Banker haben Politiker und Journalisten als die üblichen Verdächtigen für alles Böse in der Welt abgelöst. Was neuerdings der Idee einer Bankensteuer breite Zustimmung verschafft. Was es aber umso wichtiger macht, kühlen Kopf zu bewahren.
Das Hauptargument, das gegen eine solche Steuer vorgebracht wird, ist tatsächlich ein schwaches: Eine Bankensteuer werde die Einlagezinsen weiter schrumpfen und die Kreditzinsen steigen lassen, also die Kunden treffen, was wahltaktisch wohl doch nicht so klug ist. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten: Ungerecht oder unlogisch wäre die Steuer aus diesem Grund aber noch lange nicht. Denn es waren ja auch die Bankkunden, welche primär von den Bankrettungsaktionen profitiert haben.
Schädlich wäre eine Bankensteuer jedoch aus ganz anderen Gründen: Sie würde derzeit jedenfalls einmal – schon rein psychologisch wie jede(!) andere Steuererhöhung – das zarte Pflänzchen eines Konjunktur(zwischen)hochs wieder vergiften. Steuererhöhungsdiskussionen sind vor allem deshalb schädlich, weil sie ganz von der dringendsten Pflicht der Politik ablenken: endlich mit den notwendigen, aber schmerzhaften Strukturreformen zu beginnen.
Auch die Bankensteuer-Debatte – die sich Werner Faymann trotz der ganz anderen Rahmenbedingungen von Amerika abgeschaut hat – lenkt von der Schuld der Politik und Notenbanken am Ausbrechen der Krise ab: Diese ist primär durch die ultraniedrigen Zinsen und die Budgetdefizite entstanden, die zur Bildung der Immobilienblase geführt haben.
Man sollte auch die Gefahr einer Absiedelung von Bankzentralen aus Wien ernst nehmen, obwohl dies offiziell dementiert wird. Solche Planspiele gibt es bei den Finanzriesen sehr wohl. Sie prüfen ständig, ob ihnen eine zumindest teilweise Übersiedlung nach Pressburg, Prag, Warschau oder Budapest mehr Vorteile oder mehr Nachteile brächte.
Und überdies ist noch völlig unklar: Wenn nicht nur die sechs systemrelevanten Banken diese Steuer zahlen müssen, dann erringen damit wohl plötzlich auch alle anderen Geldinstitute im Gegenzug für ihre Steuerleistung Anspruch auf Rettung in der Not. Und hätten sie noch so verantwortungslos gefuhrwerkt. Damit wäre aber das Gegenteil dessen erreicht, was man eigentlich sollte: nämlich die Steuerzahler Schritt für Schritt aus der Verantwortung für krachende Banken zu nehmen. Bei den systemrelevanten Banken wiederum muss man sich fragen, wie etwa die angeschlagene Volksbank noch eine zusätzliche Last tragen soll? Braucht sie dann weitere Staatshilfe, für die sie nicht einmal die Zinsen zahlen kann?
Ein ganz schlauer (systemrelevanter) Bankboss hat nun vorgeschlagen und dafür auch sofort Unterstützung in der SPÖ gefunden: Man solle nur den – angeblich besonders riskanten – Eigenhandel der Banken besteuern. Obwohl am Beginn der Krise der Zusammenbruch bei einem ganz klassischen, konservativen Bankgeschäft gestanden ist, nämlich bei Immobilienkrediten, und nicht beim Eigenhandel.
Der Vorschlag ist freilich ein ziemlich guter Schmäh: Die ahnungslose Politik wird begeistert eine neue Steuerquelle anzapfen – und die wird nichts bringen. Denn die längst perfekt internationalisierten Banken werden ihren gesamten Eigenhandel sofort ins Ausland transferieren. Und in den hiesigen Bilanzen wird nichts aufscheinen. Aber das wird die dumme Politik erst Jahre nachher entdecken.
Dieser Beitrag erscheint in teilweise anderer Form im „Börsen-Kurier“ in “Unterbergers Wochenschau” (unverbindliche Probe-Abos unter abo@boersen-kurier.at mit dem Stichwort “vier Wochen”).
