Die Habsburger kommen

SPÖ und ÖVP signalisieren überraschende Bereitschaft, Habsburgern künftig die Kandidatur bei Bundespräsidentenwahlen zu ermöglichen. Das zeugt von lobenswerter Gelassenheit. Dabei gilt freilich wieder einmal: mit halben Mitteln zu halben Zielen.

Anlass des rot-schwarzen Umdenkens ist die angestrebte Kandidatur eines bisher öffentlich völlig unbekannten Habsburgers auf der grünen Liste bei den bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen. Da man ja keine Anlassgesetzgebung wolle, werde es die dafür notwendige Erlaubnis freilich eher erst nach dem Wahltag geben. Der großkoalitionäre Konsens steht also wieder einmal unter dem Motto: Nur nicht Klotzen, sondern nur Kleckern.

Steht dahinter gar das Motiv, dass Heinz Fischer möglichst keine Steine in den Weg zur Wiederwahl gelegt werden sollen? Das hieße freilich, den Herrn Ulrich von H.-L. aus Kärnten zu überschätzen. Andererseits gibt es außer Wahlhilfe für Fischer keinen wirklichen Grund, weshalb die ÖVP ihr erwartetes Nein zu einer eigenen Kandidatur erst am letztmöglichen Tag offiziell kommunizieren will. Womit alle anderen bürgerlichen Alternativen möglichst wenig Zeit zu einer Kandidatur haben.

Trotzdem ist die Frage des Zeitpunks einer Revision der Spielregeln für die Präsidentenwahl eher marginal -  zumindest im Vergleich zur Grundfrage: Warum braucht es überhaupt noch ein Habsburgergesetz? Fühlt sich die Republik noch immer bedroht vom einstigen Haus Österreichs? Ist es nicht eine Schande, dass jene Familie bis heute im Grund wie gefährliche Staatsverräter behandelt wird? Obwohl ihr das heutige Österreich – bei allen Fehlern und Schwächen der einstigen Kaiserfamilie – allen Glanz und alle Gloria verdankt, mit der Österreich und vor allem seine Hauptstadt heute bei den Touristen punkten.

Und auch das innere Selbstverständnis des heutigen Österreichs ist untrennbar mit jener Geschichte verbunden. Selbst wenn alles, was vor 1918 passiert ist, von manchen noch immer peinlich verdrängt wird. Heinz Fischer residiert zwar prächtig in Habsburgischen Prunkräumen – für eine Aufhebung der Habsburger-Diskriminierungsgesetze hat er sich aber noch nie eingesetzt.

Und wenn dann die wieder gleichberechtigten Habsburger wieder die Restaurierung der Monarchie vorschlagen sollten?

Mein Gott, welch schlechte Meinung müssen Menschen, die sich schon vor dem Gedanken an eine Restauration so fürchten, vom Zustand der Republik haben!

Die Wiedererrichtung einer Monarchie ist heute nämlich nur für eine winzige Minderheit eine Denkmöglichkeit. Denken aber sollte in einer aufgeklärten Demokratie eigentlich über alles erlaubt sein. Und auch das Aussprechen von Gedanken und das Werben dafür – zumindest solange nicht ein Umsturz mit Gewalt geplant ist. Was aber nicht einmal die dumpfesten Verschwörungstheoretiker im Republikanischen Club behaupten.

Und sollten eines Tages einmal doch mehr Österreicher für eine Monarchie sein, dann kann das nur eine einzige Ursache haben: das Versagen der republikanischen Machthaber. Und mögen sie noch so gut aus dem einstigen Habsburger Familiengeschirr gegessen haben.

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  1. Wenn man sich die Kommentare hier so durchliest, dann bekommt man unweigerlich das Gefuehl, dass sich die Linken wirklich noch vor den Habsburgern fuerchten. Ich glaub aber, dass das weniger damit zu tun hat, dass ein Habsburger die Monarchie wiedererrichten moechte. Eher, dass eventuell einer von ihnen bei brisanten Fragen nicht auf’s Haeusel verschwinden, sondern den Politikern die Rute ins Fenster stellen wuerde.

    • Simplicius

      Sehr geehrter Herr Koller!

      Sie werden recht haben damit, daß sich die Linke vor den Habsburger fürchtet. Noch mehr Angst dürften diese Simpel (die mir damit eigentlich sympathisch sein müßten, es aber nicht sind – weiß auch nicht wieso) aber davor haben, daß sich ihr rhetorisch gern beschworener Abgott, das Volk, einmal vor die Wahl gestellt, womöglich eher für die Habsburger entscheiden würde als für die “Elite” dieser “Republik”.

      Vom Lieblingsfeind aller italienischen Linken, dem verstorbenen Großindustriellen Giovanni Agnelli, kursiert diese Anekdote: Er sei einmal von einem Reporter auf die politischen Zustände Italiens angesprochen worden; der Reporter benützte dabei den Vergleich mit einer Bananenrepublik. Dem alten Agnelli, streitbar wie er war, platzte der Kragen. “Bananenrepublik? Bei uns reicht es doch nicht einmal zu Bananen, höchstens zu Kaktusfeigen!”

      Bei uns wachsen, des rauheren Klimas wegen, nicht einmal diese.

    • Leopold Koller

      @ Simplicius

      Eines der groessten Probleme der oesterreichischen Republik ist meiner Meinung nach die Tatsache, dass die Rolle (Macht) des Staatsoberhauptes zu schwach ist und die Amtsinhaber zu einaeugig. Die letzte (einzige?) wirkliche Ausnahme war der Kirchschlaeger, Gott hab ihn selig.

      Daher bin ich sowieso fuer eine Praesidialrepublik. Da gaebe es eine klare politische Linie, keine Regierungsstreitereien und eine klare Gewaltentrennung. Das Parlament fungiert als Gesetzgebungs- und Kontrollinstanz, hat aber keinen Einfluss auf die Regierungsbildung.

      Die Eigentuemer (Volk) waehlen sich unabhaengig voneinander einen Aufsichtsrat (Parlament) und einen Vorstand (Regierung).

  2. Zunächst sei festgehalten, daß “die Habsburger”- Nachkommen eines verdienstvollen österreichischen Ehepaares des 18.Jh. – keine Familie, sondern eine Rasse sind -wie die Nachkommen Jakobs und seiner Frauen Lea und Rachel – die Juden. Die Habsburger-Gesetze wurden von den Gründern der Republik Österreich auch nicht zum ‘Schutze dieser Republik beschlossen, sondern in der Absicht, Österreich auszulöschen, das Provinz der Sozialistischen Deutschen Republik werden sollte. Das kann jeder in der Proklamation der “Republik Deutsch-Österreich” gezeichnet “HEIL -Deutschösterreich Dr. Karl Renner” vom 12. November 1918, StGbl. Nr. 6/1918 nachlesen. Adolf Hitler feiert daher in “Mein Kampf”, München 1925, Dr. Renner als seinen Vorkämpfer, wie überhaupt der “Nationalsozialismus” erfunden in Nordböhmen 1890, die den tschechischen, österreichischen und deutschen Revolutionären gemeinsame Ideologie war. Das Kaiserhaus war jedoch schon am 28.6.1900 in der gesamten Bevölkerung durch die Nötigung des Erzherzog Thronfolgers Franz Ferdinand seitens Kaiser Franz Josefs unmöglich gemacht worden, auf das Erbrecht seiner Kinder zu verzichten, weil er den tschechischen Untermenschen Sophie Chotek heiratete. Kein anständiger Mensch kann so eine Barbarei anerkennen – und das ist der Grund der Vertreibung der Habsburger. Da der Eid auch nach den Gesetzen des Jahres 1900 nichtig war, hat man die falschen verbannt, denn “die Habsburger” sind rechtens weder thronfolge -noch erbberechtigt für das Haus Österreich. Das “Kaisertum Österreich war vom 1. Tag seines Bestehens im Jahre 1804 ein Schwindel. Nach dem katholischen Staatsrecht (privilegium majus 1358/1434)) sind die Reichslehen – die heutigen Bundesländer – die römische Republik – sie waren seit damals keine Monarchie. Allen ihren Bürgern kommt daher fürstlicher Rang zu (cives romanus nemini impar). Die Aufgabe ist, sie dementsprechend zu erziehen – dem dient mein Werk laut Website “wwwortnerprinceton58.at.

    • Ch. Seidl

      “Tschechischer Untermensch”: Aha.
      Wie ich mich habe von anderen Mitdiskutanten überzeugen lassen, handelt es sich hierbei offensichtlich wieder mal um einen Scherz (und sowas muss ja sein dürfen, auch in dieser schweren Zeit) oder um eine linke Provokation. Zum Glück weiß ich das jetzt. Denn sonst wäre ich noch auf den abstrusen Gedanken gekommen, der illustre Akademiker Dr. Otto Ludwig Ortner habe seine Auslassungen ernst gemeint. Aber, wie gesagt: Es ist ja ein Scherz bzw., wie schon der Römer sagte: “ridendo dicere verum”. Oder so.

    • Zu meinem Kritiker Seidl: Ich habe meine “Auslassungen” ernst gemeint.

    • Simplicius

      Lieber Herr Dr. Otto Ludwig Ortner!

      Ich habe selten einen solchen Nonsense gelesen. Nonsense, nicht was den Dr. Renner angeht. Da stimmen wir überein – als mehrfacher Hochverräter war Dr. Renner ja wirklich der ideale Kandidat für den Bundespräsidentenposten.

      Aber der Rest Ihres geschätzten Beitrages ist einfach herrlich, insbesondere Ihr erfrischender Weg, mit Texten des mittelalterlichen Staatsrechts umzugehen: Sie nämlich statt “nur” ernst, sie lieber gleich wörtlich zu nehmen. Und das dann mit der Vertreibung der Habsburger zu verknüpfen. Genial! Als echter Einfaltspinsel kann ich den Bruder im Geiste nur herzlich in meiner Mitte willkommen heißen.

