringer sind die Möglichkeiten. In staatsfrei gewordenen Bereichen kann sich keine Partei mehr bedienen, kann kein Beamter mehr die Hand aufhalten"

    Der Staat sollte nirgendwo Eigentümerfunktionen ausüben, sondern sich auf seine Kernaufgaben wie Legislative, Judikative, Exekutive, innere und äußere Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und Schutz des Eigentums konzentrieren!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2012 00:43

    Die Sümpfe in Österreich existieren schon seit Jahrzehnten und sind trotz seinerzeitigen Aufrufen des höchsten Würdenträgers im Lande nicht trockenzulegen, weil Justizia bei uns längst mit Hilfe der VLM (= Vereinigten Linken Medienlandschaft) - allen voran des Öffentlich-Rechtlichen - korrumpiert und auf dem linken Auge blind ist.

    Vor dem Gesetz sollten zwar alle gleich sein, aber vor Richter und Staatsanwälten sind Linke längst GLEICHER!

    Aufgeschreckt durch die Telekomaffäre, wird zwar hoch und heilig Besserung versprochen, aber wenn das System krankt, nutzen ein paar kosmetische Eingriffe kaum mehr.

    Die wirksamen Empfehlungen zur Verhinderung weiterer Mißstände werden vermutlich fromme Wünsche bleiben, weil erstens die Sozis an Privatisierungen und damit am Verlust ihrer politischen Spielwiesen nicht interessiert sind und zweitens das rote Stimmvieh wieder die SPÖ wählt, wenn die nur oft genug das "Land wo Milch und Honig fließt" verspricht - daher leider keine Änderung à la Slowakei in Sicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2012 10:49

    Man könnte die Überschrift von A.Us Kommentar abwandeln und stattdessen schreiben: "Warst du Kommunist, giltst du in Österreich für immer als Altruist"

    In der DO-Ausgabe der "Presse" wird in einem Gastkommentar über merkwürdige Experimente des 1946 ernannten Vorstandes der Psychiatrisch-Neurologischen Universitätsklinik Innsbruck, Prof. Hubert URBAN, berichtet. Nach dem zweifelhaften "Vorbild" der USA, wo in großem Umfang Soldaten, Gefängnisinsassen und psychisch Kranke mit Krankheiten infiziert worden waren, um ein Medikament zu testen, experimentierte Prof. Urban auf der Uni-Klinik Innsbruck, wo es 1946 zu einem Todesfall aufgrund dieser Experimente kam.

    "Innsbruck – Das Schicksal von Patienten, die an Multipler Sklerose (MS) litten, wurde im Operationssaal der Innsbrucker Psychiatrie und Neurologie besiegelt. Hubert Urban, von 1949 bis 1958 Leiter der Klinik, entschied sich gemeinsam mit einem Chirurgen, operativ Gelbsucht (Hepatitis) zu erzeugen"

    Prof. Urban war fanatischer Kommunist, der 1938 von den Nazis abgesetzt worden war. Von 1961 an lebte er f r e i w i l l i g in der DDR!

    Genauso wenig, wie man dem unter Studenten sehr gefürchteten Prof. HOFF, der, wie jetzt einmal kurz berichtet wurde, sich seltsamer, völlig veralteter Methoden zur Syphilisbekämpfung bedient hatte, indem er Kinder und Jugendliche aus Wiener Kinderheimen mit Malaria infizierte, am Zeug flicken will, weil er ja einst von den Nazis als Jude vertrieben worden war und somit nach linker Diktion nur "gut" sein kann, genauso wenig werden Prof. Urbans fragwürdige Methoden "hinterfragt", geschweige denn, ihm vorgehalten; er war ja Kommunist, was gleichbedeutend mit "weißer Weste" ist.

    Bei weitem nicht so "zurückhaltend" verhielt man sich bei Wagner-Jauregg und Konrad Lorenz!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHummel
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2012 09:44

    Ich weiß, es gehört zwar nicht ganz dazu, aber diese Meldungen gehören, wenn es schon die heimischen Journalisten nicht mehr wagen, dokumentiert:
    Im gestrigen Kurier wird Hr. Schieder jun. (sie wissen schon, dass ist der Sohn eines "Telekomempfängers") bezgl. der Erhöhung der Grundsteuer zitiert. Und da meinte dieses "Finanzgenie", dass man die Erhöhung sozial gerecht machen muss (spätesten ab da weiß man welcher Fraktion das er angehört) und z.B. bei Pflegeheimen und Spitälern eine Ausnahme bei den Erhöhungen machen sollte.
    Hat dieser Herr schon einmal ausgerechnet was für einen Anteil an den Gesamtkosten die Grundsteuer bei den Spitälern ausmacht ? Wahrscheinlich noch weit weniger wie die Kosten von nicht existierenden Zivildienern im Wiener AKH.
    Den Bock hat aber wieder einmal die liebe „Dorli“ Bures abgeschossen.
    Die Dame hat doch glatt gemeint, wenn man Tunnelprojekte verschiebt und später baut, erspart man sich Millionen. Die Begründung: Die Technologie im Tunnelbau wird sich in den nächsten Jahren maßgeblich ändern und die Bauprojekte somit günstiger werden.
    Liebe Frau Bures, bitte melden sie sich bei den Tunnelbaufirmen, denn sie wissen anscheinend mehr wie alle Tunnelbauspezialisten zusammen. In der Ära Bures ändert sich anscheinend sogar die Tunnelbautechnik. Es geschehen wahre Wunder mit dieser Regierung !
    Ganz traurig ist ja eigentlich die Tatsache, dass alle Journalisten diese geistigen Rülpser 1:1 übernehmen und keiner mehr diese Kommentare hinterfragt. Ist der politische Druck schon so groß, dass man es nicht mehr wagt, oder schaltet man das Hirn erst bei der Bekämpfung der politischen Konkurrenz ein ?
    Der Populismus kennt einfach keine Grenzen mehr, auch intellektuell!
    Freundschaft !

alle Kommentare drucken

  1. Paolo (kein Partner)
    27. Februar 2012 15:45

    Marion sagt:Sehr guter Text Molly. Aber Achtung: Begriff.Kaufen = Erwerben. Etwas beistzen. Einen Menschen beistzen? Geht nicht!Ein Patenkind sowieso nicht. Egal wo es lebt.

  2. Holmes (kein Partner)
    21. Februar 2012 14:54

    In Österreich, im Speziellen in Wien, sind die so genannten "Medien-Kooperationen" der Sozialisten mit den Boulevard-Zeitungen schon fast was Normales. Aber: auch hier handelt es sich um Korruption = aus Steuergeldern vergebene Inserate gegen gefällige Berichterstattung. Beispiel von heute in "Heute": hier wird mir vom Monopolbetrieb Wiener Wasserwerke mit einer 1-seitigen Insertion mitgeteilt, dass diese die Stadt Wien mit Wasser versorgen. Hätte ich nicht gewußt. Um so einen Schmarrn zu finanzieren, zahlen wir per 01.01.2012 gleich um +33% mehr Wassergebühren.

