Die Causa Mensdorff-Pouilly wird zu einer Lehrstunde in europäischem Recht – und bringt einige verblüffende Lektionen. Kann das alles wirklich so gemeint gewesen sein, was einige Juristen und Diplomaten da einst ausgeschnapst haben?
So wenig man sich von manischer Scharfmacherei gegen jeden nichtlinken Politiker a la Peter Pilz treiben lassen soll, so unbefriedigend ist doch, wenn rund um den Rüstungs-Lobbyisten vieles im Dunklen bleiben soll. Nach allem, was man weiß, dürfte der burgenländische Graf für ein schwedisch-britisches Rüstungsimperium unterwegs gewesen sein, um den Abfangjäger “Gripen” unter die Menschheit zu bringen.
Was ja noch nicht verboten ist. Ob Mensdorff dabei über die Grenzen des Erlaubten hinausgegangen ist, ist unbewiesen, immerhin gibt es einige Indizien in diese Richtung. Nun aber wurde in Großbritannien das Verfahren gegen ihn eingestellt, aus “öffentlichem Interesse”. Nun, dieses Interesse scheint wohl klar zu sein – auf britischer Seite. Es ist ja nicht gerade im britischen Interesse, wenn die Interessen britischer Konzerne zu strafrechtlichen Konsequenzen führt.
So weit so nachvollziehbar. Das überraschende für viele Europäer ist nun, dass diese Regelung auch die anderen EU-Länder (genauer: die anderen Partner des Schengen-Abkommens) als Präjudiz bindet, dass diese also wegen der britischen Einstellung auch selbst die Angelegenheit nicht verfolgen dürfen.
Das wird wohl weniger in Österreich ein Problem sein, hat doch das Land nachweislich den von Mensdorff unterstützten Gripen nicht gekauft. Es gibt auch keine seriösen Hinweise auf innerösterreichische Geldflüsse. Was übrigbleibt, könnte eine falsche Zeugenaussage vor einem Parlamentarischen Ausschuss sein. Und die wird ja neuerdings bei uns mit Diversion quasi außergerichtlich abgehandelt, sodass der Betroffene nicht vorbestraft ist. Wie der aktuelle Fall des Bänkelsängers Fendrich zeigt. Was bei diesem recht ist, muss bei Mensdorff wohl billig sein. Oder hat da eine Richterin einfach nach persönlicher Sympathie agiert, um ihrem Liebling Fendrich die Vorstrafe zu ersparen? Das wollen wir nun doch nicht annehmen.
Ganz anders wird man die Sache wohl in Tschechien sehen. Dorthin führen ja von Mensdorff mehr Indizien in Sachen Gripen. Und in der Tschechischen Republik ist der Verdacht, dass dortige Offizielle eventuell bestochen worden sind, natürlich sehr brisant, und eine Einstellung des Verfahrens keineswegs im “öffentlichen Interesse”. Ganz im Gegenteil.
Da aber beginnt sich der oft beschworene einheitliche europäische Rechtsraum endgültig zu spießen. Zumindest so lange es in einzelnen Länder einem “öffentlichen” (=nationalen) Interesse erlaubt ist, sich ins Strafrecht einzumischen. Eine Rechtsfigur, die Österreich völlig unbekannt ist. Zumindest offiziell – inoffiziell könnte es sich nur über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft niederschlagen.
Europa wird uns da noch sehr viel zu erklären haben.
Gripen? Sicher BAE hat Anteile an Saab aber auch an EADS. Mensdorf-Pouilly arbeitet für BAE. Österreich hat den Eurofighter gekauft. Mensdorf-Pouilly wurde in Österreich und in GB verhaftet und freigekauft.
Vor dem Untersuchungsausschuss hat er behauptet, er sei haupterwerbsmäßig Landwirt habe nie mit Lobbyismus zu tun gehabt kenne Leute von EADS nur vom “Grüß Gott” sagen und schreibe ab und zu einen Bericht unbestimmten Inhalts (aber nichts wichtiges) an BAE.