  3. Gerhild Baron

    “Glanz und Gloria” – wovon vor allem der Wien-Tourismus lebt – verdanken wir nicht nur den Habsburgern, sondern der Arbeit und Leistung der Bevölkerung, der es zum Unterschied vom Adel schlecht ging. Ohne ein hart arbeitendes Volk, das auch noch Kriege auszubaden hatte, wäre weder Glanz noch Gloria möglich gewesen….
    Das soll die positiven Leistungen der Habsburger nicht schmälern – genauso wie man das viele Negative nicht vergessen soll !
    Aber natürlich ist es an der Zeit, die Diskriminierung zu beenden. Warum sollte ein Habsburger nicht zur Wahl antreten ? Wir müssen ihn ja nicht wählen – und er wird auch sicher nicht gewählt werden. Wovor also Angst ?

  4. Klaus Völker

    Diese Inzestsippschaft braucht und will auch nie wieder jemand an der macht sehen. – Allerdings, die damalige Hymne hat schon was: http://www.youtube.com/watch?v=s2AqoejTq6Y
    Imho sind sowohl das Habsburgergesetz als auch das Verbotsgesetz obsolet.

    • Simplicius

      Sehrg geehrter Herr Völker!

      Zu Ihrem ersten Satz eine Stellungnahme:

      Ich schon.

      In meiner Einfalt mache ich da ein einfache Rechnung: Wir ersparen uns mit der Herrschaft der von Ihnen so höflich, ja gerade unparteiisch betitelten “Inzestsippschaft” alle sechs Jahre eine teure und überflüssige Wahl; die Parteien sind der Peinlichkeit enthoben, eine staatsmännische, aber nicht machtbewußte Persönlichkeit, die wenn möglich auch noch wählbar sein soll, zu finden; bei den Hochämtern der “Inzestsippschaft”, etwa einer zünftigen Hochzeit eines Sippschaftsangehörigen mit einer standesgemäßen Ebenfalls-Inzestsippschaftlerin gibt’s klasse Büldln, tolle Presse; und die Bevölkerung hat was zum Schauen und zum Reden.

      Wenn eine solche Herrschaft dann wieder etwa 700 Jahre gedauert haben sollte, wird womöglich wieder die österreichische Republik eine erstrebenswerte Alternative.

    • Albert Beronneau

      Schließe mich ebenfalls an, ohne Monarchist zu sein, die derzeit herrschende Inzestsippschaft wird sehr bald auch niemand mehr an der Macht sehen wollen!

    • beatrix

      Ein weichgespülter, freundlicher Thronfurzer wäre mir allemal lieber als all die eunuchischen Pappnasen, die sich derzeit den Bürgern in aller Unverfrorenheit zumuten.

    • Ch. Seidl

      @Albert Beronneau: Sie legen Wert auf die Feststellung, Sie seien kein Monarchist: Wieso sind Sie eigentlich keiner?

  5. DDr. Alexander V. Neumaier

    Sehr geehrter Herr Martin,

    wovor haben Sie eigentlich Angst?

    Es gab in Österreich niemals eine tatsächliche und demokratische Mehrheit für eine Nazipartei.
    Selbst 1938 wurde, anläßlich der Abstimmung über den Anschluß Österreichs an das 3. Reich, die Mehrheit nur unter Androhung brutaler Gewalt herbeigeführt.

    Die Truppen des 3. Reichs sind ja nur deshalb so rasch in Österreich einmarschiert, weil die Reichspolitik davon ausgehen mußte, daß die Abstimmung gegen einen Anschluß ausgehen würde.
    Und zwar nicht etwa knapp, sondern mit großer Mehrheit.

    Es wird auch weiterhin keine Mehrheit und auch keinen Putsch oder sonstige Machtübernahme geben, schließlich ist das nicht mehr als eine kleine Truppe von sehr dummen und ungebildeten Leuten, die glauben, daß eine Feindbildorientiertung für die Aufwertung des Selbstbildes reicht.
    Nazis, und damit meine ich echte Nazis, nicht solche Narzisten wie der Zahntechniker, werden also in Österreich nicht an die Macht kommen.
    Und sollte es doch einen Putschversuch geben, dann dürfte der nicht wirklich Chancen auf Erfolg haben.
    Selbst so große Putschversuche wie jener im Februar 1934 haben keinen Umsturz gebracht, das wäre heute nicht anders.

    Die paar Deppen und ihre Anhänger hält das Land schon aus.

    Dazu braucht es keine dauerhafte Erhaltung eines Mythos durch ein Gesetz zur NS Wiederbetätigung.

    Dieses Gesetz ist nicht mehr als der Hauptgrund dafür, daß dumme Leute der Meinung sind, sie würden mit ihren noch dümmeren Ansichten zu “Gewissens- und Gesinnungsmärtyrern” werden, weil ihnen der Staat angeblich das Denken verbietet.
    Würde man diese Leute ihre Ansichten in aller Öffentlichkeit vertreten lassen, würden sie bald im allgemeinen Gelächter untergehen.

    Den besten Beweis für diese These können Sie hier im Forum an den Reaktionen auf so selbsternannte Extremisten wie einen “systemfehler” oder einen “Philipp Starl” nachlesen.
    Das funktioniert nicht nur im kleinen Kreis dieses Forums, das funktioniert auch im großen Kreis der Öffentlichkeit.
    Oder glauben Sie, daß ein Anhänger der “Hohlwelttheorie” mehr als Gelächter ernten würde?

    Das NS Verbotsgesetz sorgt nur dafür, daß diese Leute sich wichtig fühlen können, mehr nicht.
    Es verhindert keinesfalls, daß jemand an diese seltsamen Ideen glaubt.
    Und an diese Ideen zu glauben ist auch heute nicht verboten.

    Aber Märtyrer und Feindbilder werden dadurch, auch zum Vorteil der anderen ideologischen Mitbewerber, Stichwort “antifaschistischer Grundkonsens”, gehegt und gepflegt.

    Sie sagen, daß Faschismus und Nationalsozialismus keine Ansicht ist sondern ein Verbrechen.

    Das gilt allerdings für alle totalitären Ansichten, nicht nur für den in Österreich so herausgehobenen Faschismus/Nationalsozialismus.
    Also gilt es auch für den Kommunismus.

    Der unterscheidet sich von seinem Gegenstück nur durch die Bezeichnung des Feindbildes und dadurch, daß er das bessere Marketing hat.
    Methoden, Opferzahlen, Ziele sind jederzeit vergleichbar und einander leider sehr sehr ähnlich.

    Warum also nicht diesen auch gleich verbieten?

    Weil es genauso wenig Sinn hat, wie das NS Wiederbetätigungsverbot.

    Die paar dummen Kommunisten/Grüne/Leistungssozialisten werden auch nie eine Mehrheit in Österreich erringen.

    Mehr als ein paar Witzfiguren werden auch da nicht entstehen.

    Österreich ist wesentlich gefestigter als Sie und viele andere sich das vorstellen wollen.

    Es wird auch ein Bundeskanzler Habsburg keine Monarchie einführen wollen.
    So sosehr manche in diesem Land auch Angst davor haben, aber es dürfte nicht mehr Monarchisten in Österreich geben als Kommunisten.

    Das Land wird also nicht durch ein paar Leute mit krausen Ideen zu Grunde gehen.
    Das Land wird bestenfalls durch die Denkverbote, und der einhergehenden Unterdrückung aller ungewollten, nicht p.c. konformen Ansichten, durch die Medien, im Einklang mit den ideologischen Vorstellungen so mancher Journalisten in seiner Entwicklung behindert.
    Denkverbote sind die einzige Methode mit der Weiterentwicklungen dauerhaft unterbunden werden können.

    Österreich ist in den letzten jahren zu einem jener Länder mutiert, welche sich mehr und mehr Denkverbote auferlegen und sich damit intellektuell selbst beschneiden.
    Es wird von Leuten regiert, und über die veröffentlichte Meinung mitregiert, die nicht nach sachlichen Argumenten entscheiden, sondern nach ideologisch begründeten Fendbildschemata.

    Die brauchen ein Habsburgergesetz, ein NS Verbotsgesetz, irgendwelche Anti-Was-Auch-Immer-Ismen Gesetze und ähnliche Bestimmungen, sonst würden die Wähler erkennen, daß die politischen Führungskräfte des Landes schon lange keine sachlich begründeten Lösungen mehr anbieten.

    Legen Sie bitte Ihre Angst vor den Umtrieben einigen dummer Leute ab, die sind nicht gefährlich.
    Gefährlich sind jene, die sich darauf berufen, die “gesellschaftlichen Konsense” zu vertreten.

    Die Bestimmungen eines Habsburgergesetzes sind nicht weniger als Sippenhaftung und daher einer Demokratie nicht würdig.
    Wären Österreich und seine Politiker ein wenig selbstsicherer, hätten diese Gesetze schon lange keine Existenzberechtigung mehr und wären schon lange aufgehoben.

    mfg

    DDr. Alexander V. Neumaier

    • martin

      DDr Neumaier

      Ich finde es interessant, dass Sie mir immer so über-ausführlich antworten.

      1. Ich habe keine Angst. Eine Aufhebung des Verbotsgesetzes würde wohl tatsächlich keine Machtübernahme der Nazis mit sich bringen, sehr wohl aber die Freiheit, sich in dieser Richtung zu artikulieren und dafür Werbung zu machen. Und anders als viele Verharmloser bin ich sehr wohl der Meinung, dass Menschen in diese Richtung erneut beeinflußbar sind, wenn auch nicht mehr im selben Ausmaß wie früher. Aber das Rattenfänger prinzipiell erfolgreich sein können, haben Haider und Strache eindrucksvoll bewiesen. Der von mir in diesem Forum schon zitierte Brecht-Satz gilt nachwievor. Außerdem: wie erklärt man den Leuten, warum das Verbotsgesetz jetzt auf einmal aufgehoben wird? Jede Gesetzesänderung dient einem gewissen Zweck. Welchen Zweck hätte diese? Den Nazis auf einmal zu erlauben, sich zu artikulieren? Einen anderen Zweck kann man wohl kaum glaubhaft machen.

