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ACTA gehört nicht ad acta drucken

Alle Welt kämpft seit ein paar Tagen wie auf Knopfdruck gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Es wird wild dagegen demonstriert. Fast alle Parteien lehnen ACTA plötzlich lautstark ab. Fast kein Politiker wagt es mehr, ausdrücklich dafür zu sein. Muss da nicht dieses Abkommen eigentlich ziemlich gut sein, wenn all diese Parteien und die üblichen Demonstranten dagegen sind?

Diese erste Reaktion auf die ACTA-Aufregung wird freilich durch eine zweite zugegebenermaßen ebenso emotionslastige konterkariert: Bauen sich hier nicht die Behörden ein gewaltiges Großer-Bruder-Instrument, mit dem sie die Meinungsfreiheit einschränken können?

Die dritte Reaktion widerspricht sowohl der ersten wie auch der zweiten. Die blindwütige Ablehnung von ACTA ist dumm, aber volle Begeisterung dafür wäre ebenso dumm. Denn selten stoßen zwei diffizile und wichtige Rechtsgüter so frontal aufeinander wie in dieser Frage: auf der einen Seite die Freiheit, nicht um die Früchte seiner Arbeit bestohlen zu werden, auf der anderen die Freiheit, nicht vom Staat überwacht und zensuriert zu werden.

Die Inszenierung lautet: David gegen Goliath

Die ACTA-Gegner spielen geschickt das David-Goliath-Spiel: Große Konzerne und die USA wollen den kleinen Internet-Usern und den ahnungs- und hilflosen EU-Europäern an die Gurgel. Sie stellen falsche und manipulative Vorwürfe gegen ACTA ins Internet, besonders unter Nutzung von YouTube. Da wird mit starken Bildern suggeriert, dass man künftig sogar dann verfolgt werde, weil man seiner Mutter ein Mail schickt.

All diese Vorwürfe sind durch keinen Buchstaben des Abkommens fundiert. Es ist auch absoluter Unsinn und polemische Fiktion, wenn von einem Geheimabkommen geredet wird. ACTA liegt wie jedes Gesetz und jeder internationale Vertrag den Parlamenten mit einem voll publizierten Wortlaut ohne geheime Zusätze zur Zustimmung vor. Und gäbe es doch noch geheime Zusätze, wären die natürlich ungültig und von keinem Gericht anerkannt.

Der ACTA-Text ist wie bei jedem Vertrag und Gesetz natürlich von Experten und nicht basisdemokratisch auf Marktplatz oder im Audimax formuliert worden. Dort ist noch nie ein brauchbares Gesetz entstanden. Und mit den Occupy- oder Attac-Chaoten könnte es auch hinter Polstertüren schon gar nicht zustandekommen. Das würde zum gleichen Chaos führen wie bei der von Greenpeace und Global 2000 ausgelösten und derzeit total kollabierenden UNO-Klimahysterie.

Vor allem aber sind die durch ACTA geschützten Urheber keineswegs nur große Konzerne, sondern auch Hunderttausende kleine Musiker, Komponisten, Autoren, Schauspieler, Designer, Ingenieure, Techniker, Werbegurus und viele andere, die mit viel Plage ein geistiges Werk herstellen, die eine unbekannte Marke zu einer weltweit angesehenen machen. Aber auch große Konzerne können ja nicht auf Grund ihrer Größe einfach für vogelfrei erklärt werden, wie es die Linke gerne täte. Ganz abgesehen davon, dass sie Millionen Mitarbeitern Brot und Lohn geben, dass ihre Aktionäre in der großen Mehrheit ganz normale Sparer sind.

Sie alle werden betrügerisch um einen guten Teil des Entgelts ihrer Arbeit gebracht, wenn jemand etwa in der Textilbranche ein Markenlabel fälscht, wenn jemand im Internet „gratis“ einen Film, ein Musikstück, einen Text kopiert.

Von Red Bull bis zur Staatsoper

Dabei geht’s nicht nur um die Interessen der offenbar automatisch bösen Amerikaner. Man denke nur an die beiden österreichischen Stars, die in den letzten Jahrzehnten auf dem internationalen Markenhimmel aufgegangen sind: Red Bull und Swarovski. Beide haben mit erstaunlich simplen Produkten (geschliffene Glasscherben und einem süßen Getränk mit Himbeergeschmack) sowie raffiniertem Marketing Weltmarken geschaffen, die Milliarden Euros nach Österreich geschaffen haben.

Es ist daher extrem selbstbeschädigend, wenn österreichische Parteien den volkswirtschaftlichen Wert eines modernen Markenschutzes nicht erkennen. Genauso zentral gerade für dieses Land sind die scheinbar „nur“ immateriellen Produkte von Philharmonikern, Staatsoper und anderen Kreativen.

Zugleich sind es keineswegs nur die vielzitierten „Kleinen“, die von einer Verletzung des Markenschutzes profitieren. Hinter den Fälschungen und Raubkopien, die man auf asiatischen Märkten, an italienischen Stränden und im Internet angeboten findet, stecken durchaus ertragreiche Großkonzerne und nicht Robin-Hood-Studenten. Von denen borgt man sich höchstens das Image. Dies hat erst vor ein paar Tagen die Verhaftung eines millionenschweren deutschen Gangsterbosses in Neuseeland gezeigt, der mit Internet-Kopierdiebstahl einen extrem luxuriösen Lebensstil finanziert hat.

Bei vielen Anti-ACTA-Demonstranten steckt hinter den zutiefst sympathischen „Freiheit!“-Parolen ein bemerkenswerter, wenn auch nie zugegebener Wertwandel. Sie wollen, ohne es offen auszusprechen, Kinderpornographie und Diebstahl durch die Hintertür legitimiert bekommen. Eine ganze Generation will nicht durch effizientere Kontroll-Maßnahmen am Stehlen gehindert werden. Sie erachtet Raubkopieren als ein neues Menschenrecht. Das ist freilich eine ganz andere Freiheit als die der Aufklärung, die immer in den Rechten und Freiheiten der anderen ihre Grenzen fand.

Zur Verteidigung dieses Rechts auf Diebstahl werden schwere Kampftruppen in Stellung gebracht. Dazu zählen einerseits die Anonymous-Piraten, die ständig mit Megaschäden Internet-Seiten hacken und zerstören, wenn jemand anderer Meinung zu sein wagt als sie. Sie haben etwa jüngst harmlose Leser und Gesprächspartner einer konservativen deutschen Wochenzeitung (Junge Freiheit) auf niederträchtige Weise kollektiv mit Namen und Adressen als „Nazis“ an den Internet-Pranger gestellt. Die internationalen Polizeibehörden haben sich auch in allen anderen Fällen als erstaunlich hilflos gegen diese Anonymous-Gangster gezeigt, die im Internet immer geschickt ihre Spuren zu verwischen verstehen.

Eine weitere effiziente Kampftruppe sind die neuen Piratenparteien, die in einigen europäischen Ländern zuletzt wie ein Feuerwerk aufgestiegen sind. Diese haben sehr vielen anderen Parteien Furcht und Schrecken eingejagt, weshalb sie jetzt ohne lange nachzudenken eilfertig jede Aktion gegen ACTA unterstützen. Von einer Suche nach einer gerechten Abwägung zweier widerlaufender Interessen ist also bei den meisten Aktivisten keine Spur.

Ginge es den Anonymous- und Piraten-Jugendlichen wirklich um das hehre Ziel der Meinungsfreiheit im Internet, dann würden sie nicht primär gegen ACTA demonstrieren, sondern gegen jene europaweiten Gesetze, welche – beispielsweise zuletzt unter dem Vorwand „Kampf der Verhetzung“ – die Meinungsfreiheit radikal eingeschränkt haben. In Hinblick auf die reale wie die virtuelle Welt.

Um diese Meinungsfreiheit muss man sich jedoch ernsthaft sorgen. Political Correctness und der in die Gerichte transferierte Kampf der Linken gegen andere Auffassungen und Überzeugungen haben heute in der Mehrheit der Menschen mit gutem Grund die Überzeugung wachgerufen, dass man nicht mehr frei seine Meinung sagen kann. Das ist der wahre Skandal dieser Zeit. Dieser geht Hand in Hand mit dem unerträglichen Realsozialismus aller Parteien und Behörden, der jede menschliche Handlung, insbesondere wenn sie eine unternehmerische ist, bis ins letzte Detail kontrollieren und überwachen will.

In dieser Zeit ist das Internet ein Refugium geworden. Dort kippt dann freilich der unsterbliche menschliche Freiheitsdrang, die Sehnsucht nach offenem Meinungsaustausch oft in einen unerquickliches Extrem: Im Schutz der Anonymität werden sonst gesittet wirkende Bürger zu bösartigen Denunzianten, sie schimpfen und höhnen, was das Zeug hält. Das Internet ist auch in einem abstoßenden Ausmaß von Pornographie überschwemmt. Und eben von einem milliardenschweren Business mit dem Diebstahl geistigen Eigentums.

In einer Welt, in der noch vor kurzem jede Postkarte wie selbstverständlich von Zensoren untersucht werden konnte, in der bei vielen Paketen heute noch Zöllner neugierig hineinschauen können, ist das eine totale Gegenwelt. Zwischen diesen beiden Welten gibt es keine dialektische Synthese, sondern nur Konflikte – oder schrittweise Annäherungen.

Selbst wenn die meisten von den ACTA-Gegnern verbreiteten Vorwürfe nicht stimmen, ist bei nüchterner Betrachtung der Verdacht nämlich nicht ganz ausgeräumt, dass ACTA zu weit geht. Es geht wohl zu weit, wenn „Beschuldigte“ verpflichtet werden, alle Informationen beizuschaffen, wenn Internet-Provider automatisch alle Daten herausrücken müssen.

Das ist vor allem dann bedenklich, wenn eben gleichzeitig der Verdacht besteht, dass die Kompetenzen der Exekutive und Justiz genutzt werden können, um auch Meinungsdelikte zu überwachen. Zwar sind die übelsten Meinungsjäger gerade die Anonymous-Typen mit ihren Bloßstellungaktionen. Aber auch die EU und die Strafbehörden haben in den letzten Jahren massive Meinungskontroll-Attitüden angenommen, die scharf abzulehnen sind.

Die Lösung heißt: Meinungsfreiheit

Was also sollten die jetzt in Entscheidungsnot gekommenen Regierungen tun? Sie müssten durch ein mutiges wie offenes Vorgehen das verlorene Vertrauen zurückerringen. Und zwar durch eine doppelte Strategie:

Einerseits führt kein Weg zu mehr Vertrauen an einer Rücknahme aller Meinungsdelikte vorbei. Diese schränken vor allem im Zuge der linken Correctness wie ein Würgegriff die Freiheit der Bürger immer mehr ein. Wenn sich Menschen wieder auf Marktplätzen und bei Diskussionen ganz offen ihre Meinung auszusprechen trauen, wird auch viel Druck aus dem Internet herauskommen. Dann ist es ganz egal, ob ich meinen Standpunkt als „Donald Duck“ getarnt im Netz sage oder unter meinem vollen Namen in der Öffentlichkeit. Das würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Internet die Umgangsformen zivilisieren. Das würde zugleich jene, die weiterhin unflätig schimpfen wollen, als nicht ganz zurechnungsfähig von selbst ins Abseits stellen.

Andererseits muss es aber möglich werden, weltweit mit wirklicher Effizienz gegen Fälschungen und Raubkopien vorzugehen. Ein globales System ist nicht überlebensfähig, in dem man von chinesischen, russischen oder karibischen IP- und Server-Adressen aus fast jedes Verbrechen begehen und decken kann. Vom Diebstahl bis zu der millionenschweren Produktion von Kinderpornographie, einer ganz besonders widerlichen Tätigkeit.

Jedoch wird auch kein System überlebensfähig sein, in dem man nur diese Pornographen und Diebe bekämpft, aber nicht gleichzeitig den Bürgern ihre geistige Freiheit zurückgibt.

 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorphaidros
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2012 06:50

    Da es relativ direkt mein berufliches Umfeld betrifft erlaube ich mir, mich heute einmal zu Wort zu melden. Mit dem heutigen Text kann ich nicht 100%ig konform gehen, meine Bedenken stellen sich dar wir folgt:

    Dr. Unterberger schreibt: »Sie alle werden betrügerisch um einen guten Teil des Entgelts ihrer Arbeit gebracht, wenn jemand etwa in der Textilbranche ein Markenlabel fälscht, wenn jemand im Internet „gratis“ einen Film, ein Musikstück, einen Text kopiert.«

    Das halte ich für nicht stichhaltig. Wer das Breitling-Imitat um 150€ nicht ergattert, kauft sich das Original um 15000 deswegen mit absoluter Sicherheit nicht. Es entgeht so besehen kein einziger Cent, es wird einfach Umsatz unterbunden (und damit Schaden gestiftet – über die USt auch dem Staatssäckel). Dasselbe gilt für die vielzitierten Downloader: grundsätzlich sind die Menschen ehrlich und bereit und willens, zu bezahlen, was sie konsumieren. Zahlreiche Artikel auf heise.de betreff Downloads zeigen und belegen die Lage.