Die SPÖ will jeden Korruptionsvorwurf der damaligen ÖVP-FPÖ Regierung zuschieben und das bedeutet Eurofighter. Die ÖVP versucht jede Art von Korruption der SPÖ zuzuschanzen und das bedeutet Gripen.
Tatsache ist auch, dass dieser Untersuchungsausschuss gegen die Zustimmung der ÖVP beschlossen wurde.
Eines sollte zu denken geben. Die SPÖ forderte vehement den Ankauf der SAAB-Gripen. Sogar nach der Wahl wollte man den Eurofighter-Vertrag stornieren, um die Gripen zu nehmen. Irgendwie bekommt man es da schwer auf einen Nenner, dass Mensdorf-Pouilly ausgerechnet mit der ÖVP gedealt haben soll. Selbstredend, dass Peter Pilz auf einem Auge gern blind ist.
Amüsant, dass bei einem unverständlichen Deal, der aus rechtsstaatlicher Sicht zurecht fragwürdig bleibt, dessen Möglichkeit in den betroffenen Ländern bereits vor der EU existierte, nun – wie manche Kommentare suggerieren – die EU und/oder die Grünen schuld seien.
EU-Skeptiker haben diesbezüglich meist zwei Gesichter: Entweder die EU mischt sich zu sehr in innerstaatliche Angelegenheiten einzelner Mitglieder ein, oder sie mischt sich zu wenig ein, um rechtliche Seltsamkeiten, wie jenen im Falle Mensdorff-Pouilly wenigstens aufzuklären.
Aber nein, da sind auch diesmal nicht die Grünen schuld.
Dr. Pilz wird nur sicher wieder einmal einen rauchenden Colt wittern und den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag um “null Euro, Null Cent” propagieren, wie er dies schon oft getan hat.
(Wo sind eigentlich seine Beweise von den letzten paar Ausstiegen aus den Kaufverträgen geblieben?)
Und das p.t. Publikum wird wieder, manche staunend, manche (wie ich auch) lachend und manche verärgert auf seine Beweise warten.
Bis sich die erste Aufregung gelegt hat, wird er das Thema aber schon wieder vergessen haben und einen anderen rauchenden Colt gefunden haben.
Nicht nur ich warte, in meinem Fall mit steigender Belustigung, auf die Beweise des Dr. Pilz, das tun viele andere auch.
Aber in den letzten mehr als 20 Jahren hat er noch nie eigene Beweise vorlegen können, wie wohl auch diesmal.
Dr. Pilz ist nicht mehr ein extrem teurer Kabaretist der von einigen Leuten seit längerer Zeit versehentlich in den Nationalrat gewählt wurde.
Nein, schuld an der Sache sind ganz sicher nicht die Grünen.
Die sind nur schuld an meinem, lachanfallbedingten, Seitenstechen.
mfg
DDr. Alexander V. Neumaier
Ansei,
… unverständlicher Deal… Das lass ich ja noch gerne durchgehen. Zumal es mir unverständlich ist, daß man damals das Angebot Putins ausschlug. Wir hätten heute 100 MIG 29, die genauso wenig efektiv wären, wie die abgespeckten 10 Eurofighter. Aber wenigstens könnten wir eine Kontrollbank-”Bewertung” für die ausstehenden Sowjetkredite vornehmen. Allerdings mit erfindungsreichen russischen Piloten hätten wir heute eine respektabel Luftwaffenstreitkraft.
Bei der rechtsstaatlichen Fragwürdigkeit stock ich schon. Meines Wissens hat ein Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht für die äußere Sicherheit zu sorgen.
MP ist, den Berichten zu entnehmen, ein “Keiler” einer (oder mehrerer) Waffenschmiede. Ich kann nicht glauben, daß das “rechtsstaatlich” verboten ist. Ebensowenig verboten ist es doch, daß ein “Keiler” für Abschlüsse Provisionen lukriert. Das mag zwar für ein Land, wo der “Verkäufer” im “Imageranking” knapp vor der Prostituierten liegt, befremdlich sein, ist aber für den Rest der Welt nicht so. In den USA z,B. ist das Image des Verkäufers höher als das eines Uniprofessors. Daß MP höhere Provisonssummen erhält, als ein Versicherungskeiler, liegt an den Umsatzsummen (Prozentrechnung).