      2. Der Kommunismus in seiner Urform ist kein Verbrechen, sondern anders als der Nationalsozialismus sehr wohl eine politische Weltanschauung, die allerdings den Haken hatte, einfach undurchführbar zu sein. Aber Dinge wie Völkermord, Rassenhass u. dgl. kamen in der kommunistischen Ideologie eigentlich nicht vor (in jener des Nationalsozialismus hingegen schon). Ein Verbrechen war es, was die Sowjets daraus gemacht haben. Das halte ich für einen wesentlichen Unterschied.

      3. Sie können weiter unten nachlesen, dass ich die Habsburgergesetze mittlerweile ebenfalls für unnötig erachte.

    • DDr. Alexander V. Neumaier

      Sehr geehrter Herr Martin,

      wenn Sie keine Angst haben und auch davon überzeugt sind, daß es keine Machtübernahme durch ein paar Nazis geben wird, dann ist die Lösung ganz einfach.

      Dann kann man diese Gesetze einfach deshalb aufheben weil sie unnötig geworden sind.

      Das geschieht immer wieder.

      Oder gab es einen anderen Grund für die Aufhebung der Strafrechtsbestimmungen über das Verbot homosexueller Beziehungen?

      Damals mußte auch niemand erklären, warum es jetzt plötzlich nicht mehr illegal ist, schwul zu sein.

      Gesetze die in ihrer aktuellen Form mehr Schaden anrichten als Sinn stiften haben keine weitere Existenzberechtigung.

      Daher ist es auch kein Problem sie aufzuheben.

      Den paar Nazis die sich dann öffentlich äußern kann man auch mit Sachargumenten Parole bieten.
      Allerdings würden in diesem Fall wohl die jetzigen Verfechter des NS Verbotsgesetzes mehr Aufwand haben, als zu sagen, das ist aber verboten.
      Die müßten dann auch argumentieren, warum die Nazis totalitäre Deppen sind.
      Das würde für so manchen Linken eine echte Herausforderung sein.
      Andererseits ist es ja nicht so schlecht, wenn die Leute bisweilen ihre grauen Zellen ein wenig anstrengen.

      Der Satz des Berthold Brecht ist übrigens auch nicht mehr als ein Denkverbot einer anderen totalitären Ideologie, mit der sich diese ein Feindbild erhalten wollte.

      Den Kommunismus zu diskutieren hätte hier keinen Sinn, das würde zu weit vom Thema ablenken.
      Aber Sie können sich sicher sein, daß schon in den Schriften eines Marx, eines Engels und eines Lenin eine Menge der verbrecherischen Vorstellungen wie Völkermord (übrigens auch gegen Juden und andere minderwertige Rassen/Völker/Gesellschaftsgruppen gerichtet), Klassenhaß (das ist halt ein Buchstabe Unterschied, aber nicht mehr) und andere Elemente vorhanden sind, die den Kommunismus auf eine Ebene mit den Nazis stellen.
      Nicht nur Marx hat festgestellt, daß seine Vorstellungen nur durch eine radikale gesellschaftliche Änderung und massiven Einsatz von Gewalt/justitziellem Einsatz(Gefängnis)/erzwungenen Umschulungen und notfalls Mord und Totschlag zu verwirklichen sind.
      Und durch die Vernichtung des angenommenen Feindbildes.
      Lange vor der tatsächlichen Umsetzung während und nach der Oktoberrevolution.

      Nur wurden diese Dinge in späterer Folge immer gerne ausgeblendet, schließlich war es nicht genehm, daran erinnert zu werden, daß man selbst um nichts besser ist als sein liebstes Feindbild.

      Das Problem mit totalitären Ideologien ist es immer, daß sie nur durch brutale Überwindung aller Widerstände und gegen die gewählten Feindbilder zum Ziel kommen können.

      Schönen Abend

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Silvia Berger

      @DDr. Alexander V. Neumaier

      Vielen, vielen Dank – einer der besten Beiträge zum Thema, besser kann man es nicht ausführen >>>> absolute Zustimmung, gratuliere!

    • martin

      DDr Neumaier

      Ich glaube nicht, dass man einen besonderen Intellekt dafür braucht, den Nationalsozialismus zu verurteilen. Die Fakten sprechen für sich. Es gibt aber leider immer wieder Leute, die ihren Intellekt dafür verwenden, eben diesen Nationalsozialismus zu verteidigen. Und dass man soetwas jetzt auf einmal erlaubt, bei dem Gedanken steigen mir die Grausbirnen auf. Der Nationalsozialismus ist mit nichts zu vergleichen. Vielleicht bedarf es tatsächlich für manche Gesetzesänderungen oder -abschaffungen keine Begründungen, da sich diese Entwicklung quasi von selbst ergibt. Auf eine mögliche Abschaffung des Verbotsgesetzes trifft das aber nicht zu. Das müßte man gegenüber den eigenen Leuten, aber v.a. auch gegenüber dem Ausland sehr gut begründen. Und eine Begründung, die nicht den Geruch der Verharmlosung oder gar der Sympathie in sich trägt, sehe ich nicht. Ich wiederhole mich: Der Nationalsozialismus ist mit nichts zu vergleichen.

      Und was Marx/Engels angeht, folgender Satz aus Wikipedia (Artikel “Kommunismus”). “Marx und Engels waren der Meinung, dass die Bourgeoisie sich dieser Bestrebung mit Gewalt widersetzen würden und sahen es als richtig an, wenn sich die Arbeiterklasse in diesem Fall mit Gewalt durchsetzt. Sie hielten es aber für wünschenswert, dass die Maßnahmen auf friedlichem Wege durchführbar seien.” – Ohne das jetzt verteidigen zu wollen, aber es lebe der feine Unterschied.

    • DDr. Alexander V. Neumaier

      Sehr geehrter Herr Martin,

      Sie meinen, daß der Nationalsozialismus eine singuläre Erscheinung war.

      Schön wäre es, wenn dem tatsächlich so wäre, dem ist aber nicht so.

      Das Problem mit der p.c. Sicht des Nationalsozialismus ist es, daß die “linksgerichteten Gegner” aus ideologischen Gründen ihr eigenes Feindbild auf einen Sockel gehoben haben, von dem dieses Feindbild nicht mehr so leicht herunter zu bekommen sein wird.
      Da wurden kriminelle Dinge in negativer Weise glorifiziert, die heute eine trockene Behandlung mit dem Thema erschweren bis unmöglich machen.
      Warum gleuben Sie denn, sind die Ideen der NS Ideologie auch heute für manche Deppen so interessant?
      Weil ihnen die Aura des Verbotenen anhängt.
      Der Nationalsozialismus und seine kriminellen Aktivitäten stehen aber “leider nur” in einer Reihe mit den ebenso kriminellen Aktivitäten anderer totalitärer Regimes und Ideologien, wie eben auch dem Kommunismus/Sozialismus.
      Das ist das eigentliche Problem.
      Aus den Verbrechen der Nazis ein glorifiziertes System des Bösen zu machen, war völlig falsch.
      Wenn Sie Angst vor den Ansichten des Auslandes oder der eigenen Leute haben, dann ist das nur eine Bestätigung für meine These von den Denkverboten.
      Das Undenkbare zu denken ist nicht nur möglich, es ist auch notwendig, um sich weiterentwickeln und lernen zu können.

      Was Ihren Auszug aus Wikipedia anbelangt, sorry, aber da sollten sie die Originalquellen zur Hand nehmen.
      Wikipedia mag ja ganz nett als Zeitvertreib sein, aber es ersetzt keine Bildung aus erster Hand.
      Lesen sie das “kommunistische Manifest” oder “das Kapital” von Marx, lesen Sie sein Buch “Die Judenfrage” und bilden Sie sich eine eigene Meinung.
      Sie werden feststellen, daß auch der Godfather of Socialism nur schöne Worte von sich gegeben hat, um dennoch die Verbreitung seiner Thesen auch mit Gewalt zu propagieren.
      Lesen Sie Lenin (speziell seine Bücher vor der Revolution, ab seinem Buch “Über den roten Terror” hat er ja seine angeblich so friedliebenden Ansichten auch offiziell geändert) und Engels, Sie werden staunen.
      Das sind auch nur brutale Kriegserklärungen an die besitzende Klasse.
      Besser als “Mein Kampf” (Das sollte übrigens, und zwar unkommentiert, Pflichtlektüre werden. So einen Schwachsinn lesen zu müssen treibt mehr Leute von der Idee des Nationalsozialismus weg als jeder p.c. Geschichtsunterricht) ist das auch nicht.
      Diese Bücher sind absolut gleichwertig, wenn es um Schund geht.

      Je mehr Denkverbote, aus welchem gutmeinenendem Grund auch immer, betrieben werden, umso interessanter werden die Ideen, die man damit bekämpfen will.
      Das ist die Lehre aus dem Modell der UdSSR, in der die Samisdat Literatur fast schon mächtiger war, als der offizielle Kulturbetrieb.

      Denkverbote werden immer nur von jenen Ideologen eingesetzt, deren Ideen zu schwach sind, um gegen andere Ideen bestehen zu können.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Johann Scheiber

      Singulär ist jedes historische Phänomen. Des ungeachtet ist jedes singuläre Phänomen vergleichbar. Sonst könnte man die Singularität nicht ausmachen.