  3. Segestes (kein Partner)
    20. Februar 2012 19:09

    ***OT***

    Erst Rebellion, dann Religion.

    Ein überaus lesenswerter Artikel dazu, wie die westlichen Medien
    mit dem Hochjubeln des "Arabischen Frühlings", einen (absehbaren!)
    Bauchfleck sondergleichen hingelegt haben:

    http://www.blick.ch/news/politik/fam/erst-rebellion-dann-religion-id1773187.html

    PS: Unnötig zu erwähnen, dass der ORF nichts daraus gelernt hat und mit der
    restlichen Medien-Mischpoke daran arbeitet, dass in Syrien eine säkulare Parteiendiktatur, durch eine noch viel schlimmere islamische abgelöst wird.

    • Gasthörer (kein Partner)
      21. Februar 2012 12:12

      Sie haben recht. Für die Amis ist der Islamismus aber höchst funktionell. Ohne ihn, hätten sie wohl eine rechte Mühe, den Nahen Osten unter der Kontrolle zu halten.

      Heißt nicht umsonst AL Kaida in Fachkreisen auch die arabische Legion des CIA. Moslembrüder sind auch unterwandert, heißt es.

      Teile und Herrsche! Das konnten die Eliten Angloamerikas immer schon perfekt. Auch Kontinental-Europa haben sie so unter ihre Kontrolle gebracht- aber das ist ein anderes Thema.

    • Udo (kein Partner)
      22. Februar 2012 11:03

      @Gasthörer

      Ist das etwa der Grund für die (un-) kontrollierte Zuwanderung in der EU?
      Könnte es sein, dass deshalb jeder der öffentlich dagegen ist, mit allen verfügbaren Mitteln, zur persona non grata abgestempelt wird?
      Das würde einiges erklären.

  4. RS (kein Partner)
    19. Februar 2012 21:04

    Es ist schlimm was sich in unserem Land abspielt. Wirtschaft und Politik bedienen sich im Selbstbedienungsladen. Als Konsequenz soll nun eine radikale Privatisierung Abhilfe schaffen. Zuerst den Boden aufbereiten( Politiker bestechen ) und dann zuschlagen. Zuerst das Volk bestehlen und dann auch noch enteignen. Nicht radikale Privatisierung sondern radikale Bestrafung der Verbrecher muss die Konsequenz sein. Aber eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. Ich bin gespannt wie viele nach der Aufdeckung der Verbrechen nacher im "Häfn" sitzen.

    Wer privat ein Unternehmen gründen will, darf es in Österreich. Er soll aber sein eigenes Vermögen einsetzen und nicht das Vermögen der Allgemeinheit.
    Herr Unterberger will unbedingt alles unter den Nagel reissen.
    Wenn die Westbahn schon so ein Erfolgsmodell ist, dann sollen die Privaten doch auch eine Südbahn betreiben. Steiermark und Kärnten sind sicher dankbar. Und wenn es auch noch ein Bombengeschäft ist, dann nur zu!!
    Privatspitäler sind auch erlaubt, auch Buslinien. Nur keine Berührungsängste.

  5. Pionier (kein Partner)
    19. Februar 2012 17:47

    Am 30. April 1945 sagte Hitler zu Linge, er solle sich für den "kommenden Mann" durchschlagen. Damit meinte er u. a. Leon Dégrelle und seine Nachfolger. Leon Dégrelle kämpfte nach 1945 von Spanien aus weiter gegen den Kommunismus und Kapitalismus. Der Kommunismus brach 1989 zusammen. Bei den Wahlen im April und Juni 2012 in Frankreich wird Le Pen viele Stimmen bekommen. Zudem ereignet sich wahrscheinlich bald der 2. rechte Terroranschlag in Paris oder London. Im Jahr 2014 bricht der Kapitalismus zusammen.
    Aber nicht der Nazismus wird triumphieren.

    • Trollfresser (kein Partner)
      19. Februar 2012 19:03

      Heute keine billigen PCs aus Indien an den Mann zu bringen?

    • Pionier (kein Partner)
      19. Februar 2012 19:50

      @ Trollfresser
      Besuchen Sie mal die Internetseite
      www.dialog-ueber-deutschland.de
      Dort ist ein islamkritischer Vorschlag auf dem 1. Platz. Vielleicht gibt es noch Hoffnung, die verächtliche Einwanderung stark zu begrenzen.

  6. Segestes (kein Partner)
    19. Februar 2012 16:18

    Wer sich unsere Verfassung ansieht bemerkt sofort,
    dass sie als Instrumentarium zur Bereicherung
    weniger Auserwählter geschaffen wurde - verbrämt
    mit schöngeistigem und hochgestochenem Brimbori
    (die Väter der Zweiten Republik waren genauso
    korrupt wie die gegenwärtige Polit-Mischpoke).

    Der Bundespräsident beispielsweise, der de facto sowieso
    nur ein impotenter Schattenkönig im Stile der Merowinger
    ist, darf maximal zwei Amtszeiten hintereinander den
    Grüßaugust in der Hofburg mimen.
    Das mit viel mehr Macht ausgestattete Amt des Kanzlers,
    darf einer aber quasi ewig besetzen - obwohl der Kanzler
    nicht einmal ein direktes Mandat vom Volk dafür bekommt.
    Gleiches gilt für Minister - und bis zu einem gewissen Grad
    auch für NR-Abgeordnete.

    Umfassende und strenge Beschränkungen von z.B.
    Amtszeiten, würden den Aufbau von Korruptionsnetzwerken
    jedenfalls massiv erschweren. Schließlich würden viele
    Ansprechpartner ständig wechseln.

    Und man komme mir nicht damit, dass dies bedeuten
    würde, dass kompetente Politiker dann zu wenig Zeit
    hätten, ihre Projekte umzusetzen.
    Es gibt in Österreich keine wirklich kompetenten
    Politiker. Und wenn vielleicht doch, dann haben diese
    nicht die Möglichkeit, sich gegen das herrschende
    Mittelmaß in ihrer Partei durchzusetzen.
    Siehe z.B. das Quotenunwesen rund um die diversen
    Bünde in der ÖVP.

  7. machmuss verschiebnix
    19. Februar 2012 14:59

    Bei der zentralen Frage zu Veränderungen,
    "...warum nicht auch Österreich? Oder nehmen wir wirklich alles hin..."
    ist die weitverbreitete Stimmung mit "Skepsis" stark untertrieben.

    Wer glaubt heute noch daran, daß die "3. Republik" abzuwenden sei ?
    Was wäre die Alternative ?
    Eine Freifahrt hin zu griechischen Zuständen ?
    Kaum jemand zweifelt daran, daß aus den angekündigten Reformen mehr werden
    könnte, als ein weiteres Beispiel von gelungener Hinhalte-Taktik.