    »Bei vielen Anti-ACTA-Demonstranten steckt hinter den zutiefst sympathischen „Freiheit!“-Parolen ein bemerkenswerter, wenn auch nie zugegebener Wertwandel. Sie wollen, ohne es offen auszusprechen, Kinderpornographie und Diebstahl durch die Hintertür legitimiert bekommen. «

    Ich muss doch sehr bitten, wie kommt man auf so etwas? Ich bin kein Demonstrant, aber diese Unterstellung ist doch etwas abrupt und heftig.

    »Eine ganze Generation will nicht durch effizientere Kontroll-Maßnahmen am Stehlen gehindert werden. Sie erachtet Raubkopieren als ein neues Menschenrecht.«

    Auch hier: wie kommt man auf so etwas? Der Vergleich mit dem realen Leben macht deutlich, worum es geht: mich würde es massiv stören, wenn ich im »realen Leben« jeden Geschäftsbesuch bei einer Behörde anmelden müsste, die mir dann einen Aufpasser beistellt, der mich beim Besuch beobachtet, überwacht, ob ich auch nichts stehle und mir nicht einsehbare Notizen in ein Clipboard schreibt.

    Es geht nicht um das Durchsetzen eines »Wertewandels«, es geht um das Verhindern eines stillschweigenden Umdrehens der Unschuldsvermutung in eine pauschale Schuldvermutung: ich muss jederzeit und andauernd zeigen, dass ich ein Braver bin?

    »Im Schutz der Anonymität werden sonst gesittet wirkende Bürger zu bösartigen Denunzianten, sie schimpfen und höhnen, was das Zeug hält.«

    Das ist richtig, und wir müssen nicht sehr weit in die Ferne schweifen, um diese Behauptung bestätigt zu sehen. Wieder gilt allerdings, dass es im realen Leben auch nicht anders ist: genau so funktionieren Mobs. Es scheint sich um eine der Kehrseiten des Web zu handeln, das Menschliche allzu leicht ans Licht zu bringen. Zwangsmaßnahmen können allerdings niemals eine liberale Antwort darauf sein.

    Dr. Unterberger räumt allerdings selbst ein, dass es Probleme gibt. Er schreibt:

    »Selbst wenn die meisten von den ACTA-Gegnern verbreiteten Vorwürfe nicht stimmen, ist bei nüchterner Betrachtung der Verdacht nämlich nicht ganz ausgeräumt, dass ACTA zu weit geht. Es geht wohl zu weit, wenn „Beschuldigte“ verpflichtet werden, alle Informationen beizuschaffen, wenn Internet-Provider automatisch alle Daten herausrücken müssen.
    Das ist vor allem dann bedenklich, wenn eben gleichzeitig der Verdacht besteht, dass die Kompetenzen der Exekutive und Justiz genutzt werden können, um auch Meinungsdelikte zu überwachen. Zwar sind die übelsten Meinungsjäger gerade die Anonymous-Typen mit ihren Bloßstellungaktionen. Aber auch die EU und die Strafbehörden haben in den letzten Jahren massive Meinungskontroll-Attitüden angenommen, die scharf abzulehnen sind.«

    2 kleine Absätzchen genügen mir offen gesagt nicht, um ein ausgewogenes Bild zu diesem Thema zu erzeugen.
    Wer sich einen ersten Überblick verschaffen möchte, findet einen guten Einstiegspunkt einmal mehr in der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement ). Dort heißt es unter anderem

    »Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.[44]«,

    was für mich nicht wirklich nach ein paar kinderpornographielancierenden Chaoten klingt. Die wichtigen Kritikpunkte sind dort ebenfalls zusammengefasst: http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#Kritik

    BG phaidros.vie@gmail.com

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2012 02:30

    Bürgerbewegungen, die geistigen Diebstahl (= immerhin ein kriminelles Delikt!) verteidigen, aber die immer mehr um sich greifende Einschränkung der Meinungsfreiheit akzeptieren oder sogar aktiv unterstützen (siehe Anonymous und "Operation Blitzkrieg" mit "nazi-leaks"!), sind genauso unglaubwürdig wie die etablierten linken Politiker, denen wir die unglückselige Entwicklung der "Political Correctness" sogar soweit verdanken dürfen, daß einem mit Hilfe des ins Leben gerufenen "Verhetzungsparagrafen" Gefängnisstrafen drohen, wenn man seinen Gedanken bzw. seiner Meinung freien Lauf ließe.

    Schöne, neue Welt der Freiheit - Metternich ist längst nicht überwunden!

  3. Ausgezeichneter Kommentatormarvin2284
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2012 08:52

    Ich glaube nicht, dass es jetzt so dringend ist, ein neues Regelwerk zu bekommen. Wir sind überregelmentiert und die derzeit gültigen Regeln sind kaum vollziehbar. Staatssekretär Kurz kann ein Lied davon singen. Unsere politische Eliten Europas werfen gerade den Griechen 130 Milliarden Euro nach, obwohl ihnen das Regelwerk dies verbietet. Von Target-Verbindlichkeiten der Notenbanken getraut sich sowieso keiner zu sprechen, da wäre dann unsere ausweglose Situation für jedermann erkennbar. Für mich ist das Hochverrat!

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2012 19:13

    Kinderpornografie wird durch ACTA nur insoferne berührt, als dass auch hier sichergestellt werden soll, dass die Kinderpornographen sicher ihren Rebach machen.

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  1. BIÖ
    02. März 2012 18:18

    Ein Zeitfenster, als Bürger demokratisch unsere Wünsche in Europa zu deponieren, ist derzeit (mehr oder weniger kurz) offen: lesen Sie auf http://www.biö.at/?q=ACTA , wie Sie sich bei der ACTA-Petition einbringen können.

  2. fxs (kein Partner)
    28. Februar 2012 19:31

    Uno Menschrechtsberichterstatter stellt ACTA wegen Verdachts auf Gefährdung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung unter Beobachtung. In Artikel 50 seines Berichts (Link: Link: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.27_en.pdf ) nimmt nimmt der Berichterstatter Frank La Rue zu ACTA Stellung.
    Die gegen ACTA geäusserten Bedenken kommen also nicht von ignoranten Querulanten oder oder dummen Randalierern, sie sind Thema der Menschenrechtsarbeit der UNO.
    Auch sind diese Bedenken mit Nichten durch die letzten Korrekturen am Vertagsentwurf ausgeräumt.
    Im Artikel 50 des Berichtes wird ausdrücklich darauf eingegangen, dass die Einstufung "unter Beobachtung" trotz diesr Entschärfungen getroffen wird. Über die menschenrechtlichen Konsequenzen der aus ACTA enfernten Forderungen nach Internetsperren ist der Berichterstatter gemäß Artikel 49 seines Berichts "deeply concerned"

  3. a-orangen (kein Partner)
    28. Februar 2012 16:59

    gestern schon gabs
    ein video "bzö von acta demo verjagt". Ein bzö funktionär mir und vielen bekannt nannte es peinlich, dass seine kollegen in nö nicht acta erklären können. Seine abenteuerliche theorie "internet überwachung" ist aber ah ned wasserfest. Hab gestern recherhciert,leider stimmen viele argumente der anti-acta seite nicht. Webprovider dürfen nicht unser netz durch acta zensieren! Aber, es qird ein gkein gesetz geschaffen sondern eine umgehung,womit das handelsabkommen zur bekämpfung von marken und produktpiraterie -bekämpfung, gesetzlich nie wieder abgeschafft werden kann! Weiters würden industriestaaten die copyright-rechte den kleinen ländern aufoktroyieren. Fakten! Acta dient schlicht der bekämpfung von der industrieschadenden aktionen (megaupload,kino.to,kazaa, verkauf von markenfälschungen etwa bei ralph-lauren oder gucci) denke aber nicht, dass man auf big brother macht!

  4. fxs (kein Partner)
    26. Februar 2012 13:29

    Damit alle wissen worüber sie reden

    Der ACTA Vertragstext: http://www.golem.de/1004/74650.html

  5. fxs (kein Partner)
    25. Februar 2012 19:13

    Kinderpornografie wird durch ACTA nur insoferne berührt, als dass auch hier sichergestellt werden soll, dass die Kinderpornographen sicher ihren Rebach machen.

  6. Robert Bond (kein Partner)
    25. Februar 2012 09:52

    Herr Unterberger,
    ich sehe da am rechten Rand Ihrer Seite ein Gemälde des Feldmarschall Daun. Haben Sie sorgfältig überprüft, ob der Verlag dieses Buches alle Rechte an diesem Bild sämtlichen relevanten Gesetzten, Vorschriften, Bestimmungen, Abkommen und Vereinbarungen gemäß eingeholt hat? Hat Ihr Anwalt das überprüft? Haben Sie sich - insbesondere - versichern lassen, und das auch entsprechend geprüft - dass diese Rechte nicht nur für den Bucheinband, sondern auch zum Zwecke der Bewerbung des Buches im Internet eingeholt wurden? Können Sie bei Anfrage die entsprechenden Verträge vorweisen? Wissen Sie überhaupt, ob nach geltender Gesetzeslage achtjährigen Amerikanerinnen der Anblick des Grafen Daun zugemutet werden darf?

    Im Ernst: Auf solche Fragen werden Sie sich in Zeiten von ACTA einrichten müssen. Aber Ihr kleiner Medienkonzern hat ja sicher eine effiziente Rechtsabteilung, die sich an solchen Kleinigkeiten abarbeiten kann.

  7. paradroid (kein Partner)
    25. Februar 2012 09:42

    "Sie wollen, ohne es offen auszusprechen, Kinderpornographie und Diebstahl durch die Hintertür legitimiert bekommen."
    ... Ihnen ist da jetzt was durchgebrannt?

  8. fxs (kein Partner)
    24. Februar 2012 21:41

    Wenn durch ACTA nur EIN Grundrecht der Bürger gefährdet wird, dann ist dieser Vertrag in der vorliegenden Form abzulehnen.
    Das Human Rights Council der Vollversammlung der Vereingten Nationen veröffentlichte am 16. Mai 2011 einen Bericht des "Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression" Frank La Rue worin unter Ziffer 50 ACTA diplomatiscg formulierd als Gefährdung dieses Menschrechts eingestuft wird indem festgestellt wird:
    "50. Beyond the national level, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) has
    been proposed as a multilateral agreement to establish international standards on
    intellectual property rights enforcement. While the provisions to disconnect individuals
    from Internet access for violating the treaty have been removed from the final text of
    December 2010, the Special Rapporteur remains watchful about the treaty’s eventual
    implications for intermediary liability and the right to freedom of expression." ACTA wird vom zuständigen Gremium der Vereinten Nationen also als Gefährdung eines Menschenrechts unter Beobachtung gestellt. Scon allein deswegen ist AXCTA abzulehnen.

  9. Hegelianer (kein Partner)
    24. Februar 2012 17:42

    Ein ausgezeichneter Beitrag. Wobei der verbreitete Wunsch, Urheberrechte abzuschaffen, auch eine Form des grassierenden Sozialismus ist: Einer arbeitet, und geradezu "selbstverständlich" habe er die Früchte seiner Arbeit allen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

    • estate (kein Partner)
      25. Februar 2012 15:27

      Diese Darstellung ist deshalb irreführend, weil auch definitiv nicht-sozialistische Menschen, denen aus guten Gründen sehr wohl an der Schutzwürdigkeit geistiger Hervorbringungen gelegen ist, ACTA definitiv zu weit geht.

      Dabei würde nämlich privaten Rechteinhabern resp. deren Vertretern Mittel und Verfahren zugebilligt, die in unserer Rechteordnung keinen Platz haben dürfen. Das ganze Abkommen strotzt nur so vor "Abschreckung", "Eilverfahren", "mutmaßlich", "Mittätern" und Möglichkeiten, wie Private an Daten von Unbescholtenen kommen können. Ergänzend erlauben innere Widersprüchlichkeiten und Kann-Bestimmungen eine nahezu willkürliche gesetzliche Umsetzung.

      Zugegeben -- manche Kritik an ACTA ist überzogen oder zumindest durch EUGH-Urteile entschärft, doch was an ~Verfolgungsmaßnahmen~ gefordert wird, ist mit unseren aktuellen westlichen Werten nicht vereinbar.

  10. Gennadi (kein Partner)
    24. Februar 2012 17:07

    ACTA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, das gesamte Dokument liegt noch gar nicht auf dem Tisch.