    • martin

      DDr Neumaier

      Sie brauchen mich nicht davon zu überzeugen, dass die UdSSR schlecht war. Das weiß ich selbst. Ebenso weiß ich aber eines mit Sicherheit: die Ideologie des Angriffskrieges, des “Untermenschen”, die Forderung nach der Vernichtung eines ganzen Volkes und des “Herrenmenschen” gab es so nur im Nationalsozialismus. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es Angriffskriege, Völkermord und Millionen Tote auch zu anderen Zeiten und in anderen Systemen gegeben hat. Es ist die dahintersteckende Ideologie und die damit einhergehende Beeinflussung der Bevölkerung in diese Richtung, die den Nationalsozialismus zu einer singulären Erscheinung macht.

    • DDr. Alexander V. Neumaier

      Sehr geehrter Herr Martin,

      schön wäre es, wenn dem so wäre, aber wenn Sie “Herrenmensch” gegen “Weisse” und “Untermensch” gegen “Schwarze” tauschen haben Sie die Rassenkriege im südlichen Afrika Anfang des 20. Jahrhunderts.
      Wenn Sie “Herrenmensch” gegen “Proletariat” oder “Sovjet” und “Untermensch” gegen “besitzende Klasse” tauschen haben Sie die Klassenkriege in Rußland, in China, in Kambodscha und in Zentral-/Südamerika.
      Wenn Sie “Herrenmensch” gegen “Hutus” und “Untermensch” gegen “Tutsis” tauschen haben Sie die Bürgerkriege in Ruada und den umgebenden Staaten.
      Wenn Sie “Herrenmensch” gegen “Muslime” und “Untermensch” gegen “Nichtmuslime” tauschen haben Sie die Religionskriege im Osten und im Norden Afrikas.

      Allen diesen Kriegen, und es gibt noch unzählige andere solche in der Geschichte, haben unzählige Gemeinsamkeiten mit dem Regime des 3. Reichs, bis hin zu einer KZ artigen Internierung und Vernichtung von menschlichem Leben.

      Leider, die Naziverbrechen werden nur durch ihre negative Glorifizierung zu einem herausragenden Ereignis hochstilisiert.
      Das macht sie zwar nicht besser oder schlechter, aber es zeigt wie weit die Denkverbote Einfluß auf die Sicht der Realität haben.
      Das läßt leider nur zu oft den Vergleich mit dem Begriff “Neusprech”, eigentlich pc-Terror, von Orwells 1984 aufkommen.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • DDr. Alexander V. Neumaier

      Sehr geehrter Herr Martin,

      schön wäre es, wenn dem so wäre, aber wenn Sie “Herrenmensch” gegen “Weisse” und “Untermensch” gegen “Schwarze” tauschen haben Sie die Rassenkriege im südlichen Afrika Anfang des 20. Jahrhunderts.
      Wenn Sie “Herrenmensch” gegen “Proletariat” oder “Sovjet” und “Untermensch” gegen “besitzende Klasse” tauschen haben Sie die Klassenkriege in Rußland, in China, in Kambodscha und in Zentral-/Südamerika.
      Wenn Sie “Herrenmensch” gegen “Hutus” und “Untermensch” gegen “Tutsis” tauschen haben Sie die Bürgerkriege in Ruada und den umgebenden Staaten.
      Wenn Sie “Herrenmensch” gegen “Muslime” und “Untermensch” gegen “Nichtmuslime” tauschen haben Sie die Religionskriege im Osten und im Norden Afrikas.

      Allen diesen Kriegen, und es gibt noch unzählige andere solche in der Geschichte, haben unzählige Gemeinsamkeiten mit dem Regime des 3. Reichs, bis hin zu einer KZ artigen Internierung und Vernichtung von menschlichem Leben.

      Leider, die Naziverbrechen werden nur durch ihre negative Glorifizierung zu einem herausragenden Ereignis hochstilisiert.
      Das macht sie zwar nicht besser oder schlechter, aber es zeigt wie weit die Denkverbote Einfluß auf die Sicht der Realität haben.
      Das läßt leider nur zu oft den Vergleich mit dem Begriff “Neusprech”, eigentlich pc-Terror, von Orwells 1984 aufkommen.

      Aber das führt in diesem Thread nun doch zu weit vom eigentlichen Thema weg.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • @ Neumaier

      Einem Linken, wie martin, erklaeren zu wollen, dass der Kommunismus der ein-eiige Zwilling vom Nationalsozialismus ist, wird Ihnen ausser wunder Finger nichts einbringen. Der ist doch ideologisch so festgefahren, dass es einem Angst und Bange wird.

    • martin

      Leopold Koller

      Wie kann der Nationalsozialimus der eineiige Zwilling vom Kommunismus sein, wenn der Aufstieg des ersteren erwiesenermaßen von der Großindustrie und allgemein von der Wirtschaft finanziert wurde? Sie scheinen zu vergessen, dass der Nationalsozialismus nicht nur den 2. WK und den Holocaust gebracht hat, sondern auch die “wundersame Kapitalvermehrung” einiger weniger Firmen und Banken, die willfährige Helfer des Herrn Adolf waren und zum Teil bis heute von diesem damals gewonnenen Reichtum zehren. Gibt es im Kommunismus dazu Parallelen?

    • martin

      DDr Neumaier

      Da gibt es nichts zu tauschen. Die Sachen sind so wie sie sind. Und die Antwort auf ihr letztes Posting habe ich Ihnen schon gegeben. Eine derart ideologische “Vorbereitung” der Bevölkerung auf den damals kommenden Völkermord hat es in keinem anderen Fall gegeben. Die Deutschen wurden jahrelang quasi zum Rassenhass “erzogen”, ehe die Schornsteine begannen zu rauchen. Und in dieser industriellen Manier geschah ein Völkermord ebenfalls nirgendwo und niemals sonst.

    • @ martin

      Wie gesagt, Sie sind auf dem linken Auge blind. Es gibt nur einen Unterschied zwischen den Nazis und den Kummerln, die Zielgruppe des Hasses. Aber das hat der Neumaier eh schon hinreichend ausgefuehrt. Ich schreib mir hier die Finger nicht wund, um einem total eingefleischten, blinden Linken die Richtung zum Tageslicht zu weisen.

    • DDr. Alexander V. Neumaier

      Sehr geehrter Herr Martin,

      der Fehler dem Sie in Ihrer Bewertung aufsitzen ist leicht zu erkennen.
      Sie sind zusehr in einem Geschichtsbild verhaftet, welches Sie auch als p.c. anerkennen.
      Welches also zuvor, das muß nicht in Ihrer Verantwortung geschehen sein, durch einen Filter gewandert ist um den ideologischen Anforderungen Ihrer Sicht der Dinge zu passen.

      Wenn Sie z.B. der Ansicht sind, daß das 3. Reich das einzige Regime hatte, welches sein Volk systematisch auf die Tatsache der großangelegten Vernichtung von Menschen vorbereitet hat, dann mag das zwar Ihrem Geschichtsbild entsprechen, nicht aber der historischen Realität.
      Natürlich stimmt Ihre Ansicht wenn man nur und ausschließlich Nazideutschland betrachtet.

      Dem würde ich auch nicht widersprechen.

      Wenn Sie sich die Vorgänge rund um diverse andere Revolutionen ansehen, dann ergibt sich aber ein wesentlich differenzierteres Bild.

      Sowohl die Agitatoren der kommunistischen Revolution in Rußland, als auch die Jahre vor dem Rassenkrieg in Südafrika zeihen eine erschreckende Ähnlichkeit mit den Vorgängen in Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren.

      Auch dort wurde der spätere Massenmord zuvor propagandistisch aufbereitet.

      Wie sonst wäre es zu erklären, daß in allen diesen Fällen ein Mob bereit war, den “Feind”, den sie zumeist ja nur als anonymisierte Gruppe ausmachen konnten, als etwas anzusehen, das man nach Belieben “schlachten” oder im Rahmen von Vernichtungslagern zu Tode schinden konnte.
      Auch das Bild vom “lebensunwerten Juden” ist nicht von heute auf morgen entstanden.

      Nicht einmal im 3. Reich.

      Es waren immer jahrelange Vorgeschichten der propagandistischen Aufbereitung der Volksmeinung, des späteren “spontanen Ausbruchs des Volkszornes”, welche die Revolutionen erst möglich machten und die damit verbundenen Verbrechen.

      Als kleinen Tip dazu empfehle ich immer die Lebensgeschichte des Wladimir Illitsch Lenin und seines Bruders.

      Der, wie viele andere auch – sehe Trotzky oder Bakunin – war einer jener Agitatoren, die Stimmung für die spätere Vernichtung/Ermordung aller Feinde der Revolution, im Übrigen im vollen Einklang mit den Vorstellungen von Marx und Engels, aufbereitet haben.
      Oder weshalb sonst wäre es möglich, daß fast jede Revolution von einer sehr kleinen Gruppe ausgeht und dauerhaft kontrolliert wird, obwohl es fast immer nur diese kleine Gruppe ist, die von der Revolution profitiert, ganz im Gegensatz zu den Massen, welche die Revolution ausüben und dann unter den Folgeerscheinungen jahrelang zu leiden haben?

      Das ist nichts anderes als das Agitationsmodell gegen einen, möglichst, anonymen Feind, dessen sich eben auch die Nazis bedient haben.
      Erfunden haben sie es aber nicht.

      “… Ceterum censeo Carthaginem esse delendam … ” war auch so eine langfristige Vorbereitung eines Feindbildes, dessen völlig unnötige Auslöschung später erfolgte.
      Und das war nicht gerade in der Neuzeit.

      Versuchen Sie es mit dem Ablegen der eigenen Scheuklappen.

      Sehr geehrter Herr Koller,

      Eigentlich mag ich den Poster Martin, er ist ein zivilisierte und fairer Diskussionpartner.
      Von dem kann ich viel lernen.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Leopold Koller

      @ Neumaier

      Dass der martin zivilisiert argumentiert, gestehe ich Ihnen zu. Einen ideologisch Einaeugigen jedoch fair zu attributieren, dem kann ich nicht ganz folgen.