    Zwar hat Hr. Hochegger mit seinen unverhohlenen Machenschaften die "Spitze
    eines Eisberges" sichtbar gemacht und damit genaugenommen Österreich einen
    großen Dienst erwiesen, aber der herrschende Parteien-Filz wird garantiert
    wieder ein externes Feindbild aus dem Hut zaubern, welches als "mediales
    Schlachtopfer" vor den Wahlen die Aufmerksamkeit "freiwillig" auf sich
    ziehen wird !

    Das war bisher noch nie anders, im Gegenteil, die gewissenlose Brutalität
    mit der man solche Opfer öffentlich fertig macht, werden von mal zu mal
    beängstigender !


    Österreich braucht mehr als "nur" eine Strukturreform - das gesamte
    Staats-Gefüge müßte total entpolitisiert ("ent-Partei-isiert) und auf
    neue Beine gestellt werden.


    Der herrschende Parteien-Filz sieht das klarerweise ganz anders, und die
    Bürger Österreichs dürfen zwar wählen, haben aber keine Wahl, weil genau
    jener Parteien-Parlamentarismus, wie er seit jahrzehnten praktiziert wird,
    insgesamt als Verursacher und Betreiber der österreichischen Fahrt in den
    Proporz-Morast verantwortlich ist (und zudem keine Alternativen zuläßt).

    Wer könnte es mit der herrschenden Polit-Mafia aufnehmen ?

    Vielleicht rafft sich Deutschland mit ein paar seiner potentielleren
    Nachbarn doch noch zu Kerneuropa auf und macht dann auch gleich "Nägel
    mit Köpfen":

    Umstellung des Wahlsystems.

    Es kann nicht sein, daß das Votum eines Nettozahlers gleich viel wiegt,
    wie das eines Sozialhilfe-Empfängers !

    Parteien-Parlamentarismus abschaffen.

    Alle zukünftigen Regierungen sollen an "Projekt-Erfolgen" beurteilt werden.
    Politische Parteien sollen keine Förderung mehr bekommen und auch nicht mehr
    als Partei in eine Regierung gehen dürfen (ansonsten könnte man Kerneuropa
    von vornherein abschreiben ).

    Über die handelnden (Einzel-)Personen einer Regierung sollen Wahlmänner in
    einer Persönlichkeits-Wahl abstimmen. Über die Wahlmänner soll in Wahl-Regionen
    abgestimmt werden. In jedem Fall sollen nur Kandidaten zugelassen werden,
    die ein hohes intellektuelles Niveau und "partei-politische Unbescholtenheit"
    mitbringen. Wer im Nachhinein als parteizugehörig enttarnt wird, oder sonst
    in irgendeiner Weise verstrickt ist, dem soll ein Prozess wegen Hochverrats
    gemacht werden (!)

    Alle Finanz-Gebarungen einer Regierung müssen öffentlich gemacht werden.
    Alle abgeschlossenen Regierungs-Projekte müssen durch Außenstehende (EU-Rating ?)
    beurteilt und "abgenommen" werden. Das nachträgliche "madig-machen" durch
    die Opposition kann ersatzlos entfallen (welch abartig krankes Hick-Hack).


    Wunschdenken ? Naiv ?

    Ich würde jedenfalls nicht die Mafia damit beauftragen das Land von der Mafia
    zu befreien :)


    Sicher ist nur: mit Wahlen allein ist Österreich nicht mehr zu helfen !
    Ganz im Gegenteil, ein Wahlsieg Strache's würde alles noch verschlimmern,
    denn eine FPÖ-Regierung käme den Proporz-Apparatschiks als Feindbild und
    Erbe des Sozi-Schulden-Berges nur allzu gelegen !

  8. Gennadi (kein Partner)
    19. Februar 2012 10:33

    Die Misere liegt anderswo. Sie begann, als während der Amtszeit des Genossen Michalek Barbara Helige und ihr linker Flügel die Richtervereinigung übernahmen, sie als Parteiorganisation umfunktionierten und Richterstellen systematisch mit Genossen besetzten, vorwiegend mit Genossinnen.

    Barbara Helige, gestützt durch den Logenbruder Johannes Jarolim, zeigte es vor. Anruf genügt, und Richter entscheiden systemkonform. Das funktioniert seit damals, besonders und vor allem auch beim politisch besetzten OGH. Der rote Korruptionssumpf beginnt daher nicht bei AK und ORF. Sondern bei der Justiz.

    Was auch immer anfällt, wird politisch abgehandelt. Das Ministerium wird nicht vom Minister geleitet (wie denn auch), sondern von alteingesessenen Genossen in den Führungsetagen. Dieser korrupten Justiz beizukommen, wäre nur durch eine Aufhebung der Pragmatisierung und eine Durchforstung der Richter und Staatsanwälte möglich. In Österreich unvorstellbar. Ohne Trockenlegung dieses Korruptionssumpfes in der Justiz ist aber die Korruption auf allen anderen Ebenen unangreifbar, wir Österreich immer ein Hochkorruptionsland bleiben.

    Ein kleines Beispiel brachte A.U. bereits. Woher stammen die vertraulichen Verfahrensunterlagen, die Pilz und Medien regelmäßig erhalten? Die Staatsanwaltschaften schweigen - und ermitteln nicht.

    • ashanyan (kein Partner)
      19. Februar 2012 10:58

      Dazu gehört das Märchen der unabhängigen Politik in Österreich. Karrieren in der Justiz werden politisch bestimmt.
      Natürlich kann jeder Richter frei urteilen und entscheiden, er muss sich vor allen Dingen entscheiden, ob er als unabhängiger Richter einmal als dritter Zwerg von links an einem Bezirksgericht in Pension gehen möchte (dort werden die berühmten Hendeldiebe der Fr. Karl abgehandelt) oder ob er in höhere Justizsphären aufsteigen möchte.
      So gesehen ist die Justiz in Österreich frei, jeder kann sich - nach sorgfältiger Beurteilung - selbst entscheiden.

    • Undine
      19. Februar 2012 11:24

      @Gennadi

      ***!
      "Das Ministerium wird nicht vom Minister geleitet (wie denn auch), sondern von alteingesessenen Genossen in den Führungsetagen"

      Die jeweiligen Justizminister sind also bestenfalls Staffage und--wie die beiden letzten Exemplare zeigen--eine verdammt schlechte noch dazu. Und damit das auch so bleibt, gibt es die Frau Barbara Helige, der man die wilde Entschlossenheit auf 100m gegen den Wind ansieht.

      "Barbara Helige, gestützt durch den Logenbruder Johannes Jarolim, zeigte es vor. Anruf genügt, und Richter entscheiden systemkonform. Das funktioniert seit damals, besonders und vor allem auch beim politisch besetzten OGH.

      Man kann sich schwer vorstellen, daß sich unter diesem Aspekt jemals etwas zum Positiven ändern könnte. Die Logenbrüder werden es zu verhindern wissen.

