Hausmeister-Dämmerung

Die Wiener ÖVP erwacht aus der Agonie und wagt es, sich gegen ein neues Hausbesorgergesetz zu stellen. Sie tut dies zu Recht und sie tut dies recht spät.

Wie im Tagebuch schon vor Monaten mehrfach zu lesen war, ist das von der SPÖ im Auftrag der Gewerkschaft gewünschte Hausbesorgergesetz mehr als überflüssig. Auch ohne dieses Gesetz können in jedem Haus Hausbesorger angestellt werden - nur viel billiger. Und noch mehr Geld können sich Mieter wie Wohnungseigentümer ersparen, wenn sie den Reinigungsdienst an eine externe Firma vergeben. Eine Hilfe gegen Wohnungseinbrüche sind Hausmeister leider nicht; da hilft schon eher eine Alarmanlage.

Der Wiener SPÖ geht es nur darum, bei der Anstellung von Hausmeistern in Gemeindebauten - die ja künftig auch als Blockwarte fungieren sollen - wieder einen gesetzlichen Vorwand zu haben, um sie auf Kosten der Mieter viel teurer bezahlen zu "müssen".

Es ist erfreulich, wenn sich die Wiener und damit wohl auch die Bundes-ÖVP nun zu einem klaren Nein aufrafft. Und es bleibt zu hoffen, dass sich daran nichts durch ein koalitionäres Tauschgeschäft ändern wird.

Rätselhaft ist nur, warum die Partei nicht schon rund um die Propaganda-Volksabstimmung der SPÖ zu dieser Aussage imstande war. Während das Tagebuch zu einer Enthaltung bei dieser Abstimmung geraten hatte, hatte die Junge ÖVP zumindest bei einer Frage heftig dafür Propaganda gemacht. Da hätte eine professionelle Partei dann schon auch zu allen anderen Fragen Stellung nehmen müssen.

Oder erklärt sich das Rätsel dadurch, dass der ÖVP auch für den Bereich Wohnen die sofort abrufbare Expertise verloren gegangen ist? So wie bei Kultur und Medien, bei Justiz und Landesverteidigung.

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