    • DDr. Alexander V. Neumaier

      Doch doch, das ist schon in Ordnung, er wird nie untergriffig.
      Das ist, nicht nur im Vergleich zu so manchen anderen hier und andernorts, deren einzige inhaltliche Verteidigung der umgehende persönliche Angriff ist, sehr fair.
      Und eine ideologische Einstellung kann man ja durchaus verteidigen.
      Der ist schon OK.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

  6. herbertrichter

    Das einzige was man von “den Habsburgern” in den letzten Jahren gehört hat, war das Zulangen (das beherrscht die Sippe seit Jahrhunderten perfekt) auf einen internationalen Spendentopf, welcher durch und von “Untertanen” befüllt wurde. Hat doch der Gute glatt vergessen, daß sich der Adel in aufgeklärten Zeiten selbst ernähren muß, aber wenn`s so lange gutging, ist ein Umdenken natürlich schwierig. Sollte nun wiederum eine weitere Schmarotzerbande an die Tröge kommen? Reichen den unsere etablierten Politiker nicht schon bei weitem und ist nicht die vorschlaggebende Partei schon Grund genug diesen Schildbürgerstreich zu den “Analen” zu legen?

    • M.P.

      @herbertrichter: So ein Topfen!!!!!!!!

    • herbertrichter

      Die Anzahl ihrer Ausrufezeichen korrelieren nicht mit der Werthaltigkeit ihrer Aussage. Zu ihrer weiteren Information sei ihnen der Begriff “World Vision” mitgeteilt. Sollten sie auch damit überfordert sein, so müssen wir beide damit leben.
      Freundliche Grüsse
      HR

    • Silvia Berger

      @herbertrichter

      “World Vision” war schlimm genug, aber bitte keine Sippenhaftung wegen eines schwarzen Schafes. Das sollten wir überwunden haben.

  7. Johann Scheiber

    Nach der multikulturellen Auflösung der größten zivilisatorischen Errungenschaft aller Zeiten, des okzidentalen, nationalen und rationalen Staates, kommen alle alten Gespenster wieder: Die Rechten, die Linken, die Bankdynastien, die Türken und die Feudalherren.

  8. M.W.

    Es geht nicht um die Wiedereinführung der Monarchie, aber um das Wiedererstarkens
    des österreichischen Adelsstandes mit dieser Geste. Man schaue nur nach Deutschland, wo allen Ernstes diskutiert wir, wie diese Leute korrekt anzusprechen sind! Leider wurde bei der Abschaffung der Monarchie vergessen, die Adeligen komplett zu enteignen, da der Erwerb ihrer ererbten Besitztümer größtenteils durch Gewalt, Ausbeutung und
    Unterdrückung zustande kam. Neidig? Vielleicht, ab noch mehr besorgt, daß diese vermehrungsfreudigen Herrschaften noch mehr Einfluß auf die Politik in Österreich bekommen.

  9. tom

    und genauso verhält es sich mit dem verbotsgesetz – rechtspolitisch heute völlig bedeutungslos. die drakonischen strafandrohungen dieses gesetzes wurden in den letzten jahrzehnten niemals vollzogen. unsere demokratie muss sich vor ein paar idioten, die ihre hand zum hitlergruß ausstrecken bei gott nicht fürchten. eine abschaffung des verbotsgesetzes heißt auch nicht, dass wiederbetätigungsmaßnahmen dann sanktionslos wären. nein, denn das einführungsgesetz zu den verwaltungsverfahrensgesetzen sieht in solchen fällen eine verwaltungsstrafe vor.

  10. W. Mandl

    Es ist interessant, dass die Diskussion darüber, Habsburgern künftig die Kandidatur bei Bundespräsidentenwahlen zu ermöglichen, jetzt auftaucht.

    Vor ca 20 Jahren wäre Otto von Habsburg ein durchaus respektabler Kandidat für eine Bundespräsidentenwahl gewesen mit nicht geringem Stimmenanteil. Daher hat man sich gehütet, das Thema anzugreifen.

    Heute, wo ein eher skurriler grüner Habsburger einer Nebenlinie antreten will, sind (fast) alle dafür, dass er das darf, allen voran die Grünen. Ist schon lustig …

    • Melusine

      Das Amt des Bundespräsidenten gehört abgeschafft !! Dann können sich auch die grünen Radaubrüder brausen , samt ihren Erzherzog. Vorbild : Schweiz !!

    • M.P.

      Auf den Punkt gebracht!
      Es gibt ja wirklich kaum etwas Verlogeneres und Heuchlerischeres als diese grünfaschistoide Sekte…

    • M.P.

      mein Kommentar bezieht sich natürlich auf W. Mandl!

  11. M.S.

    Interessant ist, dass sogar die Ungarn heute ein völlig entkrampftes Verhältnis zu den Habsburgern haben. So haben sie bei Otto Habsburg angefragt, ob er das Amt des Staatspräsidenten annehmen würde, was dieser im Hinblick auf sein Engagement in der Europapolitik abgelehnt hat. Wenn man noch berücksichtigt, was Otto Habsburg während des 2. Weltkrieges und danach für die Wiedererrichtung Österreichs getan hat, kann man die Aufrechterhaltung der Habsburgersgesetze in der heutigen Zeit nur mehr als Anachronismus und Undankbarkeit empfinden.

  12. Camillo Meinhart

    @Martin: Ja, das sind in der tat unappetitliche Randerscheinungen – nur in keiner Weise Mehrheitsfähig. Ich halte es auch für gut möglich, dass beim Wegfall eines Verbotes, der Reiz des Verbotenen entfällt und diese Phänomene seltener werden.
    Wenn ein besoffener Jugendlicher in der Kärntnerstrasse “Heil Hitler” plärrt, dann fürchte ich mich weniger, als wenn ein WC Strache mit hunderten Getreuen neben dem Rathaus gegen Türken polemisiert, als Deutschnationaler mit einem Kreuz in der Hand, umjubelt von serbischen und österreichischen Proleten, denen man nur “Los” sagen muss, auf dass sie Kopftuchfrauen verprügeln gehen – selbst erlebt – erschreckend! Und solche Leute hält kein Verbotsgesetz sondern nur eine “Anständige Beschäftigungspolitik” davon ab, derlei zu tun.

    • martin

      Camillo Meinhart

      Ich denke, dass rechtsradikale Gruppen im Fall des Falles keine Mehrheit benötigen, um an die Macht zu gelangen. Hitler hatte auch nie eine demokratische Mehrheit. Aber darum geht es nicht wirklich. Mir geht es in erster Linie um die offizielle Ächtung des Nationalsozialismus, die mit diesem Verbotsgesetz ausgedrückt wird. Und ein Land wie Österreich hat diese offizielle Ächtung leider auf Grund seiner Geschichte notwendig. Eine Liste wie “Die Bunten” in Wels darf einfach nicht zu einer Wahl zugelassen werden, auch wenn ihr Wählerzuspruch unter 1% bleiben würde. Hier geht es um die Symbolik. Es muss einfach diese klare Grenze geben. Was manche “normale” Politiker innerhalb und außerhalb des Parlaments in den letzten Jahren von sich gegeben haben, deckt meinen Bedarf an Rechtslastigkeit bis hin zum Rechtsextremismus bei weitem. Weiter als diese Damen und Herren sollte man nicht gehen dürfen. Gerade Strache würde es aber tun, wäre es erlaubt.

    • M.P.

      @Camillo Meinhart: Natürlich vollkommen d’accord.
      @martin: eine Demokratie muß stark genug sein, ohne Verbote auszukommen. Der Nationalsozialismus IST in Österreich geächtet, so oder so. Und wer ihn dennoch verherrlicht, den können Sie auch nicht zwingen. Auch in Österreich hatte der Nationalsozialismus nie eine Mehrheit. 100.000 auf dem Heldenplatz, 1.4 Millionen zu Hause, viele weinend. “Volksabstimmung” mit (bildlich gesprochen) vorgehaltener Pistole. Mein Vater kam 1938 sehr schnell nach Dachau, mein Großvater mütterlicherseits hat die von ihm gegründete Firma verloren, nur weil er sich weigerte PG zu werden. Ich halte diese verdammte geschichtsfälschende Verallgemeinerung, wonach die alle Österreicher Nazis und womöglich nicht die “besseren Nazis” waren, nicht mehr aus. Man suche sich, wenn man schon glaubt, das Heil käme von links (was ich Ihnen nicht unbedingt unterstellen will), positive Argumente. Heute gegen die Nazis zu sein ist leicht und selbstverständlich. Wer das aber dauernd mit einer großen Tafel vor sich hertragen muß, hat ein Problem damit und wäre vor 72 Jahren wahrscheinlich selber jubelnd am Heldenplatz gestanden.

    • M.P.

      sorry: es muß natürlich heißen: “..wonach die Österreicher alle Nazis waren…”

    • M.P.

      …und “…und womöglich die “besseren Nazis”…”

    • martin

      M.P.

      Wo lesen Sie bei mir eine Verallgemeinerung, dass alle Österreicher Nazis gewesen sein sollen? Nirgends. Können Sie auch gar nicht, denn ich weiß ebenso gut wie Sie, dass es nicht so war. Das Verbotsgesetz gibt es ja nicht deswegen, weil man das allen Österreichern vorwirft, sondern weil man verhindern will, dass es erneut Gruppen gibt, die sich nationalsozialistisch betätigen. Dass die Zahl der neonazistischen Gruppen in Österreich überschaubar ist und diese Gruppen auch sehr klein sind, ist ja eine Folge des Verbotsgesetzes. Gäbe es dieses Verbotsgesetz nicht, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis eine solche Gruppe auch zu Wahlen zugelassen werden würde. Und diese Partei hätte dann wohl etwas mehr Zulauf als es solche Gruppen heute haben. Und die würde dann möglicherweise auch von manchen Leuten gewählt werden, die sich derzeit nie und nimmer öffentlich als Nazis bezeichnen würden. Bei einer geheimen Wahl kann man seine Gesinnung sehr gut verstecken – oder auch nur solche Leute aus “Protest” wählen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.
      Und dass Sie mir vorwerfen, ich wäre “vor 72 Jahren wohl selbst am Heldenplatz gestanden”, zeigt mir, dass sie diese Problematik im Grunde genommen nicht verstanden haben.