Und noch immer sind wir nicht an der Wurzel des Problems angelangt. Es ist so einfach wie komplex zugleich und nennt sich Zins. Zinsforderungen wachsen exponentiell – und somit auch Vermögen, wohingegen der wirtschaflichen Leistung physische Grenzen gesetzt sind. Ein exponentiell wachsendes Geldvermögen sucht sich seit Jahr und Tag immer neue Schuldner, die für selbiges den Zinsdienst erbringen sollen. Das geht eine ganze Weile gut – aber irgendwann übersteigt das Angebot an geschöpftem Geld die Nachfrage seriöser Schuldner. Ähnlich einem Kondensator lädt sich also auf der einen Seite die Geldladung auf, während auf der anderen der Mangel an ebendiesem die Leute verarmen lässt. Der einzige Ausweg aus dieser Misere ist das Entladen der Spannung – das muss kommen, egal wie es kommt. Entweder wird das Geld entwertet oder enteignet. Letzteres halte ich für unwahrscheinlich, weil ersteres die politisch wesentlich bequemere Lösung ist. Erst wenn also die Spannung im Kondensator wieder auf niedrigem Niveau angelangt ist, kann das Zinsspielchen weiter getrieben werden.
Die Rettung sog. “Systemrelevanter Banken” war nichts anderes als eine künstliche Verzögerung der beschriebenen Spannungsentladung, die dazu führen wird, dass neben Privatvermögen auch der Staat zerstört werden wird. Setzen wir vorraus, dass sich der Staat eine geringe Einlagensicherung hätte leisten können (wovon ich überzeugt bin), dann wären bei der Bankenkrise in erster Linie größere Vermögen vernichtet worden, kleinere aber erhalten. Sogesehen war die Bankenrettung eine Subventionsmaßnahme für alle Leute, deren Vermögen über der Einlagensicherung liegt. Eine Lösung des Problems war sie nicht – die wird aber zwingend kommen und Geldentwertung heissen.
Die Bankensteuer wäre eine sinnlose Maßnahme, weil sie sowieso auf die Kunden überwälzt würde.
Einzig sinnvoll wäre eine FINANZTRANSAKTIONSSTEUER und auch nur dann, wenn sie zumindest EU-weit eingeführt würde. Diese träfe auch die richtige Klientel und deren Geschäftsfeld.
So einfach ist das!
@ Berger
Banken- oder Finanztransaktionssteuer sind beides sozialistische Werkzeuge. So sind natuerlich alle anderen Steuern auch. Die Frage ist daher nicht: “to tax or not to tax?” sondern: “what to tax or what not to tax?” Solange die Arbeitseinkommen und/oder die normalerweise daraus resultierenden Zins- oder Kapitaleinkommen besteuert werden, wird der Anreiz zu Leistung und Kapitalbildung unterdrueckt. Es gibt nur eine gerechte Besteuerung, die Konsumsteuuer.
Stürmt die Banken !
Ist es nicht überall so, wo Geld auf einem Haufen liegt ?
Der Pöbel ortet das Geld und kommt mit Pistole. Der organisierte Pöbel macht ein ‘Gesetz’, führt eine Steuer ein oder er besorgt sich die Kundendaten und sammelt dort ‘amtlicherseits’ ab oder läßt sich ‘Ablösen’ dafür zahlen.
Nur viele wissen offenbar nicht, daß Geld Verantwortung bedeuten sollte und nicht Spielgeld, viele wissen nicht, daß Geld in Österreich ein Schuldschein ist und kein Guthaben und viele tappen wegen Geld in Kreditfallen.
Geld muß verdient werden, wenn es den Wert repräsentieren soll.
Spekulation ist kein Broterwerb, war es noch nie, ist wie ein Glücksspiel.
Ich ’stürme’ regelmäßig meine Bank und frage den Kontostand. Dieses Geld wurde von mir erarbeitet und das betrachte ich als Geld. Ich lese heute in der WKO Zeitung von Milliarden ‘frischem’ Geld für Kleinunternehmer. Ja muss man denn das nicht zurückzahlen ? Und wie ? Ich wage zu behaupten es gibt viele, die das beanspruchen müssen, aber noch mehr, die darauf hineinfallen. Das Paradebeispiel für Geld als Schuldschein, den wir alle dann sehr bald zahlen müssen.