    • Gandalf
      19. Februar 2012 14:04

      @Gennadi:
      Völlig richtig. Die Ausmistung der ober(st)en Ränge von Justizministerium und - vor allem - Staatsanwaltschaft wäre ein erster Schritt, das Leben in diesem Lande wieder erträglicher zu machen. Wäre die politisch Verantwortliche (also die Ministerin) hierin konsequent, bedürfte es nicht einmal einer Aufhebung der Pragmatisierung. Denn mit einigem gutem (!) Willen müssten mehreren aus dieser Ebene schwere Straftaten (Amtsmissbrauch, Unterdrückung von Beweismitteln, Beihilfe oder zumindestens Mitwisserschaft am Mord) relativ leicht nachzuweisen sein. Und da schützt ja wohl auch die pragmatischeste Pragmatisierung nicht vor Entfernung aus dem Amte und anschliessender Verurteilung (Es gilt die Unschuldsvermutung).

    • cmh (kein Partner)
      19. Februar 2012 16:38

      Der Korruption wird man Herr, wenn einem jemand persönlich - am besten ein Vorgesetzter - sagt, dass man das nicht tut.

      Der Korruption wird man Herr, wenn der gegen den ein Vorwurf erhoben wird, sofort beurlaubt wird, der Sachverhalt sofort und rasch überprüft wird und der Beschuldigte im Falle der Nichtstichhaltigkeit sofort wieder in seine Ämter eingesetzt wird.

    • HDW
      19. Februar 2012 20:48

      Diese sogenannte "Postmoderne Putschmethode" der Marxisten, begann aber nicht erst mit den Epigonen wie Helige oder Jarolim sondern mit der Personalpolitik des Kommunisten/Sozialisten Christian Broda unter Mithilfe Herta Firnbergs und Dohnals! Sie bringt den Korruptionisten nicht eine Kugel auf den Barrikaden sondern dicke Gehälter/Pension en und sichere pragmatisierte Positionen in den Ministerien. Österreich gehörte ja nach 1945 praktisch zumindest Wien, zum Ostblock. Der wesentliche Unterschied war aber, dass die Genossen in der Verstaatlichten doch nicht auf die Marshall-Plan Gelder (zehn mal mehr pro Kopf als die Deutschen) verzichten wollten/konnten, soweit ging die Liebe des Herrn Ing. Waldbrunner denn doch nicht!

  9. ashanyan (kein Partner)
    19. Februar 2012 10:10

    Es gibt keine offizielle "Geschichte der Korruption" in Österreich, aber es gibt einen breiten Nährboden und Konsens in der Bevölkerung - und viel Pharisäertum.
    Der Satz, "das Problem an der Korruption ist es, dass es schwierig ist, jemanden zu finden der einen korrumpiert" wird wohl augenzwinkernd von nicht wenigen Landsleuten bestätigt werden.

    Das mag an der Eigenheit der Korruption in Österreich liegen. Noch vor zwanzig bis vierzig Jahren gab es eine flächendeckende Korruption von oben nach unten. Die Politik korrumpierte das Volk (kling komisch - ist aber so). Darunter fallen nicht nur die unfinanzierbaren Wahlzuckerl, sondern die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Je nach Parteidominanz in einer bestimmten Region und mit dem richtigen "Büchl" ausgestattet entschieden die Parteien über Wohnungsvergabe, Arbeitsplatz, Karriere, Subventionen und Unterstützungen, Ausbildungen, Billigkredite, Kuren und verbilligte Urlaubsreisen und alles was dazugehört. Die Parteien als operative Institutionen der Macht konnten das deshalb, weil es Wohnbauoffensiven gab, weil es eine große verstaatlichte und staatsabhängige Industrie gab, weil die Bürokratie sich im Aufbau befand - schlicht - die Fleischtöppfe Ägyptens waren gefüllt und in der Verfügungsmacht der Politik unbeschränkt und regional klar zugeordnet. Und die Österreicher lernten das System und verinnerlichten es. Eine Insel der Seligen.
    Anfang bis Mitte der neuziger Jahre ist dieses System schrittweise zusammengebrochen und nur mehr in Ansätzen vorhanden. Nicht dass es im Kleinen nicht mehr funktioniert, die Verfügungsmasse ist aber nicht mehr vorhanden. Die verstaatlichte Industrie ist zusammengebrochen und fand sich plötzlich in der Marktwirtschaft wieder, Wohnraum wurde zur Privatangelegenheit, die Fördertöpfe und Sonderfördertöpfe wurden kleiner und die Schulden größer.
    Damit wandelte sich auch die Korruption bzw. das System. Es wuchs eine Korruption von "unten nach oben". Lobbies, Verbände, Vereine usw. beeinflussen die Politik in ihrem Sinne und finanzieren politische "Gestaltungsräume". Diese Strukturen haben auch die Klientelarbeit übernommen, die vorher die politischen Parteien hatten.
    Dass dies alles nichts mit Demokratie zu tun hat interessierte in Österreich jahrelang niemanden. Das System funktionierte und funktioniert immer noch, wenngleich der EU Beitritt Österreichs eine neue Veteilungsebene gebracht hat die - wie Sinowatz sagen würde - alles ein bisschen komplizierter gemacht hat.
    Es funktioniert aber immer noch, weil die politisch Mächtigen im Bund, in den Ländern und in allen Gebietskörperschaften nach wie vor Zugriff auf große Budgets im Bereich der staatlichen Infrastrukturen haben. Transport, Gesundheit, Energie usw. sind immer noch verstaatlicht und diese Unternehmen agieren - geführt von den jeweiligen Parteifreunden - im Sinne der Macht. Müssen sie auch. Keines dieser Unternehmen kann es sich leisten, gegen den politischen Willen zu agieren, keines kann es sich leisten, die "jeweils zuständige" regionale oder überregionale Presse finanziell nicht zu füttern. Wer jemals versucht hat gegen den Strom zu schwimmen oder das System nicht kapiert hat, hat sicherlich entsprechende Erfahrungen gemacht.
    Es ist daher kein Zufall, dass alle Parteien im Korruptionssumpf stecken, es ist aber auch kein Zufall, dass die Empörung darüber gering ist und die Überraschung noch geringer. Österreich hat gelernt mit der Korruption zu leben. Von oben nach unten und von unten nach oben.