    Es geht nicht um Markenschutz, sondern um massive Beschneidung persönlicher Rechte. Also nicht den Protest dagegen vorschnell verurteilen. Saniert gehört der längst obsolete Urheberrechtsschutz, nicht daraus noch extra Schlingen geschnürt.

  11. werauchimmer
    23. Februar 2012 20:34

    Es geht darum, dass Konzerne und Interessensverbände der Allgemeinheit Lasten in Form einer Kollektivhaftung aufbürden - wie etwa im Fall der Internetprovider, deren gestiegener Aufwand vom Internetnutzer bezahlt werden muss.

    Es ist nicht einzusehen, weshalb die Konzerne nicht Privatdetekteien mit einer verdeckten Fahndung im Netz beauftragen sollten, womit Marken- und Urheberrechtebetrug im Internet genauso kontrolliert werden könnte. Die Staaten könnten die Arbeit dieser Detekteien durch Ausstattung mit moderat erweiterten Sonderrechten unterstützen, womit nur diejenigen in die Zahlungspflicht genommen würden, deren Interessen auf dem Spiel stehen!

    • werauchimmer
      23. Februar 2012 20:40

      Nachtrag:
      Außerdem sollen ACTA-Bestimmungen sehr allgemein gehalten sein, wobei die Staaten bzw deren Exekutive und Jurisdiktion verpflichtet sein sollen, an der demokratischen Entscheidungsfindung vorbei Auslegungen und Konkretisierungen eines ACTA-Rates zu beachten.

  12. DerTurm
    21. Februar 2012 23:51

    Ich zitiere zu diesem Thema einmal Hans Hermann Hoppe:

    Warum sollte jemand, der in seiner eigenen Küche mit seiner eigenen Arbeitskraft aus seinen eigenen Zutaten ein Wienerschnitzel zubereitet, um es dann an einen Gast zu verkaufen an jemand anderen, der an diesem Produktgestehungsprozess keine Arbeit leistet, eine Erfindungssteuer bezahlen.

    Siehe z.B. Red Bull: Mateschitz hatte die Idee, einen "Energy Drink" in Europa zu vermarkten und hat sich gegen all die Me Too Produkte durchgesetzt und schließlich eine der teuersten Marken auf der Welt geschaffen.

    Red Bull ist immer noch mehr als doppelt so teuer, als das Oxenkracherl - und kann sich durch die Marke behaupten.

    Jemand, der Red Bull will, wird es kaufen, ein anderer kauft eben das Fliegende Pferd.

    Patente wie das Trivial Musterpatent von Apple auf einen Notizblock mit Bildschirm (den wir schon in Stanley Kubricks 1968 (sic!) gedrehter Odyssee im Weltraum sehen konnten sind die Perversion der Idee von Patenten.

    Ein Starkoch ist ein Starkoch, weil er ein Starkoch ist, und man sich von IHM bekochen lassen möchte.
    Den Hackler interessiert das nicht, der würde sich eher über den "Architekten in der Küche" geschweren, der "kane gscheid'n Portionan z'ommbringt" beschwearn. Wozu sollte der Wirtn "Starkochsteuer" bezahlen, wenn er zu Weihnachten mal was Besonderes aufkochen möchte (ja, ich kenne die Rechtsstreitigkeiten rund um die Sachertorte).

  13. Anton Volpini
    21. Februar 2012 21:43

    O.T.

    Joachim Gauck im Gespräch, mit Peter Huemer soeben in ORF III, war unglaublich überzeugend und authentisch.
    (Authentizität ist etwas, das den meisten Politikern heute abgeht, weil sie nur mehr durch Spin-Techniken angelernt werden und dadurch selbst zu wenig eigene Persönlichkeit entwickeln können.)
    Er hat allerdings auch das Amt des deutschen Bundespräsidenten als eine Einengung persönlicher Freiheit beschrieben, denn es gilt gegenüber der Regierung loyal zu sein und Rücksichten nehmen zu müssen.
    Ich bin sehr neugierig wie er sich machen wird.

  14. Patriot
    21. Februar 2012 19:29

    Eine Gefahr besteht trotzdem, und zwar die Gefahr der zunehmenden Kartell- und Monopolbildung. Am Beispiel der Musikindustrie:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Musikindustrie
    Big Four
    Da derartige Konzentrationen bereits großer Konzerne die Gefahr der weiteren Bündelung von Marktmacht in sich bergen, scheitert die geplante Vergrößerung der Marktmacht oft an Kartellbehörden: so verboten die europäischen Kartellbehörden 2001 die Fusion von EMI mit BMG, die ihren Antrag im Oktober 2000 zurückgezogen hatten. Die „Big Four“ vereinen 71,7 % Weltmarktanteil im Plattengeschäft auf sich und überlassen den Independent-Labels lediglich 28,3 %. Hierin kommen typische Oligopolstrukturen zum Ausdruck.


    Gäbe es nicht die "Peitsche" der (illegalen) Downloads, würden die Musik-Oligopolisten noch ganz andere Preise verlangen. Vermutlich würde man für eine CD 30 Euro zahlen müssen, und ONLINE für jeden Song 3 Euro.

    Selbiges gilt für Pharmaunternehmen und Generikahersteller, für Softwareunternehmen (zb Microsoft vs Linux), aktuell für Smartphonehersteller (Apple vs Android), für Intel gegen AMD, usw. Der Kleine wird oft irgendwelche Patente verletzen, ganz einfach, weil sich gewisse Features einfach ganz natürlich ergeben (zb der "Home-Button" beim Smartphone), oder die Kunden einfach daran gewöhnt sind. Aber ohne die Kleinen und ohne eine (illegale) Alternative wären die allgemeinen Preise weitaus höher.

    Die Bildung von Monopolen und Kartellen ist in marktwirtschaftlichen Systemen wie der EU und den USA grundsätzlich verboten, weil sie langfristig schädlich für die Volkswirtschaft sind, die Entwicklung behindern und die Bevölkerung "ausbeuten"! Wenn sich ein Oligopolist also über Produktpiraterie aufregt, dann schimpft ein Dieb über den anderen Dieb.

    Wenn schon ACTA, dann mit einer besseren Kontrolle des Wettbewerbs.

    Die Kriminalität im Internet (Kinderpornos, Terrorismus, Verleumdungen usw) hat nix mit Produktpiraterie zu tun (schon gar nicht normale Pornos, da stellen die Leute FREIWILLIG private Filme ins Netz). So etwas muss (und wird schon) durch ganz normale Polizeiarbeit bekämpft, je nach Schwere des Delikts. Sogar in Sachen Produktpiraterie ist es letztendlich zur Verhaftung des Kim Schmitz gekommen. Ohne natürlich das illegale Downloaden stoppen zu können.

    • DerTurm
      22. Februar 2012 00:01

      "Echte" Kartelle oder Monopole gibt es auf einem freien Markt nicht.

      Große Kartelle oder Monopolanbieter werden systembedingt immer träger und schwerfälliger.

      Dadurch ist es kleinen, agilen Anbietern immer möglich, ein nachgefragtes Produkt effizienter herzustellen und günstiger anzubieten.

      Die wenigsten S&P 500 Firmen gibt es nach 10, 20, 30, 40 Jahren immer noch (Ausnahmen bestätigen die Regel).

      Es sind erst die staatlich-politischen Eingriffe in die Märkte, welche Kartelle und Monopole erst ermöglichen, bzw. deren Fortbestand gewährleisten.

      Zu den Musiklabels: Ohne die staatliche Schützenhilfe hätte die "Verwertungsindustrie" schon längst einpacken können.

      Und dann wären wir wieder beim Kernpunkt: Erst staatliche Eingrife in den Markt ermöglichen Monopole - auf einem wirklich Freien Markt gibt es diese nicht (über längere Zeit). Vorübergehend mag es Anbieter mit signifikanter Dominanz geben, das aber ist ein inhärentes Merkmal des Marktes, und esist lediglich vorübergehend (und während dieser Zeit durchaus auch zum Vorteil des Kunden).

  15. BIÖ
    21. Februar 2012 19:15

    Übrigens: auf unserer Seite finden Sie bei den Links auf der rechten Seite (»Petitionen«) nunmehr auch »AVAAZ«, die eine internationale Online-Petition gegen ACTA betreiben und bereits mehr als 2 Millionen Unterschriften einsammeln konnten. 3 Millionen werden als Ziel bis zur Behandlung im EU-Parlament angepeilt.

  16. brechstange
    21. Februar 2012 17:24

    Dieses Chaos kommt eben raus, wenn die EU Lobbyisten einsetzt, um die Gesetze zu schreiben, wie Frau Prat. Dasselbe passierte bei den Finanzgesetzen, bei den Klimagesetzen, etc. etc.

    Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage ist, eine ausgewogene Gesetzgebung zu realisieren, dann hat dieselbe auch keine Berechtigung.

  17. Helmut Graser
    21. Februar 2012 16:51

    Our system of law doesn't acknowledge the derivative nature of creativity. Instead, ideas are regarded as property, as unique and original lots with distinct boundaries. But ideas aren't so tidy. They're layered, they're interwoven, they're tangled. And when the system conflicts with the reality... the system starts to fail.

    Kompliziertes Thema mit allen Facetten.
    Ein recht gutes Video: http://www.youtube.com/watch?v=yAmmtCJxJJY

  18. fenstergucker
    21. Februar 2012 16:15

    Selbstverständlich sollte man gesetzliche Möglichkeiten finden, um geistigen Diebstahl einen Riegel vorzuschieben.
    Aber umgekehrt muß man hinterfragen, ob jetzt nicht Großkonzerne um ihre Unsummen an Gewinnen zittern und deshalb bei den Politikern für ACTA "lobbyieren"?
    Ein kleines Beispiel dazu:
    Wenn man ein elektronisches Lesegerät um ca. 100,00 Euro ersteht und sich danach die notwendigen Bücher dazu herunterladen möchte, kosten diese fast genauso viel wie das gedruckte, physische Exemplar. Das steht in keiner Relation zum Aufwand eines Verlages bzw. eines Buchgeschäftes mit allem Drum und Dran.
    Da darf man sich nicht wundern, wenn aus Protest das "Schwarzgeschäft" blüht und die Benutzer die horrende Gewinne dieser Konzerne unterlaufen wollen.
    Die "geistigen Urheber" sind meist nicht im gleichen Ausmaß daran beteiligt.
    Mit Augenmaß auf beiden Seiten würde die Problematik sicher besser zu bewältigen sein!

    • terbuan
      21. Februar 2012 18:27

      fenstergucker
      Das nennt man "Anfüttern", wenn Sie einen Drucker kaufen, dann kostet der fast genauso viel wie die zu erneuernden Original-Tintenpatronen!

    • contra
      21. Februar 2012 19:56

      Stimmt und es erinnert auch an die Gratis-Mobiltelefone mit entsprechenden Tarifverträgen dazu!

  19. cicero
    21. Februar 2012 15:32

    Man wird mehr als fündig, wenn man das Profitgesindel des Internetrechtes sucht!
    Immaterialgüterrechtsverstöße von Internetkontrollextremisten
    Peter Mühlbauer 20.02.2012
    Das Wiki Netend sammelt "Momente, in denen die Kreuzritter der Inhaltsverwerter selbst schwach wurden"
    Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. Manche Politiker fordern deshalb eine Liberalisierung - andere dagegen eine Verschärfung. Allerdings sind auch Urheberrechtsextremisten keineswegs vor versehentlichen Verletzungshandlungen gefeit, wie das Wiki Netend zeigt. Dort werden Immaterialgüterrechtsverstöße von Politikern gesammelt, die durch besonderen Einsatz für mehr Monopol- und Verbotsrechte für die Rechteverwerterindustrie auf sich aufmerksam machten.
    Der bekannteste von ihnen ist nach einer wirren Anti-Internet-Kampfschrift im Handelsblatt Ansgar Heveling von der CDU. Er verwendete in seinem "Heveling Newsletter" mehrmals Creative-Commons-Bilder ohne die in der Lizenz geforderten Angaben - und machte sich damit potenziell des Begehens von Urheberrechtsverletzungen schuldig.
    Bereits gut dokumentiert sind auch die Urheberrechtsverstöße des SPD-Rechtsausschussmitglieds Sebastian Edathy, der seine Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung mit einer ihm zugesandten Plastikvagina zu rechtfertigen versuchte und statt mit Dank mit Beleidigungen reagierte, als ihn ein Fotograf auf ungenehmigt verwendete Fotos in seinem Facebook-Profil aufmerksam machte.
    Ähnlich große Kreise zogen die Urheberrechtsverletzungen von Edathys CDU-Kollegen Siegfried Kauder, der der Musikindustrie im Herbst einen Three-Strikes-Gesetz-Entwurf bis Dezember versprach. Nachdem aufkam, dass Kauder auf seiner Homepage zahlreiche Bilder ohne Genehmigung eingebaut hatte und mehrere Anläufe zu deren Beseitigung benötigte, stellten viele Internetnutzer die Frage, ob dem Abgeordneten nicht nach seinen eigenen Maßstäben das Internet gesperrt werden müsste. Der von ihm angekündigte Three-Strikes-Gesetzentwurf blieb möglicherweise auch aus diesen Gründen bis jetzt aus.