Interessant natürlich die Verfahrenseinstellung der Briten aus “öffentlichen Interesse”. Die Hintergründe wird auch ein noch so entrüsteter BK Faymann mit ÖSTERREICH nicht aufklären können. Und für das ö. Jusizministerium wird auch kein einziges Monat Beamtengehälter abfallen. MP ist wahrscheinlich ein bisschen ein Schlaumeier. Seinen gebrauchten Range Rover würde ich wahrscheinlich nicht kaufen wollen.
Daß die Politik die Gerichtsbarkeit beherrscht, sollte niemand überraschen. In Italien wurde sogar ein PROZESS (Andreotti) aus Staatsräson eingestellt. Aber was hat das alle mit MP zu tun? Und was soll unsere designerbebrillte Justizministerin noch alles machen?
Sehr geehrter Herr Bauer,
ein kleiner Einwand sei mir gestattet.
Vorweg ich bin ein ziemlicher Fan der MIG 29 und SU 27 Flugzeuge, letztere hätte ich auch gerne in Österreich gesehen, aber das wäre nicht sinnvoll gewesen.
Die MIG 29 Flugzeuge wurden niemals offiziell angeboten, sondern waren ein Vorschlag von Putin.
Dieser Vorschlag war allerdings ein wenig realistischer.
Die MIG 29 Flugzeuge hätten zuerst, realitiv aufwendig, auf westliche Sicherheits-, Waffen- und Kommunikationsstandards gebracht werden müssen, wie es die deutsche Luftwaffe mit den Beständen der DDR Luftwaffe gemacht hat.
Das hätte fast so viel gekostet wie die Flugzeuge zum “Listenpreis”.
Der Betrieb der MIG 29 ist tatsächlich noch viel teurer als der Betrieb des Eurofighters.
Von der wesentlich höheren Lärmbelastung ganz abgesehen.
Und was die Schulden der UdSSR anbelangt, die wurden mittlerweile zurückgezahlt.
Rein kaufmännisch gesehen war der Nichtkauf der MIG 29 für Österreich die bessere Lösung.
Auch wenn es ein tolles Flugzeug ist.
mfg
DDr. Alexander V. Neumaier
die UdSSR
Ist er nun ein Graf oder nicht. ich möcht es nunmehr endlich wisse4n !
Vielleicht werden im Zusammenhang mit der Modifizierung der Habsburgergesetze auch wieder die diversen Adelstitel erlaubt (wie in Deutschland, Schweiz, Südtirol usw.)?
Definitiv nein,
selbst wenn die Familie vor 1918 zur Führung dieses Adelstitels berechtigt war, so ist seit dem Ende der k.u.k. Monarchie einem österreichischem Staatsbürger das Führen eines Adelstitels gesetzlich untersagt.
Davon ausgenommen sind Namensteile wie z.B. das “von”, die keinen eigenständigen Adelstitel darstellen.
mfg
DDr. Alexander V. Neumaier
Soll noch einer sagen die EU wär kein Segen? Für schlossbesitzende Kleinlandwirte mit lukrativen Beziehungen zu Rüstungskonzeren hat sich der Beitritt auf alle Fälle gelohnt.
Warum wohl wollten (fast) alle Politiker den Lissabon Vertrag?? Genau deswegen!
Sorry, aber da liegen Sie falsch.
Das Schengen Abkommen hat mit dem Lissabon Vertrag nur eines gemeinsam, sie gelten beide innerhalb der EU.
mfg
DDr. Alexander V. Neumaier
Nicht ganz verständlich ist die Aufregung über Mensdorff-Pouilly. In Großbritannien wird er nicht belangt. Ob er in Österreich falsch ausgesagt hat oder nicht, wäre gesondert zu prüfen. Ob Tschechien gegen ihn wegen Bestechung ermittelt, ist nicht unser Kaffee. Viel Lärm um sehr wenig – typisch grüne Politik.