Es ist am besten, die Banken nicht zu stürmen, sondern natürliche und fundierte Geschäfte zu fordern und die Wertsicherung meines Geldes (des Kundengeldes) und keinen Betrug zuzulassen. Immobilien auf den Malediven, wer soll das kontrollieren, wer kennt die dortigen Gesetze ? Elsner und Flöttl vielleicht … und ein paar sonstige noch …
Ich hatte einen Studienkollegen der ‘pro forma’ wegen eines Titels Elektrotechnik studiert hat. Er war fast nie da, sondern hat Aktienspekulation betrieben (begonnen hat er damit im 1. Semester mit 125 000,- Schilling Studentenkredit) und wurde sehr, sehr reich damit. 2004 habe ich ihn zufällig getroffen. Er hat mir erzählt, daß er alle Gewinne ‘versteinert’ hatte (in attraktiven, verwertbaren und brauchbaren Immobilien angelegt), daß er ’sein Imperium’ geteilt hat mit der Scheidung. Die Prager Immobilien blieben bei seiner Frau, die Wiener bei ihm. Auf meine Frage, warum er nicht weiter spekuliert hat, hat er gemeint, es war höchste Zeit, auszusteigen, fast schon spät. Damals wusste ich Bescheid, daß das System bald zusammenbrechen wird, was es ja gerade im Begriff ist, zu tun.
Sie könnten der prototypische Benutzer der entstehenden Peer 2 Peer Banking Modelle sein. “echte Leut”, die “echtes Geld” in “echte Projekte” stecken wollen. Oder eben in die andere Richtung.
@ ViennaCodePoet
Der Studeinkollege hatte Glück, so möchte ich sein Gespür bezeichnen.
Ich selbst bin völlig anders oreintiert und plädiere für Arbeit und den Gegenwert dazu.
Dafür werde ich von dem ‘System’ geschröpft, von dem ich bisher keinen Gegenwert zurückerhalten habe.
Im Gegenteil, auch meine Pension, die nicht einmal die Zinsen des eingezahlten Kapitals ausmacht, wird sicher noch angeknabbert werden und drastisch verringert werden.
Ich nehme an, sie reden jenen das Wort, die ‘echtes’ Geld nehmen wollen, weil sie mit dem ‘unechten’ aus den ‘unechten’ Projekten nicht mehr zu Rande kommen.
In einem Jahr werden Ihre Texte dann schon kleinlauter ausfallen müssen, so meine ich heute.
Was heisst systemrelevant? Das ist doch eine dumme Ausrede!
Beispiel: die HRE in Deutschland wurde zur systemrelevanten Bank hochstilisiert. Wobei sie eigentlich nur ein Schneeballsystem mit Pfandbriefen betrieben hat. Sie hat langfristige Kredite vergeben, aber mit 1 jährigen Pfandbriefen unterlegt. D. h. sie musste jedes Jahr mehr Pfandbriefe “verkaufen”! Angeblich über 400 Milliarden!! Wie soll so ein
Geschäftsmodell funktionieren auf Dauer??
Warum hatte man die HRE nicht einfach hopps gehen lassen und sofort eine neue Pfandbriefbank gegründet??
Warum soll da der Steuerzahler für eine private Bank geradestehen?
@Was heißt systemrelevant?
In Österreich bedeutet das, dass die beiden Schwarzen Banken Erste und Raiffeisen nicht krachen dürfen – andernfalls ein Mythos zerstört würde, der da lautet: die ÖVP ist wirtschaftlichen Dingen kompetenter als der Rest des politischen Wettbewerbs.
Es ist also noch immer Feuer am Dach – zumal Treichl (Erste) sehr merkwürdige, nassforsche Interviews gibt.
Sie können mittlerweile auch eine Münze werfen um die Glaubwürdigkeit zu bewerten.
@ ViennaCodePoet
Bank Austria und Bawag wurden schon vorher ins Ausland verkauft, haben also schon vorher ‘gekracht’.
@ Maierhofer
Das passt aber nicht ins linke Weltbild eines VCP. Da werden Sie sich die Zaehne ausbeissen.
Erste und Raiffeisen dürfen einfach nicht krachen.