    Weniger bekannt ist, dass auch Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU ein mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer ist. Er verwendete in seinem "Brief aus Berlin" Nummer 10 vom 11. Juni 2010 (Ausgabe A) ein Pressefoto einer Petrischale von BASF ohne die erforderliche Urheberangabe. Als "verdächtig" wertet das Wiki außerdem das Foto einer Spritze in Ausgabe A der Nummer 13 vom 9. Juli 2010 (das ungenehmigt von der österreichischen Tageszeitung Der Standard übernommen sein könnte) und eine Aufnahme des Dachgeschosses von Heike Hering in Ausgabe A der Nummer 19 vom 26. November 2010, deren Verwendung wahrscheinlich gegen Punkt IV des Lizenzvertrages des Portals Pixelio.de verstößt. Mittlerweile wurden alle Links auf "Briefe aus Berlin" vor Dezember 2011 von Friedrichs Hompage entfernt.
    Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, der in den letzten Wochen als besonders eifriger Verfechter des Internet-Kontroll-Abkommens ACTA auf sich aufmerksam machte und seine Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) vertritt, verwendete Netend zufolge in seiner "Europamail" vom 14. März 2011 ebenfalls ein Bild mit nicht korrekter Urheberangabe. Anstatt wie in Punkt 3 (i) der Fotolia-Lizenz gefordert "© RABE / Fotolia.com" hieß es bei ihm nur "Foto: Fotolia". Auch hier liegt deshalb eine mögliche Urheberrechtsverletzung vor.
    Und Axel E. Fischer, der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (der unter anderem mit der Forderung nach einem "Vermummungsverbot im Internet" Aufsehen erregte) verwendete in Ausgabe 21 von Band 5 seiner Publikation "Infomail" ein vom Fotografen nicht genehmigtes Bild, das mittlerweile von seiner Homepage gelöscht wurde, aber auf cdu-waldbronn.de weiterhin mutmaßlich urheberrechtsverletzend verfügbar ist. heise.de/tp

  20. cicero
    21. Februar 2012 15:27

    Terrorismus - kino-zeit.de - das Portal für Film und Kino
    www.kino-zeit.de/service/tag/terrorismus
    Einige ehrliche Leute zahlten 10€ / m für Herunterladen von Kinofilmen. Nun sind sie der Unterstützung des Terrorismus angeklagt. Alles nach deutschem "Recht"!
    Derzeit befinden sich 50 passende Artikel zu Terrorismus in unserer Datenbank. ..
    GVU: Weitere Festnahmen im Fall Kino.to
    Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die Betreiber der stillgelegten Streamingplattform Kino.to hat es zwei weitere Festnahmen gegeben. Bereits am vergangenen Donnerstag seien der mutmaßliche Betreiber des Sharehosters Skyload.net sowie der Verantwortliche eines Frankfurter Providers festgenommen worden, teilte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen (GVU) am Montag unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Dabei seien Server von Skyload beschlagnahmt worden.
    Nach Angaben der GVU gehörte Skyload.net zum Kreis der "mit Kino.to assoziierten Filehoster". Die Webseite von Skyload.net und teilweise auch die Datenserver seien bei dem Frankfurter Provider gehostet worden, der bei der GVU "einschlägig" bekannt sei. Skyload.net soll Uploadern besonders begehrter Dateien Provisionen bezahlt haben und nach der Razzia gegen Kino.to auch Nutzern anderer Portale angeboten haben.
    Anfang Juni 2011 war das Kino.to nach einer internationalen Razzia aufgeflogen. Die Behörden nahmen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden 13 Verdächtige fest, von denen einige nach umfangreichen Aussagen wieder aus der Haft entlassen wurden. Bei Durchsuchungen in 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren waren umfangreiche Datenbestände sichergestellt worden. Auf Konten in Spanien beschlagnahmten die Ermittler rund 2,5 Millionen Euro.
    Ende Oktober 2011 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine erste Anklage beim Landgericht Leipzig erhoben. Anfang Dezember war ein 33-jähriger Webdesigner wegen gewerbsmäßiger Urhbererrechtsverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Administrator des Portals muss für drei Jahre ins Gefängnis. Ein sogenannter Uploader, der Filmkopien auf die Server hochgeladen hatte, kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Kurz vor Weihnachten verhängte das Gericht die bisher höchste Haftstrafe in dieser Sache gegen einen Betreiber eines Fileshosters. Das Verfahren gegen den Hauptbeschuldigten steht noch aus. (vbr)

    • cicero
      21. Februar 2012 15:41

      Filmverwerter drohen kino.to-Nutzern mit Strafrecht [Update] ...heise.de/tp

      Die GVU trollt mal wieder
      13.02.2012 – http://www.heise.de/tp/blogs/6/151421
      Westerwelle, Guttenberg, Fukushima, Kalte Fusion, Sexverbot ...

      Telepolis-Charts: Welche Artikel haben die Leser von Telepolis am meisten angeklickt und welche haben am meisten Kommentare ausgelöst
      01.01.2012 – http://www.heise.de/tp/artikel/36/36167/1.html
      Bafög, Kino.to und 20 Cent

      Drei Urteile und ein groteskes Missverhältnis
      08.12.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/150991
      Nutzer von kino.to gehen überdurchschnittlich oft ins Kino... ...

      ..und kaufen teurere Karten - Aus dem Giftschrank der Konsumforschung: Eine Umfrage über kino.to-Nutzung wird von der Branche versteckt. Update
      16.07.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/6/150152
      Europaweite Razzien gegen kino.to

      Die Staatsanwaltschaft Dresden geht dem Verdacht auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen" nach
      08.06.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/6/149966

  21. Pumuckl
    21. Februar 2012 15:16

    Danke Dr. Unterberger für die ausführliche multivalente Behandlung des Themas!

    Dank an alle Mitposter, welche das Thema wie immer niveauvoll kommentieren!

    Mein Kommentar befaßt sich allerdings mit einer scheinbaren Nebensächlichkeit des heutigen Tagebucheintrags.

    Dr. Unterberger formuliert heute zum wiederholten mal : . . . RED BULL UND
    SWAROVSKY. BEIDE HABEN MIT ERSTAUNLICH SIMPLEN PRODUKTEN (GESCHLIFFENE GLASSCHERBEN UND EINEM SÜSSEN GETRÄNK MIT HIMBEERGESCHMACK ) sowie . . .

    Wer die Swarovsky Kristall Imitate zu geschliffenen Glasscherben reduziert, welche nur durch ein raffiniertes Marketing eine Weltmarke begründen, unterliegt
    in mancher Hinsicht weit verbreiteten Irrtümern!

    ° Wenn immer mehr junge Menschen, von der europäischen Zielvorstellung einer Akademikerquote von 40% zusätzlich motiviert, einen Abschluß an einer Pipifax -
    Fakultät anstreben, erzeugt das nur akademisches Proletariat! Junge Menschen, welche z.B. in der Produktion solcher " geschliffener Glasscherben " im unteren und mittleren Management abgehen.
    Diese Fehlbewertung technologischer Leistung durch die Gesellschaft bedroht Wirtschaft und Existenzgrundlage Österreichs und ganz Europas!

    ° Mit der Patentanmeldung eines "mechanischen Schleifapparates", durch den Gablenzer Daniel Swarovsky 1892 in Prag und dessen Übersiedlung im Jahre 1895 nach Wattens begann diese " industrielle Glasscherben Schleiferei " in einer
    aufgelassenen Lodenfabrik.

    ° Ein bis zu 30%iger Bleianteil bewirkte in diesen "geschliffenen Glasscherben"
    einen Brechungsindex, welcher bei Licht eine Wirkung erzeugt welche man sonst
    nur bei Edelsteinen kennt. Große Erfahrung war nötig, um das zu erreichen!

    ° Als der Bleianteil aus physiologischen Gründen in Verruf kam, bedurfte es großer
    Anstrengung, um das " Feuer " mit anderen Mitteln zu erreichen.

    ° Kann sich jemand vorstellen, wie man einen Stein von 0,8 mm Durchmesser mit 6 oder mehr Facetten versieht, und das in einer Zeit, welche es erlaubt, diesen gewinnbringend zu verkaufen?

    ° Wenn man bis Mitte der 70er Jahre Zulieferer für Lüster Manufakturen war,
    wurde mit der Kristallmaus die erste Kreation einer großen Kollektion dekorativer
    Kristallfiguren geschaffen, welche heute ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen.

    ° Die Verklebung dieser Kristallfiguren war für Swarovsky und seine Klebstofflieferanten ein große Herausforderung!

    ° Daß man bei den Swarovsky Kristallfiguren von Kunstgewerbe auf höchstem Niveau sprechen darf, muß auch erwähnt werden.

    Dafür daß hinter dem Welterfolg dieser "Glasscherben" seit Generationen viel mehr steckt als raffiniertes Marketing könnte man noch seitenlang Beispiele und Argumente anführen!

    Es war mir ein Bedürfnis am Beispiel dieser "geschliffenen Glasscherben"
    vor diesem Forum eine Lanze zu brechen für die vielen Millionen tüchtiger Facharbeiter, Techniker und Ingenieure, welche in der realen Wirtschaft in Österreich und ganz Europa mit Kreativität und beharrlichem Fleiß für den Wohlstand Aller arbeiten. Es wird zu wenig gewürdigt!

    • FranzAnton
      21. Februar 2012 16:07

      Bravo für die Kritik!

      An diesem Beispiel sieht man, daß jeder ständig darauf bedacht sein muss, seine "verbalen Gäule" am Durchgehen zu hindern.

    • Observer
      21. Februar 2012 16:17

      Danke für die Ehrenrettung der Swarovsky-"Glasscherben".

      Was das Red Bull-Energy-Drink betrifft, so muss aber erwähnt werden:
      1. nur eine Produktvariante verfügt über einen Beerengeschmack,
      2. der relativ hohe Zuckeranteil wird ständig kritisiert, obwohl es auch eine Variante mit künstlichem Süßstoff gibt,
      3. die Marktzulassung wurde in vielen Ländern erst "erkämpft", da berechtigte Bedenken bezüglich der Inhaltsstoffe bestehen (daher dortvielfach Warnhinweise am Produkt aufscheinen),
      4. obwohl in unserem Land das Produkt ausschliesslich in Dosen angeboten wird, haben manche Länder wegen der Pfand/Rücknahmeverpflichtungen den Hersteller gezwungen, andere Verpackungsformen zu verwenden,
      5. Red Bull verfügt über keine eigenen Produktionsstätten sondern lässt die gesamte Produktion in Lohnarbeit in Vorarlberg herstellen,
      6. damit es von einem eventuellen Handeskrieg zwischen USA und der EU geschützt ist, werden die für die USA vorgesehenen Dosen in der Schweiz produziert,
      7. dass der Firmengewinn mit dem fernöstlichen Hälfteeigentümer geteilt werden muss und
      8. der österreichische Besitzer Mateschitz regelmässig erhebliche Beträge für verschiedene Sponsoringaktivitäten aufbringt.

  22. contra
    21. Februar 2012 15:15

    OT, aber wichtig!

    Wien ist und bleibt anders:

    http://wien.orf.at/news/stories/2522009/

    Man beachte das Durchschnittsalter bei den Wiener Beamten und die Begründung wegen Schwarz-Blau!

  23. Paige
    21. Februar 2012 15:14

    Naja, MP3s habe ich schon immer gerne "gesaugt" - dies führte dazu, dass ich mehr CDs gekauft habe, nämlich von jenen Artisten, die ich noch nicht so gut kannte und die ich als Eintagsfliegen eingestuft hatte. Immerhin sind da solche Leute wie Bobby Darin, Mantovani, Mancini oder Bette Midler dabei... ohne Frostwire/Limewire hätten die mit mir nie ein Geschäft gemacht...

    Und dass Red Bull nach Himbeer schmeckt, kann ich nicht bestätigen. Eher schmeckt es nach aufgelösten Ostereierzuckerln mit Kaffee.

    • schreyvogel
      21. Februar 2012 18:25

      Es schmeckt nach Gummibärli. Das ist das Geheimnis seines Erfolgs. Und dass Mateschitz der Marketing-Weltmeister ist.

    • Paige
      21. Februar 2012 22:46

      OK, Gummibärli mit Cola :-)

      Ab und zu, beim Baumax gibts eine Vitrine, schnapp ich mir eins, wenn ich total hinig bin, allerdings immerhin zuckerfrei. Ich muss sagen, das peppt schon irgendwie auf...