  10. Hummel (kein Partner)
    19. Februar 2012 09:44

    Ich weiß, es gehört zwar nicht ganz dazu, aber diese Meldungen gehören, wenn es schon die heimischen Journalisten nicht mehr wagen, dokumentiert:
    Im gestrigen Kurier wird Hr. Schieder jun. (sie wissen schon, dass ist der Sohn eines "Telekomempfängers") bezgl. der Erhöhung der Grundsteuer zitiert. Und da meinte dieses "Finanzgenie", dass man die Erhöhung sozial gerecht machen muss (spätesten ab da weiß man welcher Fraktion das er angehört) und z.B. bei Pflegeheimen und Spitälern eine Ausnahme bei den Erhöhungen machen sollte.
    Hat dieser Herr schon einmal ausgerechnet was für einen Anteil an den Gesamtkosten die Grundsteuer bei den Spitälern ausmacht ? Wahrscheinlich noch weit weniger wie die Kosten von nicht existierenden Zivildienern im Wiener AKH.
    Den Bock hat aber wieder einmal die liebe „Dorli“ Bures abgeschossen.
    Die Dame hat doch glatt gemeint, wenn man Tunnelprojekte verschiebt und später baut, erspart man sich Millionen. Die Begründung: Die Technologie im Tunnelbau wird sich in den nächsten Jahren maßgeblich ändern und die Bauprojekte somit günstiger werden.
    Liebe Frau Bures, bitte melden sie sich bei den Tunnelbaufirmen, denn sie wissen anscheinend mehr wie alle Tunnelbauspezialisten zusammen. In der Ära Bures ändert sich anscheinend sogar die Tunnelbautechnik. Es geschehen wahre Wunder mit dieser Regierung !
    Ganz traurig ist ja eigentlich die Tatsache, dass alle Journalisten diese geistigen Rülpser 1:1 übernehmen und keiner mehr diese Kommentare hinterfragt. Ist der politische Druck schon so groß, dass man es nicht mehr wagt, oder schaltet man das Hirn erst bei der Bekämpfung der politischen Konkurrenz ein ?
    Der Populismus kennt einfach keine Grenzen mehr, auch intellektuell!
    Freundschaft !

    • Undine
      19. Februar 2012 11:35

      @Hummel

      Ach ja, die Dorli Bures, die große Fachfrau im Löcherbohren und Brückenbauen! Wäre sie doch bei ihrem Leisten geblieben.

    • cmh (kein Partner)
      19. Februar 2012 16:44

      na bitte ned!

      Denn dann könnte man auch bei Zahnarztkosten viel Geld sparen, wenn man den Zahnarztbesuch auf später verschiebt.

      Wenn man keine Zähne mehr hat, fallen auch fast keine Zahnarztkosten mehr an. Oder?

    • specht (kein Partner)
      20. Februar 2012 02:22

      Wie viele Journalisten werden jährlich ausgebildet, wie viele gibt es in Österreich und wie viele haben eine Stelle? Das beantwortet zu einem grossen Teil die Willfährigkeit der Branche.

  11. Neppomuck (kein Partner)
    19. Februar 2012 08:51

    Limerick für Galgenstrick.

    Ob in Fummel, in Frack oder Kutte,
    wen kratzt das schon? „Cosi fan tutte“.
    Besser nehmen als geben,
    so ist halt das Leben,
    meint fröhlich der Strizzi zur Nutte.

  12. KH (kein Partner)
    19. Februar 2012 08:22

    Wulff hatte darauf hingewiesen, dass die Euro-Rettungspolitik die Zukunft Europas stark gefährdet. Er wollte den Finanzfaschismus nicht genehmigen. Deshalb wurde er eliminiert.

    • brechstange
      19. Februar 2012 09:08

      Kann sein, doch nun wäre er frei, wirklich zu kämpfen. Wir werden sehen, was er machen wird.

  13. brechstange
    18. Februar 2012 20:10

    Zur Verhinderung von Korruption gehört TRANSPARENZ neben einfachen Gesetzen, die verstanden und auch entsprechend exekutiert werden.

    • HJR
      19. Februar 2012 19:28

      Auch ein wenig "Anständigkeit" - Kant hat's Moralität genannt - darf nicht fehlen, denn sonst tappen nur die (paar) Anständigen im Dunkeln.

  14. Paige
    18. Februar 2012 18:35

    Rote Korruptionisten prangern Schwarze und im Speziellen Parteilose Exblaue an. Diese hätten sich (auch - überlicherweise waren es natürlich Rote, aber so eine Idee hätte nicht einmal die linkskatholische Presse) von ihnen bestechen lassen. Was man davon wohl halten kann?

    Nun, jedenfalls ist die Aufregung groß in den Systemmedien (alle anderen sind übrigens rechtsextrem).

  15. Brigitte Imb
    18. Februar 2012 15:42

    Noch ein OT - aber interessant, die sog. Islamlandkarte, die Auskunft gibt über die Zugehörigkeit der Vereine.

    http://www.islam-landkarte.at/

    • Undine
      18. Februar 2012 20:07

      @Brigitte Imb

      Ein traumhaftes Ergebnis für den Islam, ein eher traumatisches für uns!

    • durga
      18. Februar 2012 23:21

      wie hat es das Burgenland geschafft Moscheen-frei zu bleiben?

    • Gennadi (kein Partner)
      19. Februar 2012 10:22

      Auf dieser Landkarte fehlen alle jene Vereine/Organisationen, die nicht zur Muslim-Bruderschaft, zu Milli Görüs oder zu ATIB gehören. Warum wohl.
      Religiöse Einrichtungen werden großartig "Moschee" genannt und von Privatvereinen betrieben, ohne dass das Kultusamt aufschreit. Warum wohl.

  16. Josef Maierhofer
    18. Februar 2012 14:44

    Sind lauter Naturtalente diese korruptionsverdächtigen Politiker und das Volk selbst ? Es ist genauso korrupt.

    Wir lernen das in der Parteischule von von der Volksschule an und die Raufbolde, die Mächtigen also, werden mit Glacehandscuhen angegriffen und dürfen sich alles erlauben, wir lernen heutzutage, wie man mit 'Gegnern' und anderen Meinungen umzugehen hat, trotz Frau Schmied's 'Kiss Ausgrenzung good bye', wo man lernen konnte, wie man sich 'konform' zu verhalten hat, wenn man schulisch überleben will, wir lernen in der Parteischule einen Riesenhaufen 'Parteischmarrn', den niemand braucht, außer er arbeitet beim AMS oder in Parteibetrieben und wohnt im Gemeindebau, etc, etc. und das Wichtigste wird auch gezeigt, wie Korruption, Bestechung und Unterdrückung funktionieren.

    Es ist Zeit, da wohl möglichst viel vom Staat wegzunehmen, damit die Korrution und die 'Nachwuchsschulung' minimiert wird, also ich meine auch, mit Privatisierung wäre die Korruption schon zu bekämpfen.

  17. Brigitte Imb
    18. Februar 2012 13:45

    OT - Leitl wird zunehmend skurriler, er schlägt nun den Griechen vor, Inseln an die Türken zu verkaufen - zwecks Wirkung bei den Rechtspopulisten.

    http://orf.at/stories/2105666/

    • Florin
      18. Februar 2012 14:27

      Gerade an die Türken? Abstruser geht's nicht mehr? Man sollte ernsthaft ventilieren dem guten Mann Sprechverbot zu erteilen.

