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Putins lange Medien-Hände

Der russische Oligarchensohn Alexander Pugatschjow kauft die französische Zeitung "France Soir". Vor kurzem hat ein anderer russischer Oligarch, nämlich Alexander Lebedew, den britischen "Evening Standard" erworben. Diese Häufung mitten in der größten Zeitungskrise der letzten hundert Jahre sollte misstrauisch machen.

Gewiss kann man argumentieren, dass wir in einer freien Wirtschaft leben. Gewiss sollte es auch Russen erlaubt sein, ihr Geld beim Zeitungsmachen zu verlieren. Dennoch sollte man sich die Frage stellen: Warum tun die das? Weil sie schlechte Kaufleute sind oder weil sie in solchen Zeitungen (die nicht unbedingt zur Qualitätspresse zählen) vielleicht doch ein Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung sehen?

Immerhin wird in Italien dem Premier Berlusconi ein ähnlich einseitiger politischer Missbrauch der Medien vorgeworfen; immerhin hat Premier Putin in Russland mit Gewalt oder Bestechung nun schon fast alle Fernsehsender regierungsfromm gemacht; immerhin steht in Frankreich Präsident Sarkozy in einem engen Nahverhältnis zu den meisten wichtigen Verlegern; immerhin hat sich in Österreich immer dort und dann, wo ein Werner Faymann und ein Michael Häupl etwas zu sagen haben, auf dem Umweg über Inserate von Bund, Gemeinde ein Steuergeldregen über alle jene Medien ergossen, die im Sinne der beiden Herren berichten. Was nun schon fast alle tun; wovon man sich im Herbst etwa die Verteidigung des Wiener Rathauses erhofft; und was zumindest vorerst zwei Boulevardzeitungen das Weitererscheinen ermöglicht hat.

Europa hat schmerzlich miterlebt, wie man mit Öl oder Gas Politik machen kann. Hier sind Abhängigkeiten fast unvermeidlich. Bei den Zeitungen und Fernsehstationen wäre es relativ einfach, die Unabhängigkeit von der Politik durch ein paar Gesetze zu sichern. Freilich: Solche Gesetze werden ja von Politikern gemacht. Und die nehmen es sogar in Kauf, dass sich ausgerechnet Moskaus lange Finger ein westliches Medium nach dem anderen kaufen, bevor die Politiker Gesetze machen, welche die Pluralität, Unabhängigkeit und auch wirtschaftliche Lebensfähigkeit der öffentlich-rechtlichen und der Qualitätsmedien sicherstellen.

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