Das Bank Austria und Bawag von Egomanen auf dumm dreiste Art vergeigt werden konnten ist bekannt, muss nicht extra wiederholt werden und zeigt vor allem einen Mangel an Courage.
Und da wir hier nicht farbenblind sind nehmen wir natürlich nicht an, dass Egomanie ein spezifisch sozialistisches Attribut ist.
Die Banken zahlen wie jede andere Kapitalgesellschaft Körperschaftssteuer. Falls ein Gewinn da ist. Die “Eigenhandelssteuer” erscheint eher als der jämmerliche Versuch, die von “ATTAC” propagierte Tobin-Tax durch die Hintertüre einzuführen.
Warum eigentlich keine Molkereiensteuer oder eine Apothekensteuer? Diese Unternehmen sind auch irgendwie systemerelevant. Mr. Verfassungswidrig Heinz Mayer bitte melden! Wer zieht übrigens die Grenze zwischen Spekulation und Veranlagung? Banken, die Kundengelder veranlagen, müssen halt Wertpapiere kaufen und verkaufen. Welche Wertpapiere sind spekulativ, welche sind konservativ? Eine deutsche Telekom hat vom Hoch 90% verloren. Sind Staatsanleihen sicherer? Griechische?
Sozialisten (ÖVPler), Grüne (SPÖler) und Kommunisten (Grüne) träumen halt vom Wunderhorn das ihre falsche Politik finanziert. Da wird irgendwie der globale Umsatz (hat nichts mit WERTSCHÖPFUNG zu tun, die Wertpapiere werden nur GETAUSCHT!!!) an den Börsen geschätzt, und davon ein kleiner Prozentsatz berechnent, und schon sprudeln die Milliarden.
Ceterum censeo:
Die völlig falsche Zuwanderungspolitik kostet den Österreicher wohl 5-10 Milliarden Euro pro Jahr. Bei jährlichen Staatsausgaben von 140 Milliarden Euro ist das realistisch, wenn man die geringen Erwerbsquoten, das geringe Bildungsniveau, den Konkurrenzdruck bei Niedrigqualifizierten (Österreichern und Ausländern), die hohe Kriminalität und die Integrationskosten berechnet.
Neueste Zahlen: österreichische Frauen gehen häufiger arbeiten als türkische Männer
http://www.statistik.at/web_de/static/arbeitsmarktstatistik_-_3._quartal_2009_schnellbericht_042574.pdf
Seite 24:
B4 Erwerbstätigenquoten der 15- bis 64-Jährigen nach Staatsangehörigkeit, Geburtsland und Geschlecht
Österreich: 73,5%
Türkei: 49,3%
Österreich Frauen: 68,6%
Türkei Männer: 67,4%
Mit Verlaub, Immobiliengeschäfte gehören sicher nicht zu den ureigensten Aufgaben einer Bank.
Das Kerngeschäft ist, oder besser gesagt war einmal, die Kreditvergabe.
Mal von der Petitesse abgesehen, dass die Banken im Metier des Immobilienhandels massiv spekulieren und sich, siehe die “Kriese”, aus Gier auch gehörig verspekulieren.
Banken die nun aber in erster Linie spekulieren, erfüllen keine gesellschaftlich relevante Aufgabe, eher im Gegenteil, und sollten deshalb richtig schön besteuert werden, von A-Z, das volle Programm eben. Kein steuerliches hätscheln und tätscheln mehr, um sie so wie Großkonzerne, bei Laune zu halten, in der Hoffnung für den Pöbel fällt dann schon irgendwann auch ein kleines Krümelchen vom Kuchen ab.
Wenn diese Institute meinen deshalb abwandern zu müssen, gerne.
Dann bleibt wenigstens mehr Geschäft für jene Banken, die sich auf Kreditvergabe konzentrieren.
Es gibt in Österreich ohnehin zu viele Bankinstitute.
Alleine in meiner Heimatgemeinde mit 2500 Einwohnern, gibt es drei verschiedene Banken…
Eine Marktbereinigung täte mehr als nur gut.