      *„Die Türkei wäre sehr wohl interessiert (...) Der Verzicht auf Teile der eigenen Souveränität wäre ein Zeichen der Dankbarkeit für die Hilfe“, so Leitl im „profil“-Interview. Mit jedem neuen Hilfspaket steige die „Anti-Griechenland-Stimmung“ in ganz Europa. „Wenn die Griechen das aus eigenem Antrieb als Symbolhandlung machen - was glauben Sie, wie das bei den Rechtspopulisten wirkt?“*

    • Undine
      18. Februar 2012 15:52

      "„Die Türkei wäre sehr wohl interessiert (...) Der Verzicht auf Teile der eigenen Souveränität wäre ein Zeichen der Dankbarkeit für die Hilfe“, so Leitl im „profil“-Interview. Mit jedem neuen Hilfspaket steige die „Anti-Griechenland-Stimmung“ in ganz Europa. „Wenn die Griechen das aus eigenem Antrieb als Symbolhandlung machen - was glauben Sie, wie das bei den Rechtspopulisten wirkt?“

      Ein "Zeichen der Dankbarkeit für die Hilfe" sollte es sein, wenn G ein paar unrentable Inseln an die TÜRKEI(!) verkauft? So etwas Konfuses ist ja kaum zu glauben! Die wenigen Nettozahlerländer der EU müssen Kredite aufnehmen, um G Geld in unvorstellbarer Höhe zu leihen(= schenken) und aus "Dankbarkeit soll G Inseln ausgerechnet an die Türkei verkaufen?

      Was für einen Zusammenhang soll man darin erkennen? Wem gegenüber zeigte da G Dankbarkeit? Die Türken sollten die Nutznießer der Tragödie sein? Was für herausragende Verdienste hat die Türkei beim "Retten" Griechenlands erworben?
      Da fände ich es schon besser, G unter die zahlenden EU-Länder aufzuteilen! Wir könnten dann beispielsweise auf die österr. Insel Kreta auf Urlaub reisen! :-)

    • Florin
      18. Februar 2012 21:21

      Ich dachte schon ich sei über Nacht verblödet, weil ich der Logik dieses Herren auch nicht folgen konnte;)

    • dergo
      18. Februar 2012 23:16

      Hat sich da ein Kasperl als Wirtschaftskammerpräsident verkleidet? Schließlich ist ja Fasching ....
      Die Erkenntnis, daß es in Griechenland sehr viele wenig- oder unbewohnte Inseln gibt, ist ja richtig. Genau so bekannt ist auch, daß es dort an die dreihundert Sonnentage im Jahr gibt. Da will es mir absolut nicht in den Kopf, daß die EU zwar daran denkt, die zukünftigen Energieprobleme Europas mit einem riesigen Sonnenkraftwerk in der Sahara (liegt die in Europa?) zu lösen, aber noch niemand auf die Idee gekommen ist, ein solches mit einem Teil der Hilfsgelder in Griechenland zu bauen. Das würde nach meinem Verständnis wesentlich der gr. Wirtschaft helfen und wäre beinahe eine Garantie, daß wenigstens ein Teil der gewährten Kredite - zumindest als Energielieferung - wieder zurück kommen könnte. Wie auch immer, ich stelle Herrn Dr. Leitl die Idee kostenlos zur Verfügung!

    • Pumuckl
      20. Februar 2012 18:42

      @ dergo

      Zumindest ein interessanter Gedanke!

  18. didi
    18. Februar 2012 13:10

    Ja, A.K., da gebe ich Ihnen vollkommen recht! Artikel wie diese gehörten unbedingt einer größeren Masse nähergebracht! Dass das Verfahren gegen Faymann angeblich bereits eingestellt worden ist, macht einen fassungslos und lässt den sprachlosen Bürger in unserem Lande wieder einmal schaudernd erkennen, dass man nichts ist, wenn man nicht ROT ist.

  19. Martin Bauer
    18. Februar 2012 12:09

    Darf ich in aller Bescheidenheit noch die OeNB und Nowotny und am anderen Ende Edlinger und Rapid addieren?
    Dazwischen ist genug Platz...... so ungefähr 1 Stunde zwischen dem Ersten und Zweiten in einem Olympiaslalom...

  20. A.K.
    18. Februar 2012 11:26

    Wieder einmal wünsche ich mir, daß eine der Tagebuchnotizen von Dr. Unterberger – konkret diese "Bist du rot und hast du Macht . . ." - als Plakat gedruckt und vielerorts affichiert wird. Bravo und Dank!

  21. Undine
    18. Februar 2012 10:49

    Man könnte die Überschrift von A.Us Kommentar abwandeln und stattdessen schreiben: "Warst du Kommunist, giltst du in Österreich für immer als Altruist"

    In der DO-Ausgabe der "Presse" wird in einem Gastkommentar über merkwürdige Experimente des 1946 ernannten Vorstandes der Psychiatrisch-Neurologischen Universitätsklinik Innsbruck, Prof. Hubert URBAN, berichtet. Nach dem zweifelhaften "Vorbild" der USA, wo in großem Umfang Soldaten, Gefängnisinsassen und psychisch Kranke mit Krankheiten infiziert worden waren, um ein Medikament zu testen, experimentierte Prof. Urban auf der Uni-Klinik Innsbruck, wo es 1946 zu einem Todesfall aufgrund dieser Experimente kam.

    "Innsbruck – Das Schicksal von Patienten, die an Multipler Sklerose (MS) litten, wurde im Operationssaal der Innsbrucker Psychiatrie und Neurologie besiegelt. Hubert Urban, von 1949 bis 1958 Leiter der Klinik, entschied sich gemeinsam mit einem Chirurgen, operativ Gelbsucht (Hepatitis) zu erzeugen"

    Prof. Urban war fanatischer Kommunist, der 1938 von den Nazis abgesetzt worden war. Von 1961 an lebte er f r e i w i l l i g in der DDR!

    Genauso wenig, wie man dem unter Studenten sehr gefürchteten Prof. HOFF, der, wie jetzt einmal kurz berichtet wurde, sich seltsamer, völlig veralteter Methoden zur Syphilisbekämpfung bedient hatte, indem er Kinder und Jugendliche aus Wiener Kinderheimen mit Malaria infizierte, am Zeug flicken will, weil er ja einst von den Nazis als Jude vertrieben worden war und somit nach linker Diktion nur "gut" sein kann, genauso wenig werden Prof. Urbans fragwürdige Methoden "hinterfragt", geschweige denn, ihm vorgehalten; er war ja Kommunist, was gleichbedeutend mit "weißer Weste" ist.

    Bei weitem nicht so "zurückhaltend" verhielt man sich bei Wagner-Jauregg und Konrad Lorenz!

  22. socrates
    18. Februar 2012 09:41

    O.T. Von Nazikatzen und Tierhalterproblemen :-)))
    Hitlerkatzen sind ja für Internetfreunde keine Neuigkeit mehr, doch "Nazikatzen" sind eher unbekannt bisher. (heise.de/tp)

  23. socrates
    18. Februar 2012 09:33

    "Hochegger wird sicher schnell von den Ermittlungen zurückgezogen werden" meint die MINT-Generation. "Damit nicht mehr aufgedeckt wird", erwiederte ich ahnungslos. "Blödsinn! Damit er weiter zahlt!"
    So denkten die junge, politikverdrossene Intelligenz.

  24. Observer
    18. Februar 2012 09:30

    "Strafermittlungen gegen OeNB-Chef Nowotny eingestellt", so lautete gestern die Meldung im Zusammenhang mit den Schmiergeldern bei der Österreichischen Banknotendruckerei. Welcher Partei steht Herr Nowotny nahe?