Die Einmischung ins Strafrecht sei eine in Österreich völlig unbekannte Rechtsfigur? Hier irrt A.U. Seit es den Manquet-Erlass gibt, ist diese Einmischung institutionalisiert. So ganz ohne EU.
Nicht ganz verständlich?
In Großbritannien wird er nicht belangt?
Kennen Sie das anglikanische Recht und die dort stattfindenden “Deals” – auch “erzielte Übereinkünfte” genannt – zwischen Ankläger und Verteidiger? Genau das ist passiert. BAE zahlt ca. € 40.000.000 an “die EU” und ca. € 300.000.000 an “die USA”. Und deshalb wurden die Anschuldigungen zurückgezogen. Weil diese plötzlich nicht (mehr) im öffentlichen Interesse lagen!
Nebenbei bemerkt: Ein ehemaliger britischer Umweltminister soll die Kaution für MP erlegt haben.
In Österreich wäre gesondert zu prüfen?
In Österreich wird überhaupt nichts mehr geprüft, hier wurde die Angelegenheit ja schon niedergeschlagen.
Bestechung in Tschechien ist nicht “unser” Kaffee?
In welchem Land leben Sie, geschätzte/r/s Gennadi? Sicher nicht in einem EU-Staat, denn hier herrscht doch die Gemeinsamkeit in allen wichtigen Angelegenheiten, oder?
Der Jammer ist, dass MP einfach die richtigen Leute an seiner Seite hat.
Der guten Ordnung halber: Wie immer gilt auch hier die stets strapazierte Unschuldsvermutung!
@Gennadi
Volle Zustimmung und gesonderte Ermittlungen, ob gegen M.-P. darüber hinaus in Österreich noch etwas vorliegt, sind ja lt. Justizministerin im Laufen.
Bald wissen wir mehr!
.
Ursula Faustmann, nein, das anglikanische Recht kenne ich nicht. Was allerdings die anglikanische Kirche damit zu tun hätte, kann ich auch nicht erkennen.
“Wäre” war als Konjuktiv gemeint. Heißt, es bedeutet eine Möglichkeit, nicht die Realität.
In welchem Land ich lebe? Nun, in Österreich. Sie nicht? Rechtsprechung ist nach wie vor nationale Zuständigkeit. Die von Ihnen gemeinte Gemeinsamkeit (der Justiz) kennt man innerhalb der EU (noch) nicht.
Trotzdem eine Nachfrage, da Sie so vehement über “MP” herziehen: Forderten Sie das gleiche auch bei den hohen Zahlungen, im Zuge der vergangenen Anschaffungen von SAAB-Fluggeräten?
@ Europa wird uns da noch sehr viel zu erklären haben.
Ja, aber es wird sicher nichts erklärt werden. Europapolitik in dem genannten Sinn ist die mit 27 potenzierte Verschlagenheit österrichischer Politik.
Viel schlimmer wird es sein, wenn Europa im genannten Sinn schnell reagieren muss oder effizient reagieren muss. Europa im genannten Sinn schläft.
Alles, was wir von Europa erklärt bekommen werden, sind die Höhen der Mitgliedsgebühren.
“Europapolitik in dem genannten sinn ist die mit 27 potenzierte Verschlagenheit österreichischer Politik.”
Selten liest man so einen traurigen Satz, versucht ihn zu entkräften und muß dann feststellen, daß er sich nur unwesentlich entkräften läßt: z.B. durch die zur bitteren Realität gereiften Wahrscheinlichkeit, daß die balkanischen und levantinischen Mitglieder der EU uns an Verschlagenheit mühelos übertreffen — als wäre der von Anbeginn der EU florierende Subventions- und Umsatzsteuerbetrug nicht eh schon verheerend genug.
Daß die anderen noch gewandter am Rande der Legalität (und im ethischen Niemandsland) operieren als wir, tröstet nicht wirklich. Und Europa wird darauf pfeifen, uns irgendwas zu erklären. Europa wird weiterhin sich selbst, einen veritablen Krebspatienten, durch eine überteuerte Hühneraugenoperation zu heilen versuchen, wie schon Karl Kraus wußte.