Arme, arme, arme Banken! Da sind die Banken so selbstlos und erhalten das ganze zivilisierte Gesellschaftssystem, das ohne sie kaum funktionieren würde. Unschuldig wie neu geborene Kinder macht man sie völlig haltlos für das Desaster der Weltwirtschaft verantwortlich. Unersättliche Kunden, lästig wie Ungeziefer, sind mit den Zinsen die doch so horrend sind, unzufrieden. Die Kreditmargen sind lächerlich. Statt froh zu sein, das Bankensystem am Leben erhalten zu haben und so das eigene Dasein gerettet zu haben, fordert ein unersättlicher Staat Solidarität und gefährdet damit seine eigene Zukunft, indem er riskiert, dass Bankenaktionäre vielleicht um Sozialhilfe ersuchen müssten. Um das Überleben zu sichern, zwingt er sie außerdem noch zu Gebühren für kostenintensive Leistungen wie Münzzähler – z.B. für Euro 10.27 in Kupfermünzen Euro 3,00 als Zählgebühr! Dazu noch die geradezu lächerlich geringen Kontführungsgebühren. Man beraubt die Banken um ihre potenteste Kundschaft, die doch nur der unerträglichen Steuern wegen, ein bisschen sparen wollten, in dem man sie in den Ruin treibt.
Sogar über die rasend schnelle Überweisung innerhalb von nur 5(!) Tagen wird räsoniert.
Woher soll man denn die lächerlichen Boni-Zahlungen für schwerst überlasteten Manager nehmen ? Sogar der Präsident der letzten Bastion frei liberaler Wirtschaftsgestaltung den USA, ist schon lästiger als lästig und ist frustriert!! Es ist zum Verzweifeln.
Beim Beschreiben dieses irdischen Jammertales habe ich ernstlich überlegt, ein Spenden-Konto a la Haiti für unsere notleidenden Banken aufzulegen. Aber als ich die Kontoführungsgebühren betrachtete ließ ich diesen ehrlich gemeinten Sozialplan wieder fallen!
Arme, arme, arme Banken. Ja. Und natürlich auch die armen Journalisten…
Tja, lieber APM, die Volksbank zahlt großzügig 0,0625 Prozent für Sparguthaben, und verlangt lächerliche 13 Prozent für Kontoüberziehung, wie soll man von so einer Marge leben können?
In den 70ern gab es ca. 3 % fürs Sparen, und ein Kredit kostete ca. 7 – 8 %, nur hatten die Banken weder Geld für Millionen-Boni, noch für Luftgeschäfte mit inkludiertem Millionengrab.
@ Kurt22 :
Es gab aber damals auch keine gesetzlich verpflichtende Veranlagungsberatung bzw Einstufungen der Anleger via Risikoprofil, was pro Vorgang kaum weniger als 30 Min abverlangt – von der aufwändigeren Formularverwaltung im Hintergrund ganz zu schweigen. All dies nur, weil unser Schulsystem trotz Milliardendotierung unfähig ist, den Kinderlein einzutrichtern, dass
- WP- und Devisenkurse nicht nur steigen, sondern auch fallen können
- die Chance auf höhere Erträge mit einem entsprechend höheren Risiko für Verluste erkauft werden muss
- üppige Zusatzpensionen mit Stagnation oder Rezession nicht vereinbar sind
- eine verbreitet eingeführte Kapitalgarantie nur mit Derivaten oder Versicherungsprämien machbar ist
Das sei aber nicht in Konkurrenz zu Ihren sonstigen Beanstandungen gesagt.
Banken und Finanzämter sind immer bemüht, das Vermögen ihrer Kunden in ihr eigenes zu überführen.
Natürlich wäre es besser wenn die Politik endlich die Strukturreformen angehen würde, aber leider wird in Österreich jede Partei die Einsparung von mehr als 20 Mio Euro macht vom Wähler sofort hart abgestraft. Steuerhöhungen empfindet der Österreicher hingegen nicht so schlimm und daher bin ich lieber für Banksteuern auch wenn sie teilweise übergewälzt werden.