    • SuPa

      Martin 11:24:
      Zu “Hitler hatte auch nie eine demokratische Mehrheit”:
      Das bekannteste Ermächtigungsgesetz der Weimarer Republik vom 23. März 1933 wurde noch unter “demokratischem” Mäntelchen beschlossen. Allerdings wurden bereits vorher viele Abgeordnete verhaftet, konnten daher an dieser entscheidenden Abstimmung gar nicht teilnehmen. Damit bekam die Regierung (Hitler war bereits seit 30.1.1933 Kanzler) das Recht, ohne Reichstag, Reichsrat und Reichspräsident Gesetze zu beschließen. Dieses Gesetz – obwohl vom zustimmenden Zentrum das Gegenteil beabsichtigt war – war der “demokratische” Grundstein für die NS-Diktatur. Denn nach der Selbstauflösung war das Einparteienparlament nur mehr der Erfüllungsgehilfe der Regierung/des Diktators.

    • martin

      SuPa

      Ich bezog mich auf das Ergebnis jener Wahl, die Hitlers Ernennung zum Reichskanzler vorausging: da hatten die Nazis 32 oder 33%.

    • M.P.

      @martin: ok, Sie haben das nicht wörtlich gesagt und ich habe vielleicht übertrieben. Sorry, das Thema ist zu heikel für Polemiken. Sollte ich auch beherzigen. Allerdings habe ich auch mit dem letzten Satz nicht Sie persönlich gemeint. Oder tragen Sie so ein Taferl vor sich her?
      Ich teile Ihre Ansicht überhaupt nicht, daß wir die geringe (ist sie so gering?) Zahl von Neonazis dem Verbotsgesetz verdanken. Wenn es einen g’scheiten Geschichtsunterricht gäbe, dann hätten wir das Problem garantiert nicht.
      Bezüglich der Reichstagswahl von 1933 haben Sie natürlich völlig recht. Auch die Deutschen haben Hitler nie eine Mehrheit gegeben. Jene, die da so pauschal ganze Völker verdammen wollen, spielen ja posthum in Wahrheit Hitlers Spiel.

    • martin

      M.P.

      Ich meinte natürljch die Zahl jener Leute, die sich auch trauen, dazu zu stehen, dass sie Neonazis sind, z.b. jene Leute, die sich solchen Gruppen anschließen. Wie viel Menschen eine solche Partei bei geheimen Wahlen wählen würden, traue ich mich nicht zu sagen. Ich möchte es ehrlich gesagt auch gar nicht wissen. Ich vermute aber, es sind mehr, als manche Leute wahrhaben wollen (obwohl längst nicht genug für eine echte Gefährdung der Demokratie).

  13. Camillo Meinhart

    Diese ganze Farce sollte nach 90 Jahren mit einem Federstrich beseitigt werden und basta. Dass man anno 1918 verhindern wollte, dass sich die Habsburger per Wahl wieder an die Macht hieven ist durchaus verständlich – heute aber ein Anachronismus – das Habsburgergesetz ist in vielerlei Hinsicht das Pendant zum NS-Verbotsgesetz:
    Eine neue Republik will die alten Kräfte nicht mehr am Ruder sehen und nimmt dafür einen Bruch mit den eigenen Prinzipien in Kauf. Aus Sicht der Zeit eine pragmatische Maßnahme, die gerechtfertigt, ja notwendig ist. Ohne NS Verbotsgesetz wäre es für die bestehenden Netzwerke in Staat, Wirtschaft und Verwaltung ein Leichtes gewesen, dem braunen Irrsinn schnell wieder eine Renaissance zu ermöglichen. Nach 1918 wollte Kaiser Karl ebenfalls den Thron zurückerobern.
    Der Zahn der Zeit nagt aber an solchen Netzwerken dramatisch: Sind die entsprechenden Beamten einmal in Pension, die Anhänger greise oder verstorben, ist die Gefahr gebannt.
    Was für Habsburg gilt, gilt auch für das Verbotsgesetz: Dem Faschismus wie auch der Monarchie beugen diese Gesetze heute nicht mehr vor. Im Gegenteil: Sie lenken von den echten Gefahren ab! Denn die Jagd nach Phantomen lenkt perfekt von der Beschäftigung mit den Strukturen dahinter ab. Wir dürfen heute ja live miterleben, wie selbst ein Rollstuhlfahrer in der Lage ist die Bürgerrechte mit den Füßen zu treten, ohne am Verbotsgesetz auch nur anzustreifen.
    Weder werden uns die K&K Traditionsregimenter die Monarchie bringen, noch werden irgendwelche Rechtsradikale den Nationalsozialismus wieder einführen. Die wirklich gefährlichen Personen sitzen heute in Vorstandsetagen, Lobbyistenbüros und leider auch in den Regierunge Europas, wo sie unbemerkt aber um so effizienter, eine lebendige Demokratie scheibchenweise in eine korporatistische Sklavenhaltergesellschaft verwandeln.
    Somit haben wir beides verboten und lassen es trotzdem zu:
    Eine Monarchie des Geldes, deren Adelstitel nicht mehr “Graf” oder “Baron” lauten sondern “CEO” und “Aufsichtratsvorsitzender”, die aber den Feudalherrschern der vorbürgerlichen Zeit in Punkto Grausamkeit, Ausbeuterei und Abgehobenheit um nichts mehr nachstehen, und ein neuer Faschismus, der die Schuldbeweisfrage in übelster Manier umkehrt, jeden Bürger verdächtig macht und es einer Verwaltung erlaubt zu perlustrieren, zu spitzeln, zu diskreditieren.
    Die neuen Grafen bestellen sich bei den Politikern die Gesetze um ihre Feudalgüter bequem auszubauen, das Volk und seine Interessen ist wieder irrelevant. Da ein neues Freihandelsabkommen, das 1000e Arbeitsplätze vernichtet, hier eine neue Bilanzierungsregel, die verhindert, dass Graf Ackermann im Gefängnis landet und weil die Fürsten aus dem Reich der Musikindustrie mit einem lästigen Bauernaufstand hadern, wird schnell einmal zum Kreuzzug gegen Internetterroristen aufgerufen, um die Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen.
    Um zu illustrieren, wie weit wir auf diesem Weg schon verkommen sind, ein kleiner Clip aus den seligen USA der 1940er Jahre, der sehr schön zeigt, wie Despotismus funktioniert. Trotz seiner verstaubten Machart ein zutiefst erschütterndes Werk, das wie eine Nachhall aus goldenen Zeiten den Kontrast zu unserer elenden neoliberalen Gegenwart unterstreicht:
    http://www.youtube.com/watch?v=Miz62z0-4GE

    • martin

      Wenn schon trotz Verbotsgesetz Leute auf der Kärntner Strasse in Wien “Heil Hitler” rufen und die rechte Hand heben, Jugendliche in KZ-Gedenkstätten ehenmalige Insassen beschimpfen, immer wieder irgendwelche “Wehrsportgruppen” zusammenfinden und es Hakenkreuzschmierereien an Hauswänden gibt, wie schaut das erst aus, wenn das Verbotsgesetz abgeschafft ist? “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch” – dieser Satz von Brecht gilt noch immer. Deswegen bitte keine Abschaffung des Verbotsgesetztes.

    • Dr. Günter Frühwirth

      zu martin:
      Also, bitte mal nicht aus einer kleinen Mücke einen riesigen Elefanten machen…
      Ich bin in Wien viel unterwegs – habe seit Jahren kein Hakenkreuz auf einer Hausmauer gesehen…
      Spielen da nicht ein wenig Wunschgedanken mit, damit die Antifa-Keule nur ja ständig geschwungen werden kann?
      Und schließlich: wenn unsere Gesellschaft auf so schwachen Beinen steht, dass sie sich vor den Gebärmuttern der Urur..enkelinnen des letzten Habsburgerkaisers fürchtet, dann soll diese Gesellschaft dringendst an sich selbst arbeiten!
      Nur – ich bin überzeugt, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der Österreicher einen festen Stand hat und Ihre Ängste nicht teilt.

    • martin

      Dr. Frühwirth

      Mir sind leider solche Schmierereien vor einigen Wochen in Floridsdorf untergekommen. Und dass in Wels eine neonazistische Gruppe bei den letzten Gemeinderatswahlen antreten wollte, können Sie im Kurier sowie auf ORF-ON nachlesen – samt einschlägiger Bilder.

      Und ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher den Fortbestand des Verbotsgesetzes wünscht.

    • Kurt22

      Aber die Kommunisten dürfen antreten, da soll es ja auch einige Tote gegeben haben, oder sind das Falschmeldungen?

    • Mafalda Hopfkirch

      Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit, als freier Bürger politisch tätig zu sein, ist die Basis einer lebendigen (und sich wandelnden) Demokratie. Heute gibt es ein Politikverbot für die Habsburger, ein Verbot der freien Meinungsäußerung über eine Periode unserer Geschichte, die 12 Jahre gedauert hat und ausschließlich von den “Siegermächten” historisch interpretiert werden darf, so man nicht ins Häf`n will, morgen wird es ein Kritikverbot des militanten Islam geben und übermorgen wie in den meisten muslimischen Staaten, wenn die demographische Entwicklung in Österrecih so weiter geht, ein Defactoverbot aller anderen Religionen (exc.Islam) und der bisher bei uns herrschenden Fast-Meinungsfreiheit. Es gibt immer irgendwelche plausiblen Erklärungen dafür, warum irgendjemandem in irgendeiner speziellen Causa das Aussprechen der eigenen Meinung verboten wird oder er deswegen eingesperrt werden kann, aber es führt zu einer Demokratie, wie wir sie haben, ein starres, lebloses, von den meisten nicht gewolltes Machtinstrument von Kammern und Parteien, die von einer wriklichen Demokratie und Meinungsfreiheit sehr weit entfernt sind. Man sollte keine Angst haben vor der freien Meinungsäußerung oder davor, daß sich ein Adeliger einer demokratischen Wahl stellt, denn das ist die Basis von Demokratie und Menschenrechten. Daher sollten beide Gesetze, sowohl des Habsburgerverbotsgesetz als auch das NS-Verbotsgesez, ersatzlos gestrichen werden, denn kein Mensch braucht diese veralteten Gesetze. Angst vor der Meinung des anderen ist ein schlechter Ratgeber, denn auch wenn man etwas nicht sagen darf, kann man es sich denken, wenn man aber über ein Thema in der Öffentlcihkeit mit Andersdenkenden diskutieren kann, besteht die rein theoratisch Möglichkeit, daß man vom Anderen von der Falscheit der eigenen Meinung überzeugt wird. Auch ist es so, daß, wie oben schon angeführt, oft gerade das Verbotene für Jugendliche besonders anziehend ist, das einzige, was in unserer Gesellschaft wirklich ganz pfui ist, ist der Nationalsozialismus, sogar dem Massenmörder Stalin darf man bei uns frönen, aber beim Doiferl hört sich die Gaudi auf, daher ist das für Personen, die sich in einer Trotzphase befinden, oft die einzige Möglichkeit, gegen das Establishment zu protestieren. Weg mit diesen unnötigen Gesetzen, die Tore auf für eine uneingeschränkte freie Meinungsäußerung ohne Angst vor dem Häf`n!! Auch wenn vielleicht ein ach so gefährlicher Habsburger das extrem wichtige Amt des Bundepräsidenten übernimmt.

    • martin

      Kurt22

      1. Das Verbotsgesetz ist eigentlich ein Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Ein analoges Gesetz betreffend Kommunismus kann es nicht geben, da es den Kommunismus bei uns nie gab.
      2. Das Antreten einer Partei mit einem Programm analog zum früheren Ostblock ist genauso wenig möglich, da eine solche Partei antidemokratisch und damit verfassungswidrig wäre.
      3. die KPÖ von heute ist von ihrem Programm her demokratisch. Daher steht einem Antreten bei Wahlen nichts im Wege.

    • martin

      Mafalda Hopfkirch

      Warum argumentieren manche Leute immer nach dem Muster “wenn das ist, kommt das nächste usw.” Wenn das in Bezug auf das Verbotsgesetz zutreffen würde, gäbe es heute z.b. keine Meinungsfreiheit und eine Zensur ärger als in China. Und für mich wird die Meinungsfreiheit durch das Verbotsgesetz nicht berührt. Warum? Der Nationalsozialismus ist für mich keine politische Weltanschauung, sondern ein Verbrechen. Und die Unterstützung bzw. das Gutheissen von Verbrechen ist strafbar oder sollte es zumindest sein.

    • Kurt22

      @martin13:08: Na, und weil der Kommunismus eine Weltanschauung war (die sich GsD totgelaufen hat) sind die Toten anders zu sehen? Und weil´s kein Verbotsgesetz gibt, ist er besser? Und in Österreich gab´s keinen Kommunismus? Lesen Sie die Geschichte nach ´45! Er ist nur nicht groß geworden.

    • martin

      kurt 22

      Sie wollen mir weismachen, dass es in Ö eine kommunistische Regierung gab? Es gab die russische Besatzungsmacht in einem Teil des Landes und ein oder 2 Jahre lang einen kommunistischen Minister in einer von einem ÖVP-Mann geführten Regierung. Ist da nicht ein gewisser Unterschied?

      Auf eine Aufrechnung der Toten lasse ich mich nicht ein. Tatsache ist, dass Österreich mit den Toten der einen Seite nichts zu tun hat, mit jenen der anderen Seite hingegen sehr wohl. Und Sie scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, was das Verbotsgesetz tatsächlich ist.

  14. Dr. Günter Frühwirth

    Mich stört an den Habsburgergesetzen vor allem die bis in x. Glied reichende Sippenhaftung, die in einer demokratischen Gesellschaft aber schon wirklich nichts verloren hat…

  15. Gerhard Pascher

    Leute in Österreich welche befürchten, dass es zu einer Wiedereinführung der Monarchie kommen könnte, sollten sich dringend in ärztliche Behandlung begeben.

    Wie war es vor ca. 9 Jahren in Bulgarien, als Zar Simeon II als Simeon Sakskoburggotski aus dem spanischen Exil zurückkehrte? Er hatte kein Verlangen, das Rad wieder zurückzudrehen sondern hat mit viel demokratischem Enthusiasmus für einige Jahre das Land regiert.

    Ich teile aber die hier schon mehrfach vertretene Meinung, dass sich die ÖVP heftig wehren wird, noch vor der kommenden BP-Wahl eine Entscheidung zur Aufhebung bzw. Änderung der sog. Habsburgergesetze zu treffen.
    Was geschieht aber, wenn im Zuge einer Wahlanfechtung diese dann für ungültig erklärt wird?

  16. es zeigt die ganze Niedertracht und das schlechte Gewissen der Republikaner, sich den Besitz der Habsburger entschädigungslos anzueigenen und danach arrogant darin zu reräsentieren – was eigentlich?
    HBP als protokollarischer Häuptling eines sich stets viel zu wichtig nehmenden Zwergstaates und in der Wolle gefärbter Sozialist, hat keine Skrupel sich im Kaiserschloß wichtig zu machen. Alles entbehrlich!

    • martin

      Mein lieber Schwan, Sie scheinen ja der “guten, alten Kaiserzeit” mächtig nachzutrauern. Wenn ich mir die damaligen gesellschaftlichen Zustände so vor Augen führe, ist mir die Jetztzeit schon lieber. Und es herrscht nunmal das Prinzip, dass eine neue Regierung jene Dinge übernimmt, die die Regierungen vor ihr geschaffen haben, die guten wie die schlechten. Zu diesen Dingen gehören auch Prunkbauten aus der Kaiserzeit. Sollen diese Bauten eine Rechtfertigung sein für ein ewiges Regieren oder auch nur für ein ewiges Hofieren der Habsburger? Soll ein BP tatsächlich nur dann in der Hofburg residieren, wenn er vor Amtsantritt ein Bekenntnis dafür ablegt, die Habsburgergesetze abschaffen zu wollen? (abgesehen davon, dass er das gar nicht kann, sondern nur das Parlament mit 2/3 Mehrheit).

      die Habsburgergesetze hatten lange Zeit ihre Berechtigung: 1. solange die Mitglieder der Familie nicht ihrem Anspruch abgeschworen haben, das wieder sein zu wollen, was sie einmal waren, 2. als Zeichen dafür, dass Macht, und sei sie auch noch so rein repräsentativ, keine Erbpacht mehr ist so wie es in einer Monarchie eben oft der Fall ist. So weit ich mich erinnern kann, hat das Haus Habsburg ihrem Herrschaftsanspruch abgeschworen. Und die Wiedereinführung der Monarchie hätte wohl kaum die nötige Unterstützung in der Bevölkerung. Deswegen kann man dieses Gesetz für mein Dafürhalten ruhig abschaffen.

    • alex

      Nach seinen Leistung für dieses Land müßte der amtierende HBP im Container logieren.

    • martin

      alex

      Dass ihre Meinung nicht jene der Mehrheit ist, zeigte die letzte BP – Wahl. Und dass Fischer wiedergewählt wird, davon gehe ich aus. Mit oder ohne Gegenkandidaten.

    • M.P.

      @martin: Die Formulierung von alex ist zweifellos despektierlich. Aber Mehrheiten als Argument für die Qualitäten eines Politikers zu bemühen, halte ich auch für gewagt…
      Ist Mehrheit für Sie gleich Wahrheit?

    • @martin
      bitte kein Mißverständnis!
      alle Herrschaftsformen sind denkbar und möglich; selbst durfte ich bisher nur diese Demokratur genießen

    • martin

      M.P.

      “Ist Mehrheit für Sie gleich Wahrheit?”

      Natürlich nicht. Im Falle Fischers war es aber so, dass es mich sehr gewundert hätte, hätte er die Wahl verloren. Egal, ob man SPÖ-Anhänger ist oder nicht: als NR-Präsident hat er keinen Fehler gemacht – zumindest keinen, von dem ich weiß. Das hat sicher dazu geführt, dass er Stimmen auch von Leuten bekam, die sonst eher keine SPÖ-Wähler sind. Auch als BP war er fehlerfrei (was offenbar auch die ÖVP zugeben muss).

    • martin

      Mag. Gamlich Hans

      Ob Demokratie oder Demokratur ist wohl Ansichtssache.

    • Kurt22

      @martin 14:58: Natürlich hat Fischer keine Fehler gemacht. Kennen Sie den Ausspruch von Kreisky: “Wenn´s heikel wird, geht der Fischer aufs Klo”?

    • martin

      Zu Kreiskys Zeiten war Fischer weder NR – Präsident noch BP. Und Kreisky war immer für “flotte Sprüche” gut.

    • Kurt22

      Ist ja schön, weigstens einen da zu haben, der alles weiß :-)

    • Albert Beronneau

      Tja, das ist genau die traurige Geschichte und Gegenwart dieses “Zwergstaates”. Die Geschichte fängt erst 1918 an, alles was vorher war, war grausame Barbarei.
      Andere Völker haben Geschichtsbewußtsein, wir haben nicht einmal ein Bewußtsein für die triste Situation des Zwergstaates, geschweige denn “Eine Leichtigkeit des Seins” :x

    • M.P.

      Cher Albert: “Andere Völker haben Geschichtsbewußtsein,…” Wir auch! Man sollte von den paar versprengten Entwurzelten nicht auf das Ganze schließen. Ich kenne mehrheitlich Menschen in Österreich (und ich darf annehmen, Sie auch), für die Österreich keineswegs 1918 beginnt. Gott sei Dank!
      In Frankreich, dessen Geschichtsunterricht in den Lycées nur sehr spärlich über die Grenzen des Hexagons hinausblickt, gibt es Leute, beispielsweise die ENArques, die sich in österreichischer Geschichte (selbstverständlich auch vor 1918) besser auskennen, als wohl die meisten unserer Landsleute. Aber das ist nur die Elite. Die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung hat auch hier kaum eine Ahnung von Geschichte.

    • Albert Beronneau

      Lieber M.P.
      Gewiß kenne auch ich viele Menschen, deren historischer Horizont nicht erst 1918 beginnt, leider gehören diese in Österreich auch nur zu einer bescheidenen Minderheit. Neben dem ideologischen Aspekt auf der linken Seite kommt natürlich eine zutiefst menschliche Komponente hinzu: “Wer identifiziert sich schon gerne mit Verlierern?”

    • M.P.

      @Albert Beronneau: Ich halte Österreich nicht für einen Verlierer. Es ist “die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält!” (Friedrich Hebbel) Das stimmt bis heute!

  17. Bürger

    A. U. ist beizupflichten! Es ist tatsächlich schändlich, diese Familie und deren Mitglieder derart zu diskriminieren, ja zu ächten. Und man muß keinesfalls “schwarz-gelb bis in die Knochen” sein um den k.u.k. Popanz zu fixieren, den beileibe nicht nur die Roten vor sich hertreiben, um von den Schwächen heimischer Politik und deren meist jämmerlichen (Selbst-)Darstellern abzulenken. Milliarden von Devisen fließen Jahr für Jahr in´s heimische Budget. Millionen von Touristen aus aller Herren Länder besuchen just jene Sehenswürdigkeiten, die in den Jahrhunderten des Habsburgischen “Völkerkerkers” geschaffen wurden. Und manchmal würde man sich wünschen, jene Ehrbegriffe wieder aufleben zu lassen, die seinerzeit in diesem “morschen Gebilde” geherrscht hatten. Denn damals hatte man noch die Schneid, nach Verfehlungen zum Revolver oder zur Pistole zu greifen. Wäre dies heute noch so, wäre der Schall der Schüsse quer durch österreichische Lande wohl nicht endend…

    • tartaros

      Und wer stünde als Erster auf Ihrer Liste? ;-)

    • Bürger

      Zu “Tartaros”

      Ich glaube, wir beide wären wohl einige Zeit damit beschäftigt, ersprießliche Vorschläge zu erarbeiten. Und zwar nicht im Hinblick nur auf Quantität, sondern auf Vordringlichkeit…

      Mit freundlichem Gruß

    • E.B.

      @Bürger 07:51
      Ach bitte, da hätte ich auch eine Prioritätenliste!

  18. Axel L.

    Ganz abgesehen von den hier angestellten tagespolitischen Überlegungen, stehen die Habsburgergesetzte klar gegen das republikanische Prinzip. Denn in einer Republik darf es keine Sippenhaftung geben.

    • Markus Theiner

      Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte – man setzt diese vier Aspekte unseres Staates gerne gleich, obwohl es um grundverschiedene Dinge geht die sich teilweise auch widersprechen können.

      In einer Republik darf es kein Staatsoberhaupt geben, das zeitlich unbegrenzt herrscht und/oder seinen Nachfolger bestimmen kann. Alles andere ist dem republikanischen Prinzip herzlich egal.

      Der Rechtsstaat kann mit der Sippenhaft leben, so lange sie entsprechend klar und verständlich in Gesetzesform geregelt ist (was derzeit nicht der Fall ist, wegen der schwammigen Formulierung).

      Die Demokratie steht ja nach Mehrheitsverhältnissen voll hinter oder gegen die Sippenhaft (und ich zweifle, ob es heute eine Mehrheit für das Habsburgergesetz gäbe).

      Was ihr wirklich entgegensteht sind die Menschenrechte.

  19. Die Rot-schwarzen werden sich hueten, das Habsburgergesetz zeitgerecht vor der Wahl fallen zu lassen. Die 2/3 Mehrheit sollte ja kein Problem sein, da der Habsburg auf einem gruenen Ticket kanditieren will. Ohne buergerlichen Gegenkandidaten koennte das eine Riesenblamage fuer die SPOe und Fischer persoenlich werden.

    • FaulerWilli

      Eine der Voraussetzungen, um bei der BP-Wahl antreten zu können, sind 6.000 Unterstützungserklärungen. Die muß jeder Kandidat sammeln und vorlegen, auch der amtierende BP Dr. Fischer. Für diesen sind die 6.000 Unterstützungserklärungen dank Parteiunterstützung natürlich kein Problem, für alle anderen Kandidaten ohne entsprechenden Organisationshintergrund allerdings schon. Selbst einem Kandidaten mit klingendem Namen wie eben Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen wird es ohne Parteiunterstützung – er ist kein offizieller Kandidat der Grünen – m. E. nicht leicht fallen, diese 6.000 Unterstützungserklärungen einzusammeln. Weil jeder Unterstützer seine Unterschrift auf einem Formular am Gemeindeamt bestätigen lassen muß, was also einen Amtsweg mit entsprechendem persönlichen Zeitaufwand bedeutet und in kleineren Gemeinden auch eine gewisse öffentliche Deklaration. Welche Bürger sind heutzutage aus eigener Initiative für ein solches kleines demokratisches Engagement noch bereit?…

    • Silvester

      der bloße Amtsweg um eine Unterstützungserklärung zu unterschreiben wär ja nicht das Problem. Auf dem Lande aber, wo jeder jeden kennt, bist sofort erledigt, wennst zu erkennen gibst daß du etwas anderes als ÖVP unterstützt!

    • Interessierter Leser

      Schon mal was davon gehört, dass es auch orange und rote Gemeinden am Lande gibt? Uns so nebenbei auch rote Bundesländer und ein blau/oranges/oder wie auch immer Bundesland?

    • Silvester

      Klar, in Gemeinden mit anderen Mehrheiten ist es auch so.
      Mein Gott …

  20. RR Prof. Reinhard Horner

    reinhard.horner@chello.at

    „Habsburgerkannibalismus ist ein Fall von Freßsucht, wo es nichts mehr zu fressen gibt“ (G. Nenning 1989 und 20 Jahre vorher) Heute würde wohl auch kein Staatssekretär (Friede seinem Namen) mehr einen Generalstreik verlangen.

  21. Silvia Berger

    Jedenfalls wäre jeder Habsburger der bessere Bundespräsident zu EU-Sanktionszeiten gewesen, als dieser unglücksselige Herr Klestil und wenn Österreich sogar das alles unbeschadet überstanden hat, müssen wir das Hause Habsburg wirklich nicht mehr fürchten.

    Übrigens glaube ich fest, daß zwischen Rot und Schwarz schon alles vereinbart ist:
    Die ÖVP schenkt der SPÖ die BP- sowie die Burgenlandwahl und letztere revanchieren sich mit einer rot-schwarzen Koalition in Wien zwecks Häupls Machterhalt sowie mit entsprechend bequemer Regierungsarbeit in der großen Koalition.
    So einfach ist das politische Handwerk bei uns in Austria! ;-)

    • Klaus Fischer

      Meinen Sie das mit dem besseren Präsidenten wirklich? Haben Sie schon mal diesen Karli Habsburg erlebt, der auch einmal eine eigene Fernsehshow hatte und mit Francesca Thyssen verheiratet ist?

    • Bürger

      ad Klaus Fischer

      Sehr geehrter Herr Fischer, das staatsmännische Verhalten des von mir ansonst geschätzten verblichenen Bundespräsidenten Dr. Klestil war damals tatsächlich ein dürftiges und subjektiv unverhältnismäßiges. Und Karl(i?) Habsburg-Lothringen lediglich auf seine zugegeben schwachen Auftritte in einer seichten TV-Show und seine Gattin zu reduzieren, trifft den Charakter und die Kenntnisse des von Ihnen kritisierten Habsburgers nicht wirklich.

      Mit freundlichem Gruß

    • martin

      Silvie Berger

      Ich hoffe doch, dass Sie auch einem Bundespräsidenten eine persönliche Meinung zugestehen. Immerhin hat Klestil vor 10 Jahren nicht nur Leute angelobt, die ihm zuwider waren, er hat auch gewusst, dass er damit etwas in Gang setzt, was der Reputation des Landes massiven Schaden zufügt.

    • martin

      corr Silvia Berger sorry

    • Silvia Berger

      @martin

      Das ist aber eine sehr einseitige Sicht der Dinge und führt unsere vielgelobte Demokratie ad absurdum.
      Was heißt hier “Reputation”, wenn die Mehrheit entscheidet, oder gilt nur eine sozialistische Mehrheit! *bbrr*

  22. Paulchen Panther

    viel spannender als “unser” heifi ist folgendes …

    FRANKFURTER RUNDSCHAU: UN-Klimapapst soll abdanken

    Führende deutsche Klimaforscher fordern den Rücktritt des Chefs des UN-Klimarats, Rajendra Pachauri, nachdem erneut Fehler im jüngsten Report des Forschergremiums nachgewiesen wurden. Der Hamburger Professor Hartmut Graßl, früherer Leiter des Weltklima-Forschungsprogramms und Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, Pachauri solle “reinen Tisch machen” und die Leitung des wichtigen Gremiums in andere Hände geben.

    Artikel:
    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2287655_Rajendra-Pachauri-UN-Klimapapst-soll-abdanken.html