Zwangsbeglückung durch Eingriffe ins Privatleben seiner Bürger bis unter die Tuchent — das ist alles, was Europa heute noch einfällt. Und dafür opfern wir unsere Freiheit und unser Geld. Das müssen wir auch, gell, denn es ist Verrat am “erfolgreichsten Friedensprojekt der Menschheit” (geht’s nicht a wengerl kleiner?), wenn wir ein Haar in der europäischen Suppe finden.
Europa wird uns nicht viel erklären müssen, wenn wir aus der EU hinaus gallopieren . Die sollen weiter pennen, während wir den Rückrechnungskurs vom Teuro zum Schilling ausmultiplizieren. Was Europas Untergang (EU) betrifft ist für uns Österreicher alles klar. H.P.Martin hat in der Krone bereits viel ausgedeutscht.
Die berufliche Verschwiegenheitspflicht ist ja schon durch die Geldwäschebestimmungen stark verwässert worden. Heiliger Nepomuk schau oba! (Da ging es – so berichtet die Mär – um das Beichtgeheimnis)
Für das U.K. ist dieser Fall schon erledigt, für Österreich demnächst. Ich bin schon gespannt, wann Ungarn bzw. Tschechien die laufenden Verfahren einstellen werden. Für MP heißt es jedenfalls im Militärjargon: weitermachen!
Man sagt doch:
Wer die Macht hat, hat das Recht.
Kam bei dieser Volksweisheit nicht auch immer das Wort Geld vor?
Als Universitätsprofessor (in Göttingen bis 1876) wurden von mir derartige Phänomene untersucht. Der succus war in dem Satz zu finden: Recht ohne Macht ist Ohnmacht. Wenn sie heute durch den 15. Bezirk in Wien gehen, man hat dort eine Gasse nach mit benannt, werden Sie dies anläßlich der dor herrschenden Fremdherrschaft fesstellen können.
Es freut mich, dass ich Sie, Herr Prof. von Jhering auch 120 Jahre nach Ihrem Tode im Internet begrüßen kann. Was sagen Sie, als Wegbereiter der Interessenjurisprudenz eigentlich zu der heutigen Rechtssprechung? Muß man da nicht im Grab rotieren, wenn oft die richterlichen Entscheidungen nach Begriffsjurisprudenz gefällt werden? Aber zumindest in der nach Ihnen benannten Gasse in Wien werden sicher Dispute intern in Ihrem Sinne ausgetragen.
Österreich hat das Schengen-Abkommen unterfertigt, sodass es an die präjudizielle Wirkung von Großbritannien gebunden ist. Darüberhinaus fehlt im österreichischen Strafrecht dieser Tatbestand. Lobbying ist aus der Demokratie nicht wegzudenken.
Authoritäre Regime können darauf bekanntermassen verzichten. Was soll daher die Suderei.
Cicero:
“Lobbying ist aus der Demokratie nicht wegzudenken”:
Da muß man aber schon unterscheiden, ob die Entscheidungsträger nur mit Informationen versorgt werden oder ob diesen Personen im Rahmen eines gemeinsamen Essens, Jagdausfluges usw. (die den Eingeladenen nichts kostet) der Standpunkt des Auftraggebers vom Lobbyisten erklärt wird. Von anderen Annehmlichkeiten, welche die Entscheidungen noch beeinflussen, will ich da gar nicht sprechen. Dies hatte man kürzlich als “abfüttern” für strafbar erklärt, dann aber wieder mittels Gesetz stark abgeschwächt. Trotzdem bleibt ein böser Beigeschmack.
Das Schengen-Abkommen besagt also, dass Ö die Justizpraxis anderer Länder übernehmen muss? Das ist mir neu. Ich dachte immer, da geht es nur um den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb des Schengengebietes.
Auf jeden Fall ist diese Causa ein interessantes Sittenbild einer bestimmten Bevölkerungskaste. Den Verdacht, dass der Herr Graf nicht immer ganz astrein agiert, gab es schon, als seine Gemahlin österr. Ministerin war. Da mag es im Interesse des Staates gewesen sein, das nicht allzu sehr zu thematisieren. Abgesehen davon, dass es wurscht sein sollte, ob die Gemahlin Ministerin ist oder nicht, ist sie es noch immer?
Und was Lobbying direkt mit Demokratie zu tun hat, muss man auch einmal erklären. Mir scheint eher, dass Lobbying in einer Diktatur leichter ist, weil sich die dortigen Machthaber für ihre Entscheidungen nicht rechtfertigen müssen. Und wohin Lobbying in einer Demokratie führen kann, zeigen die USA eindeutig. Da wurden in der Vergangenheit viel zu viele Gesetze beschlossen, deren einziger Zweck es war, irgendjemand bestimmtem (bzw. einer bestimmten Gruppe) zu dienen. Die Bevölkerung an sich hatte davon meist herzlich wenig. Und auch da waren die Ansprechpartner der Lobbyisten Leute, von denen man den Eindruck haben konnte, dass ihnen die Demokratie eher lästig ist.
So klar ist das nicht.
Dazu:
Zeder, Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) in der EU: Fragen, Fragen, Fragen – und einige Antworten, AwBl 2007, 454ff
http://www.rechtsanwaelte.at/www/getdownload.php?page=../downloads/07_anwbl10.pdf
Nicht nur das Recht kollabiert in der EU, nein, auch der EURO KOLLABIERT.
Laut Ortner:
“Die Rückkehr der Blockwarte. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler fordert im Zuge der Diskussion über die deutsche Steuerhinterzieher-CD nun: „Personen, die Kenntnis von illegalen Vorgängen in ihrem Berufsumfeld haben, müssen die Möglichkeit erhalten, Behörden gefahrlos zu informieren. Sie gehen ein hohes Risiko ein, müssen daher Schutz erhalten. Hier muss auch die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation oder von Belohnungen geschaffen werden.“ – Denkt man das logisch zu Ende, müssten demnach nicht nur Bankangestellte, sondern etwa auch Anwälte und Steuerberater ihre Klienten verpfeifen und dafür auch noch Geld vom Staat kassieren dürfen: keine übertrieben sympathische Idee der Grünen, so sorry. ”
= das neue EU-Recht?????
Es blühe das Denunziantentum. Erst mitmachen und dann, weil “in Kenntnis”, verpfeifen. So kann man für die Teilnahme an oder Kenntnis über eine Straftat zu Geld kommen…
also wenn Anwälte bzw. Steuerberater von Steuerhinterziehungen wissen, liegt manchmal schon der Verdacht nahe, dass sie ihrem Klienten Wege aufgezeigt haben, wie man das richtig macht. Denn woher haben diese Leute dann das “Know-how”? Und Herr Ortner sollte sich dessen bewusst sein, dass er mit diesen Zeilen indirekt der Steuerhinterziehung das Wort redet, so nach dem Motto “Wer hat, der hat’s.”
@Martin
Womit glauben Sie, verdienen Anwälte und Steuerberater das meiste Geld?
Sicherlich nicht mit der Verteidigung von Taschendieben oder der Erstellung einer Steuererklärung für einen Trafikanten
@WW
Wie wahr, wie wahr und das bestätigt nur meine Meinung, daß Rechts- und Linksextrem die gleichen Interessen verfolgen. Grauslich!
Albert Bernonneau
Ich glaube ja an das “Gute” im Menschen, sonst wäre ich ja kein “Gutmensch”. Ergo dessen denke ich mir, dass die meisten Steuerberater ihren Klienten Tipps zur Steuerersparnis ausschließlich innerhalb der geltenden Gesetze geben. Meiner hält es zumindest so. Zumindest bei mir. Mehr will ich gar nicht von ihm.
Durch die EU ist die Rechtssprechung zu einem bloßen Mittel zur Macht geworden. Dank der EU müssen wir uns von unserem bisherigen Verständnis von Recht (Gerechtigkeit) verabschieden. Das Recht wird von Macht-Willkür abgelöst.
Oder von ministeriellen Erlässen.
(Menschliches)Recht ist eben nicht gleich auch Gerechtigkeit! q.e.d.
So ist es!
Recht hat mit Gerechtigkeit nur selten etwas gemeinsam!