PS.: Der Umstand, dass die Österreicher neue Steuern weniger Schlimm finden als Einsparungen, ist glaube ich, auf das gleiche Phänomen der Dummheit zurückzuführen, das zwar einen Frosch aus kochendem Wasser sofort herausspringen lässt, er jedoch bis zu seinem Tode sitzen bleibt wenn man ihn in kaltes Wasser gibt, dass man langsam zum Kochen bringt: Staatseinsparungen treffen immer gezielter eine bestimmte Gruppe und werden daher als härter und ungerechter empfunden als breite, kleine, Schritt um Schritt Steuererhöhungen.
….und der Österreicher glaubt noch immer getreu der Kreisky´schen Formel (zahlt eh nur der Staat), daß eine Bankensteuer nicht in eine Kalkulation einfließen und an den Kunden weitergegeben wird. Und der Staat hat wieder Zusatzeinahmen, die er verludern kann.
Mitterlehner hat schon angekündigt, die Mineralölsteuer zu erhöhen, Begründung: sie sei in Deutschland höher. Dann soll er einmal die restlichen Kfz-Kosten in Deutschland vergleichen (Kaufpreis, Versicherungern, usw.).
Es wäre Zeit, diese Frösche ins kochende Wasser zu schmeißen!
”
Der Vorschlag ist freilich ein ziemlich guter Schmäh: Die ahnungslose Politik wird begeistert eine neue Steuerquelle anzapfen – und die wird nichts bringen. Denn die längst perfekt internationalisierten Banken werden ihren gesamten Eigenhandel sofort ins Ausland transferieren. Und in den hiesigen Bilanzen wird nichts aufscheinen. Aber das wird die dumme Politik erst Jahre nachher entdecken.
”
Ich hoffe, die Banken werden sodann wenigsten einige Teile des Gewinnes zur Stärkung der Eigenkapitalbasis nach Österreich transferieren.
Macht wohl wenig Unterschied. Das Eigenkapitalerfordernis ist für international tätige Banken vor allem auf konsolidierter Basis eine Herausforderung. Es ist zwar auch lokal einzuhalten, das lässt sich aber halbwegs gut umgehen durch ausländische Zweckgesellschaften.
Gewinne werden immer lokal im jeweiligen Land, wo sie erwirtschaftet wurden, versteuert. Die angedachte Steuer würde also nur vom Österreichgeschäft anfallen – und das war selbst in den fetten Jahren nicht gar so rentabel (weil Österreich ‘overbanked’ ist).
Der österreichische Fiskus hat übrigens auch wenig von großartigen Erfolgen, die österreichische Banken in Töchter in Osteuropa erzielt zu haben meinen.
Wenn die Dinge schief gehen, trägt aber der österreichische Steuerzahler sehr wohl das Risiko für das weltweite Exposure mit, wie die jüngste Erfahrung gezeigt hat.
Die angedachte Bankensteuer hat m.E. viele Vorteile wie auch Nachteile. In einem globalisierten Markt kann man solche Sachen nur international einführen (siehe auch die schon oft diskutierte Tobin-Tax).
Tatsache ist, dass unser ganzes zivilisiertes Leben ohne dem Bankensystem nicht funktionieren würde. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass die Spielregeln und Grenzen dieses Geschäftes international genau vorgegeben werden, sonst sind wir diesen Leuten alle völlig hilflos ausgeliefert. Denn wie die jünste Vergangenheit zeigt, treiben es die Banken nach den staatlichen Rettungshilfen schon wieder wie vor der letzten Finanzkrise.
Alles kann – wie schon erwähnt – aber nur im internationalen Gleichklang erfolgen, damit die Banken und Börsen nicht einmal nur von großen Luxusschiffen in internationalen Gewässern ihre Geschäfte abwickeln werden.
Eine Steuer auf gewisse Geschäfte kann man nur im internatalen Einklang einführen – wie ja Hr Unterberger richtig sagt. Auch die meiner Meinung nach einzig wirklich sinnvolle Maßnahme nämlich eine Beschränkung der Größe (kein too big to fail) müsste zumindest EU-weit geschehen.
Hingegen könnte man zB eine Sondersteuer auf den Gewinn also praktisch eine erhöhte Köst für Banken schon national einführen, weil es da ja auch jetzt schon nationale Unterschiede gibt und bei der Wahl des Geschäftssitz einer Bank Stuerdifferenzen in einem gewissen Rahmen nicht die wichtigste Rolle spielen.