    Mir ist zu Ohren gekommen, dass sich viele österr. Spitzenpolitiker von führenden Zeitungen und Zeitschriften nur dann interviewen lassen, wenn Text und Bilder vorab der jeweiligen Person bzw. dessen Pressestelle zur Korrektur vorgelegt werden. Manche Leute lehnen Kontakte mit bestimmten Medien überhaupt ab, weil über sie darin mehrmals negativ geschrieben wurde. Bitte um Aufklärung, Bestätigung oder Dementi.

    Zu unserem Möchtegernkanzler: es wäre nun an der Zeit, diesem aussergewöhnlichen Staatsführer für seine grössen Verdienste um die Republik auch einen besonderen Titel zu verleihen. Ähnlich wie man den rumänischen Ceausescu nur den "Conductator" und den Nordkoreaner Kim Jong-il "Großer Führer" nannte, würde sich für unseren Erfinder des Abzockerpaketes sicher auch eine originelle Bezeichnung finden lassen. Vorschläge erbeten.
    Vielleicht GRÖLAZ = Grösster Lächler aller Zeiten? - (der Mittelbuchstabe F ist leider schon von AH besetzt).

    • Xymmachos
      18. Februar 2012 13:36

      Wie wär's mit GRAAZ? (Vorschläge für den Volltext des ersten A werden entgegengenommen). Oder man nimmt gleich, weil's dem Sprachrhythmus des Originals besser entspricht, GRALAZ.

    • Susa
      18. Februar 2012 17:09

      Sie meinen doch nicht etwa "Armloch" oder so...

    • durga
      18. Februar 2012 18:44

      doch schlicht und einfach nur:

      Inserator maximus

    • Undine
      18. Februar 2012 20:03

      @durga

      Mit dem Titel "Inserator maximus" haben Sie wieder einmal den Vogel abgeschossen! :-)

    • Brigitte Imb
      18. Februar 2012 22:41

      "Inserator maximus",

      genial...., das verdient ein - 'I hau mi o'! :-)))

  25. ambrosius
    18. Februar 2012 08:14

    Korruption und Korrumpierbarkeit sind untrebbrare Bestandteile der menschlichen Natur und weder durch Apelle noch durch Gesetze und Strafen ausrottbar. In unterentwickelten Staaten- derzeit etwa in Afrika- aber auch in degenerierten Staaten- derzeit in Österreich- ist Korruption auch ein unverzichtbarer Bestandteil des Einkommens von Beamten bzw. Politikern bzw. deren Organisationen die zu deren Machterhalt dienen.
    Korruption ist aber grundsätzlich Bestandteil des Lebens in allen zu groß gewordenen Organisationen, auch den privatrechtlichen, wenn sie schlecht gemanagt werden, wie etwa VW oder auch Olympus gezeigt haben.
    Gerade im staatlichen und halbstaatlichen Bereich wird Korruption aber auch als das geringere Übel im Vergleich zum unkorrumpierbaren Beamten betrachtet, welch letzterer meist das Ende jeglicher bürgerlicher Initiative bedeutet. Daher die hohe Akzeptanz und auch Dunkelziffer in Griechenland, Österreich......

    • Haider
      20. Februar 2012 23:42

      Natürlich gibt es im privaten Bereich genauso Korrution. Aber dort geht es um private Gelder und nicht um abgepreßte Steuermittel. Außerdem sind im privaten Bereich die Verantwortungsstrukturen meist viel eindeutiger und daher leichter zu sanktionieren. Im Politsumpf versinken die verwelkten Blüten meist spurlos.

  26. Wertkonservativer
    18. Februar 2012 08:13

    Bis ins vorige Jahrhundert hinein konnten sich die Völker Europas ihre
    Staatsoberhäupter nicht aussuchen; die waren mit dem Anspruch des "Gottesgnadentums" fix vergeben, egal wie die jeweiligen Herrscher tickten und agierten! Die heute noch bestehenden König- und Fürstentümer sind Relikte aus dieser Zeit, praktisch ohne echte Relevanz in Bezug auf politische Entscheidungen.

    Ja, und heute?
    Heute kann Hausbesorger Pospischil und Staatsbeamtin Maierhofer (Namen und Berufe frei ausgewählt!) mittels Zetteleinwurf die Auswahl des Staatsoberhaupt direkt oder indirekt selbst beeinflussen!
    Da nehmen wir uns aber selbstredend auch das Recht heraus, die erwählten "Oberhäupter" dann auch - mit Unterstützung der sensationsgeilen Medien - auf Herz und Nieren zu untersuchen, deren Fehler genüsslich breitzutreten und sich über diese zu mokieren.

    Unsere Zeit ist gnadenlos in der Beurteilung der von uns auf demokratischem Weg in die Ränge gebrachten Staatsrepräsentanten!
    Was vor einigen Jahrzehnten noch spielend durchging, wird heute sehr rasch zum Fallstrick! Die Herren Guttenberg und Wulff in Deutschland können diesbezüglich ein Lied singen!

    Gut so, wir brauchen absolut integre Volksvertreter und Staatsrepräsentanten!
    Echte Korruptionsaktivitäten, Durchstechereien und erhebliche Vorteilsannahmen sind streng zu untersuchen und gnadenlos zu ahnden!
    Die Latte soll ruhig recht hochgelegt werden!
    Bei der Brutalität, die notwendig ist, um in der Politik Erfolg zu haben, ist es jedoch auch in Zukunft erwartbar, dass nicht nur Leute mit absolut blütenreiner Weste in hohe und höchgste Amter kommen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • ambrosius
      18. Februar 2012 08:25

      Es wird sich herausstellen, daß man Wulff, wenn überhaupt- nur Bagatellen vorwerfen kann, so wie das ja auch bei "Voropfern" der Fall ist
      Das Volk merkt dreierlei nicht:
      1) Man suggeriert ihm ein Moralempfinden, wie es kleinbürgerlich-pharisäerhaft nicht sein könnte und wie er es auch für dein Privatleben nicht in Anwendung bringt.
      2) Man spielt dem Volk Campagnen ( ich verwende bewusst das Wort, das auch das damalige Opfer Waldheim gebraucht hat ) vor, bis es selbst daran glaubt, ws man ihm suggeriert. Das beweisen die Stimmungsumschwünge in den diversen TET-Umfragen bis zum Erbrechen.
      3) Es trifft grundsätzlich nur erfolgreiche Politiker aus dem nichtneoboschewistischen Lager. Aber das fällt dem Volk nicht auf, weil noch werden ja keine Todesurteile gefällt wie dereinst in Moskau.

    • Wertkonservativer
      18. Februar 2012 10:41

      Ganz Ihrer Meinung, werter @ ambrosius!

  27. Anton Volpini
    18. Februar 2012 07:38

    Es ist ja schon ein Skandal an sich, daß wir Bürger es als völlig Normal hinnehmen, daß Menschen im Staatsdienst korrupt sind!