  24. zweiblum
    21. Februar 2012 14:26

    Die Kinderpornographie wird andauernd als Ausrede für Verbote und Überwachung genützt. In den Niederlanden konnte und kann man einschlägiges Material an Zeitungsständen und in Coffeshops jederzeit erwerben, als ich vor einigen Tagen in Wien - Istambul mit einem Studienkollegen und unseren Frauen essen waren, bot ein Migrant einschlägige CD´s an. Wenn man diese nicht im PC ansieht, ist das Risiko gering. Da man uns nicht traute, hat niemand gekauft. A.U. will etwas dagegen tun? Vorwärts! Wieder einmal geht man nur gegen ehrliche Bürger vor und kassiert.

    • zweiblum
      21. Februar 2012 18:52

      Klein Istambul ist in 1160, beim Brunnenmarkt und wird von der roten Schickeria stark frequentiert.

  25. socrates
    21. Februar 2012 14:16

    Acta gehört ad acta!
    Bei den 7 W´s findet man schnell heraus, was da gegen das Volk gemacht wurde.
    Wenn 99% der Einnahmen für die Künstler sind, proportional ihrer Leistung, wenn mehrere beteiligt waren (ein Regietheaterprofiteur einen Satz ändert und 100% kassiert oder ein Bild bearbeltet wird und der Bearbeiter das Copyright beansprucht) und 1% die Rechteindustrie, dann ist alles O.K.. Wenn aber die Rechteindustrie 99% kaassiert und 1% weiter gibt, dann weg damit.
    Die Kassierer sind immer dieselben, Murdoch, Rothschild, Burda, Springer,.....usw. Sei wollen eine weltweite Steuer, ohne Leistung ihrerseits.
    Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Verhandlung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgeworfen. "Vor allem Brüssel hat da geschlafen", sagte die CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Es sei bekannt, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert würden als andere Fragen. Die heftige Debatte um das Anti-Piraterie-Abkommen zeige erneut, dass die Politik mit der Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne.
    Aigner bringt sich spät in die Diskussion ein und war sich über die Ausmaße sowie Hintergründe des Vertrags bis vor wenigen Monaten offenbar noch nicht im Klaren. So segnete der EU-Rat die von führenden Industriestaaten weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft Mitte Dezember trotz zahlreicher Warnungen aus der Zivilgesellschaft just auf einem Treffen der Landwirtschafts- und Verbraucherminister ohne weitere Aussprache ab, an dem die Ministerin im Namen der Bundesregierung teilnahm.
    Jetzt moniert Aigner, dass die EU nicht von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht habe. Daher würden viele Dinge "in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen". In Berlin sei man sich weitgehend einig, dass der Vertrag praktisch keine Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung habe.
    Ähnlich äußerte sich Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Rechtsausschusses im EU-Parlament. Offenbar hätten viele Protestler den aktuellen Abkommenstext nicht gelesen, vermutete der CDU-Politiker im Focus. Die Bürger seien unzureichend aufgeklärt worden, da die Netzpolitik "leider immer noch extrem rückständig" sei. Es sei aber auch falsch, den Demonstranten gegen ACTA zu unterstellen, dass sie nur weiter illegal Filme und Musik aus dem Netz laden wollten.
    Lehne kündigte an, dass sich die Abgeordneten bei der vor einem Monat gestarteten Beratung über die Ratifizierung des Abkommens Zeit lassen und den Text "transparent debattieren" wollten. Zugleich befürwortete der Konservative eine Prüfung der Vereinbarkeit des Vertrags mit dem EU-Recht durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollte sich dabei herausstellen, dass ACTA die Internetfreiheit beschneide, müsse es "vom Tisch".
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Krings sieht dagegen keinen weiteren Diskussionsbedarf. Die "umfangreichen Beratungen zu ACTA sind abgeschlossen", erklärte der Rechtspolitiker gegenüber Welt Kompakt. Von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf deren Betreiben hin Berlin die Unterzeichnung des Übereinkommens vor Kurzem vorläufig auf Eis legte, erwarte er wieder ein Bekenntnis zu dem Vertrag. Ein Abwarten bis zur Entscheidung im EU-Parlament halte er für ein falsches Signal.
    Derweil hat sich nach zahlreichen europäischen Ländern auch Österreich in die Reihe der ACTA-Skeptiker eingegliedert. Obwohl die dortige Regierung das Abkommen Ende Januar zunächst befürwortete, wollen die Abgeordneten mit dem Ratifizierungsprozess auf den im Sommer anstehenden Beschluss der Volksvertreter in Straßburg warten, meldet der ORF. Kritik kommt in der Alpenrepublik vor allem von den Sozialdemokraten. Deren Verbrauchersprecher Johann Meier fürchtet, dass die Übereinkunft in Teilen zu weit in die Grundrechte eingreife. Die konservative ÖVP beklagt dagegen Falschinformationen rund um ACTA. (Stefan Krempl) / (vbr) heise.de
    ACTA wurde von den profitgierigen Medien nie zur Diskussion gestellt. Viele Leute verdienen auch am Niederreißen der denkmalgeschützten Steinhofmauer und dem Verbauen der Gründe. Die Glühlampenindustrie verdient bestens am Verbieten der Glühlampen. Die Fahrschulen verdienen bestens am befristeten Führerschein. Das Waffenverbot wurde von organisierten Gruppen, dei selbst schwer bewaffnet sind, durchgesetzt. Das Verbot der Notwehr ebenfalls. Die Autoindustrie lebt von Verboten und Vorschriften, u.s.w.
    Was immer fehlt ist die demokratische Legitimation. Daher braucht man die EU!

  26. brechstange
    21. Februar 2012 13:15

    Die großen Volkswirtschaften, die den geistigen Diebstahl stützen, nehmen an ACTA nicht teil. Also was bringt es.

  27. Gerhard Pascher
    21. Februar 2012 11:43

    Ich bin grundsätzlich für Schutz des geistigen Eigentums. Aber man darf nicht vergessen, dass jede Erfindung oder Entdeckung auf Erkenntnissen früherer Generationen aufbaut, welche man "gratis" auswertet. Daher muss es auch Grenzen und Einschränkungen geben.
    Als klassisches, negatives Beispiel wird immer wieder der Monsanto-Konzern erwähnt, welcher versucht, mit seinen Produkten möglichst schnell den Weltmarkt zu beherrschen. So werden z.B. durch Wind "normale" Getreidefelder mit den Monsantosegnungen versehen und dann auch dieser Landwirt zur Kasse gebeten. Monsanato verfügt über ein weltweites Netz von Kontrolloren und Anwälten, welche jeden Widerspruch - schon durch die eigene Kapitalkräftigkeit - unterdrücken können. Für PR, Werbung und Lobbying werden riesige Summen ausgegeben und so Politik und Kritiker gefügig gemacht.
    Natürlich werden bis zur Marktreife mancher Produkte - auch bei Medikamenten - Milliardenbeträge investiert und diese wollen wieder "zurückverdient" werden. Trotzdem ist von allen Seiten (Wirtschaft und Politik) die Ethik gefordert, damit hier ein gerechter Weg gefunden wird.

  28. A.K.
    21. Februar 2012 11:00

    Dr. Unterbergers Lösungsweg „Meinungsfreiheit“ gefällt mir sehr! Sein (Zitat) „...Einerseits führt kein Weg zu mehr Vertrauen an einer Rücknahme aller Meinungsdelikte vorbei. Diese schränken vor allem im Zuge der linken Correctness wie ein Würgegriff die Freiheit der Bürger immer mehr ein. Wenn sich Menschen wieder auf Marktplätzen und bei Diskussionen ganz offen ihre Meinung auszusprechen trauen, wird auch viel Druck aus dem Internet herauskommen.“ trifft den Kern der Problematik.
    Leider haben wir zu wenige Persönlichkeiten, die solche Zeitströmungen beobachten, bedenken und Lösungen suchen. Diese Personen wären auch in den Medien höchst notwendig, finden sich aber leider nur sehr selten. Daher dieser Tagebuchnotiz ein „Bravo“.

  29. DerTurm
    21. Februar 2012 10:37

    Zum Thema geistiges Eigentum gibt es eine ausgezeichnete Schrift

    "Who owns Broccoli? Intellectual Property Rights in a Liberal Context"

    aus der Reihe "Ideas on Liberty" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Beiträgen von
    Terence Kealey (University of Buckingham),
    Stan J. Liebowitz (University of Texas at Dallas),
    Knut Blind (Technische Universität Berlin) und
    Bernd Klein (CEO bodenseo)

    Das .pdf kann man hier herunterladen: http://www.freiheit.org/files/100/09-WhoOwnsBroccoli-IntellectualProperty.pdf (alternativ kann man das Buch bei der Stiftung bestellen)

  30. thomas lahnsteirer
    21. Februar 2012 10:36

    Warum viele Regierungen vor einer Unterzeichnung von ACTA zurückstecken hat vor allem einen realen Grund:
    Sie werden vom Diebsgesindel, vulgo Piratenpartei oder wie sich diese Desperados sonst noch nennen, schlicht und einfach erpresst.
    Denn sonst hacken die aufrechten Freiheitskämpfer die geheimsten, persönlichen Daten von Politikern und veröffentlichen diese. (in Tschechien war die Erpressung schon erfolgreich !)
    Das feige Zurückweichen der Regierungen vor diesen Kriminellen ist wieder ein Beweis für den unaufhaltsamen Niedergang der westlichen Zivilisation. Der Anstand und die Ehrlichkeit bleiben unter dem Mäntelchen der Freiheit auf der Strecke.
    Die völlig verblödeten Internet-Freaks (siehe Protagonisten der Piraten-Partei)
    werden ein immer wichtigerer Faktor in unserem politischen Leben.
    Und die Idioten in den meisten Medien jubeln über diese "Internet-Generation"
    Mir kommt das Grausen !!!!!

    • fxs (kein Partner)
      26. Februar 2012 13:19

      Got sei Dank

      Möglicherweise wird in Zukunft nicht mehr gegen ein paar tausend Euro Gegenleistung ein weiteres Geschenk an die Copyrightmafia beschlossen.
      Warum bitte haben die EU Abgeordneten die Dauer des Copyrightanspruchs von 50 auf 70 Jahre verlängert. Ein Milliardengeschank an die Medienkonzerne!

  31. Observer
    21. Februar 2012 10:05

    Der Tagebuchautor hat das heutige Thema "ACTA" (Anti Counterfeiting Trade Agreement) sehr ausführlich beschrieben, alle Widersprüche aufgelistet und schliesslich den bisherigen Gesetzesentwurf doch verteidigt.

    Trotz jahrelanger, grossteils geheimer (wie undemokratisch - warum eigentlich?) Verhandlungen an vielen Orten der Welt zeigt sich nun, dass der Gesetzesvorschlag doch nicht ausgereift ist. Die USA ist da sicher treibende Kraft, obwohl auch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) - aufgebaut auf den Vorgängerversionen PRO IP und PROTECT IP - noch nicht alle legistischen Hürden genommen haben.
    Der österreichische Botschafter in Japan hat bekanntlich das Dokument beim Depositar in Japan schon paraphiert, nicht aber hinterlegt. Da dieses Dokument auch in das Strafrecht eingreift, müssen es auch die nationalen Parlamente beschliessen bzw. das vom EU-Parlament akzepierte Gesetz nachträglich "abnicken".

    Es ist halt doch nicht so leicht, im Internetzeitalter persönliche Freiheit und umfassendes Urheberrecht auf einen Nenner zu bringen. Die Gefahr, dass z.B. menschliche Bedürfnisse (lebensnotwendige Nahrung, Wasser, Medikamente usw.) in den Händen einiger Grosskonzerne und somit der armen Bevölkerung vorenthalten bleiben, ist doch sehr gross. Auf Pflanzen und Tiere sollte es aus ethischen Gründen überhaupt keinen Patentschutz geben! Ebenso bestehen grosse Bedenken, dass manche Regierungen dieses Abkommen als Vorwand nehmen, auch auf anderen Gebieten in die Privatspähre der Bürger einzugreifen bzw. diese zu überwachen.
    Daher bestehen die aktuellen Proteste zu recht und eine Überarbeitung des ACTA-Vorschlages ist angebracht.

  32. Josef Maierhofer
    21. Februar 2012 09:52

    Wahrheit.

    Die europäische Gesellschaft muss wahrheitsfähig werden.

    Mit Ideologie und Lüge, lässt sich nichts lösen.

    Meinungsfreiheit ist wohl die Lösung, das sehe ich auch so.

    Zu den Raubkopien:
    Es ist technisch im Internet nicht möglich einen Kopierschutz auszuführen, daher kann man Betriebsgeheimnisse, wissenschaftliche Erkenntnisse, alles Schützenswerte eben nicht in diesem Medium verbreiten. Als Techniker muss ich sagen, dass man auch kein Gerät bauen kann, das nicht irgendwann jemand nachbauen könnte, es steht da bei komplexen Dingen aber immer Aufwand gegen erzielbaren Gewinn. Im kaufmännischen Umfeld kennen wir eben den Markenschutz und den 'Label'. Meiner Meinung nach kann man schon verbieten, dass nicht (als Beispiel) Rolex draufstehen darf, wenn nicht Rolex drin ist, also Fälschungen verfolgt werden müssen. Wenn aber draufsteht, Modell wie Rolex, etc. dann wird sich das meiner Meinung nach legal nicht verhindern lassen im Sinne der Liberalität. Dass z.B. in China fast nur Raubkopien erhältlich sind in der Computertechnik (Hard- und Software) als Beispiel, da kann man schon davon ausgehen, dass sich die Raubkopie lohnt bei diesem Absatzmarkt. Nur China und einschlägige dortige Firmen werden sicher dazu nicht angeklagt werden können oder belangt.

    Wie schon der Name sagt, Raub ist Raub oder zumindest Diebstahl, je nach Gesetzesauslegung. Für mich geht das ganze Gesetz eigentlich nur darum um den Diebstahl, den Raub und um die Abgründe des menschlichen Seins, die auch ein Geschäft darstellen, die Pornographie mit Kindern, die vergewaltigt werden für diese ungustiösen Typen, die für so was sogar noch was zahlen statt Anzeige zu erstatten.

    Eine schlimme Zeit, wo Gesetze einfach gebrochen werden, wo Gewissen abgetötet wird und die Lüge an die Stelle der Wahrheit tritt, so sehr, dass die Wahrheitsfähigkeit nicht mehr gegeben scheint.

    Wenn dann von links aufgehetzte Anarchistenhorden 'demonstrieren' ohne eigentlich zu wissen wofür, denn für Raub, Diebstahl, Vergewaltigung als 'Meinungsfreiheit' zu demonstrieren lässt sich wohl nicht gut argumentieren. Linke fragen da ohnehin nicht, sondern gehorchen auf den Ruf der 'Führer' und 'Parteien'.

    Also Meinungsfreiheit ist offenbar auch mit Gewissen verbunden und nicht jede Meinung sollte frei sein, nämlich der Aufruf zu Gesetzesbruch ist eben für mich keine freie Meinung sondern strafbar.

    Nur eines sei natürlich schon auch gesagt, nur was ich ins Internet stelle, kann von dort kopiert und geraubt werden, und das erfordert auch ein Gewissen, was ich da öffentlich stelle. Auch Meinung kann man öffentlich stellen, lediglich Aufruf zu Raub, Diebstahl, Vergewaltigung, etc. sollte dort genauso verfolgt werden können, wie in den andren gesellschaftlichen Tummelplätzen.

    Wahrheitsfähigkeit und Gewissen, wie jede Freiheit, erfordert auch die Meinungsfreiheit Verantwortung.

    Nun haben wir es aber mit noch schlimmeren Tätern zu tun, nämlich mit den Meinungsmanipulatoren, die nämlich Gesetze schaffen, die die Meinungsfreiheit einschränken und den Bürger bevormunden, bzw. auspressen, nämlich mit den linken Politikern, die ohne Verantwortungsgefühl einfach bereit sind für die Partei, die öffentliche Meinung zu beschneiden.

    Ich bin für die Gesetze, die den Urheberschutz stärken (mehr ist es in der Praxis ohnehin nicht) und ich bin für die Exekution der Meinungsfreiheit, auch im Internet, aber in gesetzlichem Rahmen, wobei, wie gesagt, der 'gesetzliche Rahmen' (Meinungsbeschneidung durch Parteiideologie) wohl nicht der geeignete gesetzliche Rahmen ist, denn Gesetze lassen sich mehrheitlich links ganz einfach 'durchsetzen' und schon ist jemand kriminell, der die Wahrheit sagt. Fälschungen und Falschgeld, wohin man schaut.

    Werden wir wieder wahrheitsfähig, und sagen wir den Menschen das auch, was die Wahrheit ist, und hören wir den Menschen zu, liebe Politiker, und bleiben wir bei der Wahrheit. Dann kann nämlich Verantwortung leichter übernommen werden.

    Aufhetzen zu Demonstrationen sollten die Parteien, die sich aus ideologischen und politischen Gründen dieses Instruments bedienen wollen, in der heutigen schwierigen Zeit dreimal überdenken, ob es sich um was Fundamentales handelt oder um was Ideologisches. Einfach 'Durchsetzen' mit Gewalt, ist so was wie Raub der Zukunft, Raub der Meinungsfreiheit.

    Gebrauchen wir die Meinungsfreihiet und missbrauchen wir sie nicht ! Viel mehr haben wir in der heutigen fatalen Schuldensituation ohnehin nicht mehr.

    • GOP
      21. Februar 2012 10:32

      Wie Sie völlig richtig schreiben, ist China - trotz ständiger anderer Zusagen - nicht bereit, die internationalen Abkommen über geistigen Raub zu akzeptieren bzw. durchzusetzen.
      Dies erinnert mich an den Vorarlberger Seilbahn- und Lifthersteller Doppelmayr, wo ein Mitarbeiter vor einigen Jahren pötzlich mit einer in China installierten Anlage mit der Aufschrift "Doppelmayr" konfrontiert war, welche aber nicht sein Unternehmen hergestellt hatte. Dem österreichischen Unternehmen blieb schlussendlich nichts anderes übrig, als mit diesem "Kopierer" eine Vereinbarung zu treffen, dass er künftig in Lizenz diese Anlagen herstellen darf. Dies war für die Vorarlberger die einzige Möglichkeit, weiterhin in diesem riesigen Markt zu agieren, denn der Ausgang eines Rechtsstreites hätte lange gedauert und wäre völlig ungewiss gewesen.

  33. marvin2284
    21. Februar 2012 08:52

    Ich glaube nicht, dass es jetzt so dringend ist, ein neues Regelwerk zu bekommen. Wir sind überregelmentiert und die derzeit gültigen Regeln sind kaum vollziehbar. Staatssekretär Kurz kann ein Lied davon singen. Unsere politische Eliten Europas werfen gerade den Griechen 130 Milliarden Euro nach, obwohl ihnen das Regelwerk dies verbietet. Von Target-Verbindlichkeiten der Notenbanken getraut sich sowieso keiner zu sprechen, da wäre dann unsere ausweglose Situation für jedermann erkennbar. Für mich ist das Hochverrat!

  34. XICY
    21. Februar 2012 08:39

    Diese Aufregung um ACTA ist ja beinahe ein Nebenschauplatz. Eine mafiose Künstlerorganisation hat es geschafft, ihre Schutzgeldforderungen durch Gesetze absichern zu lassen. Wenn ich meine eigenen Projektberichte kopiere, muss ich Urheberrechtsabgabe bezahlen. Wenn ich einen Computer oder digitale Speichermedien für meine Arbeit kaufe, zahle ich Urheberrechtsabgabe. Als Steuerzahler finanziere ich Opern, Theater, Ausstellungen, Museen, Buchpräsentationen und weiß der Teufel was noch alles. Ja, und die Sozialversicherung für die armen Künstler finanziere ich über meine Steuern auch noch.

    Ich bin gerne bereit, für das was ich konsumiere auch zu bezahlen. Für Schutzgelderpressung habe ich kein Verständnis. Mit einer Totalüberwachung will ich auch nicht leben, selbst wenn man mir dann gnädig ein kleines Freiheiterl einräumt.

    • Observer
      21. Februar 2012 11:55

      Die AKM ist aus meiner Sicht eine "geschützte Werkstätte", welche ohne viel Aufwand mit Gesetzesunterstützung zu Ihrem Geld kommt und nebenbei noch einen riesigen Verwaltungsaufwand betreibt. Wie der Nettoerlös dann an die "Künstler" geht, liegt meist im Verborgenen. So kassieren z.B. Kontrollore bei Supermärkten und Restaurants Gebühren, wenn durch die Lautsprecher bzw. Bildschirme Musik oder Filme verbreitet werden. Für jeder verkaufte Festplatte oder andere Speichermedien (z.B. Bänder, Scheiben, Sticks) müssen Gebühren abgeführt werden. Auch die Fotokopiergeräte werden nicht mehr verschont. Ich warte nur, bis man auch bei beschreibbarem Papier einen Zuschlag entrichten muss, denn auch da könnte ich "geistiges Eigentum" festhalten.
      All dies passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert und sollte korrigiert bzw. den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

  35. mike1
    21. Februar 2012 08:34

    für all diejenigen, die nicht wissen, worum es geht, hier eine information, die auch mit vielen mythen aufräumt....

    ACTA - Handelsübereinkommen zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie (Anti Counterfeiting Trade Agreement)

    ACTA stellt ein plurilaterales Handelsübereinkommen auf völkerrechtlicher Ebene dar und soll nach dem Inkrafttreten als neue internationale Norm zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen. ACTA stützt sich auf das 1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums der WTO (TRIPS).

    Teilnehmende Staaten:
    Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz sowie USA.

    Zweck:
    Produktpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für den rechtmäßigen Handel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie für den Arbeitsmarkt dar. Derzeit erleiden viele Exporteure systematische und vielfältige Verletzungen von Urheberrechten sowie Handelsmarken, Patenten, Designs und geografischen Herkunftsangaben. Immer häufiger auftretende Verletzungen geistiger Eigentumsrechte/IPR führen heute schon zu gefährlichen Fälschungen (Medikamente, Nahrungsmittel, KFZ-Ersatzteile, Spielsachen uvm.) und bedeuten damit auch ernsthafte Gefahren für den Konsumentenschutz und die öffentliche Gesundheit; nicht zuletzt führen sie zum Verlust qualifizierter Jobs sowie von Steuereinnahmen in Ländern mit hohem IPR-Schutzniveau.

    Ziel von ACTA ist es, systematischen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und organisierter Kriminalität in diesem Bereich besser begegnen zu können. ACTA ist daher für alle Exporteure aus der EU, die als Inhaber von geistigen Eigentumsrechten weltweit tätig sind, von Bedeutung. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU kann nur erhalten bleiben, wenn sie sich auf Qualität und Markenexklusivität verlassen kann, welche unter den Schutz der geistigen Eigentumsrechte fallen. Die Europäische Industrie und europäische Schöpfer/Urheber benötigen besseren Schutz auf Drittlandsmärkten, um wichtige Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt nicht zu verlieren. Die EU als bedeutender Standort für Qualitäts- und Markenprodukte und innovative Industrien hat daher größtes Interesse daran, dass die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte international verbessert wird, nicht zuletzt auch um die oben erwähnte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern sicherzustellen.

    Mit ACTA soll erstmals ein umfassender internationaler Rahmen - ein sogenannter Katalog "bewährter Verhaltensweisen" - zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten geschaffen werden.

    Wichtig: ACTA definiert keine neuen Rechte am geistigen Eigentum und keine Bestimmungen zu ihrem Erwerb/Geltungsdauer/Umfang des Schutzes/Registrierung etc. ACTA regelt, wie geistige Eigentumsrechte an den Grenzen oder im Internet durchgesetzt werden können. Von den Unterzeichnerländern des ACTA werden nur die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Rechte durchgesetzt. Daher erfährt z.B. private nicht gewinnorientierte bzw. nicht kommerzielle Verwendung von Medienmaterial durch ACTA in der EU keine andere Behandlung als bisher.

    Wesentliche Inhalte:
    ACTA ändert am bestehenden EU-Recht nichts, da dieses bereits weiter entwickelt ist als die derzeitigen internationalen Normen. Durch das ACTA werden keine neuen Rechte am geistigen Eigentum geschaffen. Von den Unterzeichnerländern des ACTA werden nur die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Rechte durchgesetzt. Mit ACTA wird zum ersten Mal ein Mindestmaß an Harmonisierung und Transparenz in die für solche Verstöße geltenden Regelungen gebracht.

    Das Übereinkommen umfasst Bestimmungen über internationale Kooperation, Rechtsdurchsetzung und rechtliche Rahmenbedingungen. Wesentliche Elemente betreffen insbesondere allgemeine Bestimmungen, zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung, Maßnahmen an der Grenze, strafrechtliche Rechtsdurchsetzung sowie das Internet und Rechtsdurchsetzungspraxis, internationale Kooperation und Transparenz.

    Die Bestimmungen des ACTA-Abkommens stehen im Einklang mit dem EU-Acquis bzw. der bestehenden österreichischen Rechtslage. Es wird derzeit geprüft, ob technische Anpassungen aufgrund des ACTA-Abkommens erforderlich sind.

    Zuständigkeit in Österreich:
    Österreich war in die Verhandlungen insbesondere im Rahmen des EU-Ratsausschusses für Handelspolitik sowie in den übrigen zuständigen Ratsausschüssen (insbesondere "Geistiges Eigentum" und "Zollunion") sowie in formellen und informellen Treffen in die Verhandlungen eingebunden.

    Die innerstaatliche Koordination erfolgte unter der Federführung des BMWFJ. Inhaltliche Zuständigkeiten liegen bei BMJ (Urheberrecht, Markenschutz, strafrechtliche Bestimmungen), BMVIT/Patentamt (Patenrecht und geographische Bezeichnungen), BMF (Maßnahmen an der Grenze), BMI (allf. polizeiliche Maßnahmen), BMeiA (Vertragsunterzeichnung und Koordinierung des Ratifikationsverfahrens).

    Weitere Vorgangsweise:
    Das Übereinkommen sieht keine vorläufige Anwendung vor und tritt dreißig Tage nach dem Tag der Hinterlegung der sechsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zwischen denjenigen Unterzeichnern in Kraft, die ihre jeweilige Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.

    Seit 1. Mai 2011 liegt das Übereinkommen den an seiner Aushandlung Beteiligten sowie anderen WTO-Mitgliedern bis zum 1. Mai 2013 zur Unterzeichnung auf. Nach Ablauf dieser Frist kann jedes WTO-Mitglied den Beitritt beantragen.

    Nach der Unterzeichnung ist das Europäische Parlament aufgefordert, dem Text zuzustimmen. ACTA ist auch durch die jeweiligen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu genehmigen.

    hier noch ein link:

    http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/february/tradoc_149082.pdf

  36. Wertkonservativer
    21. Februar 2012 08:21

    Zum ACTA-Thema haben Herr Dr. Unterberger und mein Freund phaidros hier schon erschöpfend Stellung bezogen.
    Dazu nur soviel: Diebstahl geistigen Eigentums - ob es nun den kleinen Liedermacher oder Herrn Mateschitz betrifft - ist in jedem Fall zu bekämpfen und mit geeigneten Mitteln zu ahnden!

    Zur ebenfalls angesprochenen Meinungsfreiheit:
    In unserer Zeit des ausufernden P.C.-Wahnsinnes und des linken Meinungsterrors ist sie ein extrem gefährdetes Gut, das - im Strudel der Beliebigkeit und durch Zutun staatlicher Autoritäten und deren medialer Helfershelfer - unheilvoll unterzugehen droht!
    Die Sogwirkung auf die verunsicherte Bevölkerung ist beträchtlich!

    Wie kommen wir aus dem unheilvollen "Auge des Orkans" einigermaßen unbeschädigt heraus?

    "Geben Sie Gedankenfreiheit!", lässt Schiller Marquis Posa dessen König gegenüber ausrufen!
    Wir haben es mit vielen möglichen "Ansprechpartnern" zu tun; zu viele, um mit ihnen einigermaßen sinnvoll kommunizieren zu können!

    Sonst fast lupenreiner Optimist, habe ich für Eindämmung dieser unguten Entwicklung leider kein taugliches Rezept auf Lager!
    Falls Sie eines haben, bitte her damit!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      21. Februar 2012 08:48

      Hab' ich gescheite Freunde!

      nach phaidro's klugem Kommentar, nun auch mike1 mit einer erschöpfenden Sachverhalts-Darstellung!

      Super-Burschen, die Ihr seid!

      Herzlich

      Gerhard

    • mike1
      21. Februar 2012 12:19

      lieber Gerhard !

      danke für Dein lob!

      es ist halt so, dass sich viele leute gegen acta äußern, ohne zu wissen, was sie eigentlich sagen. es ist hier eine typische (von links) organisierte kampagne im gange. demnächst wird auch das wieder von der bildfläche verschwunden sein.

      das ganze erinnert mich an die tausenden postkarten, die seinerzeit im zuge der kampagne gegen das "morden" der robben verschickt wurden. auf einmal wurden alle zu tierschützern.

      wen interessiert das heute noch ? niemanden....

      ich geh davon aus, dass so ziemlich niemand den acta-vertrag überhaupt gelesen hat. und die g'schicht war seit 2008 im netz zu verfolgen.....

  37. Anton Volpini
    21. Februar 2012 07:15

    Da ich den ACTA Gestzesentwurf nicht kenne, kann ich mich nur zu einer allgemeinen, oberflächlichen Aussage hinreißen lassen.

    Es ist für mich schon alarmierend, wenn solche linken Gruppierungen wie die Piraten und diverse NGOs gegen das ACTA-Abkommen demonstrieren. Schließlich sind das diese Leute, die nicht nur das Internet als einen kostenlosen Selbstbedienungsladen betrachten.
    Das Internet spiegelt in seiner Intensität das reale Leben wider. Es wird darinnen gestohlen, betrogen und auch pornographiert, je nach charakterlicher Anlage der User. Aber nicht mehr und auch nicht weniger als im wirklichen Leben.
    Das Argument, daß im Internet besondere Zügellosigkeit herrscht, geht daher ins Leere, .......vielleicht mit der einen Einschränkung, daß auf jedem neuen Pioniergebiet zuerst ausgelassene Wildweststimmung herrscht, bis die Staatsgewalt(en) mit ihrer Legislative aufgeholt haben.

    Auf der anderen Seite bin ich aber inzwischen übermißtrauisch geworden, was die staatliche Regelungswut, besonders in Hinblick auf die individuelle Freiheit und Integrität, betrifft. Und noch viel mißtrauischer werde ich, wenn von österreichischer Seite, so höre ich, dieses internationale Abkommen ohne öffentliche Debatte, und damit ohne der Möglichkeit, sich das genauer anzuschauen, einfach durchgewunken wird.
    Bei all dem, was unsere Politiker in den letzten Jahren an unseren Bürgerrechten auf dem internationalen Altar geopfert haben, kann man im Vorfeld nur gegen so eine überrumpelnde Vorgangsweise sein.
    Ich für meinen Teil, verlange eine allgemeine und gründliche Debatte über den Gesetzesentwurf von Acta, mit der Möglichkeit von Abänderungen, bevor der ratifiziert wird!

  38. phaidros
    21. Februar 2012 06:50

    Da es relativ direkt mein berufliches Umfeld betrifft erlaube ich mir, mich heute einmal zu Wort zu melden. Mit dem heutigen Text kann ich nicht 100%ig konform gehen, meine Bedenken stellen sich dar wir folgt:

    Dr. Unterberger schreibt: »Sie alle werden betrügerisch um einen guten Teil des Entgelts ihrer Arbeit gebracht, wenn jemand etwa in der Textilbranche ein Markenlabel fälscht, wenn jemand im Internet „gratis“ einen Film, ein Musikstück, einen Text kopiert.«

    Das halte ich für nicht stichhaltig. Wer das Breitling-Imitat um 150€ nicht ergattert, kauft sich das Original um 15000 deswegen mit absoluter Sicherheit nicht. Es entgeht so besehen kein einziger Cent, es wird einfach Umsatz unterbunden (und damit Schaden gestiftet – über die USt auch dem Staatssäckel). Dasselbe gilt für die vielzitierten Downloader: grundsätzlich sind die Menschen ehrlich und bereit und willens, zu bezahlen, was sie konsumieren. Zahlreiche Artikel auf heise.de betreff Downloads zeigen und belegen die Lage.

    »Bei vielen Anti-ACTA-Demonstranten steckt hinter den zutiefst sympathischen „Freiheit!“-Parolen ein bemerkenswerter, wenn auch nie zugegebener Wertwandel. Sie wollen, ohne es offen auszusprechen, Kinderpornographie und Diebstahl durch die Hintertür legitimiert bekommen. «

    Ich muss doch sehr bitten, wie kommt man auf so etwas? Ich bin kein Demonstrant, aber diese Unterstellung ist doch etwas abrupt und heftig.

    »Eine ganze Generation will nicht durch effizientere Kontroll-Maßnahmen am Stehlen gehindert werden. Sie erachtet Raubkopieren als ein neues Menschenrecht.«

    Auch hier: wie kommt man auf so etwas? Der Vergleich mit dem realen Leben macht deutlich, worum es geht: mich würde es massiv stören, wenn ich im »realen Leben« jeden Geschäftsbesuch bei einer Behörde anmelden müsste, die mir dann einen Aufpasser beistellt, der mich beim Besuch beobachtet, überwacht, ob ich auch nichts stehle und mir nicht einsehbare Notizen in ein Clipboard schreibt.

    Es geht nicht um das Durchsetzen eines »Wertewandels«, es geht um das Verhindern eines stillschweigenden Umdrehens der Unschuldsvermutung in eine pauschale Schuldvermutung: ich muss jederzeit und andauernd zeigen, dass ich ein Braver bin?

    »Im Schutz der Anonymität werden sonst gesittet wirkende Bürger zu bösartigen Denunzianten, sie schimpfen und höhnen, was das Zeug hält.«

    Das ist richtig, und wir müssen nicht sehr weit in die Ferne schweifen, um diese Behauptung bestätigt zu sehen. Wieder gilt allerdings, dass es im realen Leben auch nicht anders ist: genau so funktionieren Mobs. Es scheint sich um eine der Kehrseiten des Web zu handeln, das Menschliche allzu leicht ans Licht zu bringen. Zwangsmaßnahmen können allerdings niemals eine liberale Antwort darauf sein.

    Dr. Unterberger räumt allerdings selbst ein, dass es Probleme gibt. Er schreibt:

    »Selbst wenn die meisten von den ACTA-Gegnern verbreiteten Vorwürfe nicht stimmen, ist bei nüchterner Betrachtung der Verdacht nämlich nicht ganz ausgeräumt, dass ACTA zu weit geht. Es geht wohl zu weit, wenn „Beschuldigte“ verpflichtet werden, alle Informationen beizuschaffen, wenn Internet-Provider automatisch alle Daten herausrücken müssen.
    Das ist vor allem dann bedenklich, wenn eben gleichzeitig der Verdacht besteht, dass die Kompetenzen der Exekutive und Justiz genutzt werden können, um auch Meinungsdelikte zu überwachen. Zwar sind die übelsten Meinungsjäger gerade die Anonymous-Typen mit ihren Bloßstellungaktionen. Aber auch die EU und die Strafbehörden haben in den letzten Jahren massive Meinungskontroll-Attitüden angenommen, die scharf abzulehnen sind.«

    2 kleine Absätzchen genügen mir offen gesagt nicht, um ein ausgewogenes Bild zu diesem Thema zu erzeugen.
    Wer sich einen ersten Überblick verschaffen möchte, findet einen guten Einstiegspunkt einmal mehr in der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement ). Dort heißt es unter anderem

    »Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.[44]«,

    was für mich nicht wirklich nach ein paar kinderpornographielancierenden Chaoten klingt. Die wichtigen Kritikpunkte sind dort ebenfalls zusammengefasst: http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#Kritik

    BG phaidros.vie@gmail.com

    • Anton Volpini
      21. Februar 2012 07:19

      Hallooo phaidros, schon lange nichts mehr gehört von Ihnen. Wie gehts?
      Waren Sie die ganze Zeit Ihrer Abwesenheit wirklich Unterberger-Abstinent, oder haben Sie mitgeschaut?
      Auf jeden Fall freut mich Ihre heutige Anwesenheit!

    • phaidros
      21. Februar 2012 07:47

      Guten Tag, Herr Volpini - ein so herzlicher Empfang freut natürlich! Es geht gut - danke der Nachfrage - ich hoffe, bei Ihnen ebenso! Im Tagebuch bewege ich mich durchaus praktisch täglich , habe aber beschlossen, mich nur noch selten zu Wort zu melden.

      LG aus Wien ins schöne Kärnten
      phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      21. Februar 2012 07:59

      ... übrigens noch ein Nachwort zum »Betrug«, der im Zusammenhang mit Markenimitationen immer wieder ins Spiel gebracht wird, den ich aber nicht erblicken kann: wo soll der sein?

      Glatter Betrug wäre es, wenn mir ein Imitat als Original zu überhöhtem Preis verkauft würde, aber das ist nicht der Fall.

      Wenn ich aber einen Türkenwecker am Handgelenk habe, der mir als solcher verkauft wurde, wer wurde da betrogen? Ich? Sicher nicht, mir wurde gesagt, dass es sich um ein Imitat handelt. Der Uhrenhersteller? Sicher nicht, denn dessen Preis könnte ich gar nicht bezahlen (und würde es vermutlich auch nicht - siehe oben). Also im Grunde nur der, der auf mein Handgelenk schaut und mich nach dem Hersteller meiner Armbanduhr einschätzt, sonst niemand.

      Na, das ist doch bestens.

      Die Situation gleicht in Wahrheit viel eher dem Aufhängen einer Reproduktion statt eines berühmten Gemäldes - niemand käme auf die Idee, hier von Betrug zu sprechen!

      Es soll lediglich inkriminiert werden, wo nichts Kriminelles ist, und viele fallen leider darauf herein.

    • Alfred E. Neumann
      21. Februar 2012 09:02

      @ phaidros

      Auch ich darf mich der Freude Volpinis anschließen. Ich dachte lange, es sei Dir etwas passiert. Schön, wieder etwas Kluges zu lesen!

    • Markus Theiner
      21. Februar 2012 09:42

      Viel deutlicher wird das Problem bei Medikamenten. Da ist der Aufwand zur Entwicklung neuer Wirkstoffe gigantisch, und das kann sich keiner leisten, wenn er nachher nicht auf daran verdienen kann. Was er aber nicht kann, wenn dann alle anderen auch - ohne die entsprechenden Kosten gehabt zu haben - den Wirkstoff herstellen und verkaufen. Und da sie weniger Kosten haben können sie billiger verkaufen.
      Das Prinzip ist bei Modeimitaten das Selbe. Warum kauft denn jemand ein Imitat? Entweder weil er mit der Marke Eindruck schinden will, oder weil ihm einfach das Design gefällt. Beides sind aber Werte, die sich jemand erstmal erarbeiten musste. Da wurde Zeit, Geld und Hirnschmalz reingesteckt. Profitieren tut jetzt aber ein anderer davon, der dafür überhaupt keinen Aufwand hat.
      Und nicht immer ist der Preisunterschied so gigantisch, dass der Käufer des Imitats auf keinen Fall potentieller Käufer des Originals wäre. Es gehen sehr wohl also auch Kunden verloren. Und es geht Exklusivität verloren, die durchaus auch einen Marktwert haben kann (traurig, ist aber so).

      Es verdient also einer an der Arbeit anderer, wie man es auch drehen und wenden will. Und das ist schwer zu rechtfertigen.

      Mit Betrug oder klassischem Diebstahl hat das natürlich nichts zu tun. Genau deswegen wurde ja das Konzept des geistigen Eigentums eingeführt um solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben und dem der etwas erarbeitet auch die Verwertung zu vermöglichen.

      Die jetzt geplanten Maßnahmen sind ein anderes Kapitel. Aber es gibt tatsächlich viele Demonstranten denen es nicht um die überschießenden Maßnahmen geht, sondern um den Kampf gegen Raubkopien an sich. Da sieht man schon diesen Wertewandel, den AU beschreibt.
      Es ist übrigens eine nette Retourkutsche. Ursprünglich haben sich die USA dagegen gewehrt Urheberrechte einzuführen, und es wurde auf Teufel komm raus die Werke europäischer Schriftsteller verlegt, ohne dass die auch nur einen Cent dafür bekommen hätten. Aber damals war die alte Welt ja noch Nettoexporteur geistiger Schöpfungen.

    • phaidros
      21. Februar 2012 10:20

      Hallo, Alfred! Keine Sorge, Unkraut und so...

      Sg. Herr Theiner, werfen wir da jetzt eh nicht Äpfel und Birnen durcheinander?

      Kein Mensch deutet auch nur an, dass das Urheberrecht (um das es bei der Pharma ja geht) irgendwie aufgeweicht werden soll. Und durch das Urheber- und in weiterer Folge das Patentrecht sind pharmazeutische Entwicklungen ja auch tatsächlich 20 Jahre geschützt (was angesichts leerer Entwicklungsqueues und gigantischer Kosten zu kurz sein könnte - aber das wäre eine andere, getrennt zu führende Diskussion). Dann erst kommen Generika auf den Markt, aber natürlich nicht unter dem Originalnamen.

      Jetzt (m)eine oberblöde Frage: werden tatsächlich »gefälschte« Medikamente unter Originalnamen angeboten?

      Das wäre in meinen Augen tatsächlich Betrug, denn wenn der Hersteller zugeben würde, dass er ein Generikum anbietet, könnte er gar nicht den Originalnamen benützen (und das ist ja auch zur Einschätzung von oben kompatibel). Insbesondere wäre es nicht nur Betrug, sondern auch Körperverletzung oder Ähnliches, wenn der Wirkstoff fehlte oder ein anderer oder gar ein gefährlicher enthalten sein sollte.

      Aber in jedem Fall: hier wird der Konsument getäuscht! (Der allerdings an dieser Täuschung willfährig mitwirken muss, um nachher zu flennen. Auch das muss man festhalten).

      Ob gegen solche, wirklich kriminellen Machenschaften ausreichend vorgegangen werden kann, müssten Strafrechtler beantworten. Allerdings liegt wieder einmal die Sorge nahe, dass dieses legitime Schutzinteresse benützt werden soll, um gegen den eigenen Bürger vorzugehen (anstelle des asiatischen, großindustriellen Verbrechers).

    • Markus Theiner
      21. Februar 2012 11:11

      @ phaidros:
      "Kein Mensch deutet auch nur an, dass das Urheberrecht (um das es bei der Pharma ja geht) irgendwie aufgeweicht werden soll."

      Doch. Das tut eine ganze Menge von Leuten. Nämlich ein guter Teil jener, die jetzt gegen ACTA demonstrieren. Denen geht es nämlich nicht darum, dass die Maßnahmen überschießend wären, sondern die halten Urheberrechte an sich schon für eine Verletzung der Informationsfreiheit. Geistiges Eigentum ist Diebstahl und so. Natürlich gibt es auch ACTA-Kritiker, die aus durchaus sachlichen Gründen dagegen sind. Und die eben nicht das Ziel von ACTA verdammen, sondern die geplanten Maßnahmen. Aber ich fürchte halt, dass die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts nicht repräsentativ für die Masse der Kritiker sein werden. Ich hoffe zwar, dass die unsachlichen Idioten auch nicht repräsentativ sind, aber jedenfalls gibt es eine ganze Menge mehr von ihnen als das Max-Planck-Institut Wissenschaftler beschäftigt. Die Kritik an den diesen Kritikern kann man daher nicht mit einem Verweis auf die sachlichere Kritik vom Tisch wischen.

      Das alles hat mit den klassischen Formen von Betrug oder Diebstahl wenig zu tun. In dem von Ihnen verlinkten Wikipedia-Eintrag zu ACTA kommt das Wort Betrug kein einziges Mal vor, der Schutz des Urheberrechts wird aber gleich im ersten Absatz als Ziel von ACTA genannt. Ihre Abhandlungen über "Täuschung" geht daher in meinen Augen völlig am Thema vorbei. Äpfel und Birnen...

    • phaidros
      21. Februar 2012 11:34

      Danke für die Erklärung, Herr Theiner. Unter diesem Licht verstehe ich, dass wir gegenseitig meinen, am Thema vorbeizuargumentieren. Mir ist die von Ihnen dargestellte Situation so nicht bewusst (Bitte, wer rüttelt am seit Jahrhunderten im Recht wie im Rechtsempfinden verankerten Urheberrecht?) Aber sei's drum, Sie werden sicher recht haben, wenn Sie sagen

      »...halten Urheberrechte an sich schon für eine Verletzung der Informationsfreiheit. Geistiges Eigentum ist Diebstahl und so.«

      Das ist natürlich jedes für sich schon und in Kombination erst recht haarsträubender Schwachsinn, aber wenn es tatsächlich transportiert werden sollte, dann gehört dem tatsächlich entgegengetreten. Ich hoffe wie Sie, dass das keine repräsentative Gruppierung ist, die das vertritt.

    • socrates
      21. Februar 2012 18:29

      Ich geriet unversehens in die ACTA - Demonstration, aus dem Dorotheum kommend und zum Auto gehend. Es waren nette, junge, friedliche Menschen, ganz anders als bei der Demonstration zum WKR Ball. Auch meine Kinder, in dieser Branche Tätig, wollten mitmachen. Seit langem verfolge ich die Copyright - Szene mit Unbehagen. Die Rechtsindustrie will mit aller Macht abkassieren. Wir können nur Speichergeräte kaufen, die schon einen Kopieraufschlag haben. Wenn wir dann damit kopieren, ist das verboten. Kann das jemand erklären?

    • phaidros
      21. Februar 2012 18:46

      Schön zusammengefasst, Socrates! Wir können nur Speichergeräte kaufen, die schon einen Kopieraufschlag haben. Wenn wir dann damit kopieren, ist das verboten.« Genau das ist meine persönliche Rechtfertigung für den Download von Filmen (so ca. 2x in 3 Jahren).

      Ich kümmere mich in solchen Dingen generell mehr um meine persönliche Ansicht und nur in zweiter Linie um einen Gesetzestext (das habe ich von meinem Vater gelernt: »Ich halte mich pedantisch an jede Verkehrsvorschrift. Sofern ich sie für sinnvoll erachte.«). Aber nebenbei bemerkt: wenn man es richtig macht, ist es nicht verboten. Das ist vielleicht ein bisschen ähnlich wie dieses Beispiel aus dem römischen Recht, wo es irgendwie darauf ankommt, wie die Schlinge geknüpft ist, wem schlussendlich der Eber gehört...

    • Markus Theiner
      22. Februar 2012 17:47

      @Socrates:
      Ja, das kann ich erklären. Oder eher richtigstellen.
      Das österreichische System ist zwar in der Praxis durchaus kritikwürdig, aber hat schon eine gewisse Logik.

      Speichermedien unterliegen der Leerkassettenvergütung, weil es eben durchaus legal ist darauf auch urheberrechtliches Material zu speichern. Der Klassiker: Eine Radiosendung auf Kassette aufnehmen (woher ja auch der Name kommt). Die sogenannte Privatkopie. Gleichermaßen sind auch downloads aus dem Internet meines Wissens durchaus zulässig, auch wenn manche das Gesetz krampfhaft anders auslegen wollen (warum wohl?).
      Was aber trotzdem illegal und von der Leerkassettenvergütung nicht gedeckt ist sind zwei Dinge:
      Die Verwertung (meist Verkauf) der so angefertigten Kopien, und die Veröffentlichung. Insbesondere dann natürlich die Verwertung durch Veröffentlichung.
      Das betrifft jetzt aber nicht den Download, sondern den Upload. Der Download könnte höchstens dann ein Problem werden, wenn der downloader weiß, dass der Upload illegal war, und selbst das ist mE schwer zu rechtfertigen.

      Konsequenter Weise kennt das Gesetz sogar eine Befreiung (bzw. Rückforderung) der Leerkassettenvergütung, wenn man die Speichermedien nachweislich für Material verwendet, das nicht urheberrechtlich geschützt ist. Wobei die Verwertungsgesellschaften da in der Praxis ziemliche Anforderungen an diese Nachweise stellen.
      Wie gesagt: die Logik dahinter ist schon schlüssig, die Umsetzung kann man aber durchaus hinterfragen.

    • fxs (kein Partner)
      25. Februar 2012 19:09

      Und wer bezahlt den Aufwand für die Rückforderung?
      Werden anwaltliche Schreiben abgegolten?

  39. libertus
    21. Februar 2012 02:30

    Bürgerbewegungen, die geistigen Diebstahl (= immerhin ein kriminelles Delikt!) verteidigen, aber die immer mehr um sich greifende Einschränkung der Meinungsfreiheit akzeptieren oder sogar aktiv unterstützen (siehe Anonymous und "Operation Blitzkrieg" mit "nazi-leaks"!), sind genauso unglaubwürdig wie die etablierten linken Politiker, denen wir die unglückselige Entwicklung der "Political Correctness" sogar soweit verdanken dürfen, daß einem mit Hilfe des ins Leben gerufenen "Verhetzungsparagrafen" Gefängnisstrafen drohen, wenn man seinen Gedanken bzw. seiner Meinung freien Lauf ließe.

    Schöne, neue Welt der Freiheit - Metternich ist längst nicht überwunden!

    • fxs (kein Partner)
      25. Februar 2012 09:34

      Wollen Sie die Meinungsfreiheit in Ihrem Sinn verteidigen, indem sie ihrer Unterdrückung anderswo zustimmen? Immerhin ist es der Menschenrechtsausschuss der UNO der ACTA "unter Beobachtung" gestellt hat.
      Eine Frage: Wenn ein paar junge Leute zum Geburtstag ihres Freundes "Happy Birthday" singen und ein Video davon in's Internet sellen, ist das "geistiger Diebstahl am Copyrightinhaber dieses Songs" und daher kriminell? Oder ist nicht eher umgekehrt, dass die kriminell sind, die so etwas verhindern zu wollen?

    • fxs (kein Partner)
      25. Februar 2012 09:34

      Wollen Sie die Meinungsfreiheit in Ihrem Sinn verteidigen, indem sie ihrer Unterdrückung anderswo zustimmen? Immerhin ist es der Menschenrechtsausschuss der UNO der ACTA "unter Beobachtung" gestellt hat.
      Eine Frage: Wenn ein paar junge Leute zum Geburtstag ihres Freundes "Happy Birthday" singen und ein Video davon in's Internet sellen, ist das "geistiger Diebstahl am Copyrightinhaber dieses Songs" und daher kriminell? Oder ist nicht eher umgekehrt, dass die kriminell sind, die so etwas verhindern zu wollen?






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