    Natürlich darf man das nicht pauschalieren. Es gibt viele, sicherlich in der überdeutlichen Mehrzahl befindliche, anständige Politiker und Beamte, die sich redlich bemühen, gesetzenskonform und ehrbar zu handeln. Es genügt aber schon ein korrupter Mensch in deren unmittelbarer oder weiterer Nähe, und die ganze Umgebung ist versaut. Korrupte Menschen sind Kriminelle, sie gehören verurteilt und eingesperrt!

    Die Aussage Hocheggers im Untersuchungsausschuß beschreibt ein Sittenbild der österreichischen Politik. Alle haben sie genommen, die gesamte Farbenlehre, inclusive Monika Langthaler. Daß auf der linken Polithälfte der Schließmuskelreflex sofort greift, wenns um einen von ihnen geht, wie z.b. jetzt im Fall Langthaler, zeigt nur das eine auf, daß deren Unrechtsbewußtsein z. B. bei Diebstahl überhaupt nicht vorhanden ist.

    Daher gehört das gemacht was Dr. Unterberger, in Anlehnung an die österreichische Schule der Nationalökonomie, vorschlägt.: " Entscheidend ist, dass man auch die Möglichkeiten zur Korruption drastisch reduziert: nämlich indem man den Staat aus möglichst vielen Bereichen herausnimmt. Je weniger er regelt, je weniger Eigentümerfunktionen Bund und Länder haben, umso geringer sind die Möglichkeiten. In staatsfrei gewordenen Bereichen kann sich keine Partei mehr bedienen, kann kein Beamter mehr die Hand aufhalten"

    Der Staat sollte nirgendwo Eigentümerfunktionen ausüben, sondern sich auf seine Kernaufgaben wie Legislative, Judikative, Exekutive, innere und äußere Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und Schutz des Eigentums konzentrieren!

    • socrates
      18. Februar 2012 09:28

      "...daß Menschen im Staatsdienst korrupt sind!" Die Kleinen sicher nicht!
      Eine Volksschullehrerin mit 15 Dienstjahren verdient 1500€ brutto. Niemand besticht Lehrer, da ist der Rechtsweg, bei dem alle außer dem Lehrer recht bekommen, billiger.
      Die Beamten der niederen Dienstklassen - ein Laborant auf der Uni wird in p5 angestellt - bekommt 1286,60€ brutto und niemand besticht ihn!

    • Johann Scheiber
      18. Februar 2012 21:49

      Anton, kein einziger Austrian und keiner von ihren Zwillingsbruedern, den Libertariern hat je begriffen was ein Staat ist. Heul bitte nicht mit diesen Wölfen, die ebenso wie ihre Scheinfeinde, die Sozialisten an der Destruktion der Welt, wie wir sie kennen, arbeiten.

      http://realcurrencies.wordpress.com/2012/01/25/top-ten-lies-and-mistakes-of-austrian-economics/
      http://www.henrymakow.com/
      http://realcurrencies.wordpress.com/2012/01/04/austrian-economics-still-is-jewish-economics/

    • Anton Volpini
      19. Februar 2012 10:38

      Paß nur auf Johann, daß Du bei Deiner Vergabe von Viertelsternen nicht verwackelst! :-))

      Die Austrians kann und darf man nicht mit Libertären gleichsetzen. Der Libertäre will im Extremfall keine übergeordnete Ordnungskraft, also kein Staatswesen als solches. Die Austrians treten aber für einen starken Staat ein, da sie wissen, daß ein freier Markt nicht nach wild West Methode bestens funktioniert sondern nur dann, wenn gute Regeln aufgestellt sind, die auch exekutiert werden!
      Und wenn Du meinen letzten Satz gelesen haben solltest, Johann, dann fordere ich genau das.
      Ein starker Staat sollte aber nicht verwechselt werden mit einem korrupten Staat. Je mehr der Staat sich von seinen Kernaufgaben entfernt, desto kurrupter werden seine handelnden Akteure.
      Du willst Doch nicht einen korrupten Staat verteidigen, Johann, oder?

    • Johann Scheiber
      19. Februar 2012 17:55

      Anton, ich habe dir keinen Halbstern gegeben!
      Im übrigen solltest du dir einfach einmal die links anschauen.
      Deine Evangelsten vermögen einfach nicht den elephant in the room zu benennen' oder sie wollen es nicht. Der Hammer, das ist nicht der Sozialismus, sondern die 40% Zinsbelastung der Produkte. Wir sind Sklaven!

    • Anton Volpini
      19. Februar 2012 18:51

      Johann, besonders der mittlere Link
      www.henrymakow.com
      verdient allgemeine Beachtung! :-)

    • Anton Volpini
      19. Februar 2012 18:53

      www.henrymakow.com

      verdient allgemeine Beachtung! :-)

    • Haider
      20. Februar 2012 23:35

      @sokrates
      Die angeführte Volksschullehrerin ist wirklich arm dran, denn kaum ein anderer Kollege kann ihr Nachhilfeschüler zuschanzen (wie es später allgemein üblich ist). Drum ist der Lehrerberuf im primären Bereich auch völlig verweiblicht. Als Halbtagsjobberin neben dem Haushalt und den Kindern sind auch € 1500 nicht so schlecht. Besser auf jeden Fall als Kassierin beim Schlecker. Im Regelfall wird die Volksschullehrerin von ihren Schützlingen heiß geliebt (zu Recht!), die Kassieren hinten und vorne bestohlen und muß den Abgang von ihrem kümmerlichen Gehalt begleichen. Am attraktivsten ist es auf jeden Fall, Asylant in Österreich zu sein. Mit 60 € Taschengeld täglich, Betreuung rund um die Uhr, jegliche soziale Vorsorge ohne je einen Groschen dafür einbezahlt zu haben. Nach schlecht?

  28. libertus
    18. Februar 2012 00:43

    Die Sümpfe in Österreich existieren schon seit Jahrzehnten und sind trotz seinerzeitigen Aufrufen des höchsten Würdenträgers im Lande nicht trockenzulegen, weil Justizia bei uns längst mit Hilfe der VLM (= Vereinigten Linken Medienlandschaft) - allen voran des Öffentlich-Rechtlichen - korrumpiert und auf dem linken Auge blind ist.

    Vor dem Gesetz sollten zwar alle gleich sein, aber vor Richter und Staatsanwälten sind Linke längst GLEICHER!

    Aufgeschreckt durch die Telekomaffäre, wird zwar hoch und heilig Besserung versprochen, aber wenn das System krankt, nutzen ein paar kosmetische Eingriffe kaum mehr.

    Die wirksamen Empfehlungen zur Verhinderung weiterer Mißstände werden vermutlich fromme Wünsche bleiben, weil erstens die Sozis an Privatisierungen und damit am Verlust ihrer politischen Spielwiesen nicht interessiert sind und zweitens das rote Stimmvieh wieder die SPÖ wählt, wenn die nur oft genug das "Land wo Milch und Honig fließt" verspricht - daher leider keine Änderung à la Slowakei in Sicht.






verbleibende Zeichen: 2000

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden